Die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist eines der Kernanliegen der CSU-Gesundheitspolitiker. „Die Schulgeldfreiheit muss so schnell wie möglich kommen“, betonte Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute bei der Vorstellung des Antragspakets.

Zudem müssten die Rahmenbedingungen der Heilmittelerbringer praxisgerechter ausgestaltet, die Zusammenarbeit mit den Ärzten erleichtert und unnötige Mehrarbeit – beispielsweise durch nicht richtig ausgestellte Rezepte – vermieden werden. „Darüber hinaus wäre es sinnvoll, ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen, das einen direkten Versorgungszugang zu Heilmittelerbringern evaluiert“, ergänzte CSU-Gesundheitsexperte Klaus Holetschek.

„Wir haben im Bereich Gesundheit und Pflege vieles eingebracht und in Bewegung gesetzt“, sagte Seidenath abschließend. Bereits letztes Jahr ist die CSU-Fraktion einem drohenden  Ärztemangel im ländlichen Raum mit einem Antragspaket aus 27 Einzelanträgen entgegengetreten. Neben diesen Anträgen zur Versorgung der Menschen durch Haus- und Fachärzte, dem nun vorgestellten Paket zur Stärkung der Heilmittelerbringer wird derzeit zudem an einem starken Antragsbündel für die Pflegeberufe gearbeitet.

Bayern ist ein starker Gesundheitsstandort. Der Freistaat bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine hochwertige medizinische Versorgung. Ärzte, Schwestern und Pfleger, Apotheker, Physiotherapeuten, Hebammen und alle, die im Gesundheitsbereich tätig sein, leisten einen hervorragenden Dienst am und für die Menschen in unserem Land.

Lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir unser Gesundheitssystem noch besser machen können. Deshalb möchten wir Sie anlässlich des Besuchs des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands im östlichen Oberbayern zum Gesundheitsempfang nach Altötting einladen.

BEGINN 18.00 UHR

BEGRÜßUNG
Ingrid Heckner, MdL
Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

GRUNDSATZREDE
Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

GET-TOGETHER
mit Mitgliedern des Fraktionsvorstands sowie

Ilse Aigner, MdL
Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Dr. Marcel Huber, MdL
Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben

MUSIKALISCHE BEGLEITUNG
Schülerinnen und Schüler der Max-Keller-Schule,
Berufsfachschule für Musik Altötting

Bitte melden Sie sich bis Mittwoch, 28. Februar 2018, per Email an ingrid.heckner@csu-landtag.de für die Veranstaltung an.

Wir freuen uns auf Sie!

 

Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes gesundheitspolitisches Thema. Ohne Gegenmaßnahmen werden 2050 wohl mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als an Krebs. Wir müssen also handeln, damit wir auch in Zukunft wirksame Antibiotika haben. Dies gilt besonders bei Infektionen mit multiresistenten Erregern, gegen die bereits mehrere Antibiotika nicht mehr wirken. Sogenannte Reserveantibiotika mit hoher Wirksamkeit können lebensrettend sein.
Aus diesem Grund hat der Gesundheitsausschuss des Landtags auf Vorschlag der CSU-Fraktion Ende Januar ein Paket aus drei Anträgen beschlossen, mit dem der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärkt werden kann und soll. So soll die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufbauen, um einen umfassenden Überblick über die Resistenz-Situation im Freistaat zu erhalten. Auf die -  streng anonymisierten - Daten soll ein allgemeiner Zugriff möglich sein.

Zum zweiten bestärken wir die LandesArbeitsgemeinschaft MultiResistente Erreger (LARE) in ihrer Absicht, für niedergelassene Ärzte einen Leitfaden zur Antibiotikatherapie zu erstellen. Es gibt zwar die positive Tendenz zu weniger Antibiotika. Trotzdem bekam noch fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben. Der zu erstellende Leitfaden soll je nach Erkrankung die passende Therapie empfehlen.

Schließlich muss auch bei der Fortbildung der Ärzte und der Aufklärung der Öffentlichkeit angesetzt werden: Die Landesärztekammer (BLÄK) sollte ihre Kurse im Bereich der Antibiotikatherapie bedarfsgerecht ausweiten. Vor allem aber muss der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen. Denn gegen eine Erkältung hilft ein Antibiotikum nicht, wenn sie, wie meistens, viral bedingt ist. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) sollte in noch mehr Seminaren für Praxisinhaber Inhalte zu Antibiotikaresistenzen anbieten.

Auf diese Weise stellen wir heute schon Weichen, damit die nächsten Generationen nicht das Nachsehen haben.

Klimawandel und Naturkatastrophen scheinen unsere Welt mehr und mehr im Griff zu haben. Maßnahmen gegen den Klimawandel sind im Werden, aber trotz aller Fortschritte ist es schwer, die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen.

Somit müssen wir uns vorbereiten. Es ist wichtig, die Anpassung an Klimawandeleffekte in der politischen Agenda ganz nach oben zu stellen. Wie gut, dass in Bayern die Zeichen schon früh erkannt wurden. Mit dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus wurden seit 2001 bereits rund 2,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Bei Hochwasserschutzeinrichtungen wird seit 2005 ein Klimaänderungsfaktor miteingerechnet – jedes Kind versteht heute, warum das nötig war. 2013 wurde beim Hochwasserschutz die Berechnung auch für Überlastfälle eingeführt. Seit dem Starkregensommer 2016 hat die Staatsregierung die Wasserwirtschaftsverwaltung mit einem ambitionierten Programm zu Starkregenereignissen beauftragt. Starkregen tragen Hochwasserprobleme in nicht gekanntem Ausmaß in die Fläche, zum Teil in Gebiete, in denen es nicht mal einen Bach gibt!

