Was passiert mit Straßenausbaumaßnahmen, die bis zum 31.12.2017 abgerechnet worden sind?
 

• Wurde der Straßenasbaubeitrag vor dem 01.01.2018 durch Bescheid festgesetzt und dem Beitragspflichtigen bekannt gegeben, ist dieser noch nach altem Recht zu behandeln. Es gilt dafür der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“.

• Noch nicht entrichtete Beiträge sind noch zu leisten. Das gilt unabhängig davon, ob Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt worden sind (es sei denn, das Rechtsmittel führt zum Erfolg).         

• Keine Benachteiligung derjenigen, die keine Rechtsmittel eingelegt haben.

• Bereits abgerechnete Maßnahmen können nicht rückwirkend erstattet werden; in Einzelfällen kann die Gemeinde Billigkeitsmaßnahmen gewähren. 

Was passiert, wenn Gemeinden seit dem 01.01.2018 noch Bescheide verschickt haben?

• Da ab dem 01.01.2018 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fehlt, sind diese Bescheide aufzuheben.
• Falls der Bürger bereits gezahlt hat, hat die Gemeinde diese Beiträge zurückzuerstatten, wobei die Rückzahlung erst ab dem 1.5.2019 verlangt werden kann, um sicherzustellen, dass in der Gemeinde ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

• Die Gemeinde selbst kann vom Freistaat Bayern (im Rahmen des Art. 19 Abs. 9 KAG-E) die Erstattung dieser Beiträge beantragen

Gelten für Vorauszahlungen besondere Regelungen?

• Auch für vor dem 31.12.2017 festgesetzte Vorauszahlungen gilt der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“.
• Für Straßen, für die zwar Vorauszahlungen erhoben wurden, der endgültige Beitrag aber noch nicht festgesetzt ist, haben die Gemeinden noch bis 31.12.2024 die Möglichkeit, diese endgültig technisch fertig zu stellen (Eintritt der Vorteilslage). Erfolgt keine Fertigstellung und fiktive Abrechnung, muss die Gemeinde dem Bürger die Vorauszahlungen ab 01.05.2025 auf Antrag erstatten.

Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen!

• Die Straßenbaulast für Ortsstraßen liegt bei den Gemeinden und Städten. Nachdem aufgrund der Abschaffung des langjährigen beitragsfinanzierten Systems den Gemeinden nun nicht mehr die Möglichkeit zusteht, ihren eigenen Finanzbedarf auch durch Beiträge der Anlieger zu decken, werden wir die Kommunen mit den Kosten nicht allein lassen.

• Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen für die künftig wegfallenden Beiträge der Anlieger erfolgt in einem zweistufigen System.

• Die Beitragsausfälle für laufende Ausbaumaßnahmen sowie verauslagte Planungskosten wird der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag ab 01.01.2019 erstatten, sofern bestimmte Voraussetzungen (siehe Art. 19 Abs. 9 KAG-E) erfüllt sind.

• Für künftige Ausbaumaßnahmen wird ab 2019 eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geschaffen, die im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 zu regeln ist. Die Kriterien und Verteilungsparameter sollen bis zum DHH 2019/ 2020 in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.  

Was gilt für Erschließungsbeiträge?

• Das Erschließungsbeitragsrecht wird nicht geändert, d.h. Gemeinden werden weiterhin Erschließungsbeiträge erheben.

• Für Altanlagen (sog. „fiktive Ersterschließung“) wird die grundlegende Regelung, die durch die KAG-Gesetzesänderung 2016 geschaffen wurde, beibehalten:
  Ab 01.04.2021 können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind.

Gerade in Zeiten mit Amok- und Terrorlagen sind ein gut funktionierender Rettungsdienst und die großartige Arbeit der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks von besonderer Bedeutung.

Zu jeder Tages- und Nachtzeit rücken Sie aus, um Ihren Mitmenschen zu helfen – und dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken. Zugleich wollen wir uns mit Ihnen über aktuelle Herausforderungen der Inneren Sicherheit austauschen.

Zur Veranstaltung begrüßen wir auch ganz herzlich Ihre/n Partner/in sowie Ihre Kinder.

Für Kinder ab sechs Jahren haben wir während der gesamten Veranstaltung ein Unterhaltungsprogramm vorbereitet.

PROGRAMM

10.00 Uhr – Beginn

Begrüßung
Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Grundsatzrede
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern und für Integration

10.45 Uhr – Podiumsdiskussion

Alfons Weinzierl
Vorsitzender LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V.

Theo Zellner
Präsident Bayerisches Rotes Kreuz

Dr. Andreas Müller-Cyran
Experte Notfallseelsorge und Krisenintervention

Eva Schichl
Dienststellenleiterin der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte

Manfred Ländner
Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
 

Moderation
Oliver Bendixen
Polizeireporter (Bayerischer Rundfunk)

12.30 Uhr – Empfang im Steinernen Saal

13.00 Uhr – Führung durch den Bayerischen Landtag

Kinderprogramm von 10-14 Uhr


ANMELDUNG

Bitte melden Sie sich bis Donnerstag, 12. April 2018 per E-Mail an veranstaltung@csu-landtag.de oder telefonisch unter 089/4126-2282 an. Bitte geben Sie neben Ihrem Namen auch Ihre vollständige
Adresse und ggf. das Alter Ihres Kindes/ Ihrer Kinder an.

Eine Grundaufgabe des Staates ist der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine Voraussetzung, diesen Schutz auch zu gewährleisten ist es zu wissen, wer sich überhaupt im Land aufhält und wer einreisen möchte. In der  EU haben sich die Mitgliedstaaten im Schengen-Abkommen darauf verständigt, dass Grenzkontrollen im Binnenbereich der EU wegfallen und die Einreisekontrollen an den Außengrenzen stattfinden. Nun haben wir –leider –  die Situation, dass die europäischen Außengrenzen bis heute nicht ausreichend gesichert sind. Dadurch ist die Voraussetzung für den Wegfall der Kontrollen an den Grenzen der Binnenländer weggefallen. Die Frage stellt sich, ob bei Wegfall dieser grundlegenden Voraussetzung nicht auch die Folge, nämlich Verzicht auf Grenzkontrollen überprüft werden muss.

Um die Bevölkerung zu schützen, bedarf es neben einem wirksamen Schutz der Außengrenzen daher auch weiterhin der wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen. Wir wollen keine Sicherheitslücken und Schwerkriminellen, Schleusern und Terroristen die Einreise zumindest erschweren, nach Möglichkeit diese verhindern. Kontrolle heißt übrigens nicht, dass die Grenzen dicht gemacht werden. Es geht darum zu kontrollieren, wer ins Land kommt und ob der- oder diejenige zur Einreise berechtigt sind.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt daher den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Bemühen um effektiveren Schutz der Deutschen Grenzen und die Pläne von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Bayerischen Polizei Spezialisten für Grenzaufgaben und mehr Personal im Grenzbereich einzusetzen.

Nur wenn unser Staat und auch die EU auf Dauer Kriminalität und Unrecht effektiv bekämpfen kann eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik gelingen und unsere humanitäre und rechtliche Verpflichtung für Asylsuchende  unter Beachtung der Menschenrechte und mit großer Akzeptanz in unserer Bevölkerung auch gelingen.

Wir bleiben ein liberales und weltoffenes Land. Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland. Diese zwei Sätze von Bundesinnenminister Horst Seehofer lassen jene, die jetzt die Empörung anheizen wollen, absichtlich unter den Tisch fallen. Sie stürzen sich auf den – allerdings ebenso richtigen – Satz, dass der „Islam nicht zu Deutschland gehört“.

Die Empörung beginnt meist damit, dass manche die Aussage zudem bewusst missverstehen. Der Satz heißt nämlich nicht, dass eine Religion etwa verboten werden soll. Natürlich gilt in Deutschland für alle Religionsfreiheit, so lange sie sich bei der Ausübung ihres Glaubens an die Gesetze halten. Denn diese stehen bei uns über religiösen Regeln.

Die ganz große Mehrheit der Menschen versteht die Aussage übrigens völlig richtig. Und eine überwältigende Mehrheit stimmt ihr auch zu, nämlich 76 Prozent. Es geht nämlich viel mehr um die Frage, ob der Islam prägend sein soll für unsere Gesellschaft. Und da sagen wir ganz klar Nein. Im Islam erleben wir leider oft eine Geringschätzung „Ungläubiger“, eine Relativierung von Frauenrechten, Zustimmung zu Gewalt, Ablehnung der sexuellen Selbstbestimmung der Frau, Intoleranz gegenüber Homosexuellen, die Scharia und auch den Salafismus. Sollen dies Leitlinien sein für unser Land? Natürlich nicht.

Nein, damit werden Muslime hier in Deutschland gering geschätzt. Sie dürfen ihren Glauben selbstverständlich für sich selbst leben, genauso, wie das Christen und Angehörige anderer Religionen auch dürfen. Noch einmal: Die hier lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland und sie sind herzlich eingeladen, unsere tradierten Werte zu leben und zu teilen.
Unsere Gesellschaft in Mitteleuropa ist über die Jahrhunderte geprägt von christlicher und jüdischer Kultur. Sie ist durch die Aufklärung entscheidend weiterentwickelt worden. Aufklärung und politischer Islam widersprechen sich aber. Deshalb kann der Islam für unsere Gesellschaft nicht prägend sein.

