Die EU-Kommission hat letzte Woche Deutschland und weiteren EU-Mitgliedern erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Ende November fortzuführen. Nach den Worten des EU-Innenkommissars Dimitri Avramapoulos erhielten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen "ein letztes Mal" die Möglichkeit für sechs Monate. Natürlich ist es im Sinne der Sicherheit unserer Bürger begrüßenswert, dass die Frist verlängert wurde. Dass die Grenzkontrollen aber im November auslaufen sollen, wirft Fragen auf.

Soll die Ankündigung der EU bedeuten, dass sie bis November den Schutz der europäischen Außengrenzen sicherstellen kann, so dass Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr notwendig sind? Wünschenswert wäre das. Denn es gibt zwei Dinge, die untrennbar miteinander verbunden sind: Wegfallende Grenzkontrollen innerhalb Europas setzen zwingend Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen voraus. Fehlt aber die Sicherung der Außengrenzen, ist die Kontrolle der Binnengrenzen unabdingbar. Die Vorstellung, in einer Welt ohne Grenzkontrollen zu leben, ist ein schöner Gedanke für Schwärmer, mit der Praxis hat er nichts zu tun. Spätestens seit den furchtbaren terroristischen Anschlägen in Europa sollte jedem klar geworden sein, dass es Freiheit nur in Verbindung mit Sicherheit geben kann. Ein sicherer Staat muss aber Kontrolle darüber haben, wer in unser Land oder in die EU kommt. Aber nicht nur für unsere Sicherheit sind kontrollierte Grenzen wichtig. Ohne Grenzen funktioniert keinerlei Staatlichkeit, jedenfalls nicht ein demokratischer Rechtsstaat.

Die CSU wird sich deshalb auch über November hinaus dafür einsetzen, dass unsere Grenzen sicherer werden. Als überzeugte Europäer wäre für uns die beste Lösung die Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber so lange das nicht sichergestellt ist, sind die Kontrollen an unseren deutschen Grenzen unverzichtbar, denn Sicherheit ist keine Frage von Fristen, sondern von Fakten. Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig.

Der Aufbau einer Einrichtung als länder- und strukturübergreifendes Zentrum der polizeilichen Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationslage habe sich mehr als bewährt. „Auch wenn sich die damals teils drastische Lage des Flüchtlingszustroms entspannt hat, haben wir alle Hände voll zu tun“, erklärt Polizeirat Christian Dichtl, Deutscher Koordinator im Gemeinsamen Zentrum Passau.

Aktuell arbeiten insgesamt 36 Polizeivollzugsbeamte der österreichischen Polizei, der Bayerischen Landespolizei sowie der Bundespolizei, mit Unterstützung einer Verwaltungsangestellten, am Standort Passau. „Allein die geografische Lage ist perfekt: Wir sind zu einer Örtlichkeit sicherheitspolitischer Entscheidungen geworden“, so Dichtl bei seiner Einführung. Das Aufgabenfeld des noch jungen Zentrums der polizeilichen Zusammenarbeit habe sich bereits nach kurzer Zeit deutlich verändert. „So schnell, wie das Zentrum aufgebaut wurde, hat sich auch das Aufgabenfeld ausgeweitet“, erläutert der Deutsche Koordinator.

Nachdem sich die Behörde anfangs noch hauptsächlich der Bewältigung der Migrationslage angenommen hatte, haben sich die Kernaufgaben mittlerweile verschoben, beziehungsweise sind gewachsen: „Wir kümmern uns um die bilaterale und internationale Polizeizusammenarbeit und sehen uns selbst als eine polizeiliche Servicedienststelle“, erklärt Dichtl. Die effektive länderübergreifende Kooperation sei der Mehrwert des Zentrums in Passau: „Österreich und Deutschland wirken hier zusammen. Die Kommunikation läuft direkt und damit viel schneller ab“, betont auch Bezirksinspektor Franz Schwarz von der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Allein die Präsenz der Einrichtung sei von Bedeutung – „die Menschen haben ein besonderes Sicherheitsbedürfnis und auch diese Einrichtung trägt dazu bei, diesem Bedürfnis gerecht zu werden“, so MdL Walter Taubeneder in seiner Funktion als stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender. „Die direkte struktur- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden wird immer wichtiger. Ich bin beeindruckt von dieser vorbildlichen Einrichtung. Sie leistet hervorragende Arbeit zum Schutz unserer Sicherheit!“ betont Arbeitskreisvorsitzender Dr. Franz Rieger, MdL.

„Wir sind froh, ein derartiges Zentrum bei uns in der Region zu haben – ein Mehrwert für den Bürger und dessen Sicherheit, aber auch wertvoll für die Region an sich“, betont auch MdL Dr. Gerhard Waschler, der den Besuch als des Arbeitskreises als Stimmkreisabgeordneter für die Stadt Passau ebenfalls begleitet hat.

US-Präsident Barack Obama fand bis zuletzt sehr große Zustimmung bei den über 150.000 in Deutschland lebenden wahlberechtigten US-Bürgern. Nicht repräsentative Umfragen gingen von zwei Drittel bis drei Viertel aus. Aber das war natürlich nie ein Problem für Deutschland. Aber warum ist es dann ein Problem, wenn der türkische Staatschef so großen Rückhalt bei den hier lebenden Türken hat? Was ist anders?

Das beginnt schon damit, dass Recep Tayyip Erdoğan bei Zuwanderern mit türkischen Wurzeln dafür wirbt, „im Herzen Türken zu bleiben.“ Er torpediert damit die Bemühungen aller hier, die an einer guten Integration türkischstämmiger Zuwanderer arbeiten. Unbestritten vertritt er ein anderes Gesellschaftsbild, als jenes, das wir hier in Mitteleuropa entwickelt haben. Die Regierung Erdoğan steht nicht für unsere Vorstellung von Emanzipation, für unser Verständnis von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit. Erdoğan übt unbestritten einen großen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus. Das haben zum Beispiel die Großveranstaltungen und Autokorsos nach dem Referendum gezeigt. Dieser Einfluss wäre für sich betrachtet schon problematisch, wenn sich hunderttausende oder gar Millionen von türkischstämmigen Zuwanderern für Werte  begeistern lassen, die sich – vorsichtig ausgedrückt – mit den unsrigen reiben. Auch wenn der türkische Wahlkampf und türkische Innenpolitik zunehmend das Klima zwischen den hier lebenden Migranten, aber auch zwischen Migranten und Einheimischen belastet, sehe ich das mit Sorge.