Die Wetterextreme wirken in ganz Bayern. Die Antwort darauf sind aber nicht nur Schutzbauwerke: Staatliche und kommunale Schutzinfrastrukturen funktionieren nur, wenn es genug Personal gibt, das berät, die Vielzahl an Anlagen plant, baut, wartet und bedienen kann. Allgemeine Sicherheit bedeutet also nicht nur gut ausgerüstete Polizisten und Einsatzkräfte, sondern auch genug gute Hochwasserschützer!
Beratung und Aufklärung sind wichtig. Es ist möglich, viele Schäden durch Vorsorge und angepasstes Bauen zu verhindern. Aber es wird auch in Zukunft Extremereignisse geben, die nicht zu bewältigen sind. Deshalb gilt: Zur eigenen Verantwortung gehört für jeden die eigene Elementarschadenversicherung.
Lassen Sie uns diese Risiken ernst nehmen, damit wir richtig damit umgehen können. Das gilt auch für eine noch wenig bemerkte weitere Gefahr des Klimawandels: die Experten der Wasserwirtschaft sehen inzwischen die Trockenheit als eine ähnlich große Herausforderung. Das Umweltministerium arbeitet mit Hochdruck an Lösungen, wie man mit Trockenheit besser umgehen kann.

Das Thema Mikroplastik ist so wichtig, dass es beim UN-Umweltgipfel vom 4. bis 6. Dezember in Nairobi diskutiert wurde und es ein eigenes UN-Umweltprogramm zum Thema Plastikmüll gibt. Wir in Deutschland haben ein funktionierendes Recyclingsystem, das viele Staaten der Welt noch nicht besitzen. Dennoch müssen wir uns vor allem über die Eintragspfade und die Verhinderung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und damit unter anderem in bayerische Gewässer Gedanken machen.

Der Bayerische Landtag beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Mikroplastik und hat sich auch am Konsultationsverfahren zu diesem Thema auf EU-Ebene im Juli dieses Jahres beteiligt. Der Landtag lässt sich regelmäßig darüber berichten. Bereits seit Anfang 2014 stellt die Bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Umweltminister Marcel Huber Gelder für ein Forschungsprojekt des Landesamtes für Umwelt, der Universität Bayreuth und der Technischen Universität München zur Verfügung. Es soll klären, inwieweit bayerische Flüsse und Seen mit Mikroplastik belastet sind und wie sich eine eventuelle Kontamination auf die Gewässer und die darin lebenden Organismen auswirkt. Allerdings müssen für seriöse Aussagen zu dieser Thematik Probenahme- und Analysemethoden erst entwickelt, beziehungsweise weiterentwickelt werden.

Ein Austausch zwischen beteiligten Ländern und dem Bund hat das Ziel, sich auf die Größenklasse der Mikroplastikpartikel zu einigen, damit die Ergebnisse einheitlich interpretierbar sind. Staatsministerin Ulrike Scharf kündigte 2015 auf der Umweltministerkonferenz in Banz ein „Bündnis gegen Mikroplastik an“, welches auf Freiwilligkeit, statt auf Regelungen setzt. Die mit der Industrie in diesem Rahmen geführten Verhandlungen waren erfolgreich. So empfahl der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. seinen Mitgliedern, auf die Verwendung von Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Viele Nichtmitglieder zogen nach. Daher denke ich, dass wir mit dieser dreigleisigen Strategie – Plastikvermeidung, Forschung und freiwillige Selbstbeschränkung – auf einem guten Weg sind.

Der Wolf besitzt gemäß FFH-Richtlinie der EU sowie dem Bundesnaturschutzgesetz bereits den höchsten Schutzstatus, so dass sich die Frage nach einem besseren Schutz erübrigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern noch wenige Wölfe – dennoch ist der Wolf in manchen Gebieten bereits sesshaft geworden. Daher muss die Stufe 3 des Managementplans für den Wolf dringend in Kraft gesetzt werden. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit.

Schon jetzt ist abzusehen, dass es mit dem Wolf im Vergleich zum Bieber oder Kormoran zu noch stärkeren Konflikte mit den Landnutzern kommt, vor allem mit den Tierhaltern in der freien Landschaft. Beispielsweise im Alpenraum kommt es zur Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Die Beweidung der alpinen Wiesenflächen stellt aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt der Biodiversität und der typischen Landschaft dar. Wenn die Beweidung der Wiesen eingestellt wird, beginnt ein natürlicher Prozess der Verbuschung und es verschwindet die Lebensgrundlage der Offenlandarten, zum Beispiel gefährdeter Schmetterlings- oder Vogelarten. Ähnlich verhält es sich in weiteren Teilen Bayerns, in denen Schafe und Ziegen, aber auch Mutterkühe zur Landschaftspflege eingesetzt werden. Der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sehr daran gelegen, unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft zu erhalten.

Unter bestimmten Umständen ist es erlaubt, Wölfe zu erlegen, zum Beispiel wenn diese wiederholt Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass zunächst im Rahmen von Präventionsmaßnahmen angestrebt wird, einen solchen Schaden zu vermeiden.
Wir haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Fördermöglichkeiten für Präventionsmaßnahmen zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch weiterhin möglich bleibt, ist ferner dringend geboten, weitere Möglichkeiten der Regulierung des Wolfbestandes voran zu bringen.

Der Schutz des Klimas und dahingehende Zielsetzungen haben in Bayern eine lange Tradition. Der nachhaltige Klimaschutz ist – und bleibt weiterhin – vorrangiges Ziel der Staatsregierung; denn Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung! Seit 2008 wurde rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr zählt Bayern heute weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern. Im Vergleich dazu liegen der Bundesdurchschnitt bei rund 9 und die USA bei rund 16 Tonnen.

Das Klimaschutzziel für Bayern ist im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 enthalten. Oberstes Ziel für uns dabei ist, die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2050 auf weniger als 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Dafür wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschaffen, wobei den natürlichen CO2-Speichern eine besondere Bedeutung zukommt. Bis 2020 sollen bayernweit 50 Moore wiedervernässt werden. Seit 2008 wurden mit rund neun Millionen Euro bereits zehn Moorgebiete saniert, in 30 weiteren Gebieten sind Maßnahmen geplant oder haben schon begonnen. Allein damit erreichen wir bereits heute einen positiven Klimaeffekt von jährlich 25.000 Tonnen weniger CO2 in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber unseren kommenden Generationen bewusst und handelt dementsprechend, um weiterhin ein lebens- und liebenswertes Dasein für uns alle zu gewährleisten.

Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nutze ich immer wieder verschiedene parlamentarische Möglichkeiten wie etwa die der schriftlichen Anträge. Mit diesen – zu erwähnen sind für diese Problematik beispielsweise die „Versorgung kommunaler Liegenschaften mit klimaneutralem Heizöl“ oder die „Finanzielle Unterstützung der Aufforstung in Afrika“ – möchte ich sowohl global als auch regional auf neue Wege hinzuweisen, CO2 nachhaltig zu reduzieren. Auch zukünftig werden Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig sein, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels nachhaltig zu minimieren. Die ersten Schritte dahingehend sind in Bayern bereits getan; weitere werden folgen.

Naloxon ist ein Opioid-Gegenmittel, das bei einem Atemstillstand in Folge einer Heroin-Überdosierung als Lebensretter eingesetzt und neuerdings auch als Spray über die Nase verabreicht werden kann. Bislang dürfen das Mittel nur Ärzte verabreichen. Im Rahmen des auf zwei Jahre angelegten Modellprojektes sollen nun auch medizinische Laien wie zum Beispiel Angehörige von Heroinabhängigen speziell geschult werden, um das Mittel im Bedarfsfall einsetzen zu können. Ziel ist, die Zahl der Herointoten in Bayern zu verringern. Für die vier Städte München, Nürnberg, Regensburg und Augsburg werden nun Teilnehmer für das Projekt gesucht.

Auch wurde beim Drogenersatzstoff Methadon die Rechtssicherheit für Bayerns Ärzte verbessert. Der Fraktion war es wichtig, dass Ärzte sichere rechtliche Rahmenbedingungen haben, um eine Methadon-Substituierung durchführen zu können. Dadurch sollen die Angebote künftig noch weiter in die Fläche gehen, um die bisherigen weißen Flecken auf der Landkarte zu füllen.

Die beiden CSU-Gesundheitspolitiker informierten darüber hinaus über Cannabis als Medikament. Vor allem für Schmerzpatienten, Multiple-Sklerose-Erkrankte oder auch bei Chemo-Therapien kann Cannabis inzwischen als Medikament erworben und eingesetzt werden. Einer generellen Legalisierung von Cannabis als Genussmittel steht die CSU-Landtagsfraktion aber nach wie vor ablehnend gegenüber. Auch sogenannten Drogenkonsumräumen erteilten Seidenath und Holetschek eine klare Absage.

Beim Thema Prävention geht Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion neue Wege. So soll mit einer Suchtmittelbefragung an über 60 Schulen ein genaues Bild des Suchtverhaltens der 14- bis 17-jährigen Schülerinnen und Schülern gezeichnet werden. Hamburg hat damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Die anonyme Befragung der rund 7.500 Schüler soll 2018 in München, Nürnberg und den drei Landkreisen Miltenberg, Dillingen und Weilheim/Schongau durchgeführt werden.

Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

Hebammen haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen, weit über die Geburtshilfe hinaus: auch in der Geburtsvorbereitung sowie in der Nachsorge. Sie sind zudem Frühwarnsysteme. Sie ermöglichen dem Kind einen optimalen Start ins Leben. Unser allererster Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode hatte sich bereits mit diesem Thema befasst. Den Hebammen und Entbindungspflegern in unserem Land kann man für ihre wichtige Leistung deshalb nur und ausdrücklich Danke sagen.

Unser Ziel ist es, die Hebammenversorgung nachhaltig zu sichern. Hier wurde bereits einiges erreicht:
Der Bundestag hat bereits 2014 ein Soforthilfepaket geschnürt, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Er hat einen Sicherstellungszuschlag dauerhaft eingeführt und die Vergütung für alle Hebammenleistungen um fünf Prozent erhöht. Prämienerhöhungen für die Berufshaftpflichtversicherung wurden seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1. Januar 2012 vollständig ausgeglichen.

Seit Juli 2015 nimmt eine Kranken- und Pflegekasse eine freiberuflich tätige Hebamme nur noch dann in Regress, wenn der Behandlungsfehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dieser Regressverzicht wird eine Reduzierung der zu versichernden Schadenssumme zur Folge haben.

Weil Art und Umfang ihrer Berufstätigkeit in der alleinigen Entscheidung der Hebamme liegen, will der Freistaat Daten zur Situation der Versorgung mit Hebammenhilfe in Bayern erhalten. Dazu  führt das Bayerische Gesundheitsministerium aktuell eine „Studie zur Hebammenversorgung in Bayern“ durch.

Insgesamt gilt: Die Versorgung mit Hebammenhilfe durch freiberufliche Hebammen wird durch Verträge geregelt, die der GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen schließt. Der Freistaat Bayern hat keinen Einfluss auf die Ergebnisse und Entscheidungen. Wir können daher nur an die Vertragsparteien appellieren: Einigt Euch! Im Interesse der Hebammen und der betroffenen Familien. Alle genannten Punkte sind Stellschrauben, mit denen die Situation der Hebammen in unserem Land weiter verbessert werden kann. Die CSU-Landtagsfraktion wird hierauf auch künftig sehr wach achten.

Weil Regionalkomponenten bislang fehlen, werden derzeit Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern systematisch benachteiligt. Bayern verliert aber nicht nur auf der Ausgabenseite Geld, sondern zahlt auch noch mehr an den Gesundheitsfonds als andere Bundesländer. Einem aktuellen Gutachten der Universität Bayreuth zufolge haben die bayerischen Versicherten von 2011 bis 2014 über 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet als sie an Gesundheitsleistungen bekommen haben.

„Dieser 'zweite Länderfinanzausgleich' erzeugt immense Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem, wenn beispielsweise Krankenkassen im Osten der Bundesrepublik überschüssige Einnahmen nicht für Gesundheitsleistungen verwenden, sondern damit ihren Zusatzbeitrag senken und im Wettbewerb besser dastehen, da sie die Leistungen unter Wert anbieten können“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK Gesundheit und Pflege. Das erodiere die Wettbewerbsgrundlage im Gesundheitssystem.

