Mobilität sorgt für Begegnung, ermöglicht Arbeit, liefert Waren zu Menschen, bringt uns zu unserer Freizeitbeschäftigung und in die Natur. Einfach nur Mobilität einschränken ist deshalb ein zivilisatorischer Rückschritt, Individualverkehr einschränken ist eine Absage an eine freie Gesellschaft. Nun gibt es für die Mobilität verschiedene Hindernisse. Fehlt es im ländlichen Raum hier und da an komfortablen Verbindungen oder an einem dichten Angebot, leiden die Menschen in Ballungsräumen an zu viel Stau. Beides wollen wir gleichzeitig angehen.

Laut Prognosen von Wissenschaftlern soll der Personenverkehr im Zeitraum von 2010 bis 2030 in  Bayern um ein Viertel zunehmen. Der Transport im Güterverkehr soll sogar um mehr als 40 Prozent ansteigen, davon soll sich mehr als drei Viertel auf der Straße abspielen. Wir müssen die unterschiedlichen Verkehrsmittel LKW, Bahn und Schiff noch stärker miteinander vernetzen.

Um den Verkehr so umweltschonend und kosteneffizient wie möglich abzuwickeln, sehe ich die Zukunft nicht nur im umweltschonenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch in einem intelligenten Mobilitätsmix, wobei im städtischen Bereich dem Fahrrad erheblich mehr Bedeutung zukommen muss als bisher. Das Radverkehrsprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Durch einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV – die 2. Stammstrecke wird eine wichtige Basis für die nächsten Jahrzehnte darstellen – müssen noch mehr Autofahrer zum Umstieg bewegt werden. Wir müssen die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen und auslasten. Für den wachsenden Güterverkehr brauchen wir zwingend eine Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen.

Chancen sehen wir in der Digitalisierung: Intelligente Straßen, smarte Parkplätze, schlauere Navigationssysteme in Privat-Pkw, Car-Sharing, Leihfahrräder und ÖPNV müssen mit immer genaueren Apps verbunden werden. Wir wollen langfristig erreichen, dass der Stau nicht nur umfahren werden kann, wir wollen ihn mit intelligenter Technologie verringern oder gar nicht erst entstehen lassen.

Wir wollen, dass Mobilität auch künftig Menschen zusammen bringt.

Die Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vermutlich noch nicht zu Ende, hilfreich war sie schon auf jeden Fall. Das Thema ist nun in vielen Köpfen angekommen. Es gilt zu hoffen, dass allein schon dadurch eine Sensibilisierung derer eintritt, die in den sozialen Netzwerken bisher Respekt und Anstand vermissen ließen. Noch wichtiger: Auch die Plattformbetreiber werden daran erinnert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer ein Schwarzes Brett betreibt, kann nicht wegsehen und ignorieren, was dort angehängt wird. Andererseits macht Sorge, dass in linken Kreisen mit leuchtenden Augen davon gesprochen wird, dass noch viel mehr gelöscht werden müsse – auch nicht-strafbare Inhalte, wie Renate Künast fordert. Eine solche Gesinnungspolizei lehne ich ab. Es ist deshalb wichtig zu zeigen, dass wir gewillt sind, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen: gegen Manipulation durch Fake News, gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Hass, aber auch gegen Zensur. Jetzt und auch in Zukunft.

Schritte wie die Präzisierung der Bußgeldvorschriften oder die Verpflichtung zur Nennung juristisch relevanter Ansprechpartner sind zweifelsohne richtig. Berechtigt ist aber auch der Einwand, dass wir die Beurteilung, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind und daraus zu folgen hat, nicht den Plattformbetreibern allein anheimstellen dürfen. Oder schlicht nicht können: Wozu der Staat selbst oft Wochen und Monate braucht, kann Facebook nicht in 24 Stunden schaffen. Weit entscheidender wäre, das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke an die regulatorische Kandare zu nehmen und effektiv der Wettbewerbskontrolle, der Vielfaltssicherung und dem Transparenzgebot zu unterwerfen. Denn solange Datenmonopolisten ihre Kundenbindung durch algorithmisierte Meinungsmache festigen können und sich selbst Hass kommerzialisieren lässt, wird sich wenig ändern. Aber nicht nur die Plattformbetreiber sind gefordert. Es braucht auch mehr gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. „500 Jahre Reformation“ wäre jedenfalls ein gutes Datum, um aus Medienkompetenz digitale Aufklärung werden zu lassen.

