Eine gesundheitsbewusste Ernährung mit der entsprechenden Wertschätzung vor allem regional erzeugter und saisonal eingesetzter Lebensmittel gewinnt auch im Bayerischen Schulalltag weiterhin an Bedeutung. Bei der Umsetzung sind alle Teile der Gesellschaft gefragt: Familien, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der Staat.

Seit 2009 unterstützt die Bayerische Staatsregierung Schulen, Caterer und Sachaufwandsträger bei der Optimierung ihrer Zwischen- und Mittagsverpflegung. Die dazu eingerichtete Vernetzungsstelle Schulverpflegung mit acht Fachzentren an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bietet in ganz Bayern ein umfassendes Unterstützungs- und Beratungsangebot. Die vor kurzem veröffentlichten Bayerischen Leitlinien zur Schulverpflegung bündeln Ziele und Orientierungshilfen zum Gelingen einer guten Schulverpflegung.

Beim Ganztagsgipfel im März 2015 haben Freistaat und Kommunen sich darauf verständigt, die Organisation der Mittagsverpflegung einvernehmlich zwischen Kommune, Schule und Kooperationspartner umzusetzen. Unterschiedliche Schulsituationen erfordern individuelle Lösungen, durch diese werden mittlerweile gute und bezahlbare Verpflegungsangebote realisiert.

Bei der Wissensvermittlung im Sinne einer gesunden, nachhaltigen und bezahlbaren Schulverpflegung setzen wir weiterhin auf die kostenfreie Unterstützung der Schulen durch die Vernetzungsstellen. Ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen in der Schule scheitert nicht am Geldbeutel der Eltern. Einkommensschwache Familien können Unterstützung über das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Bereits jetzt teilsubventionieren Sachaufwandsträger es häufig, indem sie zum Beispiel Gemeinkosten ganz oder teilweise übernehmen. Mahlzeiten zusätzlich zu bezuschussen, würde neben enormen Kosten, einen umfangreichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand nach sich ziehen.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Freistaat allein für das für die Kinder kostenlose Schulfruchtprogramm jährlich bis zu drei Millionen Euro bereitstellt.

Die jüngste PISA-Veröffentlichung zeigt: An deutschen Schulen haben Fünfzehnjährige ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer Schule und eine höhere allgemeine Lebenszufriedenheit als der OECD-Durchschnitt. Umgekehrt fühlen sich weniger Jugendliche von ihren Mitschülern gemobbt. Dies ist nicht zuletzt der guten pädagogischen Arbeit geschuldet, die Lehrkräfte hierzulande leisten. Aber: Jeder einzelne Fall von Mobbing ist einer zu viel. Daher unterstützt die CSU-Fraktion die umfassenden Bemühungen der Staatsregierung, Mobbing mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

So steht Schulen der Praxisleitfaden „Mit Mut gegen Mobbing“ zur Verfügung. Unterstützt werden Lehrkräfte auch durch das Fortbildungsprojekt „Schule als Lebensraum – ohne Mobbing!“, das mittels 120 Multiplikatoren bayernweit durchgeführt wird. In Zusammenarbeit mit der Techniker Krankenkasse hat das Kultusministerium das Präventionsprojekt „Mobbingfreie Schule – gemeinsam Klasse sein!“ auf den Weg gebracht. An vielen Schulen wird das Projekt „Zammgrauft“ durchgeführt, das die bayerische Polizei entwickelt hat: Hier lernen Kinder und Jugendliche nicht nur die Bedeutung von Gemeinschaft, Vertrauen und Zivilcourage, sondern auch Strategien der Konfliktlösung. Um dem Cyber-Mobbing wirksam zu begegnen, bietet der „Medienführerschein Bayern“ auch Einheiten zu dieser Problematik und zum Selbstschutz im Internet.

Ein Schwerpunkt im Kampf gegen Mobbing liegt auf der Prävention. Wenn trotzdem Mobbing auftritt, stehen an den bayerischen Schulen Vertrauenslehrer, Schulpsychologen oder auch Schulsozialpädagogen zur Verfügung, um Schüler und deren Eltern, aber auch die Lehrkräfte zu beraten und zu unterstützen. Dank entsprechender Mittel konnte die Versorgung mit Schulpsychologen kontinuierlich verbessert werden und wird weiter verstärkt.

Es gilt, die Sensibilität von Lehrkräften, Eltern und Schülern für das Thema weiter zu stärken. Soziales Lernen ist daher nicht nur selbstverständlicher Gegenstand jeglichen schulischen Miteinanders, sondern auch explizit Gegenstand der übergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele des neuen LehrplanPLUS.

Frauen sind gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung in den Mitgliedschaften aller Parteien und in der aktiven Politik immer noch unterrepräsentiert. Deshalb haben wir bei unserer Veranstaltung zum „Girls‘ Day“ die Politik in den Mittelpunkt gerückt. Was macht Politik so spannend? Wie gelingt der Einstieg? Und warum machen so wenige Frauen Karriere in der Politik? In einer Gesprächsrunde unter der Moderation von Tanja Schorer-Dremel, MdL, konnten sich die Mädchen einen ersten Eindruck vom Arbeitsalltag einer Politikerin verschaffen.

Männer agierten in der Politik anders als Frauen, so Schorer-Dremel. „Männer sind frecher und haben mehr Mut, Verantwortung zu übernehmen.“ Den rund 90 anwesenden Mädchen zwischen 14 und 19 Jahren empfahl die Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, mutiger und forscher zu sein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner, MdL, sprach sich für mehr Selbstbewusstsein aus: „Das Geheimnis von Erfolg ist, sich selbst nicht klein zu machen.“ Kerstin Schreyer, MdL, Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, regte an, schon in jungen Jahren Netzwerke zu knüpfen.   