Der Arbeitskreis fordert daher die Einführung einer Regionalkomponente im RSA. Um diese erheben zu können, braucht man Zugriff auf regionale Versorgungsdaten, die in Deutschland für die Versorgungsforschung ohnehin erhoben würden. „Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung auf Bundesebene könnten diese Daten für den RSA genutzt werden und das Verteilsystem in Deutschland gerechter werden“, resümiert Seidenath.

Auch bei der Behandlung von metastasiertem Brustkrebs hat die Forschung große Fortschritte erzielt. Diese Erfolge müssen nun noch besser in die Regelversorgung eingebracht werden. Der Diskussion gingen Impulsreferate „Realität der Versorgung von Frauen mit metastasiertem Brustkrebs in Bayern“ von Univ.-Prof. Dr. med. Nadia Harbeck, Leitung des Brustzentrums der LMU München, sowie „Disease-Management-Programm Brustkrebs in Bayern – ein Überblick und Bewertung“ von Stefan Klose, Justiziar BKK ProVita, voraus. Die Fortschritte in der Behandlung stimmten zwar hoffnungsvoll, der Weg zur bestmöglichen Beratung und Versorgung der Patientinnen in der Nähe ihres Wohnorts müsse aber noch weiter ausgebaut werden, so der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath.

Den enormen Bedarf an Pflegekräften in unserer Gesellschaft zu decken, ist  eine riesige Herausforderung. Denn die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich gerade daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Experten schätzen, dass wir künftig jeden dritten Schulabgänger mit mittlerem Schulabschluss in der Pflege brauchen. Ein Baustein, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, ist die „Vereinigung der bayerischen Pflegenden“: Der entsprechende Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, der Gesundheits- und Pflegeausschuss des Landtags wird ihn in den nächsten Wochen beraten. Ziel ist es, dass Pflegekräfte ihre Angelegenheiten künftig in gleicher Weise regeln und ihre Interessen ähnlich stark vertreten können wie auch Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker.

Die neue Körperschaft des Öffentlichen Rechts wird über die bisherige Verbandsstruktur hinausgehen: mit einer freiwilligen Mitgliedschaft, aber institutionalisierten Teilhaberechten am politischen Willensbildungsprozess und Aufgaben auch bei der Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege. Die Körperschaft soll von einem ehrenamtlichen Präsidium nach außen vertreten und durch eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeitern verwaltet werden. Die Finanzierung soll aus dem Staatshaushalt erfolgen. In Präsidium und Mitgliedsversammlung werden ausschließlich Pflegekräfte sitzen. Lediglich im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen Vertreter von Pflegeeinrichtungen an Entscheidungen der Körperschaft mitwirken können. Hierzu ist ein Beirat vorgesehen, der aber nur beratende Funktion hat.

Der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, die „Pflegenden“ in den Mittelpunkt zu rücken. Wir werden deshalb den Antrag stellen, die Vereinigung entsprechend umzubenennen. Zudem wollen wir – trotz freiwilliger Mitgliedschaft - erfahren, wie viele Pflegekräfte es in unserem Land überhaupt gibt. Ein Ziel ist daher die Registrierung aller beruflich Pflegenden. Die neue „Vereinigung“ soll den Pflegenden in unserem Land eine starke Stimme geben. Ich bin sicher, dass dies auch gelingen wird, - und appelliere schon jetzt an alle Pflegenden, sich zu beteiligen.

Eine Hauptquelle für gasförmige Stickoxide in unserer Luft sind Autoabgase. Daher werden die Grenzwerte vor allem dort überschritten, wo viel Verkehr herrscht. Aktueller Fall: Die Stadt München. Dort hat das Verwaltungsgericht geurteilt, dass die geltenden Grenzwerte künftig eingehalten werden müssen. Momentan wird das Urteil geprüft, aber unabhängig davon werden die Luftreinhaltepläne in Bayern weiterentwickelt, um die Einhaltung der Grenzwerte landesweit zu gewährleisten.

Die Politik trägt ihren Teil zum Beispiel durch Förderung umweltfreundlicher Elektroautos bei. So investiert der Bund 300 Millionen Euro in 15.000 Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen. Zusätzlich treiben wir den Bau von Radwegen voran. Schließlich hilft jedes Auto, das in der Garage bleibt, die Stickoxidbelastung zu verringern. Darum ist auch der öffentliche Personennahverkehr wichtig. Rund 200 Millionen Euro stellt der Freistaat Bayern den Kommunen und Verkehrsunternehmen dafür jedes Jahr zur Verfügung. Auch der geplante Ausbau der zweiten S-Bahn Stammstrecke in München wird die Luftreinhaltung deutlich verbessern.

Dass all diese Maßnahmen bereits fruchten, belegen zum Beispiel die Messwerte für Feinstaub. Hier wurden die Obergrenzen seit Jahren nicht mehr überschritten. Gleiches gilt für Schwefeldioxid, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid. Die Stockoxidbelastung selbst ist auch rückläufig. Wurden 2010 noch 192 Überschreitungen gemessen, waren es in diesem Jahr bisher lediglich vier. In den kommenden Jahren werden sich außerdem die neuen Standards bei Diesel-Fahrzeugen bemerkbar machen.

Wir handeln, statt Schaufensterpolitik zu betreiben. Die Grünen wollten im Landtag im Endeffekt nur das Urteil des Verwaltungsgerichts München kopieren. die SPD wollte unter dem Denkmal der Luftreinhaltung verkehrspolitische und baurechtliche Projekte an den laufenden Haushaltsverhandlungen vorbeimogeln. Das ist mit uns nicht zu machen. Die CSU-Landtagsfraktion ist an langfristigen Verbesserungen interessiert. Und wie die rückläufige Luftbelastung zeigt, ist das der richtige Weg.
 