Besonders schwierig wird es aber, wenn durch immer mehr türkische Bürger, die zugleich einen deutschen Pass besitzen und deshalb hier ebenfalls wählen dürfen, ausländische Parteien und Staatschefs sogar Einfluss auf den Ausgang von Bundestags- und Landtagswahlen nehmen könnten. Der Doppelpass ist deshalb, aber auch für eine gelingende Integration, ein Irrweg. „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, sagte Erdoğan vor einigen Jahren. Nun sind beileibe nicht alle hier lebenden Türken Erdoğan-Fans. Aber wie er versucht, Einfluss zu nehmen, muss uns hellhörig machen.

Als der mitarbeiterstärkste Standort des DLR zählt das Gelände in Oberpfaffenhofen zu den größten Forschungszentren in Deutschland. Insgesamt 13 wissenschaftliche Einrichtungen und Institute sind auf dem Areal außerhalb von München beheimatet. Derzeit beschäftigt das DLR am Standort rund 1.800 Mitarbeiter. Dr. Herrmann: „Bayern ist Standort Nr. 1 des DLR in Deutschland: Dies sichert Arbeitsplätze und macht Bayern zum Vorreiter in der technischen Entwicklung.“

Im Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation (ZKI), einer der 13 wissenschaftlichen Einrichtungen, wurde deutlich, welchen Mehrwert Satelliten- und Luftbilder bei Katastropheneinsätzen vor Ort haben und wie stark sie zur zivilen Sicherheit beitragen können. So leistet das ZKI wertvolle Unterstützung bei Umwelt- und Hochwasserkatastrophen in Deutschland, aber auch weltweit, wie bei dem Erdbeben in Nepal oder den aktuellen Überschwemmungen in Peru. Zudem kann die Analyse von Satellitenbildern im Vorfeld von Großveranstaltungen helfen, Katastrophen zu verhindern. So hätte möglicherweise 2010 das Unglück bei der Loveparade in Duisburg durch eine vorherige Analyse der Menschenströme und Eingänge mittels Satellitenbildern verhindert werden können.

Auch bei der Vorbereitung des G7-Gipfels in Elmau wurde das ZKI eingebunden. Dr. Herrmann ist überzeugt: „Die Hilfe des ZKI durch Satelliten- und Luftbilder mit sehr hoher Detailschärfe kann die polizeiliche Arbeit sehr gut unterstützen. Insbesondere die Verknüpfung von Luft- und Satellitenbilddaten mit anderen Informationen in Karten- und Analyseprodukten bietet für die polizeiliche Anwendung und für Aufgaben im Bevölkerungsschutz einen großen Mehrwert für die Entscheidungsfindung. Gerade im Vorfeld von Großveranstaltungen müssen wir verstärkt auf die Satellitenbilder und die Auswertung durch das ZKI zurückgreifen, um diese sicherer zu machen.“ Der Arbeitskreis werde prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Kapazitäten des ZKI noch besser für die Anforderungen aus bayerischer Sicht verfügbar zu machen.  

Beim Besuch des Zentrums für Robotik und Mechatronik, einer weiteren Einrichtung des DLR, konnten sich alle von den Weiterentwicklungen in der Robotik überzeugen. Über die Raumfahrt hinaus haben die robotischen Technologien direkte Anwendung in der Luftfahrt und im Verkehr, gleichermaßen aber auch in der Medizintechnik, in der Katastrophenhilfe und bei der Verwirklichung von Industrie 4.0.  Dr. Herrmann betont: „Dass sich das Zentrum für Robotik und Mechatronik als eines der weltweit größten und bedeutendsten Forschungszentren für angewandte Automation und Robotik in Bayern angesiedelt hat, zeigt, dass wir unseren Unternehmen hervorragende Standortvoraussetzungen bieten. Zudem trägt das im DLR gewonnene wissenschaftliche und technische Know-how zur Stärkung des Industrie- und Technologiestandorts Bayern bei.“

Abgesehen vom Geschlecht wird beim genetischen Fingerabdruck lediglich ein Identifizierungsmuster gespeichert, das mit bereits in der DNA-Datenbank vorhandenen Mustern verglichen werden kann. Die DNA-Analyse dient also der schnelleren Identifizierung von Tätern. Es wird kein vollständiges Persönlichkeitsbild einer Person (anhand der DNA) gespeichert. Datenschutzrechtliche Bedenken greifen also nicht. Je mehr Muster in einer Datenbank vorhanden sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit eines Treffers. „Klassischer und genetischer Fingerabdruck haben dasselbe Ziel: die Ermittlung des Täters in einem Strafverfahren“, stellt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Es sollten daher auch dieselben rechtlichen Voraussetzungen gelten.“

„Ein genetischer Fingerabdruck kann aber nach derzeitigem Recht nur dann erhoben werden, wenn der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorliegt und die Prognose besteht, dass der Täter auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“, ergänzt Petra Guttenberger. „Die Achtung der Opfer verlangt es, die Möglichkeiten der Strafverfolgung im verfassungsrechtlichen Rahmen auszuschöpfen.“ Die CSU begrüßt daher den Gesetzesantrag, der die Voraussetzungen für den genetischen Fingerabdruck an die des klassischen Fingerabdrucks angleichen soll, um Straftäter noch besser ermitteln zu können.

Der Bierpreis hat in Bayern seit jeher das Potenzial für Zündstoff. Nur kurz sei an die Münchner Bierrevolution von 1844 erinnert: Als König Ludwig I. den Bierpreis wegen knapper Rohstoffe um einen Pfennig erhöhen wollte, gab es Krawalle in der Münchner Innenstadt.