Die Feuerwehr-Frauenbeauftragten unterschiedlicher Bezirke und Regionen diskutierten mit den Abgeordneten über die Stärkung von Feuerwehrfrauen in Führungspositionen, über die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt und den Übergang zwischen Jugendfeuerwehr und Erwachsenenfeuerwehr.

Die Initiatorinnen dieses „Blaulicht-Gesprächs“, Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, und Reserl Sem betonten: „Ziel dieses offenen Dialogs ist für uns auch, den Feuerwehrfrauen zu danken und die große Bedeutung dieses Ehrenamts zu würdigen. Wir wollen Frauen im Ehrenamt grundsätzlich stärken und sichtbarer machen – gerade in so einem besonderen Ehrenamt, wie es die Feuerwehr ist. Wir wollen Frauen für Führungspositionen in der Feuerwehr stärken.“ Auch die Nachwuchsgewinnung stand im Fokus des Austauschs zwischen Politik und Feuerwehr.

Die Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen der Freistaat Bayern sind seit über 1000 Jahren christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. Kirchliche Feiertage wie Weihnachten und Ostern haben für die meisten Menschen in unserem Land – unabhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit – eine besondere Bedeutung. Sie empfinden diese Feste nicht nur als arbeitsfreie Tage, sondern schätzen den Bezug zum christlichen Glauben.

Die Bayerische Verfassung gibt Sonn- und Feiertagen als Tagen der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe eine besondere Rechtsstellung. Daraus folgt eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bedeutende kirchliche Feste entsprechend der in Bayern verwurzelten Tradition zu schützen. Die zunehmende religiöse und weltanschauliche Vielfalt ändert nichts an dieser grundsätzlichen Prägung unseres Landes. Dies gilt selbstverständlich auch für die weltlichen Feiertage wie den Tag der Deutschen Einheit oder den Tag der Arbeit, die einen klaren Bezug zu unserer geschichtlichen Entwicklung und Identität haben.
 
Bevor der CSU-Landtagsfraktion eine antiislamische Gesinnung unterstellt wird: Muslime dürfen in unserem Land selbstverständlich ihre religiösen Feste feiern. Für eine besondere Rechtsstellung muslimischer Feiertage fehlt jedoch der kulturelle und geschichtliche Bezug. Gerade im diesjährigen Jubiläumsjahr „500 Jahre Reformation“ wird durch einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober die christliche Prägung unseres Landes betont.
 
Integration gelingt am besten durch das Erlernen der deutschen Sprache, Arbeit und die Achtung der Leitkultur. Nicht durch einen eigenen Feiertag. Folgerichtig sprechen sich in einer aktuellen Umfrage nur acht Prozent der Befragten für einen muslimischen Feiertag in Deutschland aus. Es gibt also weder einen Grund, noch den Wunsch der Bevölkerung. Daher hat sich der Bayerische Landtag diese Woche auf Antrag der CSU-Fraktion klar gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausgesprochen.

Es gibt Handlungsbedarf! Und wir haben bereits gehandelt. Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 auf der Domplatte in Köln hat Bayern mit aller Kraft auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gedrängt. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback brachte es schon im Frühjahr 2016 auf den Punkt: „Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen.“ Und: „Ein eigenständiger Straftatbestand der sexuellen Belästigung ist dringend erforderlich.“

Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am10. November 2016 in Kraft getreten. Ein Meilenstein zum Schutz von Frauen und der sexuellen Selbstbestimmung. Übergriffe, wie ein Griff an das Gesäß oder den Busen, stellen für die Opfer einen gravierenden Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar.

Die vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2017 in Bayern belegen, dass die neuen Regelungen angewendet werden. Der Anstieg der Zahl der Sexualdelikte ist auch Resultat der neuen Straftatbestände. Dazu kommt die gestiegene Sensibilität in der Öffentlichkeit, die auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft mit sich bringt. Dennoch erwarten die Menschen in unserem Land natürlich zu recht, dass wir nichts verharmlosen und die Entwicklungen ernst nehmen. Unser Innen- und unser Justizminister haben deswegen einen 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgelegt. Die sieben Punkte umfassen unter anderem verstärkte Maßnahmen der Polizei, mehr Videoüberwachung, konsequente Abschiebungen und umfassende Präventionsmaßnahmen. Wir handeln, statt nur zu reden!

Wir wollen, dass sich jede Frau sicher fühlen kann, wenn sie abends durch den Park nach Hause geht. Die rechtlichen Voraussetzungen haben wir als CSU geschaffen. Jetzt liegt es auch zu einem großen Teil an den anderen Parteien, ob sie notwendige Maßnahmen wie intelligente Überwachungskameras weiter bekämpft, oder mit uns für mehr Sicherheit für Frauen kämpfen möchte.

Das Auswärtige Amt teilte auf Medienanfrage mit, dass zu den Flüchtlingen allein aus Syrien und dem Irak etwa 200.000 bis 300.000 Familienangehörige nachziehen könnten. Schätzungen, wonach jeder Flüchtling im Schnitt eine Person nachholen könnte, halte ich für deutlich untertrieben.
 
Kann Deutschland kurzfristig mehrere Hunderttausend Migranten zusätzlich zu den ohnehin jeden Tag Ankommenden aufnehmen? Niemand mit einem Funken Realismus wird diese Frage mit Ja beantworten.

Nicht antragsberechtigt sind derzeit Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Dieser Schutz ist ein Schutz auf Zeit. Unser Gesetz geht davon aus, dass diese Menschen nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren und dort helfen, ihr Land wieder aufzubauen. Ist es sinnvoll, für diese Übergangszeit die Familien nachzuholen?

Die CSU ist die familienfreundlichste Partei Deutschlands. Trotzdem muss der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben. Wie passt das zusammen? Auch wir gehen davon aus, dass intakte Familien leichter zu integrieren sind, als alleinreisende junge Männer. Hätten wir in Deutschland eine Obergrenze und damit eine Art Kontingent, so wie die CSU sie fordert, hätten wir mehr Einfluss darauf, wer zu uns kommt. Dann könnten wir Familien einen Vorrang einräumen. Aber die immense, unkontrollierte Zuwanderung von 2015 verträgt keine zusätzliche Steigerung durch einen Familiennachzug.

Schon jetzt werden unsere Belastungsgrenzen in der Verwaltung, in der Fürsorge, bei den Gerichten und an anderen Stellen sicht-bar. Wie soll Integration gelingen, wenn wir diese Möglichkeiten überstrapazieren? Es gilt das Wort unseres ehemaligen Bundespräsidenten: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Niemand tut diesen Familien einen Gefallen, wenn wir sie hierher holen, ihre Integration aber auf absehbare Zeit nicht gelingt.

Wer maximal helfen will, muss überlegen, wie er mit dem gleichen Einsatz von Mitteln mehr Menschen in Not helfen kann. In Europa landen viele von ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit in der Alimentation, wie alle Statistiken zeigen. Wenn wir vor Ort und in der Region handeln, können wir mehr Menschen helfen.

Freiheit braucht Sicherheit. Da sich die Bedrohungslagen verändern, müssen sich auch die Methoden verändern, wie wir Kriminalität und Terrorismus begegnen. Statt sich damit differenziert auseinanderzusetzen genügt vielen in Deutschland der hysterische Aufschrei „1984!“, „Orwell!“ oder „Überwachungsstaat!“ Das greift aber zu kurz, weil es einer sachlichen Analyse der Lebenswirklichkeit nicht gerecht wird.

Provokant gefragt: Wer hätte denn Verständnis dafür, wenn unsere Sicherheitsbehörden mit altmodischen Phantombild-Aushängen in Behördenwartezimmern nach hochtechnisierten Terroristen suchen, während es gleichzeitig die Möglichkeit gäbe, mit automatisierter Gesichtserkennung bestehende Kameras an zentralen Orten zu nutzen? Ist es nicht ein gewaltiger Wertungswiderspruch, einerseits eine umfassende Transparenz in allen Lebenslagen zu fordern, sich andererseits aber ausgerechnet bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung auf die Methoden des letzten Jahrhunderts zu beschränken?

Der Schutz hochsensibler Daten muss natürlich gewährleistet sein. Außerdem muss die Technik der biometrischen Gesichtserkennung ausführlich getestet werden – so wie momentan am Berliner Südkreuz. Wenn die Daten nicht zur Strafverfolgung gebraucht werden, werden sie gelöscht

Wir wollen keine britischen Verhältnisse mit Kameras an jeder Straßenecke. Aber wir müssen gewährleisten, dass wir gerade auf schwere Verbrechen oder terroristische Anschläge schnell und effektiv reagieren können. In Bayern haben wir die Höchstspeicherfrist für Videoaufnahmen durch die Polizei oder andere öffentliche Stellen auf bis zu zwei Monate ausgedehnt. Diese Frist fordern wir auch auf Bundesebene für private Betreiber öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen. Ich begrüße daher ausdrücklich auch die Ankündigung unseres bayerischen Innenministers, die Videoüberwachung vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen spürbar auszuweiten.

Wir verurteilen Extremismus in jeder Form auf das Schärfste, egal ob von rechts, links oder aus dem islamistischen Spektrum. Angesichts zahlreicher politischer Aussagen zu den linksextremistischen Gewalttaten im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg gibt es aber offenbar einen erschreckenden Nährboden in unseren Parlamenten.

Nur zur Erinnerung: Beim G20-Gipfel wollten linksextremistische Gewalttäter unsere Polizisten von Häuserdächern aus systematisch mit Steinplatten bewerfen, sie haben die Beamten mit Stahlkugeln aus Präzisionszwillen beschossen und mit Sprengkörpern angriffen. Brennende Autos sind schlimm genug, aber hier sollten Menschen sterben. 600 verletzte Polizisten waren die Folge.