Mit der Initiative „Bayern Digital“ hat sich Bayern 2013 an die Spitze der Digitalisierung gesetzt. Jetzt geht es darum, sich mit einer weiteren Digitalisierungsoffensive weltweit als „digitale Leitregion“ zu etablieren. Ein solcher Masterplan für die digitale Zukunft wird den ganzen Freistaat mitnehmen: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gründer, Wissenschaft und Bildung sowie auch den staatlichen Bereich.

Wir bringen die digitalen Chancen zu den Menschen. Die Erfolgsgeschichte unserer Breitbandförderung ist für eine Zeit von Glasfaser und 5G-Netze fortzuschreiben. Digitalisierung muss erlebbar sein, zum Beispiel durch den Ausbau der BayernLabs und mehr digitalen Bürgerservice. „Digitalisierung für alle“ heißt auch, digitale Chancen in die Fläche zu bringen: durch die weitere Stärkung der Hochschulen, durch Gründerzentren im ganzen Land sowie durch innovative Anwendungszentren für Handwerk und Mittelstand, zum Beispiel in den Feldern IT-Sicherheit und 3D-Druck.

Wir besetzen Schlüsseltechnologien. Das sichert den Vorsprung der bayerischen Wirtschaft. Künstliche Intelligenz, Big Data und Assistenzrobotik werden die Welt verändern. Wir werden dafür sorgen, dass Bayern und seine Menschen davon profitieren: in Medizin und Pflege, bei intelligenter Mobilität, durch zukunftsfähige Arbeitsplätze in smarten Fabriken. Das Zentrum Digitalisierung.Bayern wird künftig noch wichtiger dabei, Digitalisierung in die Fläche und in die Anwendung zu bringen, gemeinsam mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

Wir stärken die digitale Bildung. Denn digitale Befähigung wird zum elementaren Bildungsauftrag, quer über alle Lebensalter und Lernsituationen. Auf allen Ebenen heißt: mit flächendeckendem IT-Unterricht und digitaler Grundbildung an den Schulen, mit einer Informatikoffensive an den Hochschulen und mit modernen Berufsbildern in der Aus- und Weiterbildung.

Es ist ein zentraler politischer Auftrag, Digitalisierung so zu gestalten, dass sie den Menschen nutzt und den Freistaat Bayern in eine gute Zukunft führt. Die nächste Stufe von „Bayern digital“ wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

Präsident Trump hat angekündigt, das USA-Asien-Freihandels-Abkommen zu stoppen, den NAFTA-Vertrag mit Kanada und Mexiko aufzukündigen und hohe Importzölle (35 Prozent) einzuführen. In Europa gibt es einen harten Brexit. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Abschottung ist angesagt.

Schon Adam Smith hat bewiesen, dass der internationale Handel die „Wohlfahrt der Völker“ verbessert. Fairer Handel nutzt allen, nicht nur Exportländern wie Bayern. Auch Importländer haben Vorteile durch den Zugang zu gewünschten Gütern und Leistungen. Der Binnenmarkt hat die europäischen Länder stark vorangebracht.

Warum ist Protektionismus dennoch politisch attraktiv? Weil man sich durch Zölle und bürokratische Handelshemmnisse vor Wettbewerb und Jobverlusten schützen will. Das ist allenfalls sinnvoll, wenn es um Schutz vor unlauterem, unfairem Wettbewerb geht, zum Beispiel vor subventionierten Importen. Deshalb kommt es auf faire Regeln an, wie sie in internationalen Abkommen oder bilateralen Verträgen niedergelegt sind. Darauf muss Deutschland pochen. Deshalb ist der Widerstand gegen CETA und TTIP unsinnig und kurzsichtig.