Inzwischen kann man über diese geschichtliche Anekdote schmunzeln, weil heute nicht mehr der König, sondern der Markt den Preis bestimmt. Doch die aktuelle Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ auf dem Oktoberfest hat leider einen ernsten Hintergrund: Seit der islamistische Terrorismus Europa und leider auch Deutschland und Bayern erreicht hat, steigen bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen deutlich an. Diese Kosten müssen auf die Wirte und Schausteller, somit auf die Besucher, umgelegt werden, da ansonsten allein der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Damit dies nicht zu einer rasanten Erhöhung des Bierpreises führt, hat Wiesnbürgermeister Josef Schmid den Bierpreisdeckel vorgeschlagen, zusammen mit anderen Punkten wie einem dauerhaften zusätzlichen Wiesntag.

Die Frage, ob dieser Vorschlag sinnvoll ist, muss im Gesamtzusammenhang beantwortet werden: Wie können wir die Sicherheit im öffentlichen Raum weiter gewährleisten, die immer oberste Priorität haben muss? Fahrzeugsperren oder auch Zäune müssen bei einer Veranstaltung wie dem Oktoberfest inzwischen leider Standard sein – spätestens seit dem grausamen Anschlag mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr. Wir als CSU-Fraktion haben darüber hinaus weitere wichtige Maßnahmen wie Fußfesseln für Extremisten und Gefährder, Ausbau der Videoüberwachung oder Ausweitung der digitalen Spurensicherung angestoßen.

Natürlich sind für solche Maßnahmen auch Investitionen nötig. Doch es wäre politisch verantwortungslos, wenn sich die Menschen in unserem Freistaat nicht mehr sicher fühlen könnten, das würde dem Oktoberfest insgesamt schaden. Die Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ mag für manche Medien ein gefundenes Aufregerthema sein. Am wichtigsten ist jedoch die Erkenntnis, dass egal ob Politiker, Wiesnwirte oder Besucher sich alle Beteiligten eines wünschen: Ein sicheres Oktoberfest.

Gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen und neuen Bedrohungen ist der regelmäßige Gedankenaustausch mit unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen, der Polizei und dem Verfassungsschutz von großer Bedeutung. Bayern ist dank seiner herausragenden Sicherheitsarchitektur das sicherste Bundesland. Dr. Herrmann dankte allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr, insbesondere beim Zugunglück in Bad Aibling, der Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni, dem Amoklauf in München und den Terroranschlägen im Juli.

Im Fall von Katastrophen und Terroranschläge machten die Verbände deutlich, dass sie eine noch engere Verzahnung von Polizei und Rettungsdiensten wünschen. Dr. Herrmann wird prüfen, wie die CSU-Fraktion dazu beitragen kann, die praktische Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure zu verbessern.

Als ein weiteres wichtiges Thema haben die Verbände die Ausweitung der Retterfreistellung lobend hervorgehoben. Auf Initiative der CSU-Fraktion erhalten nunmehr auch alle Mitglieder der Schnelleinsatzgruppen (SEG) und der Unterstützungsgruppen Örtliche Einsatzleitung (UG ÖEL) einen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung. Als nächsten Schritt soll auch Arbeitgebern, die ehrenamtliche Helfer freiwillig auch für Fortbildungen freistellen, der fortgezahlte Lohn erstattet werden, was allerdings noch unter dem Vorbehalt des Nachtragshaushalts 2018 steht.

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag seit jeher oberste Priorität. Bayern hat daher schon in der Vergangenheit seine Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt. Die schrecklichen Anschläge des vergangenen Jahres zeigen jedoch, dass es neue Gefährdungen gibt. Es wäre grob fahrlässig, nicht auf diese Lage zu reagieren. Wir müssen die bestehenden Sicherheitskonzepte weiterentwickeln. Wie das gelingen kann, haben wir diese Woche bei unserer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz erarbeitet.

Unter anderem muss die Überwachung von Extremisten und Gefährdern aus dem In- und Ausland durch Polizei und Verfassungsschutz über das bestehende hohe Niveau hinaus weiter intensiviert werden. Eine polizeiliche Überwachung rund um die Uhr bei allen Gefährdern ist aus personellen Gründen unmöglich. Wir setzen daher auf sogenannte „elektronische Fußfesseln“, um die Überwachung dieser gefährlichen Personen weiter zu verbessern. Zusätzlich soll in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft entstehen. Auch die gezielte Ausweitung der Videoüberwachung in Verbindung mit elektronischer Gesichtserkennung erhöht die Sicherheit.

Großer Verbesserungsbedarf besteht auch bei der digitalen Spurensicherung. Die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefonaten und SMS-Nachrichten bringt nichts, wenn diese Möglichkeiten nicht auch bei E-Mails und Nachrichtendiensten wie etwa WhatsApp bestehen. Auch Extremisten gehen mit der Zeit und arbeiten mit teilweise sehr aufwändiger digitaler Kommunikation. Daher muss auch die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation nach richterlicher Anordnung möglich sein.
               
Neben den elektronischen Ermittlungsansätzen fordern wir auch eine Ausweitung der DNA-Analyse. Sie muss auf Merkmale wie Haar- und Augenfarbe oder auch kontinentale Herkunft erweitert werden, um Tätern schnellstmöglich auf die Spur zu kommen. Wir werden weiter die Rahmenbedingungen für die hervorragende Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schaffen.

Der schreckliche und feige Terroranschlag von Berlin mit seinen zahlreichen Opfern war und ist nicht nur ein Schock für deren Angehörige und die Überlebenden, sondern auch für das Sicherheitsgefühl unseres Landes. Natürlich hat man immer im Hinterkopf, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Aber wenn Terroristen ausgerechnet ein so friedliches und christliches Symbol wie einen Weihnachtsmarkt für ihren Massenmord wählen, fragt man sich: Wo ist man überhaupt noch sicher?

