Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als Familienland Nummer 1 hat Bayern die Familien ganz besonders im Blick – während und nach Corona.
Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Das Antragspaket wird heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert und bereits morgen im Gesundheitsausschuss beraten. Ziel ist es, den drohenden Fachkräfteengpass insbesondere in Arztpraxen zu verhindern.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Wissenschaft und Kunst sowie Digitales.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Mittag und Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung.
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
„Unsere aktuellen Anträge zur weiteren Optimierung der Lehrerbildung und zu zusätzlichen Lernangeboten treffen die aktuellen Fragen auf den Kopf und finden breite Zustimmung,“ freut sich Prof. Dr. Gerhard Waschler. Die Coronapandemie hat den Schulen einen Digitalisierungsschub beschert. Viele Lehrkräfte haben sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert mit der Gestaltung digital gestützter Lernsettings beschäftigt. Diesen Schwung und die gesammelten Erfahrungen wollen wir nutzen, um die Lehrkräfte dauerhaft auf der Höhe der Zeit zu qualifizieren.
„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.
Im Wirtschaftsausschuss am 25. Februar 2021 berichtete der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl, über die Abwicklung der Wirtschaftshilfen in Bayern durch die IHK. Bayern hat aktuell mehr als 2 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen an die betroffenen bayerischen Unternehmen und Soloselbständige ausbezahlt.
Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: „Wir brauchen mehr Flexibilität und Freiräume fürs Homeoffice. Auch nach der Krise wollen viele Menschen digital von daheim arbeiten. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Thomas Huber, unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass Beschäftigte und Arbeitgeber das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten“.
Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt werden, um sämtliche Möglichkeiten von intelligenten E-Learning-Angeboten auszuschöpfen. Zudem soll die deutschlandweite Bildungsmediathek „Mundo“ mit den Lernplattformen der Länder verzahnt werden, damit Lehrkräfte und Schüler in jedem Bundesland vollen Zugriff auf alle vorhandenen Lehrmaterialien erhalten.
Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsenzunterricht bevorzugt werden.
Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag will die Fraktion morgen im Plenum verabschiedenWie ein zeitgemäßes Hochschulgesetz oder ein Hochschulinnovationsgesetz gestaltet werden muss, damit jede Hochschule in Bayern ihr je eigenes Profil künftig noch besser entwickeln kann, über diese Grundfrage hat der Ausschuss Wissenschaft und Kunst am vergangenen Mittwoch mit elf Experten aus Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen sowie verschiedenen Verbänden diskutiert.
Mit einem Antrag unterstützt die CSU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die erfolgreiche Einführung der „Schule fürs Leben“. In Projektwochen sollen die Schulen verstärkt und ganz gezielt Alltagskompetenzen vermitteln, unterstützt durch externe Kooperationspartner wie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Meisterlehrgänge der Hauswirtschaft, Lehr- und Versuchsanstalten der Landwirtschaft oder Institute der Umweltbildung.
Auftakt in den parlamentarischen Herbst: In seiner Klausurtagung befasste sich der Arbeitskreis Arbeit und Soziales, Jugend und Familie mit einer Vielzahl wichtiger sozialpolitischer Themen.
Am 8. September geht in Bayern die Schule wieder los – mit einem umfassenden Hygieneplan, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche Mindestabstände beim Regelbetrieb mit Präsenzunterricht gelten werden.
Der Sozialpolitische Arbeitskreis besuchte gemeinsam mit Landrat Werner Bumeder, der Dingolfinger Stimmkreisabgeordneten Dr. Petra Loibl und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, die DE software & control GmbH.
Aufgrund der Corona-Krise befinden sich viele Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung, in existenzieller Not – insbesondere, wenn sie gemeinnützig sind. Wir sorgen dafür, dass die Erwachsenenbildung nun wieder loslegen kann: Ab 30. Mai dürfen unter strengen Hygieneauflagen wieder Präsenzkurse stattfinden. Bayern stellt zudem finanzielle Hilfen zur Verfügung, insgesamt 30 Millionen Euro – das hat die Staatsregierung heute beschlossen.
„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 20. April 2020 seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oder auch Künstler in Bayern an.
Bayern stützt nicht nur das Gesundheitssystem, kümmert sich um die Beschaffung von Hygienematerial und fängt die bayerischen Unternehmen auf. Die Staatsregierung spannt auch einen Rettungsschirm für das soziale Bayern im Umfang von 500 Millionen Euro auf – für Eltern und Kindertageseinrichtungen zur Unterstützung bei den Elternbeiträgen, aber auch für Familienberatungsstellen, Schullandheime, Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten.
Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, informiert über die heute im Bundesrat beschlossenen Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!
Der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion hat sich sehr intensiv mit der Geschäftsführerin des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtungen in Bayern, Maria-Magdalena Hellfritsch, ausgetauscht.
Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den bayerischen Kinderstationen und -kliniken hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Arbeitskreissitzung befasst.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).
Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die CSU-Fraktion lehnt das entschieden ab. Per Dringlichkeitsantrag fordert sie im Landtag, an der bisherigen bayerischen Ferienregelung festzuhalten.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass Bildung auch weiterhin Ländersache bleibt. In der Debatte um die Errichtung eines Nationalen Bildungsrats zeigt Berlin derzeit zentralistische Tendenzen. Gleichzeitig belegt der IQB-Bildungstrend 2018 das Absinken der Leistungen in vielen anderen Bundesländern.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung befassen.