Wer wie die Hamburger SPD über Jahre hinweg eine linke, gewaltbereite, anarchistische Subkultur im Schanzenvierte staatlich fördert, der ist mitverantwortlich, wenn diese Saat irgendwann aufgeht. Gleichzeitig sagt Linksparteichefin Katja Kipping: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Linksextremistische Gewaltorgien mit solchen Aussagen zu rechtfertigen, ist falsch und gefährlich. Tatsächlich existiert seit Jahren eine fahrlässige Billigung linker Gewalt, die weit ins linksbürgerliche Lager reicht. Wenn SPD-Ministerin Schwesig Linksextremismus als „aufgebauschtes“ Problem bezeichnet, die bayerische SPD-Landtagsfraktion in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag von „sogenannten“ Linksextremisten spricht und die Grünen den erfolgreichen Einsatz der Bayerischen Polizei beim G7-Gipfel in Elmau als „Sicherheitsoverkill“ bezeichnen, dann müssen wir uns Sorgen machen.

Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.

Eine gesundheitsbewusste Ernährung mit der entsprechenden Wertschätzung vor allem regional erzeugter und saisonal eingesetzter Lebensmittel gewinnt auch im Bayerischen Schulalltag weiterhin an Bedeutung. Bei der Umsetzung sind alle Teile der Gesellschaft gefragt: Familien, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der Staat.

Seit 2009 unterstützt die Bayerische Staatsregierung Schulen, Caterer und Sachaufwandsträger bei der Optimierung ihrer Zwischen- und Mittagsverpflegung. Die dazu eingerichtete Vernetzungsstelle Schulverpflegung mit acht Fachzentren an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bietet in ganz Bayern ein umfassendes Unterstützungs- und Beratungsangebot. Die vor kurzem veröffentlichten Bayerischen Leitlinien zur Schulverpflegung bündeln Ziele und Orientierungshilfen zum Gelingen einer guten Schulverpflegung.

Beim Ganztagsgipfel im März 2015 haben Freistaat und Kommunen sich darauf verständigt, die Organisation der Mittagsverpflegung einvernehmlich zwischen Kommune, Schule und Kooperationspartner umzusetzen. Unterschiedliche Schulsituationen erfordern individuelle Lösungen, durch diese werden mittlerweile gute und bezahlbare Verpflegungsangebote realisiert.

Bei der Wissensvermittlung im Sinne einer gesunden, nachhaltigen und bezahlbaren Schulverpflegung setzen wir weiterhin auf die kostenfreie Unterstützung der Schulen durch die Vernetzungsstellen. Ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen in der Schule scheitert nicht am Geldbeutel der Eltern. Einkommensschwache Familien können Unterstützung über das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Bereits jetzt teilsubventionieren Sachaufwandsträger es häufig, indem sie zum Beispiel Gemeinkosten ganz oder teilweise übernehmen. Mahlzeiten zusätzlich zu bezuschussen, würde neben enormen Kosten, einen umfangreichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand nach sich ziehen.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Freistaat allein für das für die Kinder kostenlose Schulfruchtprogramm jährlich bis zu drei Millionen Euro bereitstellt.

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag seit jeher oberste Priorität. Bayern hat daher schon in der Vergangenheit seine Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt, auch im Bereich Cybersicherheit.

Der jüngste Cyberangriff zeigt, wie verwundbar unsere digitalisierte Gesellschaft geworden ist. Positiv ist jedoch, dass alle IT-Systeme, die auf dem neuesten Stand waren, nicht erfolgreich angegriffen werden konnten. Wir müssen daher weiter daran arbeiten, unsere Widerstandsfähigkeit gegen die Gefahren aus dem Netz zu stärken.Ein guter Schritt ist das IT-Sicherheitsgesetz des Bundes, durch das Betreiber Kritischer Infrastrukturen verpflichtet werden, ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einzuhalten.

Auch in Bayern sind wir im Bereich Cybersicherheit sehr gut gerüstet. Beim Bayerischen Landeskriminalamt wurde beispielsweise zum 1. Januar 2014 die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) eingerichtet, die als Ansprechpartner Cybercrime für Unternehmen dient und darüber hinaus auch der Ersthelfer für betroffene Institutionen ist.

Als erstes Bundesland wird Bayern eine eigenständige IT-Sicherheitsbehörde, das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), schaffen, um Bayerns IT noch sicherer zu machen. Neben der aktiven Gefahrenabwehr wird das künftige LSI auch als kompetente Institution zur Beratung und Information von Kommunen und Bürgern in Sicherheitsfragen rund um das Internet zur Verfügung stehen.

Bundesweit einzigartig ist unser Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Es ist für Unternehmen, Hochschulen und Betreiber kritischer Infrastrukturen ein vertraulicher und kompetenter Ansprechpartner, wenn es um Cyberangriffe mit Spionage- oder Sabotagehintergrund geht. Auch wenn wir die staatliche Unterstützung im Bereich Cybersicherheit stark ausgebaut haben, bleiben die Unternehmen, Einrichtungen und Privatnutzer für die Sicherheit ihrer IT-Systeme jedoch weiterhin selbst verantwortlich. Der aktuelle Cyberangriff ist ein Weckruf an alle, IT-Sicherheit ernst zu nehmen und nachhaltige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die EU-Kommission hat letzte Woche Deutschland und weiteren EU-Mitgliedern erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Ende November fortzuführen. Nach den Worten des EU-Innenkommissars Dimitri Avramapoulos erhielten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen "ein letztes Mal" die Möglichkeit für sechs Monate. Natürlich ist es im Sinne der Sicherheit unserer Bürger begrüßenswert, dass die Frist verlängert wurde. Dass die Grenzkontrollen aber im November auslaufen sollen, wirft Fragen auf.

Soll die Ankündigung der EU bedeuten, dass sie bis November den Schutz der europäischen Außengrenzen sicherstellen kann, so dass Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr notwendig sind? Wünschenswert wäre das. Denn es gibt zwei Dinge, die untrennbar miteinander verbunden sind: Wegfallende Grenzkontrollen innerhalb Europas setzen zwingend Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen voraus. Fehlt aber die Sicherung der Außengrenzen, ist die Kontrolle der Binnengrenzen unabdingbar. Die Vorstellung, in einer Welt ohne Grenzkontrollen zu leben, ist ein schöner Gedanke für Schwärmer, mit der Praxis hat er nichts zu tun. Spätestens seit den furchtbaren terroristischen Anschlägen in Europa sollte jedem klar geworden sein, dass es Freiheit nur in Verbindung mit Sicherheit geben kann. Ein sicherer Staat muss aber Kontrolle darüber haben, wer in unser Land oder in die EU kommt. Aber nicht nur für unsere Sicherheit sind kontrollierte Grenzen wichtig. Ohne Grenzen funktioniert keinerlei Staatlichkeit, jedenfalls nicht ein demokratischer Rechtsstaat.

Die CSU wird sich deshalb auch über November hinaus dafür einsetzen, dass unsere Grenzen sicherer werden. Als überzeugte Europäer wäre für uns die beste Lösung die Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber so lange das nicht sichergestellt ist, sind die Kontrollen an unseren deutschen Grenzen unverzichtbar, denn Sicherheit ist keine Frage von Fristen, sondern von Fakten. Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig.

Der Aufbau einer Einrichtung als länder- und strukturübergreifendes Zentrum der polizeilichen Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationslage habe sich mehr als bewährt. „Auch wenn sich die damals teils drastische Lage des Flüchtlingszustroms entspannt hat, haben wir alle Hände voll zu tun“, erklärt Polizeirat Christian Dichtl, Deutscher Koordinator im Gemeinsamen Zentrum Passau.

Aktuell arbeiten insgesamt 36 Polizeivollzugsbeamte der österreichischen Polizei, der Bayerischen Landespolizei sowie der Bundespolizei, mit Unterstützung einer Verwaltungsangestellten, am Standort Passau. „Allein die geografische Lage ist perfekt: Wir sind zu einer Örtlichkeit sicherheitspolitischer Entscheidungen geworden“, so Dichtl bei seiner Einführung. Das Aufgabenfeld des noch jungen Zentrums der polizeilichen Zusammenarbeit habe sich bereits nach kurzer Zeit deutlich verändert. „So schnell, wie das Zentrum aufgebaut wurde, hat sich auch das Aufgabenfeld ausgeweitet“, erläutert der Deutsche Koordinator.

Nachdem sich die Behörde anfangs noch hauptsächlich der Bewältigung der Migrationslage angenommen hatte, haben sich die Kernaufgaben mittlerweile verschoben, beziehungsweise sind gewachsen: „Wir kümmern uns um die bilaterale und internationale Polizeizusammenarbeit und sehen uns selbst als eine polizeiliche Servicedienststelle“, erklärt Dichtl. Die effektive länderübergreifende Kooperation sei der Mehrwert des Zentrums in Passau: „Österreich und Deutschland wirken hier zusammen. Die Kommunikation läuft direkt und damit viel schneller ab“, betont auch Bezirksinspektor Franz Schwarz von der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Allein die Präsenz der Einrichtung sei von Bedeutung – „die Menschen haben ein besonderes Sicherheitsbedürfnis und auch diese Einrichtung trägt dazu bei, diesem Bedürfnis gerecht zu werden“, so MdL Walter Taubeneder in seiner Funktion als stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender. „Die direkte struktur- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden wird immer wichtiger. Ich bin beeindruckt von dieser vorbildlichen Einrichtung. Sie leistet hervorragende Arbeit zum Schutz unserer Sicherheit!“ betont Arbeitskreisvorsitzender Dr. Franz Rieger, MdL.