Als Politiker ist es unsere Pflicht, nicht einfach zu einem „weiter wie bisher“ überzugehen. Wir müssen überlegen, wie man solche Anschläge künftig verhindern kann. Und wenn nicht verhindern, so zumindest das Risiko zu minimieren. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass wir nie wieder zulassen dürfen, so viele Menschen unkontrolliert und unidentifiziert in unser Land zu lassen, wie 2015. Die CSU-Landtagsfraktion hat früh vor im Flüchtlingsstrom versteckten Terroristen gewarnt und wurde dafür beschimpft und abgekanzelt. Vielleicht müssten wir jetzt nicht über Betonhindernisse vor öffentlichen Plätzen diskutieren, wenn man damals auf die CSU gehört hätte.

Leider gibt es immer noch zu viele Kräfte, die Sicherheit nur als Einschränkung der Freiheit betrachten. Dabei gehört es zum Schutz unseres Landes, straffällig gewordene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen, falsche Identitätsangaben zu erkennen, und kriminellen Flüchtlinge die Einreise zu verweigern. Laxe Asylpolitik wie im rot-rot-grünen Berlin, im rot-grünen Bremen oder im ebenfalls rot-grünen Nordrhein-Westfalen konterkariert die Anstrengungen des Freistaates Bayern und gefährdet die Sicherheit des ganzen Landes. Doch auch europaweit müssen alle ihre Hausaufgaben machen. Es ist untragbar, dass Länder wie Italien oder Griechenland nicht für einen reibungslosen Austausch sicherheitsrelevanter Daten sorgen können.

Die bayerische Staatsregierung hat eine Expertengruppe eingesetzt, um die Sicherheitslage zu hinterfragen und weiter zu verbessern. Ich freue mich sehr, als Vertreter der CSU-Landtagsfraktion aktiv in dieser Gruppe mitwirken zu können.

Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

Bayern duldet keine rechtsverfolgungsfreien Räume, auch nicht im Internet. Wir sorgen deshalb dafür, dass die Bayerische Polizei hinsichtlich Personal, Ausstattung und Befugnissen in der Lage ist, IuK-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. IuK steht dabei für Informations- und Kommunikationstechnik.
So wurden flächendeckend spezielle Einheiten „Cybercrime“ und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet. Zur Bekämpfung qualifizierter IuK-Kriminalität bilden wir in einem bundesweit vorbildlichen Ausbildungsmodell IT-Spezialisten zu sogenannten Cybercops aus. Unabhängig davon bereiten wir alle Polizistinnen und Polizisten in der Aus- und Fortbildung umfassend auf die zunehmende Digitalisierung vor.

Unsere Sicherheitsbehörden haben sich im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich auf die neuen Herausforderungen der digitalen Welt eingestellt. Das Bayern-CERT schützt zum Beispiel die Internetangebote der Behörden erfolgreich vor Hackerangriffen. Aber auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz trägt dazu bei, dass sensible Daten nicht in falsche Hände geraten können.

Das Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt als zentraler Ansprechpartner und Kompetenzzentrum Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Das tatsächliche Meldeaufkommen zeigt, dass die Wirtschaft selbst bei kritischen und sensiblen Angriffen dieses Angebot gerne annimmt. Seit seiner Einrichtung 2013 erfolgten mehr als 400 Kontaktaufnahmen.

Unsere Ermittler brauchen aber auch das nötige Handwerkszeug, um digitale Spuren auswerten zu können. Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Täter nutzen ebenso Kurznachrichtendienste, Internettelefonie oder klassische E-Mails. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen daher verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Außerdem brauchen wir eine Rechtsgrundlage zur Überwachung der mittels Voice-over-IP-Diensten geführten verschlüsselten Kommunikation.

Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus gibt seit 2009 einen Überblick über bereits ergriffene und bewährte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und zeigt Handlungsfelder auf, die weiter ausgebaut werden sollen. Der mörderische Angriff eines rechtsextremen sogenannten „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd, bei dem ein junger Polizist im Dienst für unsere Sicherheit sein Leben gelassen hat, bestärkt uns darin, dass die Weiterentwicklung dieses Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist. Auch wenn in anderen Bundesländern ein größerer Anstieg rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen ist, ändert das nichts daran, den engagierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren.

Bayern geht schon bisher entschlossen mit einem breiten Bündel von Maßnahmen gegen rechtsgerichtete Ideologien und Straftäter vor. Als Beispiele sind die Kinder- und Jugendhilfe, Opferschutz, Überwachung in sozialen Netzwerken, Polizeipräsenz und Präventionsarbeit bzw. die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) zu nennen, deren Stellen fast verdoppelt wurden. Die Behörden sind mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren hervorragend vernetzt, wobei wir auch weiter darauf achten, keine Sympathisanten und Mitglieder linksmilitanter Gruppen unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung zu fördern: das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Der Staat muss immer alle Bedrohungen im Blick haben – egal ob rechte, linke oder religiöse Extremisten.

Das Verbot des Freien Netzes Süd durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Beispiel für das entschlossene Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Das hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig erschüttert. In keinem Bundesland steht die Pegida-Bewegung so im Fokus der Sicherheitsbehörden wie in Bayern.

Wir stehen für klare Kante gegen Extremisten und zwar in Wort und Tat, mit Prävention und Repression. Mit der Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, die von SPD und Grünen abgelehnt wird, stärken wir ganz konkret die Befugnisse der Behörden im Kampf gegen den Extremismus.

Eine repräsentative Befragung im Auftrag der CSU-Fraktion beweist die breite Zustimmung quer über die gesamte Bevölkerung für einen wirkungsvollen Schutz der Grenzen, für die schnelle Abschiebung straffälliger Ausländer und die Begrenzung der Zuwanderung. Ebenso stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auf breiter Basis besseren Handlungsmöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz zu. Zudem sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit dafür aus, dass bei der Integration von Zuwanderern unsere Leitkultur zum Maßstab gemacht wird.

Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, machte klar, worauf es in den kommenden Wochen ankommt: „Ich halte das, was die Kanzlerin gesagt hat, für richtig. Den Worten müssen jetzt aber Taten folgen. Die CSU steht dafür, jetzt schnell und entschieden zu handeln. Dann können alle sehen, wofür wir stehen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung mit der CDU. Aber dabei muss klar sein: Wir brauchen eine Lösung, die nicht nur die Debatten zwischen CDU und CSU beendet, sondern eine Lösung, die die Probleme in der Flüchtlingspolitik angeht.“

Freiheit und Sicherheit wurden auf der Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln und mit ausgewiesenen Fachleuten diskutiert. Um konkrete Umsetzungsfragen ging es in der Aussprache mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner und im Bericht des Tiroler Landeshautptmanns Günther Platter. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, erörterte die CSU-Fraktion die rechtliche Lage.

In einem sehr persönlichen Plädoyer bestärkte die kurdisch-stämmige Publizistin Düzen Tekkal die Abgeordneten, entschieden für die Leitkultur einzutreten. Toleranz darf nicht als Einbahnstraße missbraucht werden, um gegen das Grundgesetz zu arbeiten.
Sicherheit hat viele Facetten und geht über die innere Sicherheit hinaus. Weil Gefahren im Bankensektor und die aktuelle Zinspolitik die persönliche finanzielle Sicherheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, diskutierten die Mitglieder der CSU-Fraktion mit der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Claudia Buch, die Stabilität der Finanzmärkte.

In vielen Redebeiträgen und der einstimmig verabschiedeten Resolution  bekräftigte die CSU-Fraktion, dass sie auch weiter für Sicherheit und Freiheit steht. Entsprechend plant die Fraktion auch die Schwerpunkte im nächsten Staatshaushalt. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer betonte dabei die erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Trotz hoher Aufwendungen durch die Zuwanderung und ohne Kürzungen in anderen Bereichen können die neuen Initiativen in einem ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht werden.

Die schrecklichen terroristischen Anschläge in Würzburg, Ansbach und Frankreich der letzten Wochen, aber auch der Amoklauf von München haben gezeigt, wie wichtig die Verkehrsdatenspeicherung zur digitalen Spurensicherung ist. Die Bürger erwarten, dass der Staat alle Ermittlungsansätze nutzt und Wehrhaftigkeit beweist. Es hat sich gezeigt, dass die Täter teilweise sogar unmittelbar vor den Anschlägen noch elektronischen Kontakt mit Mitwissern hatten. Die Spuren, die sie dabei hinterlassen haben, sind teilweise ausschließlich digitale Spuren. Es wäre unverantwortlich, diesen digitalen Spuren nicht nachzugehen. Sollte es tatsächlich Mittäter oder Hintermänner geben, könnten Sie andere Menschen zu weiteren Anschlägen motivieren oder sie selbst planen. Das müssen wir unbedingt verhindern.

Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Die Täter nutzen längst andere Kurznachrichtendienste wie WhatsApp, Internettelefonie über Skype oder nach wie vor klassische E-Mails. Die Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss deshalb praxisgerechter ausgestaltet werden. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Die Verbindungsdaten müssen zudem länger als zehn Wochen gespeichert werden dürfen. Der Bundesjustizminister muss hier unverzüglich handeln. Dazu gehört auch, eine Rechtsgrundlage für die Dechiffrierung verschlüsselter Kommunikation über das Internet zu schaffen. Der Ruf nach immer mehr Beamten auf dem Gebiet der Cyberkriminalität hilft nicht, wenn diese nicht gleichzeitig in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu machen.

Und weil es bewusst so oft falsch dargestellt wird, betone ich noch einmal ausdrücklich: Die von den Internet- und Telefondienstleistern gespeicherten Verbindungsdaten geben keinen Einblick in den Inhalt der Nachrichten und Gespräche. Es geht einzig und alleine darum, im Fall der Fälle mit richterlichem Beschluss zu erfahren, mit wem die Täter Kontakt hatten.
 

Es ist sicher kein Zufall, dass die Themen Hilfspolizisten und kommunale Ordnungsdienste gerade jetzt in den Fokus gerückt werden. Hintergrund sind die ständig wachsenden Anforderungen an unsere Polizei. Der Einsatz gegen vielfältigste Art von Kriminalität, steigende Gewaltbereitschaft  in Teilen der Gesellschaft  bis hin zur Prävention gegen Terrorismus fordern Bund und Länder auf, sicherheitspolitisch zu reagieren. Gedanken und Überlegungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sind immer zu begrüßen.  Hilfspolizisten, wie schon die Bezeichnung ausdrückt, sind jedoch keine Polizisten! Eine Kurzausbildung und vermutlich schlechte Bezahlung schaffen eine Billigpolizei. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten jedoch zu Recht, dass der Staat seine Verantwortung für die Innere Sicherheit ernst nimmt. Polizeibeamtinnen und -beamten üben das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie wenden Gesetze an und sind befugt Unmittelbaren Zwang bis hin zum Schusswaffengebrauch auszuüben. Dies erfordert eine fundierte Ausbildung.

Die Sicherheitslage in Bayern ist zum Teil deutlich besser als in anderen Bundes-ländern. Bayern investiert als eines der wenigen Bundesländer ununterbrochen in die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Deutlichster Beleg: Mit künftig knapp 41.400 Stellen erreicht unsere Polizei 2016 den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Die CSU steht für die Fortsetzung dieser Anstrengungen, daher können wir guten Gewissens sagen, dass wir als sicherstes Bundesland in Deutschland insgesamt keinen Bedarf an Hilfspolizisten haben.

Anders sehe ich die Situation bei freiwilligen Helfern im Sicherheitsbereich. So haben wir im Freistaat sehr gute Erfahrungen mit der ehrenamtlichen Sicherheitswacht gemacht. Der große Unterschied zu Hilfspolizisten und kommunalen Ordnungsdiensten: Die Mitglieder der Sicherheitswacht greifen bei verdächtigen Vorkommnissen nicht selbst ein, sondern informieren sofort die Polizei.

Ich möchte nicht ausschließen, dass kommunale Ordnungsdienste in größeren Städten in Bayern auch neben der Sicherheitswacht sinnvoll sein können. Ein Modell für ganz Bayern ist das allerdings nicht.