Nach einer Führung durch den Bayerischen Landtag hatten die Schülerinnen die Gelegenheit, noch weitere Berufe rund um die Politik kennenzulernen: Politische Blogger erzählten, welches Handwerkszeug nötig ist, um einen Blog zu starten. Journalistinnen berichteten von ihren Wegen in die Medienbranche und wissenschaftliche Mitarbeiter von Abgeordneten erzählten von ihren Aufgaben zwischen wissenschaftlichem Input und Organisation. Mit dabei: Unsere Politikerinnen Judith Gerlach, MdL und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer, MdL. Die Moderation übernahmen Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, Vorsitzende der AG Frauen, und Carolina Trautner, MdL.

Im Fokus dieses Treffens standen die Themen Erwachsenenbildung und deren strukturellen Rahmenbedingungen, die aus dem Kolping-Vorstand von Axel Möller und Erwin Fath näher erläutert wurden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Erwachsenenbildung vermittelt nicht nur Inhalte. Erwachsenenbildung ist immer auch gemeinschaftsstiftend – und damit ein unantastbarer Wert für sich. Wir sind froh und dankbar, dass es diese Angebote gibt und so viele Menschen – gerade auch  Familien und junge Menschen – diese auch wahrnehmen.“ „Zwei Fragen“, so Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, „stehen für uns dabei im Mittelpunkt: Was ist Erwachsenenbildung heute und wie kann sie bestmöglich umgesetzt werden? Pluralität, Niedrigschwelligkeit und Freiwilligkeit – das ist der Dreiklang, den Erwachsenenbildung ausmacht“, so Eiling-Hütig weiter. 

Staatssekretär Johannes Hintersberger hob die subsidiären Strukturen des Kolpingwerkes als wegweisend hervor: „Die Kolpingfamilien holen die Menschen dort ab, wo sie leben. Sie engagieren sich in der Fläche, in den Pfarrgemeinden vor Ort. Gerade deswegen sind sie für uns ein so wichtiger, unverzichtbarer Partner.“ Staatssekretär Bernd Sibler und Oliver Jörg, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, ergänzten: „Das Kolpingwerk ist eine tragende Säule der bayerischen Bildungslandschaft – nicht nur aufgrund der gemeinsamen christlichen Wertegrundlage und dem gemeinsamen Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur, sondern auch aufgrund der vielen neuen inhaltlichen Impulse, mit denen hier auch auf neue technologische Herausforderungen wie die Digitalisierung von Lebens- und Arbeitswelt reagiert wird.“ Kurz: „Das Kolpingwerk ist und bleibt ein breites Fundament unserer Bildungsarbeit im Sinne eines christlich fundierten Wertekontextes in Bayern“, so Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel.

Landespräses Msgr. Christoph Huber vollendete das Treffen mit einem österlichen Ausblick auf das Thema „Jugend und Zukunft“. Die Jugend sei zwar die Zukunft, so Huber, – die eigene, individuelle Zukunft jedoch trage jeder unabhängig von anderen Menschen in sich, aus Gott heraus und über den Tod hinaus.

Als der mitarbeiterstärkste Standort des DLR zählt das Gelände in Oberpfaffenhofen zu den größten Forschungszentren in Deutschland. Insgesamt 13 wissenschaftliche Einrichtungen und Institute sind auf dem Areal außerhalb von München beheimatet. Derzeit beschäftigt das DLR am Standort rund 1.800 Mitarbeiter. Dr. Herrmann: „Bayern ist Standort Nr. 1 des DLR in Deutschland: Dies sichert Arbeitsplätze und macht Bayern zum Vorreiter in der technischen Entwicklung.“

Im Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation (ZKI), einer der 13 wissenschaftlichen Einrichtungen, wurde deutlich, welchen Mehrwert Satelliten- und Luftbilder bei Katastropheneinsätzen vor Ort haben und wie stark sie zur zivilen Sicherheit beitragen können. So leistet das ZKI wertvolle Unterstützung bei Umwelt- und Hochwasserkatastrophen in Deutschland, aber auch weltweit, wie bei dem Erdbeben in Nepal oder den aktuellen Überschwemmungen in Peru. Zudem kann die Analyse von Satellitenbildern im Vorfeld von Großveranstaltungen helfen, Katastrophen zu verhindern. So hätte möglicherweise 2010 das Unglück bei der Loveparade in Duisburg durch eine vorherige Analyse der Menschenströme und Eingänge mittels Satellitenbildern verhindert werden können.

Auch bei der Vorbereitung des G7-Gipfels in Elmau wurde das ZKI eingebunden. Dr. Herrmann ist überzeugt: „Die Hilfe des ZKI durch Satelliten- und Luftbilder mit sehr hoher Detailschärfe kann die polizeiliche Arbeit sehr gut unterstützen. Insbesondere die Verknüpfung von Luft- und Satellitenbilddaten mit anderen Informationen in Karten- und Analyseprodukten bietet für die polizeiliche Anwendung und für Aufgaben im Bevölkerungsschutz einen großen Mehrwert für die Entscheidungsfindung. Gerade im Vorfeld von Großveranstaltungen müssen wir verstärkt auf die Satellitenbilder und die Auswertung durch das ZKI zurückgreifen, um diese sicherer zu machen.“ Der Arbeitskreis werde prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Kapazitäten des ZKI noch besser für die Anforderungen aus bayerischer Sicht verfügbar zu machen.  