Die Menschen in unserem Land müssen zu jeder Zeit darauf vertrauen können, dass unsere Lebensmittel sicher sind. Zum Glück sind Verunreinigungen oder Belastungen wie mit Mineralölen die Ausnahme. Dennoch müssen wir natürlich alles dafür tun, auch hier jedwede Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen.

Wie kann es passieren, dass vereinzelte Lebensmittel mit Mineralölen belastet sind? Die Mineralöle können von der recycelten Papier- oder Kartonverpackung übertragen werden. Insbesondere bei trockenen Lebensmitteln mit großer Oberfläche (zum Beispiel Mehl, Reis oder Bachmischungen) oder auch fetten Lebensmitteln (zum Beispiel Adventskalenderschokolade) kann dies passieren. Vermeiden ließe sich dies zum Beispiel durch den Einsatz von Frischfasern (also kein Recyclingpapier) oder Kunststoff-, beziehungsweise Aluminium-Verpackungen.

Um das Risiko solcher Übertragungen künftig auch bei recycelten Materialien zu minimieren, formuliert die Bundesregierung momentan zum einen eine Druckfarbenverordnung und zum anderen eine Mineralölverordnung. Die Druckfarbenverordnung umfasst eine Auflistung risikobewerteter Substanzen mit entsprechenden Grenzwerten für Übergänge von Druckfarbenbestandteilen auf Lebensmittel. Die inhaltlichen Diskussionen zur Druckfarben-Verordnung sind inzwischen abgeschlossen, doch hat die Wirtschaft sehr hohe Umstellungskosten angegeben, so dass die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen leider noch aussteht. Die Mineralölverordnung soll das Problem der Übertragung von Mineralölen aus Altpapier-Verpackungen in Lebensmittel regeln. Die Überlegungen zum endgültigen Konzept hängen davon ab, wie es mit der Druckfarbenverordnung weitergeht.

Sinnvoll wäre eine europäische Lösung mit einheitlichen Grenzwerten. Bedauerlicherweise lässt die Europäische Kommission derzeit keine Anstrengungen in diese Richtung erkennen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die entsprechenden Regelungen auf Bundesebene vorangetrieben werden und pochen ebenso weiterhin auf eine europaweite Lösung.
 

Von den Gästen aus Berlin, darunter die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Emmi Zeulner, Erich Irlstorfer und Reiner Meier, wurde neben dem „Masterplan Medizinstudium“ auch das eHealth-Gesetz thematisiert. Weitere Punkte auf der Agenda: Der vor allem auch von der Landtagsfraktion und vom Patientenbeauftragten der Staatsregierung, Hermann Imhof, mit Nachdruck geforderte Entschädigungs- und Härtefallfonds bei medizinischen Behandlungsfehlern, die Situation der freiberuflichen Hebammen, die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge sowie - als zentrales Element - das Pflegeberufsgesetz, das derzeit überarbeitet wird. Bislang führt jeweils eine eigene Ausbildung in die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Eine gemeinsame Ausbildung soll die Attraktivität des Berufsbildes sowie die Interdisziplinarität erhöhen, aber auch einen Wechsel zwischen den Berufen erleichtertern.

Zum Auftakt diskutierten die Gesundheitspolitiker außerdem mit zwei externen Experten: Sigrid König, Vorständin des BKK-Landesverbandes und Rüdiger von Esebeck vom deutschen Verband für Physiotherapie.
 

„Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung.

Bisher tragen die Kommunen die Hälfte der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen. Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf künftig nur noch zu 35 Prozent an den Kosten beteiligen. Gemeinden in allen Regierungsbezirken werden der Ministerin zufolge von dieser Neuregelung profitieren, darunter der Landkreis und die Stadt Passau, Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.

„Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei“, so Scharf.
 

Allgemeines Gelächter erntete zum Beispiel der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Er wollte von Staatsministerin Ulrike Scharf wissen, wie Verbraucher Eier erkennen sollen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. „Ob man tatsächlich eine Umweltministerin braucht, um Herrn Pohl zu erklären, dass bei Eiern das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung angebracht ist, wage ich zu bezweifeln“, machte Brendel-Fischer deutlich. „Bei Schokolade wird sie ja auch nicht ins Produkt gekratzt, sondern ist außen zu erkennen. Hier unterschätzt Herr Pohl unsere mündigen Verbraucher.“

Brendel-Fischer weiter: „Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte.“ In ihrem Übereifer, die Staatsministerin in politische Bewertung zu Vorgängen vor ihrer Amtszeit zu locken, vergaloppierte sich die Opposition teilweise völlig, wie Brendel-Fischer deutlich macht: „In einem Untersuchungsausschuss geht es zunächst um Sachaufklärung, nicht um politische Unterstellungen. Wenn die Opposition solch ein Gremium wählt, muss sie sich auch an dessen Regeln hatten. Nur der souveränen Sitzungsleitung der Vorsitzenden Mechthilde Wittmann ist zu verdanken, dass die Opposition nicht eine unzulässige Suggestivfrage nach der anderen stellte.“

Mit der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine neue Behörde, die bereits seit diesem Jahr für Großbetriebe zuständig ist, habe das Umweltministerium richtig gehandelt, macht Brendel-Fischer deutlich: „Ulrike Scharf hat genau den richtigen Weg eingeschlagen und mit zeitlichem Abstand und heutiger Faktenlage die bestehenden Kontrollmechanismen sinnvoll erweitert. Das war allerdings schon in die Wege geleitet, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.“
 

„Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat zusammen mit Wissenschaftlern der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und von Public Health England in einer am 13. März 2017 eingereichten wissenschaftlichen Veröffentlichung mitgeteilt, dass es jetzt im Rahmen eines neuartigen Genomsequenzierungsverfahrens, dem so genannten Whole-Genom-Sequencing-Verfahren (WGS-Verfahren), gelungen ist, das den Gegenstand des Untersuchungsausschusses bildende Salmonellengeschehen aus dem Sommer 2014 mit zwei Standorten der Firma Bayern-Ei in Zusammenhang zu bringen“, fasste Brendel-Fischer zusammen. Dies hätten die Mitarbeiter des LGL im Untersuchungsausschuss bereits am 5. Dezember 2017 ausgesagt. Die CSU-Politikerin weiter: „Beim WGS-Verfahren handelt es sich also um ein neuartiges Verfahren, das im Sommer 2014 noch nicht verfügbar war. Die wissenschaftliche Veröffentlichung wurde am 14. Dezember 2017 von der Fachzeitschrift „Eurosurveillance“ für jedermann abrufbar im Internet publiziert. Die Aussagen der Zeugen des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben die Aussagen der Mitarbeiter des LGL bestätigt. Die merkwürdige Effekthascherei der Opposition zum gestrigen Ausschuss verpufft damit völlig.“

„Das WGS-Verfahren stand im Jahr 2014 nicht einmal beim RKI, sondern nur bei Public Health England zur Verfügung. Auch bei Public Health England war das Geschehen im Sommer 2014 nach gestriger Aussage eines Direktors von Public Health England im Untersuchungsausschuss überhaupt erst der zweite Ausbruch, bei dem das WGS-Verfahren angewendet wurde. Der Zeuge gab weiter an, dass man auch bei Public Health England mit dem WGS-Verfahren noch auf der Lernkurve und dabei sei, das System zu verstehen.“ macht Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deutlich. „Auch das LGL etabliert derzeit dieses neuartige WGS-Verfahren im Bereich Salmonellen. Damit steht Bayern mit dem LGL bei der Aufklärung von Salmonellenfällen erneut an der Spitze in Deutschland. Aber in der Tat werden hier Fakten geleugnet: nämlich ausschließlich durch die Opposition!“ ergänzt Brendel-Fischer.
 
Die CSU-Politikerin weiter: „Der ehemalige Mitarbeiter des RKI bezog sich bei seinen gestrigen Ausführungen zum WGS-Verfahren ausdrücklich auf die bei Public Health England nachträglich gewonnenen Erkenntnisse. Das RKI verfügte ja damals noch überhaupt nicht über die WGS-Technik.“

Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für geboten, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienplätze künftig nicht mehr allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten zu vergeben. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Wartezeit.

„Das ist ein Paradigmenwechsel“, so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oliver Jörg, in einer ersten Reaktion. Bund und Länder stünden nun in der Pflicht, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Derzeit gebe es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze. 60 Prozent der Studienplätze werden heute über die Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. In Bayern ist bereits eine Studienplatzvergabe nach zusätzlichen Kriterien neben dem Notendurchschnitt möglich. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens regeln die Hochschulen selbst durch Satzung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz: Neben der Durchschnittsnote muss mindestens ein weiterer Maßstab für die Auswahl zugrunde liegen. Dies kann ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, ein Auswahlgespräch oder – wie im Fall der Kläger – auch eine Berufsausbildung sein, die über die Eignung für den Studiengang Medizin besonderen Aufschluss gibt. Der Freistaat hat den Universitäten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer Hochschulautonomie weitere Auswahlkriterien festzulegen. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil beanstandet, da es der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Kriterien selbst festlegen muss.  Die Gesetzgeber müssen nun gemeinsam einen Katalog von Eignungskriterien ausarbeiten. „Nun gilt es, die Gesetzgebung in Bayern nochmals zu schärfen und den Kriterienkatalog zu konkretisieren“, erklärt Jörg. Jedoch stehen auch die Universitäten in der Pflicht, die bestehenden Regelungen hinsichtlich einer Einbeziehung weiterer Maßstäbe außerhalb der Abiturnoten umfangreicher als bisher anzuwenden, so Jörg. Gerade auch die Möglichkeiten, freiwilliges Engagement positiv zu berücksichtigen – etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) – sollten genutzt werden. Zudem soll auch im Rahmen der sogenannten Landarztquote eine ehrenamtliche Tätigkeit nach festzulegenden geeigneten Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden.

„Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland wird aber all das nur führen, wenn endlich alle Bundesländer daran gehen, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen“, fordert Jörg. Bayern nimmt mit der Einrichtung der Augsburger Universitätsmedizin eine Vorbildfunktion für alle Bundesländer ein: Im Vollausbauzustand werden hier bis zu 1500 angehende Medizinerinnen und Mediziner studieren.

„Dass Kinder Weihnachten nicht erwarten könnten, sei ja noch verständlich. Dass die Opposition aber die erst um Ostern beendete Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag nicht erwarten könne, zeige allenfalls, dass es der Opposition nicht um Sachaufklärung geht“, ergänzt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Dabei war es die Opposition selbst, die für eine Verlängerung der Beweisaufnahme gesorgt habe. Zusätzlich zu den bereits durchgeführten 54 Zeugeneinvernahmen habe sie die Befragung von 22 weiteren Zeugen beantragt. Wittmann weiter: „Jetzt auf einer Pressekonferenz vor Weihnachten ein vermeintliches Zwischenergebnis zu präsentieren, kann deshalb nur eine lückenhafte Wahrheit sein.“

Die von den Oppositionsfraktionen immer wieder behaupteten „Anhaltspunkte für politische Kontakte des früheren Bayern-Ei-Chefs hätten sich aus der bisherigen Beweisaufnahme nicht ergeben. Vielmehr hätten alle bisher befragten Zeugen ausgesagt, dass sich die Kontakte der Behörden zur Firma Bayern-Ei einschließlich ihres früheren Chefs auf dienstliche Kontakte beschränkten.

Auch für die Behauptung der Opposition, dass den Behörden bereits vor Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 Hinweise auf eine Unzuverlässigkeit des ehemaligen Geschäftsführers der Firma Bayern-Ei vorgelegen hätten, hat die bisherige Beweisaufnahme keine Hinweise erbracht.

Für das von der Opposition behauptete Behördenversagen bleibe sie bislang jeden Beweis schuldig. „Auch hier sollten SPD, Grüne und FW sich an den Fakten orientieren, statt politischen Theaterdonner zu produzieren“, so Wittmann. Denn die bisherige Beweisaufnahme habe im Gegenteil deutlich gemacht, dass die zuständigen bayerischen Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 umfassende Maßnahmen ergriffen hatten.

