Kerstin Schreyer, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Volker Bauer, Andrea Behr, Franc Dierl, Leo Dietz, Stefan Ebner, Georg Eisenreich, Andreas Kaufmann, Petra Loibl, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Steffen Vogel, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Nikolaus Kraus, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Martin Rosenberger, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Johanna Schramm, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene, insbesondere im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung, nachdrücklich dafür einzusetzen, dass im angekündigten Wärmenetzgesetz ein reguliertes und diskriminierungsfreies Drittzugangsrecht für Wärmenetze geschaffen wird.
Dabei soll sich die Staatsregierung insbesondere dafür einsetzen, dass
ein gesetzlich abgesicherter Netzzugang für Anbieter erneuerbarer Wärme sowie unvermeidbarer Abwärme verankert wird, über den bislang möglichen verhandelten Netzzugang hinaus;
- für größere Wärmenetze ein Durchleitungsmodell mit klarer Trennung von Netzbetrieb und Vertrieb ermöglicht wird, um Wettbewerb, Transparenz und Versorgungseffizienz zu stärken, wie es wie es die Monopolkommission empfiehlt;
- verbindliche und transparente Zugangsbedingungen festgelegt werden, insbesondere durch veröffentlichte technische Anschlussbedingungen, die Offenlegung netzhydraulisch möglicher Einspeisepunkte, nachvollziehbare und überprüfbare Netzentgelte sowie klar definierte und überprüfbare Ablehnungsgründe;
- der Netzzugang mit der kommunalen Wärmeplanung eng verzahnt wird, damit lokale Potenziale erneuerbarer Wärme, insbesondere Geothermie, sowie unvermeidbarer Abwärme frühzeitig planerisch berücksichtigt und nicht faktisch ausgeschlossen werden;
- die kommunale Daseinsvorsorge sowie die Investitionssicherheit der Netzbetreiber und Energieversorger gewahrt bleiben und zugleich klargestellt wird, dass ein regulierter Netzzugang keinen Eingriff in das Eigentum an den Wärmenetzen darstellt, sondern ein aus den Bereichen Strom und Gas bewährtes Ordnungsprinzip auf den Wärmesektor überträgt.
Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Damit Bayern seine Potenziale bei Geothermie, erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme bestmöglich nutzen kann, müssen faire und verlässliche Rahmenbedingungen für die Einspeisung in bestehende Wärmenetze geschaffen werden.
Sowohl die EU im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III als auch die Monopolkommission fordern eine stärkere Öffnung der Wärmenetze und eine Gleichstellung der Wärme-Durchleitung mit den bereits bewährten Regelungen in den Bereichen Strom und Gas. Auch die Bundesregierung teilt diese Einschätzung grundsätzlich. Umso wichtiger ist es, dass Bayern sich im laufenden Bundesgesetzgebungsverfahren mit Nachdruck für eine entsprechende Ausgestaltung des Wärmenetzrechts einsetzt.
Ein diskriminierungsfreier Netzzugang würde insbesondere Betreibern von Geothermieanlagen, aber auch Industriebetrieben, Rechenzentren und anderen Abwärmequellen, neue Investitionsanreize eröffnen. Gerade in Bayern bestehen erhebliche Potenziale, klimafreundliche Wärme lokal zu erzeugen und in bestehende Netze einzuspeisen. Werden diese Potenziale durch fehlende Zugangsrechte oder intransparente Bedingungen blockiert, bleiben Effizienz- und Klimaschutzchancen ungenutzt.
Transparente Regeln zu technischen Anschlussbedingungen, Einspeisemöglichkeiten, Entgelten und Ablehnungsgründen stärken den Wettbewerb und helfen, Lock-in-Effekte zu vermeiden. Das kommt letztlich auch den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern zugute, weil faire Marktbedingungen zu wirtschaftlicheren und stabileren Wärmepreisen beitragen können.
Zugleich ist sicherzustellen, dass die kommunale Daseinsvorsorge und die Investitionssicherheit der Energieversorger gewahrt bleiben. Ein reguliertes Drittzugangsmodell bedeutet keine Enteignung oder Schwächung kommunaler Akteure, sondern die Einführung eines geordneten Rahmens, der sich in anderen leitungsgebundenen Energiemärkten seit Jahrzehnten bewährt hat.
Auch dort, wo aufgrund längerer Leitungswege Effizienzverluste zu befürchten sind, können geeignete Modelle wie ein bilanzieller Ausgleich praxistaugliche Lösungen ermöglichen. Gerade für kleinere Kommunen kann dies die Planungssicherheit für Investitionen, z.B. in Geothermiebohrungen deutlich erhöhen.
Das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des Fernwärmerechts und zur Schaffung eines einheitlichen Wärmenetzgesetzes bietet ein besonders günstiges Zeitfenster, um diese Weichenstellung vorzunehmen. Nach Abschluss dieses Verfahrens dürfte auf absehbare Zeit keine vergleichbare Gelegenheit mehr bestehen, die notwendigen Verbesserungen im Bundesrecht zu verankern.