In seiner dritten Regierungserklärung der Legislaturperiode setzt Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf Forschung und Innovation in Bayern. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen unter dem Namen „Hightech Agenda Bayern“ in den kommenden Jahren investiert werden. „Das gesamte Programm ist geballte Zukunft – für die Ballungsräume genauso wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.
Der Countdown läuft: Bis 30. September wird die Stadt Nürnberg ihre Bewerbungsunterlagen für die Auszeichnung Kulturhauptstadt Europas einreichen – ausdrücklich unterstützt von den Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten Barbara Regitz, Karl Freller und Jochen Kohler.
Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu berichten, welche politischen Grundsätze und Leitlinien im Rahmen einer bayerischen Industriestrategie insbesondere mit Blick auf Schlüsseltechnologien und systemrelevanter Industrie verfolgt werden.
Auch in der neuen Amtsperiode des Bayerischen Landtags wird die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion weitergeführt. Unter dem Vorsitz von MdL Norbert Dünkel (CSU) führte eine erste Exkursion in die schwäbische kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu).
Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-Grünen und dem von Prof. Dr. Klaus Klemm vorgestellten Gutachten zur Lehrkräftebedarfsentwicklung an Grund- und Mittelschulen: „Wir brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte an Bayerns Schulen – bedarfsorientiert in allen Schularten. Die Schwarzmalerei der Opposition wie auch eines Verbandes bringen uns dabei nicht weiter! Fakt ist: Wir stehen in Bayern nach wie vor sehr gut da – dank vorausschauender Prognosen des Kultusministeriums, die nicht zuletzt Prof. Klemm erst kürzlich öffentlich im deutschlandweiten Vergleich als vorbildhaft herausgestellt hat.“
Die Digitalisierung ist eine Chance für noch mehr Nachhaltigkeit. Welche Lösungen bieten bayerische Start-Ups an? Und welchen Beitrag kann jeder Einzelne leisten? Darum ging es bei der Sommerlounge der AG Junge Gruppe, zu der am 18. Juli 2019 rund 500 junge Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur in den Bayerischen Landtag gekommen sind.
Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.
Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. „In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission zuständig ist“, sagt Tomaschko zu seiner neuen Aufgabe.
„Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können“, betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel.
Unter diesem Motto fanden sich am 1. Juli 2019 Experten und Interessierte aus der Medien- und Filmbranche zum Filmgespräch im Gasteig ein. Auch der anschließende Empfang im Landtag samt Ausstellung stand ganz im Zeichen digitaler Innovationen.
Am 23. und 24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau klimafreundlicher Technologien, die Zukunft der Arbeit sowie die Chancen der Digitalisierung in Kommunen, Wirtschaft und Forschung.
Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. „Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je“, sagt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU beim Bund dafür ein, dass mit den erlösten Mitteln aus der Vergabe der 5G-Frequenzen auch der dringend notwendige Netzausbau entlang der Regionalverkehrsstrecken in Bayern vorangetrieben wird.
„Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag in unserer Demokratie“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Besonders in Zeiten globaler sicherheitspolitischer Verschiebungen ist es wichtiger denn je, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten, statt sie auszugrenzen.“
„Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit 212,5 Millionen Euro investieren wir massiv in die Zukunft unserer Schulkinder“, betont Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das Digitalbudget kommt vor allem den kommunalen Trägern zu Gute, die für die Ausstattung der bayerischen Schulen zuständig sind, und ermöglicht damit den Aufbau von digitalen Klassenzimmern. Entgegen den Behauptungen der SPD wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Landesmittel dafür gestrichen!“
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld.“ Das sagt Matthias Enghuber, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Vorschlag des FW-Politikers Michael Piazolo.
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten kräftig vorankommen. Dafür setzen wir knapp 630 Millionen Euro ein. Die Zukunft der Schule gestalten wir mit weiteren 212,5 Millionen Euro durch die Digitalisierung, die wir kräftig vorantreiben. Die Schulgeldfreiheit im Gesundheitsbereich ist ein weiteres Versprechen, das wir umsetzen. Mit diesen Schwerpunkten investieren wir in die Bildung und Erziehung der jungen Menschen in Bayern.“
Auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt das Thema Inklusion für Menschen mit Handicap ein Kernanliegen der CSU-Landtagsfraktion. Dies hat die Arbeitsgruppe Inklusion, die sich am 12.3.2019 für die 18. Legislaturperiode unter dem bewährten Vorsitz von Norbert Dünkel, MdL (im Bild links) auch für die neue Amtsperiode des Bayerischen Landtags wieder konstituiert hat, in ihrer ersten Sitzung eindrucksvoll bekräftigt. Die AG bringt ein hochkarätiges Team zusammen aus Abgeordneten, Vertretern sozialer Wohlfahrtsverbände, Trägern privater Förderschulen, Staatsministerin a.D. Christa Stewens sowie dem Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung - ein Amt, das seit kurzem von Holger Kiesel (in der Bildmitte) ausgeübt wird. Somit ist ein besonders enger Kontakt zu Praxis sichergestellt, um konkrete Bedürfnisse und Anliegen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen, und Trägern unmittelbar rückmelden und beraten zu können.
Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. „Die Teilnahme am Unterricht kann niemals ins Belieben Einzelner gestellt werden“, sagte Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zu Reaktionen aus den Fraktionen von Grünen und SPD. Diese hatten das Schulschwänzen für politische Aktionen befürwortet.
Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst kam am 8. Januar 2019 unter seinem neuen Vorsitzenden Robert Brannekämper in der Hochschule München in der Lothstraße zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen, um über die Arbeitsschwerpunkte der neuen Wahlperiode zu diskutieren.
„Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der Freistaat ab Frühling 2019 nicht nur für das letzte, sondern auch für das erste und zweite Kindergartenjahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind zu den Elternbeiträgen gewähren wird. „Damit entlasten wir die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung spürbar“, sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Landtag. „Zusammen mit dem Bayerischen Familiengeld, das wir als CSU bereits eingeführt haben, ist das ein starkes Signal und eine große Wertschätzung für die Familien in Bayern. Deswegen ist Bayern Familienland Nummer 1.“
Eine volle Kostenfreiheit von Kitas lehnen wir ab. Schon jetzt weiß man aus den Bundesländern, die eine volle oder weitgehende Kostenfreiheit haben, dass dort massive Qualitätsprobleme entstehen und massiv Fachkräfte fehlen. Das wollen wir nicht, und das wollen auch die Eltern nicht! Wir wollen deshalb weiter in die Qualität der Betreuung und in eine gute Ausstattung mit Fachkräften investieren.
Im Vorfeld des 77. Bayerischen Ärztetags fordert Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Chancen der Digitalisierung zum Wohle der Patienten verstärkt zu nutzen. „Der medizinische Fortschritt in den vergangenen Jahrzehnten hat die Menschen gesünder gemacht, der digitale Fortschritt im Gesundheitswesen verbessert die Versorgung der Patienten in unserem Land. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich der Bayerische Ärztetag mit der Erweiterung der Fernbehandlungsmöglichkeiten befasst“, sagte Seidenath. „Die Digitalisierung macht es möglich, dass der Patient nicht immer die Praxis aufsuchen muss.“
„Unser Schulsystem funktioniert so gut, weil es für unsere Schüler und Eltern genauso verlässlich ist wie für unsere Lehrer. Um diese Verlässlichkeit weiterhin zu gewährleisten, bekennen wir uns als CSU-Landtagsfraktion klar zum Berufsbeamtentum für Lehrer.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aufgekommene Debatte um das Berufsbeamtentum. „Wir planen hier keine Änderungen, sondern gehen unseren erfolgreichen Weg weiter. Der Erfolg Bayerns im Bildungsbereich gibt uns dabei recht.“
„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen, sondern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Verbote schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem Land etwas Gutes tun.“
Die Schüler in Bayern können gut ins neue Schuljahr starten. „Bayern steht im Bereich Bildung hervorragend da. Dank unserer Initiativen und über 4300 neu eingestellten Lehrkräften können wir die Unterrichtsversorgung garantieren. Zudem bauen wir die Lehrerreserve aus und schaffen weitere Kapazitäten unter anderem für Digitalisierung, Inklusion und Integration“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „All das zahlt sich aus: Bayerns Schüler belegen im Bildungsvergleich in Deutschland Spitzenplätze. Wir können stolz sein auf unsere Schüler und Lehrer.“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich nachhaltig dafür ein, die Schuleingangsuntersuchungen auszubauen. „Wir müssen Vorschulkinder so frühzeitig schulärztlich untersuchen, dass wir Kindern mit erhöhtem Förderbedarf noch rechtzeitig Hilfe und Förderung zukommen lassen können“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ein entsprechendes Pilotprojekt des Bayerischen Gesundheitsministeriums, das demnächst im Kabinett beraten wird, findet die Unterstützung der CSU-Fraktion.
In der Legislaturperiode 2013 bis 2018 wurden in der Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote entscheidende Weichenstellungen getroffen: Bedarfsgerechter Ausbau und die Umsetzung der Ganztagsgarantie sind hier zwei zentrale Elemente.
„Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht“, betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Zahlen bei ausfallendem Unterricht, die die Opposition immer wieder herausholt, sind teilweise veraltet, teilweise unseriös oder irreführend. Auch ist nicht im Geringsten hilfreich, zukunftsweisende Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen gegen die Einstellung von Lehrern auszuspielen.“
„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.
„Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die guten Tarifabschlüsse und die verbesserte Bezahlung des Kita-Personals in der Förderung der Kinderbetreuung schnellstmöglich abbildet“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist sehr gut, dass sich die Tarifparteien auf deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten in den bayerischen Kindertageseinrichtungen verständigt haben. Die Kommunen und Träger setzen die Tariferhöhung bereits um. Jetzt geht es darum, auch die staatliche Förderung noch in diesem Jahr anzupassen.“
Ein großes Förderpaket macht die Schulen in Bayern fit für die digitale Zukunft. „Insgesamt haben wir allein für das Jahr 2018 ein Förderpaket mit 212,5 Millionen Euro geschnürt“, freut sich Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ab sofort können die Sachaufwandsträger für die IT-Ausstattung eine Förderung des Freistaats von bis zu 90 Prozent der Kosten beantragen. Damit bringen wir die Bildung weiter voran. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum 1. März 2018 garantiert, dass die Mittel schnell fließen können.“
Oliver Jörg, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags:
Das Beste für Bayerns Familien!
Ingrid Heckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:
Klaus Steiner, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:
„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“
Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Jugendpolitischer Empfang am Montag, den 19. März 2018, im Konzerthaus Blaibach
Die aktuellste Schulstudie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen die Qualität unseres bayerischen Bildungssystems erkennen. 47 Prozent der Befragten aus ganz Deutschland haben Bayern mit einem Abstand von über 20 Prozent auf Platz eins gewählt.
„Es gibt eine starke Allianz für berufliche Bildung, und wir haben heute viele gute Ideen gehört, wie wir die hohe Attraktivität der beruflichen Bildung künftig noch besser bekannt machen können“, freute sich Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach der Impulsveranstaltung „Vom Wert der beruflichen Bildung“. Auf Einladung der CSU-Fraktion waren heute pünktlich zur bayernweiten „Woche der Aus- und Weiterbildung“ zahlreiche hochrangige Vertreter der bayerischen Wirtschaft, der Kammern, der beruflichen Schulen und der Schulverwaltung in den Landtag gekommen.