Beim Besuch des Zentrums für Robotik und Mechatronik, einer weiteren Einrichtung des DLR, konnten sich alle von den Weiterentwicklungen in der Robotik überzeugen. Über die Raumfahrt hinaus haben die robotischen Technologien direkte Anwendung in der Luftfahrt und im Verkehr, gleichermaßen aber auch in der Medizintechnik, in der Katastrophenhilfe und bei der Verwirklichung von Industrie 4.0.  Dr. Herrmann betont: „Dass sich das Zentrum für Robotik und Mechatronik als eines der weltweit größten und bedeutendsten Forschungszentren für angewandte Automation und Robotik in Bayern angesiedelt hat, zeigt, dass wir unseren Unternehmen hervorragende Standortvoraussetzungen bieten. Zudem trägt das im DLR gewonnene wissenschaftliche und technische Know-how zur Stärkung des Industrie- und Technologiestandorts Bayern bei.“

Die CSU-Fraktion unterstützt die zahlreichen Maßnahmen der Staatsregierung für eine stabile Versorgung aller Schulen in Bayern mit Lehrkräften und stellt über den Haushalt die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung.

So konnte im Bereich der Grund- und Mittelschulen die Zahl der Mobilen Reserven von 1.195 am Schuljahresbeginn auf 2.455 im Februar mehr als verdoppelt werden. Mit dieser erheblichen Zahl an Kräften – immerhin mehr als fünf Prozent der Lehrkräfte an diesen beiden Schularten – kann kurz- und insbesondere mittelfristiger Ausfall von Lehrkräften gut aufgefangen werden. Somit kann auch eine schwere Erkältungs- und Grippewelle, wie sie Anfang des Jahres durch das Land fegte, weitestgehend abgefedert werden. Dennoch kommt es vor, dass lokal die Lehrkräfte knapp werden und man sich vor Ort vorübergehend mit Maßnahmen wie der Parallelführung von Klassen behelfen muss.

Um in solchen Fällen möglichst rasch für Abhilfe zu sorgen, verfügen die Schulämter über zusätzliche Mittel, mit denen sie kurzfristig und unbürokratisch Aushilfskräfte akquirieren können. Wie gut das System funktioniert, belegen die ausgesprochen niedrigen Zahlen für den Unterrichtsausfall, die im Grundschulbereich bei unter einem Prozent, an den Mittelschulen unter zwei Prozent liegen (Stand 2015/16).

Bei der Aufnahme von mehreren 10.000 Schülern, die durch die starke Zuwanderung in jüngster Zeit zusätzlich in die bayerischen Schulen gekommen sind, wurde ganz besonders an unseren Grund-, Mittel- und Berufsschulen Außerordentliches geleistet und sehr viel Geld in neue Stellen investiert. Dass dadurch der Arbeitsmarkt durcheinandergewirbelt wird, liegt auf der Hand. Um dies kurz- und mittelfristig auszugleichen, hat das Kultusministerium umfangreiche Zweitqualifizierungsmaßnahmen aufgelegt, die es Lehrkräften anderer Schularten ermöglichen, sich zum Grund- oder Mittelschullehrer weiterzubilden. Denn Schüler brauchen nicht nur Lehrer, sie brauchen gute Lehrer, die für die jeweilige Schulart mit ihren spezifischen Anforderungen ausgebildet sind. Unser Ziel ist, dass diese in ausreichender Zahl vorhanden sind.

Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Eltern, Schulen, Schwimmvereinen, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V (DLRG) und der Wasserwacht Bayern. Alle Beteiligten sind bei diesem Thema vielfältig aktiv.Der Schwimmunterricht ist originärer Bestandteil des Sportunterrichts in Bayern und in allen Schularten über alle Jahrgangsstufen hinweg verbindlich in den Fachlehrplänen Sport verankert.

Bei der Förderung der Schwimmfähigkeit ist der Staat aber nicht alleine in der Verantwortung. Vielmehr geht es dabei ganz wesentlich auch um die Eigen- und Mitverantwortung der Eltern. Deshalb unterstützt die Staatsregierung auch Initiativen, die den Eltern Wege aufzeigen, wie ihre Kinder das Schwimmen erlernen können.Die Aktion „Sichere Schwimmer“ war ein Bestandteil des „Bayerischen Programms zur Prävention von Ertrinkungsunfällen“ der DLRG-Jugend Bayern. Die Staatsregierung hat das Projekt mit über 100.000 Euro gefördert.

Schwimmausbildung, Aufklärung und Wasserrettungsdienst sind Kernaufgaben der DRLG und der Wasserwacht. Die DLRG hat jährlich über 20.000 Teilnehmer bei Schwimmausbildungen, bei der Wasserwacht Bayern nehmen jährlich circa 12.000 Anfänger Schwimmunterricht. Mit Wassergewöhnung, Babyschwimmen und Eltern-Kind-Schwimmen wird insbesondere dazu beigetragen, die Schwimmfähigkeit zu verbessern. Beim „Wasser-Urlaubs-Check“ der Wasserwacht wird die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen eingeschätzt und auf die Gefahren am und im Wasser hingewiesen. Seit März 2016 gibt es bei der Wasserwacht zudem ein Präventionsprojekt „Gefahren am und im Wasser“, für Kindergärten und Schulen. Auch das Schullandheimwerk widmet sich mit dem Angebot „Schwimmfix“ dieser Aufgabe.

Neben den mehrsprachigen Baderegel-Flyern werden Eigentümern von Gewässern Warnschilder in 13 verschiedenen Sprachen angeboten. Die Wasserwacht hat zudem einen Präventionskurs „Wasser für Migranten/Asylbewerber“ erarbeitet, der schrittweise von einer Wassergewöhnung bis zur Schwimmfähigkeit führt. Diese erfolgreichen Programme und Aktivitäten werden wir auch in Zukunft weiterführen.

Seit Jahren wird die Frage diskutiert, ob nicht die Eltern allein darüber entscheiden sollten, welche Schulart ihr Kind besuchen soll. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass eine Kombination aus Übertrittszeugnis mit Schullaufbahnempfehlung, Möglichkeit zum Besuch des Probeunterrichts und dem Elternwillen der geeignetste Weg ist, die bestmögliche Entscheidung für unsere Kinder zu treffen.