 

Das „Darknet“ kristallisiert sich immer mehr als Raum im Internet, in dem die Cyberkriminalität zunimmt, beziehungsweise Kriminalität an sich geschieht, verabredet oder begleitet wird. Dort agierende Täter wollen „im Dunklen – Dark“ agieren, ohne die „Öffentlichkeit“, die ja im Internet an sich besteht.

Aufgrund der quantitativen und qualitativen Entwicklung des Phänomens Darknet wurden spezialisierte Arbeitsbereiche bei allen bayerischen Kriminalpolizeiinspektionen eingerichtet. In den Ballungsräumen München, Nürnberg und Augsburg beschäftigen sich eigene Fachdezernate beziehungsweise Kommissariate mit diesem Phänomen.

Aber auch auf Ebene der Polizeiinspektionen werden bereits speziell geschulte und fortgebildete Beamte für die Ermittlungen in diesem Bereich eingesetzt, die als sogenannte Schwerpunktsachbearbeiter Cybercrime zugleich als Multiplikatoren und Ansprechpartner fungieren.
Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat die Bayerische Polizei im Jahr 2011 bundesweit Neuland betreten, indem 25 Informatiker eingestellt und in einer einjährigen polizeifachlichen Unterweisung zu Kriminalbeamten weitergebildet wurden. Der große Vorteil dieses Modells liegt darin, dass sich hier in einer Person spezielles technisches Know-how und vollzugspolizeiliche Kenntnisse und Befugnisse vereinen. Mit einem externen IT-Studium können die Cybercops den professionellen Straftätern technisch auf Augenhöhe begegnen.

Daneben misst die Bayerische Polizei der Fortbildung ihrer Beamtinnen und Beamten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien größte Bedeutung bei. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei auch die Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden im Bund, den Ländern und international.

Bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften wurden Ansprechpartner für Internetkriminalität bestellt. Daneben wurde bereits zum 1. Januar 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung der Cyberkriminalität geschaffen.
Diese Bemühungen der Bayerischen Polizei müssen und werden in Zukunft weiter gestärkt und den aktuellen Herausforderung angepasst.

Die Anschläge von Brüssel haben uns alle tief erschüttert. Die feigen Attacken auf wehrlose Menschen sind zugleich ein islamistischer Frontalangriff auf unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Freiheit. Es wird nie einen hundertprozentigen Schutz vor radikalisierten Selbstmordattentätern geben. Jedoch können wir die Risiken minimieren.

Die Terrorwarnung in der Silvesternacht in München samt Evakuierung des Hauptbahnhofes hat gezeigt, dass auch wir in Bayern Ziel eines Anschlags werden können. Unsere Behörden haben damals richtig gehandelt. Zum Schutz öffentlicher Einrichtungen gehört nämlich unter anderem, konkrete Bedrohungen zu erkennen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich die europäischen Sicherheitsbehörden noch besser vernetzen und Informationen über so genannte Gefährder austauschen.

Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass Terroristen teilweise gezielt im Flüchtlingsstrom untertauchen, um nach Europa zu gelangen. Auch wenn über die Balkanroute momentan weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, brauchen wir weiterhin Grenzkontrollen. Wir dürfen den Terroristen nicht im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor öffnen. Da die Bundespolizei aktuell nicht alle Grenzübergänge kontrolliert und auch die Hilfsangebote aus Bayern ausschlägt, setzen wir dabei weiterhin auf eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe.

Wenn die Bundesvorsitzende der Grünen behauptet, dass mehr Polizei keine Verbesserung brächte, liegt sie falsch. Bei konkreten Bedrohungen brauchen wir alle verfügbaren Einsatzkräfte, um Plätze, Gebäude oder auch Personen zu schützen. Gerade bei Großveranstaltungen erhöhen Polizisten in Uniform und in Zivil nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern sind im Ernstfall schnell einsatzfähig.

Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, Elektronische Spurensicherung und Stärkung unserer Nachrichtendienste sind weitere Möglichkeiten, den Schutz vor terroristischen Anschlägen zu verbessern. Auch hier erwarten wir, dass sich die Opposition nicht jedes Mal quer stellt, sondern gemeinsam mit uns für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürgern arbeitet.
 

Ausführliche Informationen finden Sie im Infopapier.

Gerade einige kleinere Kommunen leiden unter dem demographischen Wandel. Auf der anderen Seite drängen viele Menschen in die Metropolen und stellen diese wiederum vor andere Herausforderungen. Die Kommission will räumliche Gerechtigkeit in allen Bereichen Bayerns sicherstellen, sprich: Jede Region sollte dazu in der Lage sein, ihr eigenes Potenzial bestmöglich zu entfalten. Wir wollen keine gleichmacherische Politik, sondern eine zukunftsorientierte Landesentwicklung“, erklärte der Vorsitzende. Eine ehrliche Bestandsaufnahme stand am Anfang der Enquete-Kommission. „Wir sind in Bayern bereits auf einem sehr guten Weg“, fasste Rüth zusammen. Der flächendeckende Breitbandausbau, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die Grundschulgarantie oder die Hochschulinitiativen in allen Regionen, um nur einige Beispiele zu nennen, zeigen gleichwertige Lebensverhältnisse und stehen nicht nur als Staatsziel in der Verfassung. Sie sind auch fester Bestandteil unserer Regierungspolitik. Wirtschaft, Bildung, Finanzen, aber auch Kultur und medizinische Versorgung, dies werden in den kommenden Jahren wichtige Schwerpunkte für die Enquete-Kommission sein. Im Herbst 2017 will die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen, der Handlungsempfehlungen enthält.

Das gab Innenminister Joachim Herrmann, MdL, gestern bekannt. Strukturschwache Gemeinden profitieren zusätzlich: sie erhalten nochmals eine um fünf Prozent höhere Förderung. Laut Herrmann werden auch neue Fahrzeugtypen gefördert, etwa das Tragkraftspritzenfahrzeug-Logistik. Dieses Fahrzeug ist sowohl für Löscheinsätze als auch für den Materialtransport verwendbar. Außerdem gibt es einen neuen speziellen Fördersatz für dreiachsige Trägerfahrzeuge.