„Wir sind froh, ein derartiges Zentrum bei uns in der Region zu haben – ein Mehrwert für den Bürger und dessen Sicherheit, aber auch wertvoll für die Region an sich“, betont auch MdL Dr. Gerhard Waschler, der den Besuch als des Arbeitskreises als Stimmkreisabgeordneter für die Stadt Passau ebenfalls begleitet hat.

US-Präsident Barack Obama fand bis zuletzt sehr große Zustimmung bei den über 150.000 in Deutschland lebenden wahlberechtigten US-Bürgern. Nicht repräsentative Umfragen gingen von zwei Drittel bis drei Viertel aus. Aber das war natürlich nie ein Problem für Deutschland. Aber warum ist es dann ein Problem, wenn der türkische Staatschef so großen Rückhalt bei den hier lebenden Türken hat? Was ist anders?

Das beginnt schon damit, dass Recep Tayyip Erdoğan bei Zuwanderern mit türkischen Wurzeln dafür wirbt, „im Herzen Türken zu bleiben.“ Er torpediert damit die Bemühungen aller hier, die an einer guten Integration türkischstämmiger Zuwanderer arbeiten. Unbestritten vertritt er ein anderes Gesellschaftsbild, als jenes, das wir hier in Mitteleuropa entwickelt haben. Die Regierung Erdoğan steht nicht für unsere Vorstellung von Emanzipation, für unser Verständnis von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit. Erdoğan übt unbestritten einen großen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus. Das haben zum Beispiel die Großveranstaltungen und Autokorsos nach dem Referendum gezeigt. Dieser Einfluss wäre für sich betrachtet schon problematisch, wenn sich hunderttausende oder gar Millionen von türkischstämmigen Zuwanderern für Werte  begeistern lassen, die sich – vorsichtig ausgedrückt – mit den unsrigen reiben. Auch wenn der türkische Wahlkampf und türkische Innenpolitik zunehmend das Klima zwischen den hier lebenden Migranten, aber auch zwischen Migranten und Einheimischen belastet, sehe ich das mit Sorge.

Besonders schwierig wird es aber, wenn durch immer mehr türkische Bürger, die zugleich einen deutschen Pass besitzen und deshalb hier ebenfalls wählen dürfen, ausländische Parteien und Staatschefs sogar Einfluss auf den Ausgang von Bundestags- und Landtagswahlen nehmen könnten. Der Doppelpass ist deshalb, aber auch für eine gelingende Integration, ein Irrweg. „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, sagte Erdoğan vor einigen Jahren. Nun sind beileibe nicht alle hier lebenden Türken Erdoğan-Fans. Aber wie er versucht, Einfluss zu nehmen, muss uns hellhörig machen.

Als der mitarbeiterstärkste Standort des DLR zählt das Gelände in Oberpfaffenhofen zu den größten Forschungszentren in Deutschland. Insgesamt 13 wissenschaftliche Einrichtungen und Institute sind auf dem Areal außerhalb von München beheimatet. Derzeit beschäftigt das DLR am Standort rund 1.800 Mitarbeiter. Dr. Herrmann: „Bayern ist Standort Nr. 1 des DLR in Deutschland: Dies sichert Arbeitsplätze und macht Bayern zum Vorreiter in der technischen Entwicklung.“

Im Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation (ZKI), einer der 13 wissenschaftlichen Einrichtungen, wurde deutlich, welchen Mehrwert Satelliten- und Luftbilder bei Katastropheneinsätzen vor Ort haben und wie stark sie zur zivilen Sicherheit beitragen können. So leistet das ZKI wertvolle Unterstützung bei Umwelt- und Hochwasserkatastrophen in Deutschland, aber auch weltweit, wie bei dem Erdbeben in Nepal oder den aktuellen Überschwemmungen in Peru. Zudem kann die Analyse von Satellitenbildern im Vorfeld von Großveranstaltungen helfen, Katastrophen zu verhindern. So hätte möglicherweise 2010 das Unglück bei der Loveparade in Duisburg durch eine vorherige Analyse der Menschenströme und Eingänge mittels Satellitenbildern verhindert werden können.

Auch bei der Vorbereitung des G7-Gipfels in Elmau wurde das ZKI eingebunden. Dr. Herrmann ist überzeugt: „Die Hilfe des ZKI durch Satelliten- und Luftbilder mit sehr hoher Detailschärfe kann die polizeiliche Arbeit sehr gut unterstützen. Insbesondere die Verknüpfung von Luft- und Satellitenbilddaten mit anderen Informationen in Karten- und Analyseprodukten bietet für die polizeiliche Anwendung und für Aufgaben im Bevölkerungsschutz einen großen Mehrwert für die Entscheidungsfindung. Gerade im Vorfeld von Großveranstaltungen müssen wir verstärkt auf die Satellitenbilder und die Auswertung durch das ZKI zurückgreifen, um diese sicherer zu machen.“ Der Arbeitskreis werde prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Kapazitäten des ZKI noch besser für die Anforderungen aus bayerischer Sicht verfügbar zu machen.  

Beim Besuch des Zentrums für Robotik und Mechatronik, einer weiteren Einrichtung des DLR, konnten sich alle von den Weiterentwicklungen in der Robotik überzeugen. Über die Raumfahrt hinaus haben die robotischen Technologien direkte Anwendung in der Luftfahrt und im Verkehr, gleichermaßen aber auch in der Medizintechnik, in der Katastrophenhilfe und bei der Verwirklichung von Industrie 4.0.  Dr. Herrmann betont: „Dass sich das Zentrum für Robotik und Mechatronik als eines der weltweit größten und bedeutendsten Forschungszentren für angewandte Automation und Robotik in Bayern angesiedelt hat, zeigt, dass wir unseren Unternehmen hervorragende Standortvoraussetzungen bieten. Zudem trägt das im DLR gewonnene wissenschaftliche und technische Know-how zur Stärkung des Industrie- und Technologiestandorts Bayern bei.“

Abgesehen vom Geschlecht wird beim genetischen Fingerabdruck lediglich ein Identifizierungsmuster gespeichert, das mit bereits in der DNA-Datenbank vorhandenen Mustern verglichen werden kann. Die DNA-Analyse dient also der schnelleren Identifizierung von Tätern. Es wird kein vollständiges Persönlichkeitsbild einer Person (anhand der DNA) gespeichert. Datenschutzrechtliche Bedenken greifen also nicht. Je mehr Muster in einer Datenbank vorhanden sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit eines Treffers. „Klassischer und genetischer Fingerabdruck haben dasselbe Ziel: die Ermittlung des Täters in einem Strafverfahren“, stellt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Es sollten daher auch dieselben rechtlichen Voraussetzungen gelten.“

„Ein genetischer Fingerabdruck kann aber nach derzeitigem Recht nur dann erhoben werden, wenn der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorliegt und die Prognose besteht, dass der Täter auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“, ergänzt Petra Guttenberger. „Die Achtung der Opfer verlangt es, die Möglichkeiten der Strafverfolgung im verfassungsrechtlichen Rahmen auszuschöpfen.“ Die CSU begrüßt daher den Gesetzesantrag, der die Voraussetzungen für den genetischen Fingerabdruck an die des klassischen Fingerabdrucks angleichen soll, um Straftäter noch besser ermitteln zu können.

Der Bierpreis hat in Bayern seit jeher das Potenzial für Zündstoff. Nur kurz sei an die Münchner Bierrevolution von 1844 erinnert: Als König Ludwig I. den Bierpreis wegen knapper Rohstoffe um einen Pfennig erhöhen wollte, gab es Krawalle in der Münchner Innenstadt.

Inzwischen kann man über diese geschichtliche Anekdote schmunzeln, weil heute nicht mehr der König, sondern der Markt den Preis bestimmt. Doch die aktuelle Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ auf dem Oktoberfest hat leider einen ernsten Hintergrund: Seit der islamistische Terrorismus Europa und leider auch Deutschland und Bayern erreicht hat, steigen bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen deutlich an. Diese Kosten müssen auf die Wirte und Schausteller, somit auf die Besucher, umgelegt werden, da ansonsten allein der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Damit dies nicht zu einer rasanten Erhöhung des Bierpreises führt, hat Wiesnbürgermeister Josef Schmid den Bierpreisdeckel vorgeschlagen, zusammen mit anderen Punkten wie einem dauerhaften zusätzlichen Wiesntag.

Die Frage, ob dieser Vorschlag sinnvoll ist, muss im Gesamtzusammenhang beantwortet werden: Wie können wir die Sicherheit im öffentlichen Raum weiter gewährleisten, die immer oberste Priorität haben muss? Fahrzeugsperren oder auch Zäune müssen bei einer Veranstaltung wie dem Oktoberfest inzwischen leider Standard sein – spätestens seit dem grausamen Anschlag mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr. Wir als CSU-Fraktion haben darüber hinaus weitere wichtige Maßnahmen wie Fußfesseln für Extremisten und Gefährder, Ausbau der Videoüberwachung oder Ausweitung der digitalen Spurensicherung angestoßen.

