„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung stehe auf Platz 1 der Themen, die den Menschen in Bayern wichtig sind“, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann in seiner Grundsatzrede: „Und wir leben in Bayern auch sicherer als anderswo.“ Herrmann hob den Teamgeist der Blaulichtorganisationen hervor: „Das gemeinsame Ziel, sich für die Mitmenschen einzusetzen, verbindet alle Blaulichtorganisationen und dieser Teamgedanke ist in den vergangenen Jahren noch einmal gewachsen.“

Umso größer sei die Sorge darüber, dass Einsatzkräfte immer öfter Beleidigungen, Beschimpfungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt seien: „Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten nehmen ebenso zu wie Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Ärzte. Der gesellschaftliche Konsens, wie man sich zu verhalten hat, scheint im Schwinden begriffen“, so Fraktionsvorsitzender Kreuzer. Hier müsse der Staat mit aller Härte durchgreifen und diejenigen schützen, die für die Sicherheit anderer da sind. „Die härteren Strafen, die wir im Bund durchgesetzt haben, sind ein wichtiges Signal“, bekräftigte Herrmann.
Eva Schichl, Dienststellenleiterin der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte, kennt zahlreiche solcher Fälle: „Vor allem wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind, geraten Menschen außer Rand und Band. Diese plötzliche und heftige Gewalt überrascht unsere Rettungskräfte immer wieder aufs Neue.“  Theo Zellner, Präsident des bayerischen Roten Kreuzes, mahnte eine Mentalität des Hinschauens an: „Wir brauchen beides: Null Toleranz gegenüber Straftätern, aber auch eine Bevölkerung, die an der Seite der Rettungskräfte steht.“ 

„Gewalt ist für die Einsatzkräfte oftmals eine richtig gehend traumatische Erfahrung“, so Andreas Müller-Cyran, Experte für Notfallseelsorge und Krisenintervention. „Wenn Einsatzkräfte behindert und aggressiv behandelt werden, ist das eine immense zusätzliche Belastung zu all dem was sie eh schon in ihren Einsätzen erleben. Je schneller wir Notfallseelsorge betreiben, desto besser kann der Einzelne das Traumatische verarbeiten.“
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunal Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion betonte, dass die Freiheit des Einzelnen nicht über allem stehen könne: „Sicherheitskräfte dürfen keine Angst haben, für einen Einsatz im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden.“

Darüber hinaus sei es wichtig, bei den Bürgern das Bewusstsein dafür zu schärfen, was Aufgabe der verschiedenen Blaulichtorganisationen sei. Gerhard Bullinger, Vizepräsident a.D. des Landesfeuerwehrverbands Bayern: „Wir beobachten, dass die Feuerwehr auch in Fällen gerufen wird, bei denen man sich früher manchmal auch einfach selbst geholfen hat, zum Beispiel wenn es darum geht, Äste beiseite zu räumen.“ Natürlich komme man lieber einmal mehr als einmal zu wenig, aber wenn man zunehmend Aufgaben übernehme, die eigentlich andere leisten könnten oder sogar müssen, würden auch die Einsatzkräfte über Gebühr belastet.

• Wurde der Straßenasbaubeitrag vor dem 01.01.2018 durch Bescheid festgesetzt und dem Beitragspflichtigen bekannt gegeben, ist dieser noch nach altem Recht zu behandeln. Es gilt dafür der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“.

• Noch nicht entrichtete Beiträge sind noch zu leisten. Das gilt unabhängig davon, ob Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt worden sind (es sei denn, das Rechtsmittel führt zum Erfolg).         

• Keine Benachteiligung derjenigen, die keine Rechtsmittel eingelegt haben.

• Bereits abgerechnete Maßnahmen können nicht rückwirkend erstattet werden; in Einzelfällen kann die Gemeinde Billigkeitsmaßnahmen gewähren. 

Was passiert, wenn Gemeinden seit dem 01.01.2018 noch Bescheide verschickt haben?

• Da ab dem 01.01.2018 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fehlt, sind diese Bescheide aufzuheben.
• Falls der Bürger bereits gezahlt hat, hat die Gemeinde diese Beiträge zurückzuerstatten, wobei die Rückzahlung erst ab dem 1.5.2019 verlangt werden kann, um sicherzustellen, dass in der Gemeinde ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

• Die Gemeinde selbst kann vom Freistaat Bayern (im Rahmen des Art. 19 Abs. 9 KAG-E) die Erstattung dieser Beiträge beantragen

Gelten für Vorauszahlungen besondere Regelungen?

