Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag seine zweite Regierungserklärung gehalten. Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand und Erfolg. Stabilität hält ein Land zusammen, Stabilität schafft Ruhe und ist das beste Mittel gegen Extremismus. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Rede im Plenum deutlich gemacht.
„Bayern ist Musterland und Blaupause für andere“, begann der Ministerpräsident seine Regierungserklärung. Der Arbeitsmarkt sei nur ein Beispiel unter vielen für den bayerischen Erfolg: „Wir haben in den letzten zehn Jahren über eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben Vollbeschäftigung in fast allen Regionen“, so Söder. Ob beim Thema Sicherheit, Wirtschaft oder Bildung - kein anderes Land sei so erfolgreich wie der Freistaat, bekräftigte er. Das sei kein Zufall, so der Ministerpräsident, „sondern das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik in Bayern.“ Ein Regierungswechsel könne sich zum Nachteil für ein Land entwickeln. Das sehe man zum Beispiel im Nachbarland Baden-Württemberg, das von seiner Entwicklung langsam aber sicher hinter andere Bundesländer zurückfalle. „Meine tiefe Überzeugung ist: Volksparteien werden dringender denn je gebraucht. Denn nur sie sind Garant für Stabilität. Nicht Ego first, sondern Gemeinwohl, Ausgleich und Kompromiss - das bietet Bayern mehr als jedes andere Land in Deutschland.“ „Wir wollen modern sein und weltoffen, aber gleichzeitig bayerisch bleiben“, beschrieb Söder einen neuen Heimatbegriff. „Jede Woche zeigen wir, dass der Freistaat Bayern handlungsfähig ist. Jede Woche legen wir politische Konzepte zur Lösung von Problemen vor“, so Söder. „Wir machen Zukunft - jeden Tag ein Stückchen mehr.“
CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer hob in seiner Rede im Plenum die bedeutenden Weichenstellungen hervor, die die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Monaten und Jahren vorgenommen habe. Sie hätten dazu beigetragen, die Lebenssituation vieler Menschen in Bayern ganz konkret zu verbessern: „Söder macht´s und die Opposition schaut hilflos und ideenlos zu.“ Der erhobene moralische Zeigefinger und die Selbstgefälligkeit der SPD seien völlig ohne Hintergrund, so Kreuzer an die Adresse der SPD-Fraktionsvorsitzenden Natascha Kohnen. Kohnen sei Mitglied einer Partei ohne klare Linie. Beim Thema Asylpolitik zum Beispiel warf er Kohnen vor, „aus der Asylkrise nichts gelernt haben“. Anstatt Bayern schlechtzureden, solle die Opposition endlich anerkennen, dass der Freistaat ohne die CSU nicht das erfolgreichste Bundesland wäre. „An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!“ - Dieses Zitat aus dem 1. Johannes-Brief nahm Kreuzer zum Anlass, diejenigen Bundesländer und ihre Bilanz ins Visier zu nehmen, in denen SPD und Grüne Verantwortung tragen und warnte gleichzeitig davor, den Spitzenplatz Bayerns durch Regierungs-Experimente zu gefährden.
„Ministerpräsident Söder hat heute die Hand ausgestreckt, um gemeinsam etwas zu tun gegen die Spaltung im Land. Und Sie haben sie ausgeschlagen“, warf Markus Blume in seinem Redebeitrag der Opposition im Landtag vor. „Sie spalten dieses Land, indem sie anstelle eines Arguments nicht ein Gegenargument setzen, sondern die moralische Keule.“ Er forderte die Opposition auf, die ideologische Parteibrille abzunehmen: „Wenn sie Vertreter des Volkes wären und nicht nur Vertreter einer Partei, dann würden Sie aufhören, dieses Land schlecht zu reden. Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen! Stattdessen betreiben sie einen Wettbewerb der Herabsetzung“, betonte er.