Die Übertrittszeugnisse werden von qualifizierten Grundschullehrkräften erstellt, die die Begabungen und Interessen ihrer Schüler aus dem gemeinsamen Unterricht in der 3. und 4. Jahrgangsstufe sehr gut kennen. Auf dieser Basis können sie eine fundierte und professionelle Empfehlung abgeben, die die Eltern und Schüler bei der Wahl der weiterführenden Schule unterstützt.

Um die Kinder in der 4. Klasse zu entlasten, brachte die Bayerische Staatsregierung 2009 eine Reform des Übertrittsverfahrens auf den Weg. Neben notenfreien Zeiten wurde zum Beispiel die Beratung ab der 3. Klasse deutlich intensiviert und der Elternwille gestärkt. In der 5. Jahrgangsstufe, der sogenannten Gelenkklasse, setzen sich die Unterstützungsmaßnahmen fort.

Eine Online-Umfrage an 700 bayerischen Grundschulen aus dem Jahr 2015 hat ergeben, dass 90 Prozent der Eltern und Lehrkräfte dieses Verfahren für sinnvoll bis sehr sinnvoll halten. Knapp zwei Drittel sehen das Ausstellen eines Übertrittszeugnisses für alle Kinder ebenso positiv. Der bayerische Weg genießt also hohe Akzeptanz. Nicht zuletzt können die Schullaufbahnempfehlungen Kindern aus weniger bildungsaffinen Familien den Rücken stärken, ihr Potenzial auszuschöpfen. So tragen diese zur Bildungsgerechtigkeit im Freistaat bei. Beim Übertrittszeugnis handelt es sich eben nicht um ein abschließendes „Grundschulabitur“, da das differenzierte und durchlässige bayerische Schulsystem jedem Schüler seine individuelle Schullaufbahn mit vielfältigen Fördermöglichkeiten und Chancen eröffnet.

Im Schuljahr 2014/15 wiederholten 42.650 Schülerinnen und Schüler der Grund-, Mittel-, Wirtschafts- und Realschulen sowie der Gymnasien in Bayern die Klasse; das entspricht knapp 3,5 Prozent. Laut statistischem Bundesamt liegt der bundesweite Durchschnitt bei 2,3 Prozent. Soweit die nackten Zahlen.

Doch es lohnt auch hier, genauer hinzusehen: Soweit statistisch ermittelbar, wiederholt die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler freiwillig; so waren zum Beispiel an der Grundschule im Schuljahr 2014/15 lediglich 6,4 Prozent Pflichtwiederholer, die überwiegende Mehrheit drehte eine freiwillige „Ehrenrunde“. Es scheint also sehr gute, überzeugende Gründe für Schülerinnen und Schüler sowie für deren Eltern zu geben, eine Klasse zu wiederholen: „Sitzenbleiben“ wird mehrheitlich offenbar nicht als peinliches Versagen gesehen, sondern vielmehr als Chance begriffen, versäumten oder unzureichend verankerten Schulstoff nachzuholen beziehungsweise zu vertiefen, um auf dieser Basis den weiteren Schulweg erfolgreich bestehen zu können.

Dies zeigt: Das berüchtigte „Sitzenbleiben“ hat sich in der Schulpraxis zu einer pädagogischen Maßnahme gewandelt, die mit Augenmaß und in sorgfältiger Abwägung des jeweiligen Einzelfalls nach wie vor zur Anwendung kommt – allerdings in sinkendem Ausmaß: In Bayern ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die eine Jahrgangsstufe wiederholen, seit Jahren rückläufig. Offensichtlich gelingt es unseren Lehrkräften immer besser, Schülerinnen und Schüler im differenzierten, begabungsgerechten und durchlässigen Schulwesen nach ihren Bedürfnissen, Interessen und Fähigkeiten und an der richtigen Stelle individuell zu fördern. Es ist daher eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der Klassenwiederholungen in Bayern zurückgeht.

Abschaffen werden wir diese jedoch nicht – weder als freiwillige noch als verpflichtende Wiederholung: Wir brauchen dieses Instrument weiterhin. Denn nur so geben wir den betroffenen Schülerinnen und Schülern eine echte Chance, ihre Lücken zu schließen und einen ordentlichen Schulabschluss zu erreichen.

„Das Gymnasium Grünwald ist ein Best-Practice-Beispiel: Hier kann man sehen, wie Schule funktionieren kann, wenn man in die Zukunft denkt“, lobte Schreyer-Stäblein.

Schulleiterin Birgit Korda führte die Landtagsabgeordneten Ute Eiling-Hütig, Tobias Reiß, Kerstin Schreyer-Stäblein und Bürgermeister Jan Neusiedl durch die Räumlichkeiten und erläuterte das pädagogische Konzept. „Wir wollen, dass Schule nicht nur ein Lern- sondern auch ein Lebensraum ist. Wir mussten sogar freitags die Betreuung verlängern, weil die Kinder gerne hier bleiben und mit ihren Freunden spielen“, so Korda.

Im Anschluss an die Führung durch die Räume entspann sich ein lebhafter Austausch über die Zukunft der Ganztagesbetreuung. Korda nutzt die Freiräume, die das bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz bieten. Schreyer-Stäblein: „Wir wollen keine einheitliche Ganztagslösung für alle Schulen in ganz Bayern, sondern eine Vielfalt an Angeboten. Wir schaffen einen Werkzeugkasten, mit dem jede Gemeinde gemeinsam mit der Schulfamilie arbeiten und entscheiden kann, welches der angebotenen Modelle sie wählt.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, ging zunächst auf die Verantwortung von Lehrern und Eltern ein. Ihre Aufgabe sei es, Talente ihrer Kinder zu entdecken. Aus diesem Grund sei er ein Verfechter des differenzierten Schulwesens in Bayern und ein großer Anhänger der dualen Berufsausbildung. Auch Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich in ihrem Grußwort deren Wert: „Die Verbindung von Theorie und Praxis ist entscheidend, Akademisierung ist nicht alles.“ In dem Zusammenhang gab sie aber zu bedenken, „nicht am Bedarf für die Wirtschaft vorbei auszubilden“.