Pressemitteilung zum Thema

Bei dem von Ende 2010 bis jetzt verwendeten Verfahren nach Hare/Niemeyer sind kleine Gruppenteils überproportional in die Räte eingezogen. So haben zum Beispiel in den Bezirkstagen Listen mit nur 2,3 Prozent der Stimmen teils jedoch 5,5 bis 6,2 Prozent der Sitze erhalten, also doppelt bis dreimal so viele als ihnen eigentlich nach Wählerwillen zugestanden wären. Die gleiche Situation besteht bei den Gemeinderäten und Kreistagen. "Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent-Hürde. Deshalb müssen wir die Zersplitterung von Entscheidungsgremien wie früher über das bewährte Sitzverteilungssystem regeln", so Herrmann.

„Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine ideologische Bremse geben“, so Hintersberger weiter. „Im Ernstfall wäre es unverantwortlich, nicht alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – von Bundes- über Landespolizei bis hin zur Bundeswehr.“ Hintersberger betont: „Der Widerstand  von SPD und Grünen gegen eine solche Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen offenbart allzu deutlich, wie tief bei diesen Parteien das Misstrauen gegenüber Polizei und Bundeswehr, gegenüber Sicherheit und Verteidigung unseres Landes sitzt.“ Abschließend bekräftigt Hintersberger: „Wir leben in Zeiten, in denen ideologische Spielchen grob fahrlässig sind. Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“

„Die SPD-Fraktion verschließt nach wie vor die Augen vor der sicherheitspolitischen Realität in Bayern und Deutschland. Die in Passau geplante kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft wird nicht für hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen gebaut, sondern soll vor allem auch Abschiebungen erleichtern. Die gezielte Stimmungsmache der SPD gegen eine Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen verunsichert die Menschen in unserem Land. Die bayerische SPD ist damit nicht weit weg ist vom realitätsblinden Kurs ihrer rot-rot-grünen Koalitionäre im Land Berlin. Ich fordere die SPD-Fraktion dringend auf, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen, statt Falschbehauptungen in die Welt zu setzen.“

Der genaue Passus der Resolution „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt!“, welche die CSU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Banz beschlossen hat, lautet:

„Für einen nachhaltigen und kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft, in der auch Gefährder untergebracht werden können, mit optimalem Synergiepotenzial zu den in Grenznähe vom Bund zu errichtenden Transitzentren. Klar ist aber auch: Hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen wie Anis Amri gehören in erster Linie in den Hochsicherheitsbereichen der regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht. Der Bund muss hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen.“

„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist erschüttert von dem unfassbar brutalen und feigen Anschlag in Berlin. Wir trauern um die Opfer und leiden mit den Verletzten und den Angehörigen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und Helfern.

Jetzt ist die Stunde der Ermittler, die klären müssen, wie es zu dieser schrecklichen Tat kommen konnte und ob es weitere Verantwortliche gibt. Der Rechtsstaat muss mit aller Kraft und Härte vorgehen. Wir als Gesellschaft müssen mit gebotener Trauer, mit Mitgefühl und mit Respekt untereinander unser Leben weiterführen.

Trotzdem muss auch klar sein, dass die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf. Selbstverständlich müssen Fragen zur Sicherheit der Menschen in unserem Land gestellt werden. Und wir müssen – wie von uns schon lange gefordert – mit Nachdruck klären, ob es unter den zu uns gekommenen Menschen weitere Personen gibt, die aus einem radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen könnten.
 

Darüber hinaus müssen wir für eine konsequente Zugangsbegrenzung und eine ebenso konsequente Aufenthaltsbeendigung bei allen nicht Berechtigten sorgen.“

„Natürlich respektieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, macht Kreuzer deutlich. „Die angemahnten Möglichkeiten für Ausnahmen beim Karfreitag wollen wir im jeweiligen Einzelfall prüfen, wir werden aber keine generellen Ausnahmen schaffen.“

Der CSU-Politiker begründet diese Entscheidung, die in der Fraktion ausführlich besprochen wurde und einmütige Zustimmung fand, unter anderem mit der christlich geprägten Tradition des Freistaats: „Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. An 356 Tagen im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Für die allermeisten Menschen in Bayern bieten Karfreitag, Heiligabend und andere hohe Feiertage wichtige Möglichkeiten der inneren Einkehr und Besinnung. Diese selten gewordenen Momente des Innehaltens in einer immer schneller werden Arbeitswelt werden wir als christlich-soziale Volkspartei zum Wohle der Gesellschaft verteidigen. Ausnahmen im Einzelfall wird der Staat streng prüfen und mit Blick auf die besondere Bedeutung der Stillen Feiertage mit großer Sensibilität handhaben.“

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, macht deutlich, dass die CSU-Fraktion bestimmte Feiertage wie den Karfreitag weiterhin speziell schützen möchte: „Das Gericht sagt eindeutig: ‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.‘ Daran werden wir im Grundsatz auch nicht rütteln. Man kann fast jeden Tag im Jahr ausgelassen feiern. Der Karfreitag und anderen hohe christliche Feiertagen sollen aber der inneren Einkehr dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Man darf dabei auch den Wert für alle Bürger nicht verkennen: An diesen Tagen sollen sie sich im Kreise ihrer Familien erholen. Gerade in unser immer schneller werdenden Arbeitswelt ist das ein wichtiges Gut.“

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte die Fraktion nicht übers Knie brechen. „Wir werden den Beschluss nun sorgfältig prüfen“, erklären Brendel-Fischer und Unterländer. Für die beiden CSU-Politiker steht allerdings fest: „Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere Tanzveranstaltungen geht.“
 