Bayern sieht in starren gesetzlichen Vorschriften keinen Vorteil für die Weiterbildung von Arbeitnehmern. „Wir setzen auf ein Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft und vertrauen den Tarifpartnern. Am guten Beispiel des Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Bayern sehen wir seit 2012, wie das gut funktioniert“, erklärte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter seiner Fraktion zu diesem Thema.
Carolina Trautner, Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:
„Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards. Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns.“ Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er widersprach damit Forderungen des neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl.
Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen Diskussion zu überwinden. Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er forderte die SPD auf, nicht reflexartig ihrem früheren Parteichef zu widersprechen und sich dem notwendigen Diskurs zu stellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte unter anderem neben der zu hohen Gewichtung der Ortswahl der Bewerber im Auswahlverfahren auch einen Mangel an festen Eignungskriterien im Auswahlverfahren der Hochschulen, die nach Auffassung des BVerfG vom Gesetzgeber künftig selbst festgelegt werden müssen.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Gestern hat sich gezeigt, wie ernst dieser oft flapsig gebrauchte Satz zu nehmen ist: „Die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) belegt, dass andere Bundesländer von Bayern lernen sollten, um Grundschulkinder in ganz Deutschland beim Lesen bestmöglich zu fördern“, kommentiert Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dies lässt sich aus nationalen Vergleichsstudien wie dem „IQB-Bildungstrend“ vom Oktober 2017 ableiten, der Bayern erneut einen Spitzenplatz zugewiesen hat, gerade auch beim Lesen.“
„Wir sollten neue Wege suchen und wagen.“ Das hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Tagesordnungspunkt Lehrbeauftragte angeregt. Lösungen müssten im engen Dialog zwischen den Hochschulen und dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst entwickelt werden.
„Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Viertklässler in der heute veröffentlichten Bildungsstudie beweist, dass die bayerischen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Fragen die richtigen sind“, freut sich Prof. Dr. Waschler, bildungspolitischer Sprecher des CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Für einen zügigen Start von Koalitionsverhandlungen haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen. Bei einer zweitägigen Konferenz in München forderten sie, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken, neue Belastungen der Wirtschaft absolut zu vermeiden und den technologischen Wandel aktiv zu gestalten.
Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die von Ministerpräsident Seehofer im November 2013 abgegebene Ganztagsgarantie ist auf Erfolgskurs: Der gebundene und der offene Ganztag sowie die Mittagsbetreuung werden in Bayern konsequent weiter ausgebaut.
„Bayerns Schülerinnen und Schüler haben eine große digitale Zukunft. Kein anderes Bundesland investiert mehr in die digitale Bildung als der Freistaat.“ Daran erinnert jetzt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Professor Dr. Gerhard Waschler. Die Bayerische Staatsregierung sieht im Rahmen des im Mai beschlossenen „Masterplans Bayern Digital II“ ein ganzes Paket äußerst kosten- und stellenintensiver Maßnahmen vor, um die digitale Bildung an den bayerischen Schulen und Hochschulen spürbar voranzubringen.
Die von Ministerpräsident Seehofer im November 2013 abgegebene Ganztagsgarantie ist auf Erfolgskurs – insbesondere im Grundschulbereich, in dem ganztägige Angebote für viele Eltern von zentraler Bedeutung sind. Das stellen Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer, die in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Projektgruppe „Ganztagschule“ leiten, zum Beginn des neuen Schuljahres fest.
Zum Ausbildungsstart am 1. September werden in Bayern wieder zahlreiche Jugendliche eine Berufsausbildung beginnen, doch es werden voraussichtlich auch weit über 15.000 Stellen unbesetzt bleiben. „Die Suche nach geeigneten Auszubildenden wird für kleine und mittelständische Betriebe in Bayern zusehends schwieriger“, weiß Thomas Huber, demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Bei derzeit noch rund 19.000 Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag und noch rund 35.000 offenen Stellen wird das Ausmaß deutlich.“ Für Huber, der selbst genau vor 30 Jahren eine Berufsausbildung begann, nehmen die Eltern der Jugendlichen eine wichtige Rolle bei der Wahl einer geeigneten Ausbildung ein.
„Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich.
Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:
Die Sorgen der Vereine und Verbände um den Nachwuchs nimmt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sehr ernst. „Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass wir in Bayern sehr engagierte junge Menschen haben. Und wir haben in den letzten Jahren einige hilfreiche Weichenstellungen vorgenommen“, sagte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. So habe die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erst im Frühjahr das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessert. Ferner wurden Kinderfeuerwehren durch das neue Feuerwehrgesetz ermöglicht. Auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements hat der Freistaat verbessert. So erhält zum Beispiel jeder Inhaber der so genannten „Juleica“, der Jugendleiter-Card, auch die bayerische Ehrenamtskarte, die gewisse Vergünstigungen ermöglicht.
Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.
Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus:
„Bei ‚digitaler Zukunft‘ denken viele an große kalifornische Softwarekonzerne, während wir mit unseren kleinen und mittelständischen Betrieben in Bayern Erfolgsgeschichte schreiben“, schwärmte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Fortsetzung des Programms „Digitalbonus.Bayern“. Wie von seiner Fraktion beantragt, hat nun die Staatsregierung das Programm wieder geöffnet, so dass ab 1. August wieder Anträge von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen angenommen werden. „Der ‚Digitalbonus.Bayern‘ ist ein bundesweit einzigartiges und unbürokratisches Förderinstrument“, so Huber weiter. Damit werden kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, ihre Produkte, Prozesse und Dienstleistungen auf die digitale Welt umzurüsten und gleichzeitig ihre IT-Sicherheit zu verbessern.
Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tages der Weltbevölkerung fordert Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, eine breiter angelegte Zusammenarbeit der Ersten mit der Dritten Welt. „Das fängt aber damit an, dass wir die Zusammenarbeit – ich nenne sie bewusst nicht Entwicklungshilfe – auf Augenhöhe und mit Respekt organisieren müssen. Das ist kein Gnadenakt und kein Almosen“, so Steiner. Die westliche Welt habe eine Verantwortung für andere Kontinente. „Aus meiner Sicht haben wir eine christliche Verantwortung, eine historische, eine geopolitische und eine wirtschaftliche.“
Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus:
„Wir müssen die Begeisterung für die tollen Berufe in der Gastronomie wecken, wenn wir dem Wirtshaussterben entgegentreten wollen.“ Mit diesen Worten lobte Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Arbeit der „Akademie junger Gastronomen“.
„Mit dem heutigen Beschluss des Ministerrats zur Anhebung der Budgetbeträge für schulische Ganztagsangebote hat die Staatsregierung einen wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung im Ganztag getan“, freuen sich Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Anhebung geht auf eine Initiative der Landtags-CSU zurück.
„Die tödliche Erkrankung eines Kindes ist eines der schwersten Schicksale, das Eltern treffen kann. Dass Familienangehörige ihre Kinder während der Therapie in einem Hospiz begleiten, sollte auch hinsichtlich der Finanzierung der Regelfall sein und entsprechend berücksichtigt werden“, macht Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, deutlich. Die CSU-Fraktion fordert daher einen Familienzuschlag für Kinderhospize durch die Krankenkassen.
Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:
Am 27. April hat die CSU-Fraktion einen Girls‘ Day im Bayerischen Landtag veranstaltet. Mädchen aus den Stimmkreisen unserer Abgeordneten hatten an diesem Tag die Gelegenheit, den weiblichen Mitgliedern der Fraktion über die Schulter zu schauen und dabei noch weitere berufliche Möglichkeiten rund um die Politik kennenzulernen.
Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Zu einem Parlamentarischen Gespräch mit dem Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern trafen sich Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Leitung von Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und neuer Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern. „Wir freuen uns“, so Unterländer, „dass dieser offene und freimütige Austausch unter Kolpingbrüdern und -schwestern hier im Bayerischen Landtag schon etwas wie eine gute Tradition geworden ist“, und dankte dem Kolpingwerk als größtem Träger der Bildungsarbeit im Freistaat Bayern für sein unverzichtbares, von christlicher Wertorientierung getragenes Wirken in die Breite der Gesellschaft hinein.
„Das heute beschlossene Bildungspaket macht unsere bayerische Schullandschaft zukunftsfest. Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen.“ Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Bildungsarbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Zustimmung seiner Fraktion zum Bildungspaket von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle. Es trägt den Titel „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“.
„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung.
Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags und bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Wir wollen die Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems weiter stärken und damit noch mehr jungen Menschen den Weg in ein medizinisches Studium eröffnen“, kommentiert Tobias Reiß die geplante Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Der CSU-Abgeordnete ist Berichterstatter zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung, der am morgigen Donnerstag im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird.
Um Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ging es bei einer Tagung des Arbeitskreises Bildung und Kultus. Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kirche erörterten, ob Bildungsangebote in den Herkunftsstaaten Migration verhindern können. Zudem ging es um die Frage, ob Flüchtlinge und Asylbewerber als gut ausgebildete „Brückenbauer“ in ihren Heimatländern wirken können.
Deutliche Kritik am so genannten „Chancenspiegel 2017“ der Bertelsmann-Stiftung zu den Bildungsaussichten in den deutschen Bundesländern übte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, bemängelten, dass die Zusammenstellung spezifisch bayerische Lösungen außer Acht lasse.
Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Gerade weil Europa in einer instabileren Welt und in Zeiten der Globalisierung für unsere Zukunft wichtiger denn je ist, dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn die EU zunehmend kritischer gesehen wird. "Ein leidenschaftlicher Europäer arbeitet an substanziellen Verbesserungen der Gemeinschaft, wer so tut, als gäbe es überhaupt keinen Änderungsbedarf, schadet der EU." Zu diesem Fazit kommt Kerstin Schreyer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Fachkongress ihrer Fraktion am gestrigen Freitagabend mit rund 250 Teilnehmern. Der Kongress im Maximilianeum stand unter dem Motto "Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?".
Medienberichten zufolge hat sich die Große Koalition endlich auf ein Verbot von sogenannten Kinderehen verständigt. Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: „Ich begrüße es sehr, dass man sich in Berlin auf diese Linie geeinigt hat.“
„Wir dürfen ‚Dr. Google‘ nicht das Feld überlassen“, mahnt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss einem Antrag der Landtags-CSU zugestimmt, der den gezielten Umgang von Ärzten mit sogenannten „selbstinformierten Patienten“ fördern soll.
„Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten.“ Mit diesen Worten begründete Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, einen Gesetzentwurf seiner Fraktion, der heute im Sozialausschuss beraten wurde. Arbeitnehmer sollen mit der neuen Regelung flexibler für die Jugendarbeit freigestellt werden können. So sollen zum Beispiel auch lediglich stundenweise Freistellungen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkomme.