Seit 2013 haben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, zufolge in Bayern mehr Personen ein Studium als eine berufliche Ausbildung begonnen. Dies sei auf eine Geringschätzung der Gesellschaft gegenüber dem Thema Berufsausbildung zurückzuführen, beklagte er. „Nach dem wichtigen Fokus auf Hochschulen muss nun der Fokus auf Berufsschulen gestärkt werden.“ Ein Weg in diese Richtung könne sein, das Fach Berufsorientierung an Gymnasien einzuführen. Die Lehrer für die Berufsorientierung besser vorzubereiten empfahl Christine Moser, Geschäftsführerin eines Zimmereibetriebes im niederbayerischen Wittibreut, während der Diskussionsrunde, die von Thomas Huber, dem Leiter der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion, moderiert wurde.

Wie es bereits gelingt, Jugendliche und junge Erwachsene für die duale Berufsausbildung zu gewinnen, wurde in verschiedenen Praxisbeispielen vorgestellt. Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung beim Berufsförderungswerk München, berichtete über die berufliche Integration von behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen. Die IHK Schwaben konnte zum jüngst begonnen Lehrjahr fast 60 junge Flüchtlinge aus Krisengebieten in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung vermitteln. Ein Erfolg, den Josefine Steiger, Leiterin des Fachbereichs Ausbildung der IHK Schwaben, vorstellte. Und unter dem Motto „Umstieg ist kein Abstieg“ präsentierte Frank Weth, Geschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, ein Projekt, das Studienabbrecher für handwerkliche Berufe begeistern will. 
 
Einig waren sich die Teilnehmer der Runde darin, dass zur erfolgreichen Vermittlung in die Berufsausbildung vor allem erfahrene Helfer und Berater in Betrieben und Kammern benötigt werden. „Wir brauchen Kümmerer“, fasste der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer, zusammen. Daher wurde auch das Instrument der assistierten Berufsausbildung der Bundesagentur für Arbeit einhellig gelobt. Der Leiter der Regionaldirektion Bayern, Dr. Markus Schmitz, warnte davor, die jungen Flüchtlinge nun möglichst schnell in Hilfstätigkeiten zu vermitteln. Der nachhaltigere Weg für die Gesellschaft sei es vielmehr, die Migranten zu qualifizieren und sie nicht als „Hilfsarbeiter von morgen“ sondern vielmehr als „Fachkräfte von übermorgen“ anzusehen. Abgeordneter Markus Blume, der auch Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission ist, wagte in seinem Schlusswort einen Ausblick in eine digitalisierte Zukunft: „Sehr wahrscheinlich ist uns mindestens die Hälfte der Qualifikationen, die die Wirtschaft in 30 oder 40 Jahren benötigt, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.“

10.00 Uhr – Führungen durch den Landtag mit kleinem Imbiss

11.00 Uhr – Begrüßung im Plenarsaal

1. Jugend und Ehrenamt - Mit Bäumen die Welt verbessern

Manfred Paula, Leiter Nachwuchsabteilung FC Augsburg
Klaus Pohlen, Leiter Olympiastützpunkt Bayern
Thomas Schmidt, Olympiasieger im Kanuslalom
Berthold Rüth, MdL, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Fraktion Dr. Hans Reichhart, MdL

ca. 13.00 Uhr – Empfang im Steinernen Saal

mit der bayerischen Band „Charmebereich“ und Mittagsimbiss

Die Arbeitsgruppe Förderschulen und Inklusion hat im ersten Jahr der neuen Wahlperiode eine Reihe von erfolgreichen Initiativen gestartet. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Norbert Dünkel, MdL, erläuterte hierzu: „Erst kürzlich hat der Landtag einen Antrag zur Ausweitung der Studienplätze im sonderpädagogischen Bereich beschlossen (Drs. 17/4529). Mit diesem Antrag leisten wir einen wichtigen Impuls zur nachhaltigen Lehrerversorgung an den bayerischen Förderschulen. Darüber hinaus haben wir uns mit Erfolg für die Schaffung zusätzlicher Planstellen an den Förderschulen eingesetzt. Nach Aussage von Herrn Staatssekretär Eisenreich sollen dazu in den nächsten beiden Jahren 70 zusätzliche Stellen geschaffen werden.“ Zudem habe sich die Arbeitsgruppe intensiv mit der Problematik des Schulgeldersatzes für die Förderschulen in privater Trägerschaft beschäftigt. Dazu Dünkel: „Im Schulterschluss mit den betroffenen Trägern und der Staatsregierung ist es uns insbesondere gelungen, die Trägerverwaltungskosten in den Schulgeldersatz miteinzubeziehen. Für die privaten Förderschulen war diese Frage von höchster Bedeutung.“ Nicht zuletzt hat die Arbeitsgruppe die Einführung des Profils Inklusion an Förderschulen angestoßen und aktiv begleitet. „Damit können die Förderschulen ihrer unverzichtbaren Funktion als Kompetenzzentren für die Inklusion noch besser gerecht werden. Davon profitiert im Ergebnis die gesamte Schulfamilie“, so Dünkel abschließend.

Labor 1: Erlebnis Musik - So wird Mozart zum Teenie-Schwarm
Den Knopf im Ohr, den MP3-Player in der Tasche - Musikhören gehört für junge Leute zum Alltag. Doch in der Schule ist Musik oft kein Lieblingsfach. Wie kann man Kinder und Jugendliche in Bayern stärker für Musikunterricht begeistern? Das Bildungslabor „Erlebnis Musik" stellt die „Singakademie" vor – ein Kooperationsprojekt zwischen der Musikschule Aschaffenburg und allgemeinbildenden Schulen, das musische Bildung in den Schulalltag integriert. Schüler der Grünewald-Grundschule präsentieren Beispiele aus der Singklassenarbeit.