Als Schutz vor eigener Schwäche, vor Reformunwillen und fehlender Wettbewerbsfähigkeit ist Protektionismus eine kurzfristige Scheinlösung. Indem man ausländische Angebote verbietet oder belastet, wird man selber nicht besser. Im Gegenteil: der Reformdruck lässt temporär nach und behindert notwendige Reformen. Konkret: der Rostgürtel der USA wird nicht stärker, wenn man den Import von modernen Autos verteuert. Protektionismus belastet und bevormundet die Verbraucher und führt insgesamt zu negativen wirtschaftlichen Anreizen. Schaden entsteht, weil Kostenvorteile durch internationalen Warenaustausch ungenutzt bleiben. 

Wir müssen deshalb auf Regeln pochen, die den freien Handel, offen und fair, garantieren. Da sind UN, WTO, G20 und EU gefordert. Wir müssen in bilateralen Abkommen die Regeln für Fairness und win-win-Situationen schaffen. Wir müssen das Bewusstsein für den Vorteil der internationalen Partnerschaft stärken. Die Politik ist hart herausgefordert!

Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

Die Fraktionen von CSU und CDU haben dabei eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik beschlossen. In der Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher heißt es unter anderem: „Wir möchten dabei den marktwirtschaftlichen Kurs unserer Parteien stärken, die Wirtschaftskraft des Südens in Deutschland weiter erhöhen, dem Mittelstand eine politische Heimat geben, die Infrastruktur, einschließlich der Datenautobahnen, voranbringen und eine Politik fördern, die Leistung belohnt und Chancen nutzt.“

„Wir wollen die erfolgreiche ‚Südschiene‘ als Allianz zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiter ausbauen“, erklärt Huber, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags ist. „Wir dürfen uns nicht auf der aktuell hervorragenden Wirtschaftslage ausruhen, sondern müssen jetzt die wirtschaftspolitischen Impulse und Weichen für die Zukunft stellen.“ Von essenzieller Wichtigkeit für beide Exportländer sei dabei auch das Bekenntnis zum freien Handel.

Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, sagt: „Das ist ein starkes Zeichen, worüber ich mich und mit mir die CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sehr freut: Die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die beiden Kraftquellen der Republik, wollen auf wirtschaftspolitischer Ebene noch enger kooperieren. Zum Wohl unserer Unternehmen, zum Wohl der Menschen, zum Wohl von Baden-Württemberg und Bayern.“

Laut den beiden Wirtschaftspolitikern von CSU- und CDU-Fraktion bieten sich zahlreiche Themen an, die in unseren beiden Länder gleichermaßen von großer Bedeutung sind, wie Mobilität, Infrastruktur, und Digitalisierung. „Hier wollen wir die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Die Rahmenbedingungen sind günstig, da zum Beispiel im Bundesverkehrswegeplan großzügige Mittel bereitstehen. Die Planung liegt in der Kompetenz der Länder, hier wollen wir uns weiterhin eng abstimmen.“, so Huber und Paal. Einig sind sich beide Politiker auch, Änderungen bei der Agenda 2010 abzulehnen.

„Sehr wichtig ist uns dabei die Förderung des Lokalfernsehens“, verdeutlicht Winter. „Wer aktuelle Nachrichten direkt aus seiner Region sehen möchte, erwartet in der heutigen Zeit auch eine hohe technische Qualität, sprich hochauflösendes HD-Fernsehen. Den zusätzlichen Aufwand der Sender für die Herstellung und Verbreitung ihrer Programme in HD-Qualität unterstützen wir in den kommenden beiden Jahren mit 6,5 Millionen Euro.“ Mit weiteren 1,5 Millionen Euro soll der Ausbau von Digitalradio mit dem Standard DAB+ gefördert werden.

Darüber hinaus möchte die CSU-Fraktion den Medienstandort Bayern weiter stärken, wie Blume erklärt: „Die Medienbranche lebt von Netzwerken. Wir wollen daher zum Beispiel Entwicklungsprojekte in diesem Bereich stärken und auch neue Module beim sogenannten Medienführerschein zur Verbesserung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen unterstützen.“ Zu den Bereichen, in denen die CSU-Fraktion über die bereits von der Staatsregierung veranschlagten Mittel des Doppelhaushalts 2017/18 hinaus investieren möchte, gehören unter anderem auch ein Projekt zur Transparenz von Big Data Produktionsprozessen und das Innovations-Zentrum Kronach.

