Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung Bayerns verabschiedet.
Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:„Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU sind überzeugt: Unser Land kann mehr. Wir brauchen mehr Investitionen und mehr Arbeitsstunden. Der 5-Punkte Plan ist unser starker Aufschlag für Bayern und zeigt den Weg auf: Wir müssen wieder mehr auf das Leistungsprinzip setzen und die Standortpolitik in den Fokus rücken. Das hat unseren Freistaat stark gemacht, das ist die Grundlage für unseren Wohlstand! Die Zeit bleibt nicht stehen. Wir müssen unser Handeln deshalb auf die neuen Herausforderungen ausrichten. Mehr Fördern und Fordern statt zu alimentieren. Denn ohne eine starke Wirtschaft gibt es auch keinen starken Sozialstaat. Gleichzeitig muss der Staat seine wirtschaftspolitischen Hausaufgaben besser erfüllen: Prozesse vereinfachen und vor allem entbürokratisieren. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark beschleunigen und vor allem besser überwachen: Wir fordern vom Energieministerium ein stringentes Monitoring des Energieumbaus und einen halbjährlichen Bericht über Fortschritte und Entwicklungen. Nur so können wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger für notwendige wirtschaftliche Projekte gewinnen und Akzeptanz schaffen.“
Die fünf Punkte für den Aufschwung sind:
- Die Standortpolitik in den Fokus rücken mit einer umfassenden Technologietransferstrategie für die gesamte Breite des Mittelstands und einer Außenwirtschaftsstrategie mit dem Leitbild „Bayern auf dem Weltmarkt“.
- Eine Agenda für die Fleißigen aufsetzen, unsere Arbeitskräfte bestmöglich ausbilden, unterstützen und als Garanten für unseren Wohlstand entlasten.
- Die Bezahlbarkeit und Versorgungsicherheit der Energie durch eine echte ideologiefreie Energiewende wiederherstellen mit Verfahrensbeschleunigung und einem engmaschigen Energie-Monitoring.
- Endlich ernst machen mit dem Bürokratieabbau und dem Belastungsstopp durch mehr Einsatz Künstlicher Intelligenz und ein Entrümpelungsgesetz.
- Den Wohnbau ankurbeln durch Beschleunigung der Baugenehmigungen und berechenbare, bedarfsorientierte Förderungen.
Den Bund fordern wir auf:
- Das vorgelegte Wachstumschancengesetz zu erweitern, um die dringend notwendige Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen und Verlustverrechnungsmöglichkeiten.
- Die Politik der Leistungsfeindlichkeit zu beenden mit dem Prinzip „Fordern und Fördern“ beim Bürgergeld, der Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und steuerlicher Anreize bei Mehrarbeit.
- Bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung zu ermöglichen, mit der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum und einer belastbaren Kraftwerkstrategie.
- Echten Bürokratieabbau zu schaffen mit einem Entrümpelungsgesetz auf Bundesebene und dem sofortigen Stopp jeglicher Zusatzbürokratie, wie durch ein Tariftreuegesetz oder ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.
Zum Austausch über den 5-Punkte-Plan für Bayerns Wirtschaftsaufschwung waren Vertreter aus Wirtschaft, Mittelstand, Industrie und Handwerk in die Fraktionssitzung geladen und äußern sich wie folgt zu den Ergebnissen:
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.:
„Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig und die Konjunkturaussichten sind trist. Von diesem Trend können uns auch wir in Bayern nicht abkoppeln. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland flottzumachen. Der heute vorgestellte 5-Punkte-Plan der CSU setzt dagegen die richtigen Schwerpunkte für die Wirtschaft. Wichtig sind vor allem die klaren Aussagen darin, dass wir die Standortpolitik – also etwa die Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent, bezahlbare Energiepreise und den Bürokratieabbau – wieder in der Fokus rücken müssen.“
Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages:
„Das Wichtigste für unsere Betriebe sind verlässliche, klare und einfache Rahmenbedingungen sowie ein spürbarer Rückbau bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Es muss den Unternehmen ermöglicht werden, den Weg aus der Krise aus eigener Kraft zu schaffen. Dafür muss endlich die Axt an den wuchernden Bürokratiedschungel gelegt werden. Es ist nicht mehr damit getan, dass hier und da ein paar Paragrafen wegfallen. Vorschriften, die unnütz sind und sich nicht umsetzen lassen, müssen ganz abgeschafft werden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 einige richtige Maßnahmen vereinbart, wie z.B. die Einführung eines vorschriftenreduzierten Baustandards mit dem Gebäudetyp E sowie eine degressive AfA für Wohngebäude. Doch diese Maßnahmen müssen auch endlich umgesetzt werden.“
Elke Christian, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der IHK München und Oberbayern:
„Die Politik hat die Aufgabe, für gute und planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmerinnen und Unternehmer machen zu lassen. Das geht aber nicht, wenn bürokratische Pflichten immer mehr überhandnehmen und dabei nicht nur Personal und Kosten binden, sondern auch Innovationen und Wachstum bremsen. Die Bürokratielast ist heute ein enormer Bremsklotz für die bayerische Wirtschaft. Wir fordern daher, den Aufbau neuer Bürokratie auf allen Ebenen sofort zu stoppen sowie Regulatorik zurückzuschrauben.“
Josef Geiger, Unternehmer und Präsident Bayerischer Bauindustrieverband:
„Die Abgeordneten der CSU Fraktion haben die Anregungen der bayerischen Wirtschaft mit großem Interesse und Sachverstand aufgenommen und den Ernst der Lage erkannt. Der erarbeitete 5-Punkte-Plan verdeutlicht den ernsthaften Willen, die dringend notwendige wirtschaftliche Zeitenwende entschlossen anzugehen und umzusetzen, um Bayern und Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen!“