Labor 2: Erlebnis Forschung - Roboter, die den Ministerpräsidenten begrüßen
Mathe ist langweilig? Physik nur was für Mini-Einsteins? Von wegen! Verschiedene Schüler-Forschungslabors in Bayern machen Naturwissenschaften zum Erlebnis und geben jungen Talenten die Möglichkeit, außerhalb der Schule erste Forschungs-Erfahrung zu sammeln. Wie programmiert man einen Roboter so, dass er den Ministerpräsidenten persönlich begrüßen kann? Antworten auf Fragen wie diese liefert das Bildungslabor „Erlebnis Forschung". Verschiedene Schüler-Forschungslabors aus Bayern stellen gemeinsam mit Schülern ihre Arbeit vor.

Labor 3: Erlebnis Ausbildung - Pimp my Kicker
Wie kann man Bayerns Jugend für eine Berufsausbildung begeistern? Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände haben einen ungewöhnlichen Weg gewählt und zu einem kreativen Kicker-Wettbewerb aufgerufen. Ob Flutlicht, automatische Balleingabe, digitale Spielstandanzeige, Soundsysteme für den Torjubel oder komplette Kicker-Neubauten aus Metall – die Ergebnisse des Wettbewerbs „ZusamMEnspiel 2014“ zeigen eindrucksvoll die Vielseitigkeit einer Ausbildung in der Metall- und Elektrobranche. Im Bildungslabor präsentieren Auszubildende der Firma Schink (Bad Rodach) ihren „gepimpten" Kickertisch aus dem Bereich Metall. Vertreter der M+E Verbände erläutern, wie moderne Berufsorientierung aussehen kann, um junge Menschen nachhaltig für eine Ausbildung in der Metall- und Elektrobranche zu begeistern.

Labor 4: Erlebnis Lernen - Schulunterricht 2.0
Bildschirm statt Tafel. Online-Plattform statt Schulbuch - Die Digitalisierung hat längst auch in Bayerns Schulen Einzug gehalten. Aber wie sieht digitales Lernen in der Praxis aus? Der Schulversuch „Lernreich 2.0" ist ein Projekt der Stiftung Bildungs-pakt Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und der Initiative „Digitales Lernen Bayern". Im Bildungslabor zeigen Schüler und Lehrer der Realschule Herrieden und der Mittelschule Ebern an konkreten Beispielen, wie sie digitale Lern- und Feedbackplattformen in den Unterricht integrieren.

Labor 5: Erlebnis Natur - Naturkunde zum Anfassen
Verstaubte Exponate und seitenlange Infotexte – das war einmal! Das Bildungslabor „Erlebnis Natur" zeigt am Beispiel des Münchener Museums Mensch und Natur wie zeitgemäße Museumspädagogik aussieht, die auf lebendige Wissensvermittlung setzt. Von der Welt der Kristalle bis hin zum menschlichen Gehirn - „Mitmachinseln" machen Naturkunde für Kinder und Jugendliche zum Erlebnis.

Labor 6: Erlebnis Schulsport - Mountainbiken als Schulfach
„Sport ist die Schule des Lebens, also muss er in die Schulen", sagte einst Theo Zwanziger. Die Mittelschule Hauzenberg setzt genau das in die Tat um: Hier stehen neben Mathe und Deutsch auch Sportarten wie Mountainbiken, Karate und Klettern auf dem Stundenplan. Mit ihrem erfolgreichen Sport-Konzept ist die Mittelschule auch Teil des EU-Forschungsprojekts „Bewegte Schule - Bewegter Ganztag". Der Projektleiter der Studie und Abgeordnetenkollege Dr. Gerhard Waschler stellt das Projekt vor. Bei einem Mountainbike-Parkour im Kloster-Innenhof können Politiker hautnah miterleben, wie moderner Sportunterricht aussehen kann.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung der neuen Ausbildungsrichtung „Gesundheit“ an den Beruflichen Oberschulen vor. Schülerinnen und Schüler, die die Beruflichen Oberschulen mit dieser neuen Ausbildungsrichtung erfolgreich durchlaufen, können künftig mit ihrer fachgebundenen Hochschulreife  einschlägige Studiengänge aufnehmen. „Konkret bedeutet das: Der Weg zum Medizin-, Zahnmedizin- und Tiermedizinstudium sowie zum Studium der Pharmazie führt künftig nicht allein über das Gymnasium beziehungsweise über die allgemeine Hochschulreife; er kann vielmehr auch mit einer fachgebundenen Hochschulreife der Ausbildungsrichtung ‚Gesundheit‘ eingeschlagen werden“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion. Derzeit ist die Öffnung der medizinischen Studiengänge für Absolventen  mit der neuen Ausbildungsrichtung befristet bis einschließlich des Prüfungsjahrgangs 2020.

„Wir unterstützen diese Gesetzesänderung ausdrücklich“, macht Reiß deutlich. „Die nachhaltige Stärkung der Durchlässigkeit im differenzierten Schulwesen ist ein Kernanliegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.“ „Gerade die Fachober- und Berufsoberschulen tragen wesentlich zur Durchlässigkeit im bayerischen Schulwesen bei“, erläutert Waschler und ergänzt: „In Bayern werden mehr als 40 Prozent der Hochschulzugangsberechtigungen über den beruflichen Weg erworben. Die Beruflichen Oberschulen stoßen dabei als alternativer Weg zur Hochschulreife bei den jungen Menschen in Bayern auf hohe Akzeptanz.“

