Untersuchungsausschuss Maske

Der Untersuchungsausschuss "Maske" wurde am 8. Dezember 2021 mit den Stimmen aller Parteien durch das Plenum des Bayerischen Landtags eingesetzt. Der Ausschuss hat sich am 9. Dezember 2021 konstituiert. Er hat zur Aufgabe, ein mögliches Fehlverhalten der zuständigen Ministerien und unmittelbar nachgeordneten staatlichen Behörden des Freistaates Bayern, von Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen seit dem 1. Januar 2016 zu untersuchen und dem Plenum über seine Untersuchungsergebnisse zu berichten.

Hintergrund und Auslöser der parlamentarischen Untersuchung sind staatliche Maskenbeschaffungen während der Coronapandemie, in welchen Abgeordnete als Vermittler auftraten, um eigene wirtschaftliche Vorteile in Gestalt von Provisionen zu erzielen (sog. „Maskenaffäre“). Es sollen die Hintergründe der Vergabe von Aufträgen und mögliche Einflussnahmen von Abgeordneten hierauf untersucht werden.

Da es sich um den ersten Untersuchungsausschuss der aktuellen Wahlperiode handelt, stellt die CSU-Fraktion als stärkste Fraktion des Bayerischen Landtags von Gesetzes wegen den Vorsitz. Diese wichtige Aufgabe hat Prof. Dr. Winfried Bausback übernommen und seitens der CSU-Fraktion eine umfassende Aufklärung der Maskengeschäfte angekündigt.

In dem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen vertreten. Stellvertretende Mitglieder der CSU-Fraktion sind:

•    Martin Bachhuber
•    Barbara Becker
•    Alfons Brandl
•    Max Gibis
•    Petra Högl