Tatsächlich habe die bisherige Untersuchung ergeben, dass es an den betroffenen Landratsämtern in der Vergangenheit zu Personalengpässen gekommen sei. Die Opposition unterschlage hierzu jedoch, dass der Landtag und die Staatsregierung bereits vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses darauf reagiert haben. Am 6. Juli verabschiedete der Landtag ein Gesetz zur Reform der staatlichen Veterinär- und Lebensmittelüberwachung. Damit wurde zum 1. August die neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen gegründet. Für die neue Kontrollbehörde wurden im aktuellen Haushalt 70 neue Stellen und rund 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Der Dienstsitz der Kontrollbehörde wird Kulmbach sein und die Betriebe in den drei fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz abdecken. Erding wird Dienststelle für Schwaben, Ober- und Niederbayern sowie die Grenzkontrollstelle am Flughafen München.

Zu dem vom Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) dem Landrat des Landkreises Straubing-Bogen vorgehaltenen anonymen Vorwürfen, dass vier Mitarbeiter des Landratsamtes auf der Gehaltsliste von Herrn Pohlmann gestanden hätten, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer zudem: „Wer – wie Herr Pohl – mit Dreck wirft, der macht sich selber schmutzig.“ Denn auch wenn Herr Pohl nun in einer Pressemitteilung herumlaviert, dass „vielmehr in der Sitzung der Hinweis kam, dass ein Strafverfahren wegen des Schreibens nicht eingeleitet wurde“, ist Folgendes klarzustellen: Die Ausschussvorsitzende Mechthilde Wittmann stellte in der Sitzung umgehend zu Protokoll klar, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg schon mangels Anfangsverdacht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat. Herr Pohl aber hat es dabei belassen, dem Landrat das anonyme Schreiben vorzuhalten und damit einen unberechtigten Verdacht im Raum stehen lassen zu Lasten der Mitarbeiter des Landratsamtes. „Ich erwarte von den Mitgliedern meines Ausschusses, dass sie sich korrekt gegenüber Zeugen und Mitarbeitern verhalten. Dafür hätte der Kollege Pohl - insbesondere als Jurist - die Verfügung der Staatsanwaltschaft zwingend ebenfalls erwähnen müssen. Sein Vorgehen war unverantwortlich, weswegen mein Einschreiten notwendig wurde." Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg, mit der sie von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels für einen Anfangsverdacht zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte abgesehen hat, folgt dabei in der nur fünf Seiten umfassenden Akte unmittelbar auf das anonyme Schreiben. Gudrun Brendel-Fischer ergänzt: „Das ist ganz schlechter politischer Stil und grenzt fast an Rufmord. Denn – wie schon der römische Dichter Vergil sagte – das Gerücht wächst, indem es sich verbreitet.“

Abschließend erklärt Gudrun-Brendel Fischer: „Die Opposition merkt immer mehr, dass der Untersuchungsausschuss ihr Zerrbild von der bayerischen Staatsverwaltung nicht bestätigt. Daher versucht sie sich mit nebulösen Behauptungen und Verdrehung der Fakten zu retten. Doch dieser Versuch ist durchschaubar und wird nicht gelingen. Ich fordere die Opposition auf, nicht weiter die Verbraucher zu verunsichern, nur um des vermeintlichen politischen Vorteils willen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath und sein Stellvertreter Klaus Holetschek betonen: „Die Geburtshilfe und die Hebammenversorgung muss auch künftig flächendeckend gewährleistet sein. Deshalb begrüßen wir das von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgelegte Zukunftsprogramm Geburtshilfe ausdrücklich. Junge Familien brauchen die Gewissheit, in den Tagen vor, während und nach der Geburt bestens umsorgt zu sein.“ 

Konkret werden dabei Landkreise und kreisfreie Städte gefördert, wenn sie Defizite von Geburtshilfeabteilungen ausgleichen. Dafür gelten besondere Voraussetzungen, etwa zwischen 300 und 800 Geburten. Das Defizit wird bis zu einer Million Euro vom Staat übernommen. Seidenath unterstreicht: „Ziel ist es, gerade die kleinen Geburtsstationen zukunftsfest zu machen. Wir helfen den Kommunen dabei, damit die Geburtsstationen vor Ort erhalten bleiben und nicht dem Rotstift zum Opfer fallen müssen. Das ist uns, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen.“

Seidenath führt weiter aus: „Wir haben das Thema „Hebammenhilfe – eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe flächendeckend sichern“ im Dezember 2013 zum Gegenstand des allerersten Dringlichkeitsantrages der CSU-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode im Bayerischen Landtag gemacht. Hintergrund waren die schon damals stark gestiegenen Beiträge für die Haftpflichtversicherungen.“ Holetschek betont: „Mit der Hebammenversorgung haben wir uns im Arbeitskreis Gesundheit der CSU-Fraktion laufend beschäftigt. So stehen wir im ständigen Austausch etwa mit den Hebammenverbänden.“

Die beiden CSU-Politiker betonten abschließend: „In einem weiteren Dringlichkeitsantrag „Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden“ von Ende März 2017 haben wir uns angesichts aktueller Vergütungs- beziehungsweise Schiedsverhandlungen für die Belange der Hebammen in Bayern eingesetzt. Wir freuen uns, dass unser Einsatz als Landtagsfraktion nun so hervorragende Früchte trägt.“

Beißwenger und Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz, sehen in einer hohen bayerischen Wildschweinpopulation eine Gefahr für die Ausbreitung der Tierseuche. Die Krankheit verläuft für Wildschweine und auch Hausschweine innerhalb von kurzer Zeit tödlich. Die Afrikanische Schweinepest ist bereits im nur 300 km entfernten Südosten Tschechiens festgestellt worden und beunruhigt die bayerischen Schweinehalter. Einen Impfstoff gegen diese Schweinepest gibt es bislang nicht.