Der Chancenspiegel 2017 basiert auf Zahlenmaterial aus den Jahren 2002 bis 2014. „Wir haben aber gerade in den letzten beiden Jahren die Ganztagesbetreuung massiv ausgebaut“, stellte Brendel-Fischer fest. Die Stiftung favorisiere außerdem einseitig die Ganztagsschule. Neben der Ganztagsschule bestehen in Bayern aber zahlreiche gut nachgefragte Betreuungsangebote mit hohem Qualitätsanspruch. „Dazu gehören zum Beispiel die Kinderhorte, die die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in hervorragender Weise anbieten, aber auch der offene Ganztag“, so die CSU- Politikerin. Außerdem baue der Freistaat immer noch massiv aus. „Alle Anträge, die aufgrund des pädagogischen Konzepts, der Raumsituation und der personellen Qualifikation genehmigt werden konnten, wurden genehmigt.“

Waschler bemängelte, dass die Studie beim Weg zum Studium lediglich das Gymnasium sehe. „Gerade in Bayern gehen aber viele spätere Studierende über die Fach- und Berufsoberschulen an die Hochschulen.“ Im Freistaat nutzen mehr als 40 Prozent der Studienberechtigten diese Option. Das sei ein deutlicher Nachweis für die Durchlässigkeit des bayerischen Schulwesens.

Die beiden CSU-Bildungspolitiker wiesen die Kritik aus der Bundes-SPD zurück. Der Chancenspiegel stelle ja trotz seiner methodischen Mängel fest, „dass die verschiedenen Kompetenzuntersuchungen fast ausnahmslos überdurchschnittliche Leistungsstände der bayerischen Schüler“ zeigten. Brendel-Fischer weiter: „Anders wäre es ja auch nicht zu erklären, dass die bayerischen Schüler auf die geringste Quote der Jugendarbeitslosigkeit  in Deutschland treffen. Bayerische Schüler haben hervorragende Chancen auf dem bayerischen Arbeitsmarkt. Und das bayerische Abitur hat nach wie vor einen hervorragenden Ruf.“  Die aktuelle Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt in Bayern bei 3,2 Prozent, bundesweit ist die Quote bei 5,5 Prozent.
Kritisch sieht die CSU-Fraktion die Schlussfolgerungen der Autoren, es müsse mehr gemeinsame Standards in Deutschland geben. „So lange Bayern in allen Bildungsstudien so gut abschneidet, droht jede Anpassung von Standards zu einer Verschlechterung für bayerische Schülerinnen und Schüler zu werden. Wir laden aber gerne die anderen Länder ein, von Bayern zu lernen“, so Brendel-Fischer und Waschler in einer Erklärung.

„Dass die Studie nach Angaben der Autoren künftig eingestellt werden soll, ist ein Qualitätsgewinn für alle ernsthaften, soliden und aktuellen Studien“, so Waschler abschließend.

Mit den geplanten Änderungen soll das bisherige Gesetz den geänderten Gegebenheiten im ehrenamtlichen Bereich angepasst werden. Hierzu sollen die Freistellungsmöglichkeiten flexibilisiert und der Freistellungsanspruch nicht mehr nach Tagen, sondern Veranstaltungen bemessen werden. „Unser Vorschlag schafft mehr Flexibilität für die Jugendlichen. Es liegt auch im Interesse der Arbeitgeber, selbstständigen und verantwortungsvollen Nachwuchs in ihren Unternehmen zu haben. Sie profitieren mittel- und langfristig von diesen wichtigen Eigenschaften, neudeutsch Soft-Skills genannt“, bekräftigte Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

Hopp betonte, dass Jugendarbeit neben den von Unterländer genannten Aspekten in vielerlei Hinsicht ein Gewinn für die Gesellschaft sei. Sie biete jungen Menschen die Chancen, durch eigenes ehrenamtliches Engagement zu aktiven und pflichtbewussten Bürgern heranzureifen. Die Jugendverbände könnten mit dieser ehrenamtlichen Leistung einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, der vom Staat allenfalls mit enormen Mitteln geleistet werden könnte. Die durch die ehrenamtliche Arbeit entstehenden Bindekräfte in einer Zivilgesellschaft könne der Staat ohnehin auch mit viel Geld nicht organisieren.

Bisher kann ein Arbeitnehmer zum Zwecke der Jugendarbeit für höchstens 15 Arbeitstage und für nicht mehr als vier Veranstaltungen im Jahr Freistellung verlangen. Künftig können sich die Freistellungen auf zwölf Veranstaltungen verteilen. Der denkbare Gesamtumfang der Freistellung je Arbeitnehmer wird durch das Gesetz nicht erhöht.

Mehr Organisations- und Planungssicherheit erhalten die jungen Arbeitnehmer und die Jugendorganisationen, weil eine so genannte Genehmigungsfiktion eingefügt werden soll. Das heißt, ein Freistellungsantrag soll als bewilligt gelten, wenn ihn der Arbeitgeber nicht gegenüber dem Antragsteller spätestens zwei Wochen vor Beginn des Freistellungszeitraums begründet ablehnt.

Um die Sorgen der Wirtschaft aufzugreifen, hat die CSU-Fraktion eine Überprüfung der neuen Regelung nach zwei Jahren vorgesehen.

Weitere von der CSU-Fraktion initiierte Verbesserungen betreffen die kommunale Jugendarbeit, einen leichterer Erwerb der Ehrenamtskarte, und den Ausbau der internationalen Jugendarbeit.