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 will die CSU-Fraktion insgesamt Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte in die Wege leiten, um in konkreten Bereichen weitere Akzente zu setzen.
 

So sollen insgesamt 3,33 Millionen Euro zusätzlich an Bayerns Schulen gehen. Die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund, aber auch der Ausbau des Ganztags führen zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand in den Schulsekretariaten. „Unsere Fraktion möchte daher die finanzielle Basis für die Einstellung von rund 100 neuen Verwaltungsangestellten schaffen“, führt Waschler aus.
 
Mehr Geld soll es auch für die 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) in Bayern geben. Konkret sollen 1,5 Millionen Euro mehr für die Laborausstattung und für Forschungsgeräte bereitstehen als im Regierungsentwurf veranschlagt. „Die angewandte Forschung spielt an den HAWs in ganz Bayern eine immer zentralere Rolle. Die Drittmitteleinnahmen steigen seit Jahren und die Zusammenarbeit vor allem mit Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft floriert. Flächen sowie Labor- und Geräteausstattung der Hochschulen müssen diesen wachsenden Anforderungen gerecht werden“, erläutert Jörg. Erstmals wird auch ein neues Programm der Begabtenförderung an den HAWs aufgelegt. Dem Arbeitskreis für Wissenschaft und Kunst liegt zudem die Ausbildung von Musiklehrern besonders am Herzen. So wird unter anderem die Musikpädagogik an den staatlichen Universitäten in den einschlägigen Studiengängen gestärkt. „Eine fachlich solide und begeisternde Musikerziehung an unseren Schulen ist für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen von unschätzbarem Wert“, so Jörg.
 
Insgesamt will die CSU-Fraktion im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte anstoßen, um in verschiedenen Politikbereichen weitere Akzente zu setzen.

„Von den wirtschaftlichen Effekten durch CETA wird Deutschland und hier vor allem Bayern erheblich profitieren“, erklärt Huber. „Wegen des bürokratischen Aufwands müssen im Geschäft mit Nordamerika Produkte oft bis zu 20 Prozent teurer angeboten werden. CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen. Gerade die vielen kleinen und mittelständischen bayerischen Unternehmen haben ihren Nutzen davon, wenn Kosten wegfallen, die derzeit durch mehrfache Konformitätsprüfungen oder unterschiedliche Vorgaben entstehen. Dies sichert und schafft neue Arbeitsplätze in Bayern.“

Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, ergänzt: „Der Abschluss mit dem vergleichsweise kleinen Handelspartner Kanada ist aus strategischen Gründen von großer Bedeutung. Denn CETA ist aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen und zudem zukunftsweisend für all die anderen Abkommen, die Europa aktuell verhandelt.“

„Besonders wichtig ist uns, dass die in der EU geltenden bewährten Schutzstandards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz erhalten bleiben. Auch schränkt CETA das staatliche Regulierungsrecht zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen und die kommunale Daseinsvorsorge nicht ein. CETA ist damit aus unserer Sicht ein gutes Vorbild für die anderen derzeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU“, so die beiden CSU-Politiker abschließend.

