Klaus Holetschek, Thomas Huber, Josef Zellmeier, Winfried Bausback, Martina Gießübel, Josef Heisl, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Helmut Schnotz, Volker Bauer, Petra Guttenberger, Gerhard Hopp, Petra Loibl, Stefan Meyer, Martin Schöffel, Bernhard Seidenath, Werner Stieglitz, Peter Tomaschko, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie einen mündlichen Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene über die erste Hälfte ihrer Amtszeit zu geben. Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
- Eine Darstellung der diesjährigen im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr zu 80 Jahren Flucht und Vertreibung stattgefundenen Termine wie beispielsweise dem Fachforum -Flucht und Vertreibung- am 26. März 2025.
- Eine Übersicht über die sonstige Tätigkeit der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, darunter Termine, Gespräche und Begegnungen mit heimatverbliebenen Deutschen, die Zusammenarbeit mit Vertriebenenverbänden sowie mit den Beauftragten auf Bundes- und Landesebene und den diplomatischen Vertretungen der Herkunftsländer in Bayern.
- Eine Darstellung der aktuellen Anliegen und thematischen Schwerpunkte der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik aus Sicht der Betroffenen.
Im Jahr 2025 haben sich Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen zum 80. Mal gejährt. Es handelt sich um ein historisches Datum von herausragender Bedeutung, das zugleich wohl die letzte Möglichkeit dargestellt hat, ein rundes Gedenken unter Einbeziehung noch lebender Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu begehen.
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales nimmt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle ein - es ist nicht nur das Ressort der Vertriebenenbeauftragten, sondern war historisch auch als Vertriebenen- und Lastenausgleichsministerium von zentraler Bedeutung.
Im Rahmen des Gedenkjahrs waren verschiedene Veranstaltungen und Projekte geplant, unter anderem ein Fachforum, ein Malwettbewerb für Kinder und eine Wanderausstellung. Die Beauftragte der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene hatte dabei vielfältige Kontakte zu Betroffenen, Verbänden, Vertretern anderer Bundesländer und ausländischen Diplomaten gepflegt und kann wertvolle Einblicke in die aktuelle Lage und die Herausforderungen der Vertriebenenpolitik geben.
Ein Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales bietet die Gelegenheit, über die bisherige Arbeit zu informieren, die geplanten weiteren Maßnahmen darzustellen und zentrale Anliegen der betroffenen Gruppen unmittelbar zu transportieren.