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben angekündigt, die Debatte über das Gesetz durch langatmige Zermürbungsreden (englisch Filibuster) so lange wie möglich hinauszuzögern, im besten Falle sogar zu verhindern. „Der Versuch der Opposition ist leicht durchschaubar“, macht Zellmeier deutlich. „SPD und Grüne machen aus dem Bayerischen Landtag ihre persönliche Showbühne. Um Integration von Migranten und Flüchtlingen geht es der Opposition dabei schon lange nicht mehr.“

In den zuständigen Fachausschüssen ist das Integrationsgesetz fast 40 Stunden lang beraten worden, so Zellmeier: „Alle Argumente sind ausgetauscht. Wir diskutieren seit über einem halben Jahr intensiv über dieses Gesetz, jetzt ist Zeit für die Verabschiedung und die praktische Umsetzung.“ Dass sich die CSU-Fraktion einer inhaltlichen Auseinandersetzung auch bei der Plenardebatte nicht verschließen wird, ist für Zellmeier eine Selbstverständlichkeit. „Wir hoffen aber, dass die Opposition irgendwann vernünftig wird und ihre Show nicht bis in die frühen Morgenstunden ausdehnt. Das würde dem Ansehen des Bayerischen Landtags als Ort der Gesetzgebung und Entscheidungsfindung schaden.“

Zellmeier ist sich sicher, dass das Gesetz trotz unwürdiger, parteipolitischer Verzögerungsreden der Opposition letztendlich beschlossen wird. „Dann geht die Arbeit erst richtig los, unter anderem in der Enquete-Kommission ‚Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben‘. Ziel ist die Umsetzung der Leitkultur und die konkrete Umsetzung des Grundsatzes ‚Fördern und Fordern‘. Ich hoffe, dass die Opposition spätestens dann wieder ernsthaft an der Megaaufgabe Integration mitarbeitet.“

„Wir wollen und müssen die Rehabilitation für Kinder und Jugendliche weiter stärken. In einem vom Landtag bereits beschlossenen Antrag haben wir uns für eine einfachere und unbürokratischere Genehmigung von Kinder- und Jugendrehabilitationsmaßnahmen eingesetzt. Gerade im Bereich Bürokratie konnten auch einige Verbesserungen erzielt werden. Allerdings sinken die Antragszahlen immer noch. Die Folge davon ist ein schleichendes Kliniksterben, das bundesweit zu beobachten ist“, erklärten Seidenath und Holetschek.

Hier gelte es, ein dickes Brett zu bohren. Aus diesem Grund begrüßten die beiden Vorsitzenden, dass zur Situation der Kinderrehabilitation in Bayern diese Woche im Gesundheits- und Pflegeausschuss des Bayerischen Landtags ein Informationsgespräch mit Professor Dr. med. Carl-Peter Bauer stattfand. Bauer ist Medizinischer Direktor der Fachklinik Gaißach, die auf chronische Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen spezialisiert ist. Mit dabei waren auch zwei Chefärzte aus Murnau und Scheidegg.

„Die Kinder- und Jugendreha ist ein Juwel unserer medizinischen Versorgungskette“, erklärten Holetschek und Seidenath und konkretisierten den von ihnen beobachteten Verbesserungsbedarf: „Wir müssen, was die Antragstellung und -genehmigung angeht, noch schnellere und praxistauglichere Mechanismen schaffen. Überdies sollte durch Informationskampagnen auch in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Kinder- und Jugendrehabilitationsmaßnahmen geschaffen werden.“ Kein Land innerhalb Europas verfüge über vergleichbare hochqualifizierte Rehabilitationskliniken zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen. „Der Nutzen dieser Einrichtungen für die Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir werden uns deshalb weiter für eine Stärkung der Kinder- und Jugendrehabilitation einsetzen“, so die beiden CSU-Gesundheitspolitiker.

So belege der heutige Bericht der Staatsregierung, den die CSU-Fraktion mit einem Fragenkatalog angefordert hatte, eine überaus positive Dynamik. Bayern zeige, anders als die Opposition immer wieder behauptet, im deutschlandweiten Vergleich überproportionale Steigerungen des Frauenanteils auf allen Qualifikationsebenen. Bayern belegt aber auch nach absoluten Zahlen vordere Plätze. So habe sich der Frauenanteil an den Professuren in Bayern zwischen 1994 und 2013 um über 230 Prozent gesteigert, während die Steigerungsrate im Bundesdurchschnitt lediglich bei 184 Prozent lag.

„Das heißt: Unsere Hochschulen haben überproportionale Anstrengungen unternommen. Die Hochschulen in Bayern beschreiten ganz verschiedene, erfolgreiche Wege, um mehr Frauen zu berufen oder mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen“, so Kaniber. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Forschung ausgeschriebenen Professorinnenprogramms habe Bayern ebenfalls überdurchschnittlich abgeschlossen.

Von oben verordnete Zwangsmittel, wie gesetzliche Zielquoten und geschlechtergerechte Zusammensetzung von Berufungsausschüssen, wie Sie die Opposition jetzt einmal mehr einfordere, seien nicht zielführend. „Dies belegen auch die Antworten auf die Anfragen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, wo die von den Grünen geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt sind und auch keine nachweisbar besseren Ergebnisse gezeitigt haben“, erklärte Kaniber. 

„Solche Zwangsmittel widersprechen auch unserer Art von Politik, nämlich dem kooperativem Miteinander zwischen Hochschulen und Staatsregierung und der Achtung vor der Eigenverantwortung der Hochschulen“, ergänzt Eiling-Hütig . Im Übrigen hätten auch die Hochschulverbünde „Universität Bayern“ und „Hochschule Bayern“ sich eindeutig gegen die Einführung  neuer gesetzlicher Regelungen ausgesprochen. Sie setzen vielmehr auf den verantwortungsvollen Umgang der Universitäten und Hochschulen mit dem Thema Gleichstellung.

„Wenn die Opposition behauptet, dass die bisherigen Zielvereinbarungen ein zahnloser Tiger seien, so ist dies falsch“, so Eiling-Hütig. Wenn die (selbst) gesteckten Ziele nicht erreicht würden, sei es schon bei jetziger Rechtslage durchaus möglich, bei der nächsten Runde der Zielvereinbarungen Mittel zu kürzen. „Die Behauptungen der Opposition werden auch nicht dadurch richtiger, dass sie ständig wiederholt werden.“