Auf dem traditionellen Sommerfest des Wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag konnte der Vorsitzende, Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL, über 150 Mitglieder und Gäste und wieder viel politische Prominenz begrüßen.
Die CSU-Fraktion brachte in der 78. Plenarsitzung drei Dringlichkeitsanträge ein.
In der 77. Plenarsitzungen am 29. Juni 2016 brachte die CSU-Fraktion drei Dringlichkeitsanträge ein.
Schubkraft für die Digitalisierung: In ganz Bayern sollen neue Gründerzentren aufgebaut werden. „Die enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, von jungen Gründern mit bestehenden Unternehmen und Kapital in allen Regionen Bayerns ist ein Erfolgsrezept für Innovation“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Fraktionssitzung. „Damit machen wir alle bayerischen Regionen fit für die Zukunft.“
Standpunkt von Dr. Otmar Bernhard, Mitglied der AG Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Bayerische Staatszeitung:
Standpunkt von Manfred Ländner, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Bayerische Staatszeitung:
Standpunkt von Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Bayerische Staatszeitung:
Bayern ist das sicherste Bundesland. Damit das weiterhin so bleibt, hat sich der Landtag diese Woche in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Bayerns erfolgreicher Kampf gegen die Einbruchskriminalität - vorbildliche Arbeit unserer Polizei“ befasst.
Wohnen ist soziales Grundrecht und entscheidend für den sozialen Frieden im Land. Umso wichtiger ist es, dass mit Blick auf die Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge tragfähige und nachhaltige Lösungen gefunden werden, die vor allem auch Konkurrenzsituationen mit der einheimischen Bevölkerung vermeiden. Unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ berichtete dazu der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm bei seinem Besuch der Arbeitsgruppe Integration und Islam.
Standpunkt von Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung
Im Zentrum der Plenardebatte stand diese Woche die jüngste Hochwasserkatastrophe in Teilen Bayerns.
Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung
Standpunkt von Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung
Nach der Pfingstpause brachte die CSU-Fraktion in der 74. Plenarsitzung zwei Dringlichkeitsanträge ein und beschloss das Bayerische Betreuungsgeld.
Standpunkt von Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung:
Frauen lenken Flugzeuge, stehen Konzernen vor und sind Kanzlerin. Alte Rollenklischees verlieren immer mehr ihre Bedeutungund die Lebensentwürfe von Frauen und Männern sind nicht mehr unveränderlich vorgezeichnet. Trotzdem gibt es immer noch Bereiche, in denen Frauen an gläserne Decken stoßen.
Standpunkt von Dr. Franz Rieger für die Bayerische Staatszeitung
Pressestatement von Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer und Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Standpunkt von Erwin Huber für die Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung
Sylvia Stierstorfer, Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, zog in dieser Woche eine Zwischenbilanz über die Arbeit im Petitionswesen. In dieser Wahlperiode sind bisher knapp 5.000 Eingaben eingegangen. „Besonders im Bereich Ausländerrecht ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die Petitionen zum Ausländerrecht sind oftmals sehr emotional“, so Stierstorfer. Laut ihrem Bericht, den sie zur Halbzeit der Legislaturperiode vorstellte, hat sich die Zahl der Petitionen in diesem Bereich gegenüber dem Vergleichszeitraum nahezu verdreifacht. Zudem ist ein leichter Trend zu Massenpetitionen erkennbar.