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Das Bayerische Integrationsgesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Menschen aus fremden Kulturen künftig in unserer Gesellschaft leben werden. Die deutsche Leitkultur ist dabei unser Maßstab. Die Abstimmung darüber darf nicht zur Show verkommen“, mahnt Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Plenardebatte am Donnerstag.
„Die Digitalisierung erleichtert zunehmend unsere Arbeit und unser Privatleben. Wir als CSU-Fraktion wollen weiter gezielt in diesen wichtigen Zukunftsbereich investieren“, so Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Markus Blume, Sprecher der CSU-Fraktion für Medien und Digitalisierung. In der heutigen Haushaltssitzung wurden auf Initiative der Landtags-CSU Investitionen in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro für diesen Bereich auf den Weg gebracht.
„Um chronischen Erkrankungen vorzubeugen und langfristige Folgen zu vermeiden, müssen Krankheiten im Kindes- oder Jugendalter rechtzeitig behandelt werden“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags, und sein Stellvertreter Klaus Holetschek.
„In unseren Schulen und Hochschulen wächst die Zukunft unseres Landes heran. Wir als Landtagsfraktion möchten in diesen Bereichen gezielt über 7 Millionen Euro mehr investieren, als die Staatsregierung bisher im Doppelhaushalt 2017/18 veranschlagt hat“, erklären Oliver Jörg, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der Landtags-CSU. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde nun der Grundstein für diese Investitionen gelegt.
„Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Festlegung der Fraktion, den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend den Zugang zu den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Bayerns Hochschulen sind bei der Förderung von Frauen auf einem guten Weg. Zu diesem Fazit kommen Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Michaela Kaniber, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Die heutige Pressekonferenz der Fraktion der Grünen zur Jugendpolitik kritisierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, als „theoretische Diskussion, die weit weg von den Anliegen der Jugendlichen und der Ehrenamtlichen in den Regionen Bayerns“ sei. „Lediglich von allem ein bisschen mehr und vor allem mehr Geld zu fordern, das ist anbiedernd und einfach“, bemängelte Hopp. Und weiter: „Auch teure Versprechungen können billiger Populismus sein.“
Mehr als verdoppeln wird sich jetzt zum Beginn des neuen Schuljahres die Zahl der offenen Ganztagsgruppen in Bayerns Schulen im Vergleich zum Schuljahr 2009/2010. Die Anzahl der gebundenen Ganztagsklassen hat sich im gleichen Zeitraum nahezu verdreifacht. „Der Ganztagsausbau in Bayern kommt weiter voran“, freuen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein Erneut konnte das Bayerische Kultusministerium jeden genehmigungsfähigen Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebots auch genehmigen. Zum Schuljahr 2015/2016 verfügten bereits rund 80 Prozent der allgemeinbildenden Schulen über ein Ganztagsangebot.
„Das geltende bayerische Übertrittsverfahren nimmt Rücksicht auf unsere Kinder und ihre Begabungen. Zudem ist es verfassungskonform“, stellt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in Reaktion auf ein heute veröffentlichtes Gutachten der SPD-Landtagsfraktion fest. „Wir haben im Parlament zuletzt im April über die Thematik diskutiert – mit eindeutigem Ergebnis: Das Übertrittsverfahren in Bayern hat sich bewährt. Das zeigen auch die hohen Zustimmungswerte bei Eltern und Lehrkräften bei den jährlichen Onlinebefragungen. Für uns steht daher fest: Wir geben nicht ohne Not ein ausgewogenes, breit akzeptiertes Verfahren auf!“
„Die Lehrerausbildung in Bayern befindet sich auf einem hervorragenden Niveau und findet bundesweit große Anerkennung. Gerade durch die schulartspezifische Ausbildung gelingt es in Bayern besonders gut, angehende Lehrerinnen und Lehrer auf ihre künftige Aufgabe im Schulalltag gezielt und effektiv vorzubereiten,“ sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den aktuellen kritischen Meldungen über die bayerische Lehrerausbildung.
„Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern“, macht Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, deutlich. „Im Mittelpunkt steht der Patient. Er entscheidet über die Verwendung seiner Daten. Um ihn geht es bei allen Überlegungen zu einem möglichen bayerischen Gesundheitsdaten-Safe, den wir jetzt in einer Expertenrunde diskutiert haben“, so Seidenath.
„Der Unterricht an den Schulen in Bayern ist gesichert“, stellt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gegenteilige Behauptungen der SPD von heute richtig.
Standpunkt von Peter Tomaschko, Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung
Standpunkt von Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags, für die "Frage der Woche" der Bayerischen Staatszeitung:
„Die SPD macht beim Ganztagsangebot an Schulen den gleichen Fehler wie beim Betreuungsgeld: Sie übersieht die Lebenswirklichkeit in Bayern.“ Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisieren den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Ganztagsbildung an bayerischen Schulen.
Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern mit 4,5 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger allgemeinbildender Schulen ohne Hauptschulabschluss deutlich unter dem Mittel von 6,6 Prozent und kann damit sogar die niedrigste Quote vermelden.
Die CSU-Landtagsfraktion hat am heutigen Tag eine Gesetzesinitiative im Bayerischen Landtag gestartet: Die Kreiszahl Pi soll durch das Bayerische Pi-Gesetz auf 3,0 festgelegt werden.
„Um die Ganztagsangebote in der Schule weiterentwickeln zu können, brauchen wir Vielfalt, Flexibilität und pädagogische Freiräume – und keine neuen bürokratischen Monster.“ So kommentieren Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Erklärung den aktuellen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zu Ganztagsangeboten an Bayerns Schulen.
„Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April eingeführt werden sollen, die Opposition verzögert das zuständige Gesetz aber dadurch, dass sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat, eine Anhörung zu verlangen.
„Bayern steht für hervorragende Bildung“, fasst Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten Schulstudie zusammen. Bei der repräsentativen Studie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurden mehr als 2.000 Deutsche über 18 Jahren befragt.
Endspurt im Gesetzgebungsverfahren für das Bayerische Betreuungsgeld: Staatsministerin Emilia Müller hat in der Fraktionssitzung einen Zwischenstand zur Umsetzung gegeben.
Der Breitbandausbau in Bayern ist auf Erfolgskurs: Über 90 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Verfahren. Das schnelle Internet habe nicht nur eine faktische, sondern auch eine emotionale Wirkung, erklärte Finanzminister Markus Söder, der in der Gesamtfraktion eine Zwischenbilanz vorstellte. „Viele Gemeinden sind in Aufbruchsstimmung.“
„Seit Jahren setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit großem Erfolg für die Rechte und bessere Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen an den Hochschulen in Bayern ein.“ Mit diesen Worten hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, heute im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages die Haltung seiner Fraktion zu einem Antragspaket der SPD-Fraktion zu dem Thema begründet.
Wir nutzen jeden Tag völlig selbstverständlich Straßen, Smartphones oder Bankautomaten. Doch dabei stoßen viele Menschen auf Barrieren, die sie nur schwer überwinden können. Wie können wir unsere Arbeitswelt, Kommunikation und Architektur so gestalten, dass alle Menschen in gleichem Maße am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Dazu hat die CSU-Fraktion zu einem Informationsaustausch mit Experten eingeladen. Fazit: Bayern ist auf einem guten Weg.
Über hochrangigen Besuch aus der Politik durfte man sich im Gymnasium Grünwald freuen: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein bat die von ihr gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gudrun Brendel-Fischer geleitete Projektgruppe „Ganztagsschulausbau“ der CSU-Fraktion in das Gymnasium Grünwald, um sich ein Bild vor Ort zu machen.
Deutlich verjüngt war das Plenum beim jugendpolitischen Empfang der CSU-Fraktion: 180 Jugendliche aus ganz Bayern waren ins Maximilaneum nach München gekommen.
„Die Aus- und Weiterbildung unserer Polizeibeamten genießt in Bayern hohe Priorität. Das wird sich vor allem bei den großen Herausforderungen des G7-Gipfels in Elmau als unschätzbar wertvoll herausstellen“ so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, beim Besuch des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei (BPFI). Gemeinsam mit der Stimmkreisabgeordneten Michaela Kaniber besuchte er die Einrichtung im oberbayerischen Ainring.
Im Rahmen des „Ganztagsgipfels“ haben Freistaat und kommunale Spitzenverbände am 24. März 2015 wegweisende Beschlüsse zur Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote gefasst.
Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die CSU-Fraktion am 29. Oktober eingeladen hatte. Wie wappnen sich Unternehmen am besten für die Herausforderungen der Zukunft? Wie kann man dem demographischen Wandel entgegenwirken? Und welche Möglichkeiten gibt es, rechtzeitig und nachhaltig Fachkräfte für das Unternehmen zu gewinnen? Experten aus Politik und Wirtschaft diskutierten mögliche Wege, wie die Fachkräftelücke geschlossen werden könnte.
„Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien. Der CSU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, in diesem Bereich über die bereits eingeplanten Mittel der Staatsregierung hinaus zu investieren“, macht Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich. Der Haushaltsausschuss hat heute auf Initiative der Landtags-CSU die zusätzliche Bereitstellung von rund 2,3 Millionen in diesem Bereich beschlossen.
„Die Zuwanderung schulpflichtiger Flüchtlinge ist die größte bildungspolitische und pädagogische Herausforderung seit Jahrzehnten“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher müssten nun rasch die richtigen Rahmenbedingungen für die Schulen geschaffen werden. Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aller Bundesländer haben bei ihrer Herbsttagung in München mit ihrer einstimmig verabschiedeten Erklärung ‚Rahmenbedingungen für erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern‘ klar Position bezogen.
„Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die zu uns kommenden jungen Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive bestmöglich zu integrieren, wenn wir ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern wollen. Junge Menschen sind der Schlüssel zu den hier aufgenommenen Familien.“ Das sagt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum morgigen (Mittwoch) Tag der Jugend. „Gerade junge Menschen stehen vor großen Weggabelungen und die Bandbreite der Möglichkeiten ist enorm. Wenn Integration bei der jungen Generation gelingt, können wir eine Erfolgsgeschichte für eine gelingende Gesellschaft schreiben“, so der CSU-Politiker weiter.
„Den Start in den Schultag im Rahmen der Ganztagsschule flexibel zu gestalten, ist eine gute Idee, die wir als CSU-Fraktion bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht haben“, so Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Simone Fleischmann, die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hatte heute einen Modellversuch für einen späteren Schulbeginn gefordert.
„Wir werden die christlich-abendländische Prägung unseres Freistaats nicht leugnen, nur weil sie nicht ins Weltbild der Grünen passt“, so Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bay-erischen Landtag.
„Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland müssen wir noch intensiver auf die Sprachförderung für Flüchtlingskinder bauen“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir freuen uns daher, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unsere Forderung nach einer Verlängerung des Bundesprogramms „Sprache und Migration“ aufgegriffen hat.
„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.
