Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Kerstin Schreyer, Gerhard Hopp, Alex Dorow, Stefan Ebner, Karl Freller, Sebastian Friesinger, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Steffen Vogel, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Martin Rosenberger, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Johanna Schramm, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Bayern ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands. Gerade unsere starke Industrie, der leistungsfähige Mittelstand, das tatkräftige Handwerk und innovationsstarke Start-Ups sichern Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze in allen Regionen des Freistaats. Zugleich ist unübersehbar: Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter massivem Druck. Hohe Energiepreise, zu hohe Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie, langwierige Genehmigungen, Arbeitskräftemangel und wachsende Unsicherheit bei Investitionen stellen eine enorme Belastung für die Unternehmen dar.
Damit Bayern stark bleibt und Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die akute Wettbewerbs- und Wachstumskrise der deutschen Wirtschaft entschlossen bekämpft und Bayern als Industrie-, Mittelstands- und Handwerksland nachhaltig gestärkt wird.
Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen werden:
1. Wettbewerbsfähigkeit stärken:
- Begrenzung der steuerlichen Gesamtbelastung von Unternehmen auf höchstens 25 %.
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
- Senkung der Lohnnebenkosten.
2. Bürokratie weiterhin konsequent abbauen:
- Reduzierung der Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten nach bayerischem Vorbild.
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren mit Ausweitung von Genehmigungsfreistellungen und -fiktionen.
- Umsetzung von EU-Richtlinien ohne nationales Goldplating.
- Streichung praxisfremder Regelungen auf Bundes- und Europaebene für landwirtschaftliche Produktion und Tierhaltung.
3. Bezahlbare und sichere Energie gewährleisten:
- Eine technologieoffene Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammenführt.
- Netzausbau, Ausbau Erneuerbarer Energien, Speicher und neue Technologien müssen deutlich schneller und besser aufeinander abgestimmt vorangebracht werden.
- Sicherstellung verlässlicher und international wettbewerbsfähiger Energiepreise, insbesondere für energieintensive Industrien.
4. Industrie- und Automobilstandort sichern:
- Klares Bekenntnis zum Industrie- und Automobilstandort Deutschland, das statt einseitiger Verbote auf Innovation, bessere Investitionsbedingungen und gezielte Unterstützung für die Transformation setzt.
- Eine -Agenda Automobilland Bayern-, die sich konkret mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zukunft der Automobilbetriebe und deren Zulieferer befasst.
5. Gründung, Innovation und Nachfolge fördern:
- Die Rahmenbedingungen für Wagniskapital, Start-ups und Scale-ups sind weiter zu verbessern, etwa durch steuerliche Anreize bei Investitionen.
- Die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland ist durch schnelle und digitale Verfahren sowie die Stärkung der -Fast Lane- zu erleichtern.
- Keine Gefährdung von Betriebsübergaben bei Familienunternehmen durch die Erbschaftsteuer.
6. Zukunftstechnologien gezielt voranbringen:
- Stärkung und Ausbau der Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Robotik, Mikroelektronik, Quantentechnologie und neue Energiesysteme.
- Weitere Anhebung der Investitionsquote des Bundes für innovative Zukunftstechnologien bei gleichzeitigem Abbau von bürokratischen Vorgaben.
7. Infrastruktur beschleunigt modernisieren:
- Zügige Umsetzung baureifer Infrastrukturprojekte, insbesondere bei Straßen und Schienen.
- Verbesserung der Verkehrs- und Schienenanbindung in der Fläche.
- Abschaffung von Verbandsklagemöglichkeiten gegen große, dem Gemeinwohl dienende Infrastrukturprojekte.
8. Arbeit attraktiver machen und Sozialstaat tragfähig halten:
- Arbeit und Leistung müssen sich wieder stärker lohnen: Senkung der Einkommensteuer.
- Begrenzung der Gesamtbelastung durch Sozialversicherungsbeiträge auf perspektivisch höchstens 40 %.
- Erhalt flexibler Beschäftigungsformen (insbes. Minijobs) in ihrer jetzigen Form und zeitnahe Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Schaffung der Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
Der Freistaat Bayern handelt seit jeher bereits entschlossen mit starken Investitionen in Forschung, Technologie, Transformation und Gründung. Doch Bayern allein kann die strukturellen Fehlentwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene der vergangenen Jahre nicht ausgleichen. Es braucht jetzt nachhaltige und entschlossene standortpolitische Weichenstellungen: Weg von Misstrauen, Überregulierung und immer neuen Belastungen hin zu Wachstum, Freiheit, Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit. Wer Arbeitsplätze dauerhaft sichern will, muss Leistung wieder stärker ermöglichen und Transformationsprozesse mit Innovation statt Ideologie fördern. Gerade für Bayern als Industrie- und Automobilland ist deshalb entscheidend, dass Technologieoffenheit, Planungssicherheit und Investitionsfreundlichkeit wieder stärker Leitprinzipien der Wirtschafts- und Standortpolitik werden.
Der Freistaat Bayern steht weiterhin klar und konsequent an der Seite seiner Betriebe und Familienunternehmen sowie seiner Beschäftigten, die mit unternehmerischem Mut, Ideen und Einsatz unseren Wohlstand von morgen schaffen.