Natürlich sind für solche Maßnahmen auch Investitionen nötig. Doch es wäre politisch verantwortungslos, wenn sich die Menschen in unserem Freistaat nicht mehr sicher fühlen könnten, das würde dem Oktoberfest insgesamt schaden. Die Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ mag für manche Medien ein gefundenes Aufregerthema sein. Am wichtigsten ist jedoch die Erkenntnis, dass egal ob Politiker, Wiesnwirte oder Besucher sich alle Beteiligten eines wünschen: Ein sicheres Oktoberfest.

Gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen und neuen Bedrohungen ist der regelmäßige Gedankenaustausch mit unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen, der Polizei und dem Verfassungsschutz von großer Bedeutung. Bayern ist dank seiner herausragenden Sicherheitsarchitektur das sicherste Bundesland. Dr. Herrmann dankte allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr, insbesondere beim Zugunglück in Bad Aibling, der Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni, dem Amoklauf in München und den Terroranschlägen im Juli.

Im Fall von Katastrophen und Terroranschläge machten die Verbände deutlich, dass sie eine noch engere Verzahnung von Polizei und Rettungsdiensten wünschen. Dr. Herrmann wird prüfen, wie die CSU-Fraktion dazu beitragen kann, die praktische Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure zu verbessern.

Als ein weiteres wichtiges Thema haben die Verbände die Ausweitung der Retterfreistellung lobend hervorgehoben. Auf Initiative der CSU-Fraktion erhalten nunmehr auch alle Mitglieder der Schnelleinsatzgruppen (SEG) und der Unterstützungsgruppen Örtliche Einsatzleitung (UG ÖEL) einen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung. Als nächsten Schritt soll auch Arbeitgebern, die ehrenamtliche Helfer freiwillig auch für Fortbildungen freistellen, der fortgezahlte Lohn erstattet werden, was allerdings noch unter dem Vorbehalt des Nachtragshaushalts 2018 steht.

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag seit jeher oberste Priorität. Bayern hat daher schon in der Vergangenheit seine Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt. Die schrecklichen Anschläge des vergangenen Jahres zeigen jedoch, dass es neue Gefährdungen gibt. Es wäre grob fahrlässig, nicht auf diese Lage zu reagieren. Wir müssen die bestehenden Sicherheitskonzepte weiterentwickeln. Wie das gelingen kann, haben wir diese Woche bei unserer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz erarbeitet.

Unter anderem muss die Überwachung von Extremisten und Gefährdern aus dem In- und Ausland durch Polizei und Verfassungsschutz über das bestehende hohe Niveau hinaus weiter intensiviert werden. Eine polizeiliche Überwachung rund um die Uhr bei allen Gefährdern ist aus personellen Gründen unmöglich. Wir setzen daher auf sogenannte „elektronische Fußfesseln“, um die Überwachung dieser gefährlichen Personen weiter zu verbessern. Zusätzlich soll in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft entstehen. Auch die gezielte Ausweitung der Videoüberwachung in Verbindung mit elektronischer Gesichtserkennung erhöht die Sicherheit.

Großer Verbesserungsbedarf besteht auch bei der digitalen Spurensicherung. Die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefonaten und SMS-Nachrichten bringt nichts, wenn diese Möglichkeiten nicht auch bei E-Mails und Nachrichtendiensten wie etwa WhatsApp bestehen. Auch Extremisten gehen mit der Zeit und arbeiten mit teilweise sehr aufwändiger digitaler Kommunikation. Daher muss auch die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation nach richterlicher Anordnung möglich sein.
               
Neben den elektronischen Ermittlungsansätzen fordern wir auch eine Ausweitung der DNA-Analyse. Sie muss auf Merkmale wie Haar- und Augenfarbe oder auch kontinentale Herkunft erweitert werden, um Tätern schnellstmöglich auf die Spur zu kommen. Wir werden weiter die Rahmenbedingungen für die hervorragende Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schaffen.

Der schreckliche und feige Terroranschlag von Berlin mit seinen zahlreichen Opfern war und ist nicht nur ein Schock für deren Angehörige und die Überlebenden, sondern auch für das Sicherheitsgefühl unseres Landes. Natürlich hat man immer im Hinterkopf, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Aber wenn Terroristen ausgerechnet ein so friedliches und christliches Symbol wie einen Weihnachtsmarkt für ihren Massenmord wählen, fragt man sich: Wo ist man überhaupt noch sicher?

Als Politiker ist es unsere Pflicht, nicht einfach zu einem „weiter wie bisher“ überzugehen. Wir müssen überlegen, wie man solche Anschläge künftig verhindern kann. Und wenn nicht verhindern, so zumindest das Risiko zu minimieren. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass wir nie wieder zulassen dürfen, so viele Menschen unkontrolliert und unidentifiziert in unser Land zu lassen, wie 2015. Die CSU-Landtagsfraktion hat früh vor im Flüchtlingsstrom versteckten Terroristen gewarnt und wurde dafür beschimpft und abgekanzelt. Vielleicht müssten wir jetzt nicht über Betonhindernisse vor öffentlichen Plätzen diskutieren, wenn man damals auf die CSU gehört hätte.

Leider gibt es immer noch zu viele Kräfte, die Sicherheit nur als Einschränkung der Freiheit betrachten. Dabei gehört es zum Schutz unseres Landes, straffällig gewordene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen, falsche Identitätsangaben zu erkennen, und kriminellen Flüchtlinge die Einreise zu verweigern. Laxe Asylpolitik wie im rot-rot-grünen Berlin, im rot-grünen Bremen oder im ebenfalls rot-grünen Nordrhein-Westfalen konterkariert die Anstrengungen des Freistaates Bayern und gefährdet die Sicherheit des ganzen Landes. Doch auch europaweit müssen alle ihre Hausaufgaben machen. Es ist untragbar, dass Länder wie Italien oder Griechenland nicht für einen reibungslosen Austausch sicherheitsrelevanter Daten sorgen können.

Die bayerische Staatsregierung hat eine Expertengruppe eingesetzt, um die Sicherheitslage zu hinterfragen und weiter zu verbessern. Ich freue mich sehr, als Vertreter der CSU-Landtagsfraktion aktiv in dieser Gruppe mitwirken zu können.

Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

Bayern duldet keine rechtsverfolgungsfreien Räume, auch nicht im Internet. Wir sorgen deshalb dafür, dass die Bayerische Polizei hinsichtlich Personal, Ausstattung und Befugnissen in der Lage ist, IuK-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. IuK steht dabei für Informations- und Kommunikationstechnik.
So wurden flächendeckend spezielle Einheiten „Cybercrime“ und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet. Zur Bekämpfung qualifizierter IuK-Kriminalität bilden wir in einem bundesweit vorbildlichen Ausbildungsmodell IT-Spezialisten zu sogenannten Cybercops aus. Unabhängig davon bereiten wir alle Polizistinnen und Polizisten in der Aus- und Fortbildung umfassend auf die zunehmende Digitalisierung vor.

Unsere Sicherheitsbehörden haben sich im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich auf die neuen Herausforderungen der digitalen Welt eingestellt. Das Bayern-CERT schützt zum Beispiel die Internetangebote der Behörden erfolgreich vor Hackerangriffen. Aber auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz trägt dazu bei, dass sensible Daten nicht in falsche Hände geraten können.

Das Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt als zentraler Ansprechpartner und Kompetenzzentrum Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Das tatsächliche Meldeaufkommen zeigt, dass die Wirtschaft selbst bei kritischen und sensiblen Angriffen dieses Angebot gerne annimmt. Seit seiner Einrichtung 2013 erfolgten mehr als 400 Kontaktaufnahmen.

Unsere Ermittler brauchen aber auch das nötige Handwerkszeug, um digitale Spuren auswerten zu können. Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Täter nutzen ebenso Kurznachrichtendienste, Internettelefonie oder klassische E-Mails. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen daher verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Außerdem brauchen wir eine Rechtsgrundlage zur Überwachung der mittels Voice-over-IP-Diensten geführten verschlüsselten Kommunikation.

Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus gibt seit 2009 einen Überblick über bereits ergriffene und bewährte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und zeigt Handlungsfelder auf, die weiter ausgebaut werden sollen. Der mörderische Angriff eines rechtsextremen sogenannten „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd, bei dem ein junger Polizist im Dienst für unsere Sicherheit sein Leben gelassen hat, bestärkt uns darin, dass die Weiterentwicklung dieses Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist. Auch wenn in anderen Bundesländern ein größerer Anstieg rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen ist, ändert das nichts daran, den engagierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren.

Bayern geht schon bisher entschlossen mit einem breiten Bündel von Maßnahmen gegen rechtsgerichtete Ideologien und Straftäter vor. Als Beispiele sind die Kinder- und Jugendhilfe, Opferschutz, Überwachung in sozialen Netzwerken, Polizeipräsenz und Präventionsarbeit bzw. die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) zu nennen, deren Stellen fast verdoppelt wurden. Die Behörden sind mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren hervorragend vernetzt, wobei wir auch weiter darauf achten, keine Sympathisanten und Mitglieder linksmilitanter Gruppen unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung zu fördern: das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Der Staat muss immer alle Bedrohungen im Blick haben – egal ob rechte, linke oder religiöse Extremisten.

Das Verbot des Freien Netzes Süd durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Beispiel für das entschlossene Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Das hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig erschüttert. In keinem Bundesland steht die Pegida-Bewegung so im Fokus der Sicherheitsbehörden wie in Bayern.

Wir stehen für klare Kante gegen Extremisten und zwar in Wort und Tat, mit Prävention und Repression. Mit der Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, die von SPD und Grünen abgelehnt wird, stärken wir ganz konkret die Befugnisse der Behörden im Kampf gegen den Extremismus.