Anlässlich der Einbringung der Novelle des Bayerischen Mediengesetzes in den Landtag erklärt Blume dazu: „Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass unser regionales Fernsehen in den kommenden Jahren überall auch in hochauflösender HD-Qualität verbreitet werden kann und die Menschen in Bayern aktuelle Informationen aus ihrer Region damit künftig in noch besserer Qualität empfangen können.“ Vor kurzem hatte die Staatsregierung in diesem Zusammenhang bereits beschlossen, das lokale und regionale Fernsehen auch künftig zu fördern und für den Zeitraum von 2017 bis 2020 weiterhin aus Mitteln des Staatshaushaltes zu unterstützen. Die CSU-Fraktion will bei den anstehenden Haushaltsberatungen einen zusätzlichen Impuls setzen, um flächendeckend den Einstieg in die Satellitenverbreitung in HD-Qualität zu ermöglichen. „Damit unterstützen wir die Sender, so dass sie an den neuen digitalen Technologien teilhaben können, und sichern so die einzigartige Vielfalt an regionalen Rundfunkangeboten, die Bayern auszeichnet“, so fasst Blume das gemeinsame Ziel von CSU-Fraktion und Staatsregierung zusammen. „Wir freuen uns, dass wir bei diesem Anliegen auch die Fraktionen von SPD und Freie Wähler an unserer Seite wissen. Völlig unverständlich ist uns dagegen die Haltung der Landtags-Grünen, denen an einer vielfältigen lokalen Fernsehlandschaft offensichtlich nichts liegt, weil sie die Unterstützung des Freistaates für die lokalen und regionalen Sender schon seit Anfang an bekämpfen und sie auch jetzt wieder abschaffen wollen“, kritisiert Blume.

„Auch im Hörfunk wollen wir, dass der Sprung ins digitale Zeitalter gelingt“, so Blume weiter. „Gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für neuen Medien (BLM) arbeiten wir daran, dass die zahlreichen lokalen und regionalen Radiosender die moderne digitale Hörfunkverbreitung über DAB+ leichter nutzen können, und werden dafür auch staatliche Unterstützung als Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen.“ Durch das neue Bayerische Mediengesetz wird die Digitalisierung des Hörfunks ausdrücklich als Aufgabenschwerpunkt der BLM festgelegt. Durch eine Förderung bei der Nutzung der Sendeinfrastruktur erwartet die CSU-Fraktion, dass mehr lokale Hörfunksender ihre Programme auch in DAB+ senden können und damit von der höheren Klangqualität und den zusätzlichen Verbreitungsmöglichkeiten bei dieser Technik profitieren können. Sie soll neben der bisherigen analogen Verbreitung über UKW-Frequenzen und dem Radioempfang über das Internet künftig eine wichtigere Rolle spielen.

So belege der heutige Bericht der Staatsregierung, den die CSU-Fraktion mit einem Fragenkatalog angefordert hatte, eine überaus positive Dynamik. Bayern zeige, anders als die Opposition immer wieder behauptet, im deutschlandweiten Vergleich überproportionale Steigerungen des Frauenanteils auf allen Qualifikationsebenen. Bayern belegt aber auch nach absoluten Zahlen vordere Plätze. So habe sich der Frauenanteil an den Professuren in Bayern zwischen 1994 und 2013 um über 230 Prozent gesteigert, während die Steigerungsrate im Bundesdurchschnitt lediglich bei 184 Prozent lag.

„Das heißt: Unsere Hochschulen haben überproportionale Anstrengungen unternommen. Die Hochschulen in Bayern beschreiten ganz verschiedene, erfolgreiche Wege, um mehr Frauen zu berufen oder mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen“, so Kaniber. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Forschung ausgeschriebenen Professorinnenprogramms habe Bayern ebenfalls überdurchschnittlich abgeschlossen.

Von oben verordnete Zwangsmittel, wie gesetzliche Zielquoten und geschlechtergerechte Zusammensetzung von Berufungsausschüssen, wie Sie die Opposition jetzt einmal mehr einfordere, seien nicht zielführend. „Dies belegen auch die Antworten auf die Anfragen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, wo die von den Grünen geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt sind und auch keine nachweisbar besseren Ergebnisse gezeitigt haben“, erklärte Kaniber. 

„Solche Zwangsmittel widersprechen auch unserer Art von Politik, nämlich dem kooperativem Miteinander zwischen Hochschulen und Staatsregierung und der Achtung vor der Eigenverantwortung der Hochschulen“, ergänzt Eiling-Hütig . Im Übrigen hätten auch die Hochschulverbünde „Universität Bayern“ und „Hochschule Bayern“ sich eindeutig gegen die Einführung  neuer gesetzlicher Regelungen ausgesprochen. Sie setzen vielmehr auf den verantwortungsvollen Umgang der Universitäten und Hochschulen mit dem Thema Gleichstellung.

