Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich dazu u.a. mit der IHK und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ausgetauscht. Dabei wurden langwierige Genehmigungsverfahren und starre Verwaltungsvorschriften besonders häufig als massive Bremsklötze für Investitionen und Innovationen genannt.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Wir haben in Bayern über 3.000 Vollzugshinweise. Die Staatsregierung mistet bereits kräftig aus. Mit unserem ‚Einfach mal machen-Gesetz‘ können wir jetzt besonders die Kommunen entlasten. Entscheidungsträger vor Ort brauchen Leitplanken, keine Barrieren. Es gilt: Ausprobieren statt regulieren!“
Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:
„Gerade in der Umsetzung von Vorschriften liegen große Potentiale, Prozesse zu verschlanken. Deshalb werden die geplanten Modellregionen fortlaufend evaluiert, um schnell zu lernen und Gutes für alle zu übernehmen.“
Walter Nussel, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau:„Der Schlüssel zur Entbürokratisierung liegt in digitalen Prozessen und einem neuen Mindset. Es kann nicht sein, dass defensives Entscheiden karrierefördernd ist. Wir müssen die Menschen an der Basis ermutigen, wieder Verantwortung zu übernehmen. Besonders den Datenschutz müssen wir auf ein Niveau wie in den skandinavischen Ländern anpassen.“
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:„Das Dogma des einheitlichen Verwaltungsvollzugs darf uns nicht bremsen. Anstatt starrer Vorgaben brauchen Kommunen und Behörden Freiräume. Relevant sollten das Gesetz und die freie, verantwortungsvolle Entscheidung vor Ort sein. Das schafft Freiräume und nützt Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft gleichermaßen.“