Eine repräsentative Befragung im Auftrag der CSU-Fraktion beweist die breite Zustimmung quer über die gesamte Bevölkerung für einen wirkungsvollen Schutz der Grenzen, für die schnelle Abschiebung straffälliger Ausländer und die Begrenzung der Zuwanderung. Ebenso stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auf breiter Basis besseren Handlungsmöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz zu. Zudem sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit dafür aus, dass bei der Integration von Zuwanderern unsere Leitkultur zum Maßstab gemacht wird.

Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, machte klar, worauf es in den kommenden Wochen ankommt: „Ich halte das, was die Kanzlerin gesagt hat, für richtig. Den Worten müssen jetzt aber Taten folgen. Die CSU steht dafür, jetzt schnell und entschieden zu handeln. Dann können alle sehen, wofür wir stehen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung mit der CDU. Aber dabei muss klar sein: Wir brauchen eine Lösung, die nicht nur die Debatten zwischen CDU und CSU beendet, sondern eine Lösung, die die Probleme in der Flüchtlingspolitik angeht.“

Freiheit und Sicherheit wurden auf der Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln und mit ausgewiesenen Fachleuten diskutiert. Um konkrete Umsetzungsfragen ging es in der Aussprache mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner und im Bericht des Tiroler Landeshautptmanns Günther Platter. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, erörterte die CSU-Fraktion die rechtliche Lage.

In einem sehr persönlichen Plädoyer bestärkte die kurdisch-stämmige Publizistin Düzen Tekkal die Abgeordneten, entschieden für die Leitkultur einzutreten. Toleranz darf nicht als Einbahnstraße missbraucht werden, um gegen das Grundgesetz zu arbeiten.
Sicherheit hat viele Facetten und geht über die innere Sicherheit hinaus. Weil Gefahren im Bankensektor und die aktuelle Zinspolitik die persönliche finanzielle Sicherheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, diskutierten die Mitglieder der CSU-Fraktion mit der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Claudia Buch, die Stabilität der Finanzmärkte.

In vielen Redebeiträgen und der einstimmig verabschiedeten Resolution  bekräftigte die CSU-Fraktion, dass sie auch weiter für Sicherheit und Freiheit steht. Entsprechend plant die Fraktion auch die Schwerpunkte im nächsten Staatshaushalt. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer betonte dabei die erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Trotz hoher Aufwendungen durch die Zuwanderung und ohne Kürzungen in anderen Bereichen können die neuen Initiativen in einem ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht werden.

Die schrecklichen terroristischen Anschläge in Würzburg, Ansbach und Frankreich der letzten Wochen, aber auch der Amoklauf von München haben gezeigt, wie wichtig die Verkehrsdatenspeicherung zur digitalen Spurensicherung ist. Die Bürger erwarten, dass der Staat alle Ermittlungsansätze nutzt und Wehrhaftigkeit beweist. Es hat sich gezeigt, dass die Täter teilweise sogar unmittelbar vor den Anschlägen noch elektronischen Kontakt mit Mitwissern hatten. Die Spuren, die sie dabei hinterlassen haben, sind teilweise ausschließlich digitale Spuren. Es wäre unverantwortlich, diesen digitalen Spuren nicht nachzugehen. Sollte es tatsächlich Mittäter oder Hintermänner geben, könnten Sie andere Menschen zu weiteren Anschlägen motivieren oder sie selbst planen. Das müssen wir unbedingt verhindern.

Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Die Täter nutzen längst andere Kurznachrichtendienste wie WhatsApp, Internettelefonie über Skype oder nach wie vor klassische E-Mails. Die Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss deshalb praxisgerechter ausgestaltet werden. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Die Verbindungsdaten müssen zudem länger als zehn Wochen gespeichert werden dürfen. Der Bundesjustizminister muss hier unverzüglich handeln. Dazu gehört auch, eine Rechtsgrundlage für die Dechiffrierung verschlüsselter Kommunikation über das Internet zu schaffen. Der Ruf nach immer mehr Beamten auf dem Gebiet der Cyberkriminalität hilft nicht, wenn diese nicht gleichzeitig in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu machen.

Und weil es bewusst so oft falsch dargestellt wird, betone ich noch einmal ausdrücklich: Die von den Internet- und Telefondienstleistern gespeicherten Verbindungsdaten geben keinen Einblick in den Inhalt der Nachrichten und Gespräche. Es geht einzig und alleine darum, im Fall der Fälle mit richterlichem Beschluss zu erfahren, mit wem die Täter Kontakt hatten.
 

Es ist sicher kein Zufall, dass die Themen Hilfspolizisten und kommunale Ordnungsdienste gerade jetzt in den Fokus gerückt werden. Hintergrund sind die ständig wachsenden Anforderungen an unsere Polizei. Der Einsatz gegen vielfältigste Art von Kriminalität, steigende Gewaltbereitschaft  in Teilen der Gesellschaft  bis hin zur Prävention gegen Terrorismus fordern Bund und Länder auf, sicherheitspolitisch zu reagieren. Gedanken und Überlegungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sind immer zu begrüßen.  Hilfspolizisten, wie schon die Bezeichnung ausdrückt, sind jedoch keine Polizisten! Eine Kurzausbildung und vermutlich schlechte Bezahlung schaffen eine Billigpolizei. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten jedoch zu Recht, dass der Staat seine Verantwortung für die Innere Sicherheit ernst nimmt. Polizeibeamtinnen und -beamten üben das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie wenden Gesetze an und sind befugt Unmittelbaren Zwang bis hin zum Schusswaffengebrauch auszuüben. Dies erfordert eine fundierte Ausbildung.

Die Sicherheitslage in Bayern ist zum Teil deutlich besser als in anderen Bundes-ländern. Bayern investiert als eines der wenigen Bundesländer ununterbrochen in die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Deutlichster Beleg: Mit künftig knapp 41.400 Stellen erreicht unsere Polizei 2016 den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Die CSU steht für die Fortsetzung dieser Anstrengungen, daher können wir guten Gewissens sagen, dass wir als sicherstes Bundesland in Deutschland insgesamt keinen Bedarf an Hilfspolizisten haben.

Anders sehe ich die Situation bei freiwilligen Helfern im Sicherheitsbereich. So haben wir im Freistaat sehr gute Erfahrungen mit der ehrenamtlichen Sicherheitswacht gemacht. Der große Unterschied zu Hilfspolizisten und kommunalen Ordnungsdiensten: Die Mitglieder der Sicherheitswacht greifen bei verdächtigen Vorkommnissen nicht selbst ein, sondern informieren sofort die Polizei.

Ich möchte nicht ausschließen, dass kommunale Ordnungsdienste in größeren Städten in Bayern auch neben der Sicherheitswacht sinnvoll sein können. Ein Modell für ganz Bayern ist das allerdings nicht.

 

Das „Darknet“ kristallisiert sich immer mehr als Raum im Internet, in dem die Cyberkriminalität zunimmt, beziehungsweise Kriminalität an sich geschieht, verabredet oder begleitet wird. Dort agierende Täter wollen „im Dunklen – Dark“ agieren, ohne die „Öffentlichkeit“, die ja im Internet an sich besteht.

Aufgrund der quantitativen und qualitativen Entwicklung des Phänomens Darknet wurden spezialisierte Arbeitsbereiche bei allen bayerischen Kriminalpolizeiinspektionen eingerichtet. In den Ballungsräumen München, Nürnberg und Augsburg beschäftigen sich eigene Fachdezernate beziehungsweise Kommissariate mit diesem Phänomen.

Aber auch auf Ebene der Polizeiinspektionen werden bereits speziell geschulte und fortgebildete Beamte für die Ermittlungen in diesem Bereich eingesetzt, die als sogenannte Schwerpunktsachbearbeiter Cybercrime zugleich als Multiplikatoren und Ansprechpartner fungieren.
Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat die Bayerische Polizei im Jahr 2011 bundesweit Neuland betreten, indem 25 Informatiker eingestellt und in einer einjährigen polizeifachlichen Unterweisung zu Kriminalbeamten weitergebildet wurden. Der große Vorteil dieses Modells liegt darin, dass sich hier in einer Person spezielles technisches Know-how und vollzugspolizeiliche Kenntnisse und Befugnisse vereinen. Mit einem externen IT-Studium können die Cybercops den professionellen Straftätern technisch auf Augenhöhe begegnen.

Daneben misst die Bayerische Polizei der Fortbildung ihrer Beamtinnen und Beamten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien größte Bedeutung bei. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei auch die Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden im Bund, den Ländern und international.

Bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften wurden Ansprechpartner für Internetkriminalität bestellt. Daneben wurde bereits zum 1. Januar 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung der Cyberkriminalität geschaffen.
Diese Bemühungen der Bayerischen Polizei müssen und werden in Zukunft weiter gestärkt und den aktuellen Herausforderung angepasst.

Die Anschläge von Brüssel haben uns alle tief erschüttert. Die feigen Attacken auf wehrlose Menschen sind zugleich ein islamistischer Frontalangriff auf unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Freiheit. Es wird nie einen hundertprozentigen Schutz vor radikalisierten Selbstmordattentätern geben. Jedoch können wir die Risiken minimieren.