Konkret bezieht sich der CSU-Innenexperte auf zwei Anträge der Grünen-Fraktion, die heute im Innenausschuss behandelt werden. Zum einen fordern die Grünen dabei Dienstnummernschilder für uniformierte Polizeibeamte. „Bayerische Polizistinnen und Polizisten können schon jetzt über die Kennzeichnung ihrer Einheit sicher identifiziert werden, wenn Beschwerden oder Strafanzeigen vorliegen. Gegenteilige Fälle sind nicht bekannt“, erklärt Herrmann. „Beispiele aus anderen Bundesländern lassen befürchten, dass zum Beispiel Rechts- oder Linksradikalen konkret identifizierbare Beamtinnen und Beamten bis ins Privatleben verfolgen. Wir als CSU-Fraktion werden unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag hervorragende Arbeit im Dienste der öffentlichen Sicherheit leisten, nicht sehenden Auges in Gefahr bringen. Es gibt in dieser Hinsicht überhaupt keinen Handlungsbedarf.“

Zum anderen will die Grünen-Fraktion polizeiliche Präsenz bei Fußballspielen reduzieren. Wie das mehr Sicherheit bringen soll, ist jedoch schleierhaft. „Die Besucher von Fußballspielen müssen sich jederzeit sicher fühlen können“, erklärt Herrmann. „Gerade im öffentlichen Raum, auf dem Weg zum und vom Stadion, muss die Polizei jederzeit auf mögliche Ausschreitungen reagieren können. Die in Bayern hervorragend eingespielten Abläufe zu Lasten der Sicherheit zu ändern, halte ich für grob fahrlässig.“ Ein von den Grünen angeführtes Pilotprojekt zur Saison 2014/15 in Nordrhein-Westfalen hat keine überzeugenden Ergebnisse geliefert, so der CSU-Politiker: „Es wäre das erste Mal, dass das rot-grün geführte Bundesland Vorbild in Sachen innere Sicherheit wäre. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte damals mit Blick auf gewaltbereite Stadionbesucher, dass es zu schlimmen Ausschreitungen gekommen sei und sich an der Gewaltbereitschaft der Szene nichts geändert hätte. Solche Warnungen müssen wir sehr ernst nehmen. Weniger Polizei hilft gegen gewaltbereite Hooligans genauso gut, wie Löschmittelreduzierung gegen bengalisches Feuer.“

Das Konzept zur Überarbeitung der Regelungen für die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) soll die zusätzliche Belastung der Beamten in der Nachtschicht finanziell ausgleichen. „Uns als CSU-Fraktion sind unsere Beamten wichtig. Durch die zusätzlichen Mittel für den DuZ unterstützen wir die Arbeit im Vollzugsdienst und stärken die Innere Sicherheit in Bayern“, zeigt sich Manfred Ländner zufrieden. Der Sprecher für Polizeifragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der selbst aktiver Polizeibeamter war, hat sich bereits seit langem für eine Verbesserung beim DuZ eingesetzt. In den kommenden beiden Jahren sollen  6,3 Millionen Euro in den Dienst zu ungünstigen Zeiten fließen. Heute hat der Haushaltsausschuss grünes Licht für diese Initiative der CSU-Fraktion gegeben.
Zudem investiert die CSU-Fraktion weitere 350.000 Euro über den bisherigen Ansatz der Staatsregierung hinaus in Extremismusbekämpfung in Bayern. “Wir werden weiterhin mit aller Kraft gegen jede Form von Extremismus eintreten“, macht Ländner deutlich. „Die finanziellen Mittel sollen gezielt in Prävention und Deradikalisierungsangebote fließen.“
Insgesamt will die CSU-Fraktion im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte in die Wege leiten, um in konkreten Bereichen weitere Akzente zu setzen.

„Bayern geht schon bisher entschlossen mit einem breiten Bündel von Maßnahmen gegen rechtsgerichtete Ideologien und Straftäter vor. Diese Maßnahmen werden wir gezielt weiterentwickeln“, so Herrmann, der dem Innenausschuss vorsitzt. Als Beispiele nannte er Kinder- und Jugendhilfe, Opferschutz, Überwachung in sozialen Netzwerken, Polizeipräsenz und Präventionsarbeit. „Wir sind mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren hervorragend vernetzt. Allerdings müssen wir weiter darauf achten, keine Sympathisanten und Mitglieder linksmilitanter Gruppen unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung zu fördern: das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.“ Denn, so Herrmann weiter: „Im Gegensatz zu den Grünen haben wir als CSU-Fraktion immer alle Bedrohungen im Blick – egal ob rechte, linke oder religiöse Extremisten.“

Als Beispiel gegen das entschlossene Vorgehen gegen Rechtsextremismus sei das Verbot des Freien Netzes Süd durch die Bayerische Staatsregierung genannt. „Das hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig erschüttert“, stellt Herrmann fest.

Kritik übte der CSU-Innenexperte am Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“: „Der Begriff ist völlig ungeeignet, um die Grundlage für präventive und repressive staatliche Maßnahmen zu sein. Soziologische Theoriendebatten gehören in den akademischen Elfenbeinturm, bieten aber keine Antwort auf die Herausforderungen der Praxis, die den Ansprüchen des Rechtsstaats standhalten müssen. Die auf diesem Begriff basierenden sog. „Mitte-Studien“ sind nicht seriös, sondern offen ausgesprochene linke Kampfschriften gegen liberale und konservative Auffassungen unserer Gesellschaftsordnung.“

Herrmann: „Wir stehen für klare Kante gegen Extremisten und zwar in Wort und Tat. Die Beiträge von SPD und Grünen hierzu sind kontraproduktiv: Sie stellen einerseits mit fragwürdigen Theorien Teile der Bevölkerung unter rechten Generalverdacht, verweigern aber andererseits den Sicherheitsbehörden wirkungsvolle Befugnisse gegen Extremismus, wie die kürzlich geführte Debatte zur Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes gezeigt hat.“

Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus gibt seit 2009 einen Überblick über bereits ergriffene und bewährte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und zeigt Handlungsfelder auf, die weiter ausgebaut werden sollen. Der Bayerische Landtag wird regelmäßig über den Stand der Umsetzung unterrichtet, zuletzt 2014.