„Hochgradig sehbehinderte Menschen sind in ihrem Alltagsleben oft fast genauso eingeschränkt, wie erblindete Menschen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Der Wunsch nach Unterstützung über ein bayerisches Teil-Blindengeld ist daher verständlich. Wir streben aber eine bundeseinheitliche Lösung an.“
In den kommenden Tagen bekommen zahlreiche Kommunen positive Nachrichten: Die Pilotphase für das neue Ganztagskonzept kann wie geplant zum neuen Schuljahr starten. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen, die eine Ganztagslösung anbieten möchten“, erklären Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Projektgruppe hatte mit ihrer Arbeit den Grundstein für das neue Konzept gelegt.
Die Gefahren für junge Menschen durch Drogen sind heute stärker denn je. Zu diesem Fazit kommt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des heute von der Bundesregierung vorgestellten Drogenbericht s2015. „Während Banden der organisierten Kriminalität bei zunehmender Mobilität und offenen Grenzen den Handel mit Drogen intensivieren, nimmt in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen ab. Dass zum Beispiel Grüne und FDP Drogen freigeben wollen, setzt völlig falsche Signale für junge Menschen“, erklärte Hopp.
„Am „Girls‘ und Boys’Day“ wollen wir Mädchen und Jungen für ein gelungenes Berufsleben begeistern. Bei der Berufswahl sollten sich junge Menschen auf ihre persönlichen Stärken und Interessen konzentrieren und sich nicht durch Geschlechterklischees einengen lassen“, appelliert Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion, anlässlich des „Girls‘ und Boys’Day“ an diesem Donnerstag.
Mit einem Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion der Grünen wichtige Passagen des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes streichen. „Die Landtagsgrünen leugnen mit ihrem Gesetzentwurf ganz offen die christlich-abendländische Prägung des Freistaats. Damit ignorieren sie die Lebenswirklichkeit in Bayern“, verdeutlichen Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Gerhard Waschler, Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, die Auswirkungen dieser Forderung.
„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.
„Die Umsetzung des europäischen Schulobst- und –gemüseprogramms in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte“, stellen Tanja Schorer-Dremel und Walter Taubeneder fest. Beide sind Mitglieder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags.
Die entspannte Lernatmosphäre und hohe Quoten bei der Übernahme der Schüler in die Ausbildung überzeugten Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Landtagsfraktion, sowie den Abgeordneten Michael Hofmann bei ihrem Besuch an der Mittelschule Insel Schütt im Zentrum von Nürnberg.
Auf Anregung des Wissenschaftlichen Beirats "Inklusion" des Bayerischen Landtags will die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Landtagsfraktion einen "Aktionsplan Inklusive Schule" auf den Weg bringen. Darin sollen die weiteren Schritte zur Umsetzung der Inklusion in Bayern festgesetzt werden.
Mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesrats, Kosovo, Albanien und Montenegro nicht als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Der Antrag kam vom Freistaat Bayern und ist vor allem am Widerstand von SPD und Grünen in den Ländern gescheitert. Mit der neuen Regelung hätten die Behörden bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren anwenden können.
„Noch mehr Förderung unserer Schülerinnen und Schüler, noch bessere Chancengerechtigkeit und noch einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese Ziele unseres Ganztagskonzepts hat die Bayerische Staatsregierung im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbände hervorragend umgesetzt“, erklären Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das Gesamtkonzept wird bei der morgigen Sitzung des Kabinetts ausführlich vorgestellt.
„Mobbing-Opfer sollen nicht noch Jahre nach einer virtuellen Demütigung im Internet gefunden werden können. Dazu muss das Recht auf Vergessenwerden von Google konsequent umgesetzt werden“, fordert Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.
„Der ´Staatsbürger in Uniform` erfüllt die Aufträge des Parlaments unter Einsatz von Leib und Leben. Dafür verdient er die Wertschätzung und Anerkennung unserer Gesellschaft“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Deshalb unterstützen wir die Öffentlichkeitsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an unseren Schulen nachhaltig“, erklärt Hintersberger nach einem Meinungsaustausch mit Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, Landesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes für Süddeutschland.
Für Erstaunen und auch Kopfschütteln in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sorgte die Kritik von Heinz-Peter Meidinger, dem Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes an der geplanten „Mittelstufe Plus“ für bayerische Gymnasien.
„Die heutige Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Unter anderem in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung entsteht damit ein Ort für Begegnungen und Dialoge“, freute sich Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das gilt auch für aus ihrer Heimat vertriebene Deutsche.“
In Kloster Banz drehte sich in diesem Jahr alles um das Thema Bildung. Neben Diskussionen mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Forschung kommt auch die Praxis nicht zu kurz: In Bildungslabors konnten unsere Abgeordneten erfahren, wie moderne Lernorte aussehen. Das waren unsere Bildungslabors:
„Das Fundament unserer Gesellschaft sind die Familien. Deshalb muss es jeder Bürgerin und jedem Bürger, gerade in Zeiten des demographischen Wandels, erleichtert werden, eine Familie zu gründen. Bestehende Familien müssen bestmöglich versorgt und gefördert werden“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am internationalen Tag der Familie.
„Wir nehmen die Folgen des demografischen Wandels nicht einfach klaglos hin, sondern steuern im neuen Nachtragshaushalt aktiv dagegen.“ Mit diesen Worten haben Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung seiner Fraktion, die Bedeutung der Entwicklung aller Landesteile unterstrichen. Kreuzer machte deutlich, dass der demografische Wandel eine Querschnittsaufgabe sei, die alle Ressorts betreffe: „Egal ob es um die Ärzteversorgung, die Schulstruktur, die Arbeitsplätze vor Ort oder Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau geht: Bei allen Bereichen haben wir die Entwicklung unserer Regionen im Blick.“