Die Terrorwarnung in der Silvesternacht in München samt Evakuierung des Hauptbahnhofes hat gezeigt, dass auch wir in Bayern Ziel eines Anschlags werden können. Unsere Behörden haben damals richtig gehandelt. Zum Schutz öffentlicher Einrichtungen gehört nämlich unter anderem, konkrete Bedrohungen zu erkennen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich die europäischen Sicherheitsbehörden noch besser vernetzen und Informationen über so genannte Gefährder austauschen.

Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass Terroristen teilweise gezielt im Flüchtlingsstrom untertauchen, um nach Europa zu gelangen. Auch wenn über die Balkanroute momentan weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, brauchen wir weiterhin Grenzkontrollen. Wir dürfen den Terroristen nicht im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor öffnen. Da die Bundespolizei aktuell nicht alle Grenzübergänge kontrolliert und auch die Hilfsangebote aus Bayern ausschlägt, setzen wir dabei weiterhin auf eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe.

Wenn die Bundesvorsitzende der Grünen behauptet, dass mehr Polizei keine Verbesserung brächte, liegt sie falsch. Bei konkreten Bedrohungen brauchen wir alle verfügbaren Einsatzkräfte, um Plätze, Gebäude oder auch Personen zu schützen. Gerade bei Großveranstaltungen erhöhen Polizisten in Uniform und in Zivil nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern sind im Ernstfall schnell einsatzfähig.

Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, Elektronische Spurensicherung und Stärkung unserer Nachrichtendienste sind weitere Möglichkeiten, den Schutz vor terroristischen Anschlägen zu verbessern. Auch hier erwarten wir, dass sich die Opposition nicht jedes Mal quer stellt, sondern gemeinsam mit uns für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürgern arbeitet.
 

Ausführliche Informationen finden Sie im Infopapier.

Gerade einige kleinere Kommunen leiden unter dem demographischen Wandel. Auf der anderen Seite drängen viele Menschen in die Metropolen und stellen diese wiederum vor andere Herausforderungen. Die Kommission will räumliche Gerechtigkeit in allen Bereichen Bayerns sicherstellen, sprich: Jede Region sollte dazu in der Lage sein, ihr eigenes Potenzial bestmöglich zu entfalten. Wir wollen keine gleichmacherische Politik, sondern eine zukunftsorientierte Landesentwicklung“, erklärte der Vorsitzende. Eine ehrliche Bestandsaufnahme stand am Anfang der Enquete-Kommission. „Wir sind in Bayern bereits auf einem sehr guten Weg“, fasste Rüth zusammen. Der flächendeckende Breitbandausbau, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die Grundschulgarantie oder die Hochschulinitiativen in allen Regionen, um nur einige Beispiele zu nennen, zeigen gleichwertige Lebensverhältnisse und stehen nicht nur als Staatsziel in der Verfassung. Sie sind auch fester Bestandteil unserer Regierungspolitik. Wirtschaft, Bildung, Finanzen, aber auch Kultur und medizinische Versorgung, dies werden in den kommenden Jahren wichtige Schwerpunkte für die Enquete-Kommission sein. Im Herbst 2017 will die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen, der Handlungsempfehlungen enthält.

Das gab Innenminister Joachim Herrmann, MdL, gestern bekannt. Strukturschwache Gemeinden profitieren zusätzlich: sie erhalten nochmals eine um fünf Prozent höhere Förderung. Laut Herrmann werden auch neue Fahrzeugtypen gefördert, etwa das Tragkraftspritzenfahrzeug-Logistik. Dieses Fahrzeug ist sowohl für Löscheinsätze als auch für den Materialtransport verwendbar. Außerdem gibt es einen neuen speziellen Fördersatz für dreiachsige Trägerfahrzeuge.

Pressemitteilung zum Thema

Zudem weise der Gesetzentwurf der Freien Wähler Regelungsdefizite auf, was die Erstattung für Kommunen betrifft. „Der Gesetzentwurf sieht nur vor, dass vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuersatzverbund jährlich 150 Millionen Euro für die Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen verwendet werden können“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Manfred Ländner. „Der Entwurf verzichtet jedoch darauf, ein genaues Verfahren beziehungsweise einen Schlüssel zur Verteilung der Mittel auf die Gemeinden vorzuschlagen.“

Die CSU-Fraktion hingegen erstattet den Kommunen die aufgrund der Abschaffung ausgehenden Beträge spitz bei laufenden Maßnahmen, für die das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung vor dem 11. April 2018 eingeleitet worden ist und die im Haushalt veranschlagt sind. „Zudem wird der Freistaat Bayern für künftige Ausbaumaßnahmen eine pauschale Finanzierungsbeteiligung gewähren“, sagt Ländner. „Die Kommunen können sich darauf verlassen. Wir haben dies auch schon im Vorblatt des heute beschlossenen Gesetzentwurfs festgehalten. Das Kommunalabgabengesetz ist aber nicht der richtige Ort für eine solche Regelung ist. Details hierzu werden vielmehr bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 in Abstimmung mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag festgelegt werden.“

Nachdem das bisherige beitragsgestützte System seit fast 50 Jahren (seit 1974) bestand, ergeben sich aufgrund der Abschaffung viele Einzelfragen, insbesondere für die Übergangszeit. „Unser Gesetzentwurf schafft einen Ausgleich der Interessen der Städte und Gemeinden und der an diesen Straßen anliegenden Eigentümer“, betont Reiß. „Wir entlasten die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich, damit laufende Maßnahmen noch fortgeführt und auch künftig Straßen saniert werden können.“ Aufgrund des heutigen Gesetzesbeschlusses, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben, stoppen sie das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt“, so Reiß.

„Das Geld liegt nicht wie von den Freien Wählern oft suggeriert auf der Straße“, sagt Ländner zur Freibiermentalität der Opposition abschließend. „Alleine die Rückerstattungen seit 2014 würden den Staatshaushalt des Freistaats über 400 Millionen Euro kosten, und nicht nur 200 Millionen Euro, wie die Freien Wähler behaupten. Und was würden die Bürger sagen, die noch im Dezember 2013 einen Bescheid bekommen haben?“ Für die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung war eine ernsthafte und solide Lösung wichtig. Schließlich ist es das Geld der Steuerzahler, das sonst für andere Zukunftsinvestitionen fehlt.
 

Es gebiete der gesunde Menschenverstand, dass jemand, der schon in einem anderen EU­Staat erfasst worden sei oder dort bereits Asyl beantragt habe, hier nicht noch einmal geltend machen könne, verfolgt zu sein. Der CSU-Fraktion gehe es in erster Linie nicht einmal um neue Rechtsvorschriften, sondern die geltenden wieder anzuwenden. „Das sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Die Bevölkerung erwartet das auch vom Staat“, so Kreuzer. Deshalb hält die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt werden.

Darüber hinaus müssen auch auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden, um unkontrollierten Zuzug zu verhindern, „denn es gibt nach wie vor Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen“, so die Fraktion in ihrem Beschluss. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger seien außerdem die wieder eingeführten Einreise- und Binnengrenzkontrollen weiterhin unerlässlich. Die CSU-Landtagsabgeordneten bekräftigen zudem ihrem Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika. Dort soll über Asylanträge entschieden werden. Dies diene nicht nur der Entlastung der EU-Außengrenzen, sondern trage auch dazu bei, dem Schlepperunwesen den Boden zu entziehen und die Flüchtlinge vor der oft lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer zu schützen.
 

Bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vom 25. Mai trat nach dem SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses Franz Schindler auch eine Vertreterin der Antifa auf. In ihrer Rede beleidigte die Frau massiv die Polizei und unterstellte den Polizeibeamten, Rechtsextreme zu schützen („man sieht ja nicht selten, wie Bullen und Nazis sich bei Demos mit Handschlag begrüßen“). Zudem forderte die Rednerin der Antifa ein „Verbot der CSU“. Die Menge skandierte daraufhin: „Was willst Du, das Verbot der CSU.“ Die SPD distanzierte sich nicht von diesen Aussagen.

„Nur um einen vermeintlich kurzzeitigen Vorteil zu gewinnen, scheut die SPD nicht einmal die Nähe zu linksradikalen Kräften“, kommentiert Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses. Die SPD erwecke den Eindruck, wegen ihren schlechten Umfragewerten zwanghaft aus der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes politisch Kapital schlagen zu wollen. Dabei nehme die SPD in Kauf, im „No PAG“-Bündnis auch mit kommunistischen und antifaschistischen Organisationen zu kooperieren, die ungeniert und offen unsere Demokratie infrage stellen. Dieses Verhalten der SPD „ist nicht nur naiv und durchsichtig“, sagt Ländner. „Das ist vor allem ein gefährliches Signal.“
 

Wer selbst die schlimmsten Verbrechen relativere, nur um Aufmerksamkeit und Publicity zu erzeugen, stelle sich außerhalb des demokratischen Spektrums. „So denken und sprechen ist nicht konservativ, ist nicht bürgerlich und schadet unserem Deutschland“, sagte Freller. Natürlich habe er sich lange überlegt, ob man mit der Kritik an der AfD nicht sogar deren Spielchen spiele, weil sie dadurch weitere Aufmerksamkeit erhielten. „Aber man kann zu so einer gravierenden Entgleisung einfach nicht schweigen.“

Das Führungspersonal der AfD sorge dafür, dass alle anständigen Menschen in Deutschland betroffen und beschämt seien. Auch das Ausland schaue zu Recht auf Deutschland, ob solche Relativierungen der schlimmsten Verbrechen in unserem Lande wieder „normal“ seien. „Weil das AfD-Führungspersonal unser Heimatland von seiner hässlichen Seite erscheinen lässt und immer wieder zu Richtigstellungen zwingt, schadet die AfD deutschen Interessen. Vor allem reißen sie gedankliche und sprachliche Schranken zu Rechtsextremen und Rechtsradikalen ein – da müssen alle Deutschen widersprechen.“