Beißwenger: „Eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung der Seuche ist die Reduzierung der Wildschweinpopulation.“ Die Krankheit soll vor allem durch vermehrte Beobachtung, Kontrollen von Transportwegen und weitere Vorsichtsmaßnahmen bekämpft werden.

Die CSU-Fraktion schlägt der Staatsregierung deshalb vor, ein Anreizsystem zur Reduzierung von Wildschweinen zu schaffen. Otto Hünnerkopf sagte dazu: „Mit dem Anreizsystem wollen wir erreichen, dass die Jäger vermehrt Frischlinge abschießen.“ Der Freistaat Bayern soll die Jäger zumindest vorübergehend bei den damit verbundenen Kosten und Gebühren entlasten. Der CSU-Abgeordneten ist wichtig, das Programm so schnell wie möglich an den Start zu bringen. Hünnerkopf: „Wir wollen handeln, bevor die Seuche eingeschleppt ist. Dabei sind wir gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung auf einem guten Weg.“

Wie das Protokoll eindeutig belegen wird, sind die Behauptungen der SPD-Abgeordneten Inge Aures und Florian von Brunn zu einer mangelnden Kooperation der bayerischen Behörden mit ausländischen Stellen schlicht falsch: „Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass auf eine österreichische Anfrage hin schnell reagiert wurde“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion. So sagten mehrere Zeugen in der gestrigen Sitzung übereinstimmend aus, dass eine österreichische Meldung über Erkrankungsfälle vom 31. Juli 2014 eine falsche Nummer enthalten habe, weshalb die Betriebszuordnung zunächst nicht möglich war. Dennoch hätten die bayerischen Behörden umfassende Ermittlungsmaßnahmen unternommen. Hierbei sei trotz der zunächst fehlerhaften Meldung aus Österreich ein hochrangiger österreichischer Behördenvertreter bereits am 13. August 2014 zu einer Besprechung ins bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nach Oberschleißheim eingeladen worden und am Folgetag konnten nach Angaben der Zeugen in der gestrigen Sitzung umfassende Unterlagen nach Österreich übersendet werden.

Auch die Kritik an angeblichen Absprachen von Pressemitteilungen bayerischer Behörden mit dem damaligen Bayern-Ei-Geschäftsführer Stefan Pohlmann sei  haltlos. Denn nach dem für Pressemitteilungen für gesundheitsbezogene Verbraucherinformationen maßgeblichen Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation sei eine Anhörung von Betroffenen schlicht gesetzlich vorgesehen.

„Auch über die Pressemitteilung der Freien Wähler kann ich nur staunen“, erklärt Wittmann. Sowohl zur Auswertungszeit einer Probe am 18. Februar 2014 als auch zur Auslieferung von Eiern nach Ungarn im Sommer 2014 habe Staatsministerin Ulrike Scharf bereits am 14. Januar 2016 – also vor mittlerweile fast zwei Jahren – im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages umfassend öffentlich Stellung genommen. „Wenn der Abgeordnete Pohl der Freien Wähler dies – wie so vieles andere auch – nicht weiß, ist er im Untersuchungsausschuss vollkommen fehl am Platz. Es fehlt ihm offensichtlich an jeglicher Sachkenntnis“, macht Brendel-Fischer deutlich.

Die CSU-Politikerin weiter: „Der Opposition scheinen im Untersuchungsausschuss die Felle davon zu schwimmen. Daher versucht sie sich mit Falschbehauptungen und Verzerrungen zu retten. Doch dieser Versuch ist durchschaubar und wird nicht gelingen.“

In Bayern ist die Abrechnung von manuellen Leistungen lange Zeit geduldet worden. Die neue Regelung gilt jedoch selbst dann, wenn sich die Masseure explizit im Bereich der Manuellen Therapie weitergebildet haben. Entgegen eines früheren Urteils des Landessozialgerichts aus dem Jahr 2006 dürfen die speziellen Handgriff- und Mobilisationstechniken, mit denen Störungen des Bewegungsapparates untersucht und behandelt werden, dementsprechend ausschließlich von ausgebildeten Physiotherapeuten zu Lasten der Krankenkassen angewandt werden.

„Die von uns geforderte Übergangslösung bietet den Betroffenen zumindest eine gewisse Übergangsdauer, die dazu genutzt werden sollte, zusammen mit den Verbänden weitere Weichenstellungen vorzunehmen“, erklärt Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Heilbäderverbandes ist. „Wir stehen hinter den Leistungserbringern in unserem Gesundheitswesen und müssen auch weiterhin dafür sorgen, dass genügend Angebote von Masseuren und medizinischen Bademeistern in der Physiotherapie in Deutschland vorhanden sind“, sagen Seidenath und Holetschek abschließend.
 

Die Staatsregierung hatte heute unter anderem die Frage zu den Rechtsvorschriften beantwortet. Die genaue Frage lautete: „Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren Verbraucher- und Tierschutz beziehungsweise die Lebensmittelsicherheit in Bayern?“ „Wer nach Rechtsvorschriften fragt, darf sich später nicht mit künstlichem Schaum vorm Mund beschweren, dass Rechtsvorschriften genannt werden“, stellt Wittmann zu einer nach der Sitzung versandten Pressemitteilung der SPD-Fraktion fest. „Nächste Woche werden die Ausschussmitglieder Nachfragen zum schriftlichen Bericht stellen. Es war von vornherein von allen Fraktionen festgelegt, dass zunächst der nüchterne Bericht erfolgt und danach ergänzende Nachfragen gestellt werden können“, erklärt die Untersuchungsausschuss-Vorsitzende weiter.

Sehr überrascht zeigte sich Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, dass die SPD-Landtagsfraktion in derselben Pressemitteilung ein Zitat von Ausschussmitglied Inge Aures verbreitete: „Frau Aures war in der heutigen Sitzung keine Minute anwesend. Sich dann zum Thema ‚Personalmangel‘ und ‚Vieraugenprinzip‘ zitieren zu lassen, ist fast schon komisch, wenn das Thema nicht so ernst wäre.“

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für Donnerstag kommende Woche angesetzt.