„Wenn die Opposition behauptet, dass die bisherigen Zielvereinbarungen ein zahnloser Tiger seien, so ist dies falsch“, so Eiling-Hütig. Wenn die (selbst) gesteckten Ziele nicht erreicht würden, sei es schon bei jetziger Rechtslage durchaus möglich, bei der nächsten Runde der Zielvereinbarungen Mittel zu kürzen. „Die Behauptungen der Opposition werden auch nicht dadurch richtiger, dass sie ständig wiederholt werden.“

Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und auch die Erhebung digitaler Gesundheitsdaten zieht immer stärker in den Alltag der Menschen ein. Längst besitzen große IT-Unternehmen wie beispielsweise Apple oder Google – sei es durch Applikationen oder Suchanfragen – eine wertvolle Menge an gesundheitlichen Informationen über die Bevölkerung. Auf Initiative des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde daher die Machbarkeit eines Bayerischen Gesundheitsdatenzentrums untersucht. Diese Machbarkeitsstudie liegt nun auf mehr als 500 Seiten vor. Sie wurde vor kurzem in einer Anhörung der CSU-Fraktion einem großen Expertenkreis aus den Bereichen Wissenschaft, Technik, Datenschutz sowie Krankenkassen und Ärzteschaft vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Auch der Datenschutzbeauftragte des Freistaats Bayern, Prof. Dr. Thomas Petri, nahm an dieser Anhörung teil.

„Es sind noch viele Hürden zu überwinden“ resümiert Seidenath und fügt hinzu: „Die Anhörung hat gezeigt, dass sowohl eine persönliche Patientenakte möglich ist, auf die nur der einzelne Patient Zugriff und Verfügungsgewalt hat, als auch eine Auswertung der Daten in pseudonymisierter Form, die Auskunft über die Versorgungssituation in unserem Land geben könnten.“ Die in diesem sensiblen Bereich vollkommen zu Recht bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben könnten erfüllt werden. „Je genauer die Fragestellung definiert ist und festgelegt wird, zu welchem Zweck man welche Daten erheben möchte, desto eher schafft man Transparenz und Vertrauen, um wertvolle Erkenntnisse beispielsweise für die gesundheitliche Prävention zu erlangen“, erklärt Seidenath.

Eine „lebenslange Patientenakte“ könnte den Nutzern eine Art „medizinische Sicherheit“ geben, so Seidenath. „Mühevolle Recherchen über zurückliegende Krankheiten und Behandlungen, zu Daten bildgebender Diagnostiken, zur Medikationen und Arzneimittel-Unverträglichkeiten könnte man sich mit einem solchen Service in Zukunft ersparen“, betont der CSU-Gesundheitsexperte.

Markus Blume, Mitglied im Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege und Digitalisierungsexperte der CSU-Landtagsfraktion, ist sich sicher, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich einen wichtigen Zukunftsaspekt darstellt: „Dieser Zug nimmt gerade stark an Fahrt auf. Diesen Prozess sollten wir unterstützen“.

Auf Einladung der Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg traf die CSU-Delegation um Jörg unter anderem den Vorsitzenden des Kultur- und Bildungsausschusses der Gesetzgebenden Versammlung Maxim Resnik, den stellvertretenden Direktor der Staatlichen Eremitage, Professor Georgi Wilinbachow, den stellvertretenden Direktor für Kultur und Bildung des Museums „Peterhof“ Roman Kowrikow, die Direktorin des Museums Zarskoje Selo (Puschkin), das auch den Katharinenpalast mit dem Bernsteinzimmer umfasst, Olga Taratynowa und die leitende Vize-Rektorin für akademische Angelegenheiten der Staatlichen Universität St. Petersburg Prof. Dr. Jekaterina Babeljuk sowie den stellvertretenden Rektor für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg Sergej Andrjuschin.
 