• Auch für vor dem 31.12.2017 festgesetzte Vorauszahlungen gilt der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“.
• Für Straßen, für die zwar Vorauszahlungen erhoben wurden, der endgültige Beitrag aber noch nicht festgesetzt ist, haben die Gemeinden noch bis 31.12.2024 die Möglichkeit, diese endgültig technisch fertig zu stellen (Eintritt der Vorteilslage). Erfolgt keine Fertigstellung und fiktive Abrechnung, muss die Gemeinde dem Bürger die Vorauszahlungen ab 01.05.2025 auf Antrag erstatten.

Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen!

• Die Straßenbaulast für Ortsstraßen liegt bei den Gemeinden und Städten. Nachdem aufgrund der Abschaffung des langjährigen beitragsfinanzierten Systems den Gemeinden nun nicht mehr die Möglichkeit zusteht, ihren eigenen Finanzbedarf auch durch Beiträge der Anlieger zu decken, werden wir die Kommunen mit den Kosten nicht allein lassen.

• Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen für die künftig wegfallenden Beiträge der Anlieger erfolgt in einem zweistufigen System.

• Die Beitragsausfälle für laufende Ausbaumaßnahmen sowie verauslagte Planungskosten wird der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag ab 01.01.2019 erstatten, sofern bestimmte Voraussetzungen (siehe Art. 19 Abs. 9 KAG-E) erfüllt sind.

• Für künftige Ausbaumaßnahmen wird ab 2019 eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geschaffen, die im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 zu regeln ist. Die Kriterien und Verteilungsparameter sollen bis zum DHH 2019/ 2020 in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.  

Was gilt für Erschließungsbeiträge?

• Das Erschließungsbeitragsrecht wird nicht geändert, d.h. Gemeinden werden weiterhin Erschließungsbeiträge erheben.

• Für Altanlagen (sog. „fiktive Ersterschließung“) wird die grundlegende Regelung, die durch die KAG-Gesetzesänderung 2016 geschaffen wurde, beibehalten:
  Ab 01.04.2021 können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind.

Gerade in Zeiten mit Amok- und Terrorlagen sind ein gut funktionierender Rettungsdienst und die großartige Arbeit der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks von besonderer Bedeutung.

Zu jeder Tages- und Nachtzeit rücken Sie aus, um Ihren Mitmenschen zu helfen – und dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken. Zugleich wollen wir uns mit Ihnen über aktuelle Herausforderungen der Inneren Sicherheit austauschen.

Zur Veranstaltung begrüßen wir auch ganz herzlich Ihre/n Partner/in sowie Ihre Kinder.

Für Kinder ab sechs Jahren haben wir während der gesamten Veranstaltung ein Unterhaltungsprogramm vorbereitet.

PROGRAMM

10.00 Uhr – Beginn

Begrüßung
Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Grundsatzrede
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern und für Integration

10.45 Uhr – Podiumsdiskussion

Alfons Weinzierl
Vorsitzender LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V.

Theo Zellner
Präsident Bayerisches Rotes Kreuz

Dr. Andreas Müller-Cyran
Experte Notfallseelsorge und Krisenintervention

Eva Schichl
Dienststellenleiterin der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte

Manfred Ländner
Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
 

Moderation
Oliver Bendixen
Polizeireporter (Bayerischer Rundfunk)

12.30 Uhr – Empfang im Steinernen Saal

13.00 Uhr – Führung durch den Bayerischen Landtag

Kinderprogramm von 10-14 Uhr


ANMELDUNG

Bitte melden Sie sich bis Donnerstag, 12. April 2018 per E-Mail an veranstaltung@csu-landtag.de oder telefonisch unter 089/4126-2282 an. Bitte geben Sie neben Ihrem Namen auch Ihre vollständige
Adresse und ggf. das Alter Ihres Kindes/ Ihrer Kinder an.

Eine Grundaufgabe des Staates ist der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine Voraussetzung, diesen Schutz auch zu gewährleisten ist es zu wissen, wer sich überhaupt im Land aufhält und wer einreisen möchte. In der  EU haben sich die Mitgliedstaaten im Schengen-Abkommen darauf verständigt, dass Grenzkontrollen im Binnenbereich der EU wegfallen und die Einreisekontrollen an den Außengrenzen stattfinden. Nun haben wir –leider –  die Situation, dass die europäischen Außengrenzen bis heute nicht ausreichend gesichert sind. Dadurch ist die Voraussetzung für den Wegfall der Kontrollen an den Grenzen der Binnenländer weggefallen. Die Frage stellt sich, ob bei Wegfall dieser grundlegenden Voraussetzung nicht auch die Folge, nämlich Verzicht auf Grenzkontrollen überprüft werden muss.