Freller und seiner Fraktion sei es ein wichtiges Anliegen, an der Rückkehr des jüdischen Lebens in die deutsche Alltagswelt mitzuwirken. „Die AfD aber fängt wieder an, Menschen gegeneinander aufzubringen, aufzuhetzen, zu spalten und tiefere Verunsicherung zu verbreiten. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland will diese zynische und respektlose Gesellschaft der AfD-Funktionäre nicht.“
 

 Der CSU-Politiker bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit der Neufassung des PAG. Es gehe um Datenschutzvorschriften aus Europa, die in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Außerdem müsste die jüngste Rechtsprechung im Polizeirecht berücksichtigt werden. „Aber es geht natürlich auch darum, die neuen Herausforderungen des Terrors und der Kriminalität zu meistern. Seine Bürger vor Gewalt und Verbrechen zu schützen ist die vorrangigste Pflicht eines Staates. Wir nehmen das sehr ernst. Dafür braucht unsere Polizei Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten, die auf der Höhe der Zeit sind“, so der CSU-Fraktionsvize. Die Bürger hätten immer weniger Verständnis dafür, wenn Gefährder der Polizei bekannt seien, diese aber erst einschreiten dürfe, wenn bereits jemand zu Schaden gekommen sei.

Kreuzer, der diesen Mittwoch in Weißenhorn bei der Versammlung der bayerischen Landräte auftritt, nannte als besonders weitreichendes Beispiel das beantragte Volksbegehren der Grünen zum so genannten Flächenverbrauch. „Wenn zentral in München vorgeschrieben und überwacht wird, wie viel Gewerbe eine Gemeinde ansiedeln darf oder ob weitere Wohnhausneubauten für dieses Jahr gestrichen sind, dann ist es mit der Selbständigkeit der Kommunen nicht weit her. Die Kommunen würden hiermit zu Konkurrenten. Wenn dann noch ein Rechtehandel einsetzt, spielen wir finanzschwache Kommunen gegen die starken aus. Die Idee der Grünen ist ein Sargnagel für eigenständige Kommunen“, so Kreuzer. Die CSU setze auf Partnerschaft. Deshalb hat seine Fraktion diese Woche weitere Anträge zum Flächensparen eingebracht, unter anderem für eine Förderinitiative zur Flächenentsiegelung für Kommunen. Auch soll geprüft werden, wie das Flächensparen in bayerische Förderprogramme integriert werden kann. Zudem soll ein Gütesiegel „flächenbewusste Kommune“ eingeführt werden.

Aber auch auf den ersten Blick kommunalfreundliche Vorschläge seien oft nichts anderes als „goldene Zügel“. Kreuzer dazu: „Wenn die Freien Wähler immer mehr Freibiervorschläge machen, was an kommunalen Kosten einfach aus dem Staatshaushalt zu zahlen sei, treten diese über früher oder später eine Diskussion los, ob der Staat nicht mehr Einfluss darauf nehmen müsse, wie die Gelder ausgegeben werden.“ Die politische Verantwortung und damit die Entscheidungskompetenz würden auf Dauer immer dort liegen, wo die Finanzverantwortung liege. „Das geht aus Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Steuergelder gar nicht anders“, so der CSU-Fraktionschef.

Die CSU hingegen vertraue den Kommunalpolitikern. „Diese Menschen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, sind näher an den Problemen der Menschen dran als zentrale Verwaltungen in Hauptstädten.“ Es sei ohnehin schon schwierig, die Kommunen nicht durch zentrale Vorschriften aus Brüssel zu überfordern. „Da brauchen wir nicht noch zusätzlich die Phantasien der Verbotspartei Grüne oder der Freibierpartei Freie Wähler – beide schaden auf Dauer der Selbständigkeit unserer Kommunen“, so Kreuzer abschließend.

Die Opposition habe schon 2013 und 2016 spekuliert, ob ihr ein Untersuchungsausschuss politische Vorteile verschaffen würde. Damals habe man die Taktik zweimal mangels Substanz verworfen. „Aber der Vorsitzende der Freien Wähler hat ja vor Wochen offen zugegeben, was diese Parteien leitet als er sagte: ‚Es ist nicht immer alles zu jedem Zeitpunkt gleich günstig.‘ Damit ist doch offensichtlich, dass es SPD, Grünen und Freien Wählern nie um Aufklärung ging, sondern immer um Wahlkampf“, so der CSU-Politiker.

Schon im März hätten die Oppositionsfraktionen versucht, die in einer Zeitung verbreitete Gerüchte zu einem vermeintlichen Vorwurf aufzublasen. „Aber binnen kürzester Zeit sind diese Mutmaßungen durch Klarstellungen des betroffenen Unternehmens in sich zusammengefallen und haben sich als falsch herausgestellt“, so Reiß. Außerdem habe die rasche Information des Finanzministeriums das  korrekte Handeln der Landesbank dargestellt.

„Wer wirklich etwas für mehr Wohnraum und günstiges Bauen tun will, der muss vor allem die Bestrebungen der Grünen verhindern, Bauplätze durch Verbote zu verknappen und damit noch teurer zu machen“, sagte Reiß abschließend.

 

Indem die Opposition unserer Polizei präventive Mittel verweigern möchte, macht sie unsere Gemeinschaft wehrlos und verschließt die Augen vor neuen Bedrohungen. „Es ist aber die oberste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und Terroranschläge zu verhindern. Das ist auch der Auftrag der Bayerischen Verfassung, Artikel 99. Wir tun dafür alles Menschenmögliche auf der Basis des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung“, betont Kreuzer. „Dadurch unterscheidet sich unsere erfolgreiche Sicherheitspolitik im Freistaat massiv von den Konzepten von SPD und Grünen. In Bayern leben, heißt sicherer leben als anderswo.“

Die Sicherheitsbehörden dürften nicht hinter den Möglichkeiten der Täter zurückbleiben. Das gelte auch im Vorfeld der Begehung schwerster Straftaten, so Kreuzer. „Die gesetzlichen Neuregelungen beachten dabei alle rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben: Im neuen Polizeiaufgabengesetz sind vielfältige rechtsstaatliche Eingrenzungen der Befugnisse, wie Eingriffsschwellen, Richtervorbehalte, Verhältnismäßigkeitsgebote und Rechtsschutzmöglichkeiten vorgesehen, so dass ein Höchstmaß an Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die Vorwürfe der Opposition, es werde hier ein Überwachungsstaat geschaffen, sind vollkommen haltlos.“ Der Gesetzentwurf setze zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz in verfassungskonformer Weise um und passe das Polizeiaufgabengesetz an die sogenannte EU-Datenschutzrichtlinie an. Weitere geplante Änderungen tragen dem technischen Fortschritt Rechnung und regeln beispielsweise den Einsatz von Drohnen oder Bodycams bei der Polizei.

Wenn die aktuellen Regelungen im PAG-Neuordnungsgesetz nicht erlassen werden würden, bestünde eine Gefahr für den Rechtsstaat, lautete auch das Fazit von Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg bei der Expertenanhörung am 21. März im Bayerischen Landtag. „Wir stärken die Handlungsmöglichkeiten der Polizei und geben ihr zeitgemäße Befugnisse, um die Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen noch effektiver zu gestalten“, sagt Kreuzer abschließend. „Das bayerische Polizeigesetz könnte damit bald als Vorbild für Gesetzesnovellen in anderen Bundesländern dienen.“
 

Der Staat müsse dem Linksextremismus ebenso von Grund auf den Kampf ansagen, wie dem Rechtsextremismus. „Es gibt keinen guten Extremismus. Im Gegenteil: Wir beobachten gerade, wie der wachsende Islamismus auch den Rechtsradikalen Auftrieb gibt. Das gleiche gilt für den Linksradikalismus. Deshalb müssen alle Auswüchse mit aller Kraft bekämpft werden.“ Kreuzer habe deshalb kein Verständnis dafür, dass die Grünen und die SPD in Bayern immer nur einseitig den Rechtsextremismus ansprechen würden. „Wer Linksextremismus und Islamismus nicht bekämpft, braucht sich über den genauso schlimmen Rechtsextremismus nicht wundern.“

Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion, der bereits im Ausschuss beschlossen worden ist, sieht vor, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände eine Förderung des Instruments des „Kommunalen Denkmalkonzepts“ künftig auch aus dem Entschädigungsfonds möglich sein soll.
 
„Mit dem neuen Instrument des Kommunalen Denkmalkonzepts (KDK) soll es Kommunen künftig erleichtert werden, ihren Denkmalbestand in enger Abstimmung mit den Denkmalbehörden langfristig zu erhalten“, so Jörg. „Die Kommunalen Denkmalkonzepte sollen vor allem in solchen Kommunen zur Anwendung kommen, deren bedeutender Denkmalbestand zum Beispiel in den Ortskernen aufgrund des demographischen Wandels stark gefährdet ist.“
 
Bislang wurden die Kommunalen Denkmalkonzepte ausschließlich aus Mitteln des Landesamts für Denkmalpflege bestritten. Der Entschädigungsfonds ist ein Sondervermögen, das zu gleichen Teilen vom Freistaat und den Kommunen getragen und von der Obersten Denkmalschutzbehörde verwaltet wird.