Dabei ging es vor allem um die Bewältigung von Besucherströmen in UNESCO-Weltkulturerbestätten. Ihre große Beliebtheit stelle Museen wie etwa die Eremitage oder die Königsschlösser in Bayern vor gewaltige organisatorische wie konservatorische Herausforderungen. Zudem gelte es, Museen weltweiten Rufes hinsichtlich Barrierefreiheit und digitaler Erschließung fit zu machen. „Beide Seiten waren sich einig, dass ein engerer Austausch bei der Bewältigung dieser Zukunftsfragen hilfreich ist“, sagt Jörg. So sei der Wunsch nach einem dementsprechenden bayerisch-russischen Symposion geäußert worden. Von russischer Seite wurde darüber hinaus eine Ausstellung mit Fokus Deutschland im Katharinenpalast über bereits von Deutschland an das dortige Museum restituierte Kulturgüter angeregt.
 
„Gerade die Jahrhunderte alte Tradition des Dialoges hat das bayerisch-russische Verhältnis zu einem reifen lassen, das auch schwierigste Zeiten überstehen konnte“, unterstrich Oliver Jörg nach der Reise, in deren Zeitraum auch der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion fiel. Jörgs Bemühungen reihen sich in die Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein, der sich gemeinsam mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) für eine Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen hatte. Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hatte zudem unlängst in St. Petersburg und Moskau dafür geworben, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen der Kultur, Bildung und Wissenschaft weiter auszubauen.

„Das Urteil bestätigt den von uns geschaffenen Ausgleich zwischen Ausbau der regenerativen Energie, Planungssicherheit für Investoren und den Belangen der Anwohner“, so Zellmeier. „Die Kommunen können durch 10H vor Ort passgenaue Lösungen zu finden. Das ist besser als eine starre und zentralistische Regelung, wie sie SPD, Grüne und Freie Wähler mit ihrer Klage erreichen wollten.“  Jürgen W. Heike, CSU-Abgeordneter und Prozessvertreter des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Es ist wichtig, dass mit dem Urteil die Verfassungsmäßigkeit unseres Handelns bestätigt wurde.“

„Die Polemik der Opposition ist zusammengebrochen und widerlegt“, so Huber. Besonders bedeutsam  sei, dass die Bürger vor Ort mehr Mitsprache bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erhalten. Jetzt sei der Weg frei für Konsenslösungen vor Ort. Huber fordert die Gemeinden auf, dort wo Einvernehmen besteht,  über Bebauungspläne Baurecht zu schaffen. Er ist zuversichtlich, dass damit die Ziele des bayerischen Energieprogramms umgesetzt werden können.

„Mit unserer Strategie wollen wir interessante Arbeitsplätze, leistungsfähige Verkehrswege und vor allem eine moderne digitale Infrastruktur schaffen. In vielen Bereichen kann der Freistaat Bayern unterstützend eingreifen“, stellt Huber heraus. Daher macht die CSU-Fraktion unter anderem in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität, Forschung und Digitalisierung, Kunst und Kultur sowie Gesundheit konkrete Entwicklungsvorschläge. Huber: „Außerdem wollen wir den Kommunen mehr Flexibilität bei ihren Planungen einräumen, damit sie verantwortungsvoll mit ihrer Heimat umgehen können.“

Da in der Alpenregion ein Großteil der Bevölkerung direkt oder indirekt vom Tourismus abhängt, sieht Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, in diesem Bereich vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten: „Die Alpen sind vor allem aufgrund ihrer einzigartigen Natur eine der bedeutendsten Tourismusregionen in Europa. Der Klimawandel und seine Auswirkungen vor Ort erfordern es aber, den Tourismus im Alpenraum neu auszurichten. Dies bedeutet, die Betriebe zu modernisieren, die Qualität der Gastronomie- und Übernachtungsangebote zu verbessern und eine intensivere Vernetzung aller Akteure beziehungsweise die Kooperation der Tourismusverbände voranzutreiben.“

„Nur gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort, Kommunen und Wirtschaft, Verbänden und Organisationen kann es gelingen, eine nachhaltige und integrierte Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum zu entwerfen und umzusetzen“, machen Huber und Stöttner deutlich. Die CSU-Fraktion lädt daher dazu ein, gemeinsam die Zukunft dieses Raumes zu diskutieren und mit großer Sensibilität weiterzuentwickeln. Möglichkeit dazu besteht unter anderem beim Kongress „Bayerisches Alpenland – Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft!“ am 30. Mai im Bayerischen Landtag.