Um die Bevölkerung zu schützen, bedarf es neben einem wirksamen Schutz der Außengrenzen daher auch weiterhin der wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen. Wir wollen keine Sicherheitslücken und Schwerkriminellen, Schleusern und Terroristen die Einreise zumindest erschweren, nach Möglichkeit diese verhindern. Kontrolle heißt übrigens nicht, dass die Grenzen dicht gemacht werden. Es geht darum zu kontrollieren, wer ins Land kommt und ob der- oder diejenige zur Einreise berechtigt sind.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt daher den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Bemühen um effektiveren Schutz der Deutschen Grenzen und die Pläne von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Bayerischen Polizei Spezialisten für Grenzaufgaben und mehr Personal im Grenzbereich einzusetzen.

Nur wenn unser Staat und auch die EU auf Dauer Kriminalität und Unrecht effektiv bekämpfen kann eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik gelingen und unsere humanitäre und rechtliche Verpflichtung für Asylsuchende  unter Beachtung der Menschenrechte und mit großer Akzeptanz in unserer Bevölkerung auch gelingen.

Die Feuerwehr-Frauenbeauftragten unterschiedlicher Bezirke und Regionen diskutierten mit den Abgeordneten über die Stärkung von Feuerwehrfrauen in Führungspositionen, über die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt und den Übergang zwischen Jugendfeuerwehr und Erwachsenenfeuerwehr.

Die Initiatorinnen dieses „Blaulicht-Gesprächs“, Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, und Reserl Sem betonten: „Ziel dieses offenen Dialogs ist für uns auch, den Feuerwehrfrauen zu danken und die große Bedeutung dieses Ehrenamts zu würdigen. Wir wollen Frauen im Ehrenamt grundsätzlich stärken und sichtbarer machen – gerade in so einem besonderen Ehrenamt, wie es die Feuerwehr ist. Wir wollen Frauen für Führungspositionen in der Feuerwehr stärken.“ Auch die Nachwuchsgewinnung stand im Fokus des Austauschs zwischen Politik und Feuerwehr.

Die Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen der Freistaat Bayern sind seit über 1000 Jahren christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. Kirchliche Feiertage wie Weihnachten und Ostern haben für die meisten Menschen in unserem Land – unabhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit – eine besondere Bedeutung. Sie empfinden diese Feste nicht nur als arbeitsfreie Tage, sondern schätzen den Bezug zum christlichen Glauben.

Die Bayerische Verfassung gibt Sonn- und Feiertagen als Tagen der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe eine besondere Rechtsstellung. Daraus folgt eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bedeutende kirchliche Feste entsprechend der in Bayern verwurzelten Tradition zu schützen. Die zunehmende religiöse und weltanschauliche Vielfalt ändert nichts an dieser grundsätzlichen Prägung unseres Landes. Dies gilt selbstverständlich auch für die weltlichen Feiertage wie den Tag der Deutschen Einheit oder den Tag der Arbeit, die einen klaren Bezug zu unserer geschichtlichen Entwicklung und Identität haben.
 
Bevor der CSU-Landtagsfraktion eine antiislamische Gesinnung unterstellt wird: Muslime dürfen in unserem Land selbstverständlich ihre religiösen Feste feiern. Für eine besondere Rechtsstellung muslimischer Feiertage fehlt jedoch der kulturelle und geschichtliche Bezug. Gerade im diesjährigen Jubiläumsjahr „500 Jahre Reformation“ wird durch einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober die christliche Prägung unseres Landes betont.
 
Integration gelingt am besten durch das Erlernen der deutschen Sprache, Arbeit und die Achtung der Leitkultur. Nicht durch einen eigenen Feiertag. Folgerichtig sprechen sich in einer aktuellen Umfrage nur acht Prozent der Befragten für einen muslimischen Feiertag in Deutschland aus. Es gibt also weder einen Grund, noch den Wunsch der Bevölkerung. Daher hat sich der Bayerische Landtag diese Woche auf Antrag der CSU-Fraktion klar gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausgesprochen.

Es gibt Handlungsbedarf! Und wir haben bereits gehandelt. Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 auf der Domplatte in Köln hat Bayern mit aller Kraft auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gedrängt. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback brachte es schon im Frühjahr 2016 auf den Punkt: „Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen.“ Und: „Ein eigenständiger Straftatbestand der sexuellen Belästigung ist dringend erforderlich.“

Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am10. November 2016 in Kraft getreten. Ein Meilenstein zum Schutz von Frauen und der sexuellen Selbstbestimmung. Übergriffe, wie ein Griff an das Gesäß oder den Busen, stellen für die Opfer einen gravierenden Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar.

Die vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2017 in Bayern belegen, dass die neuen Regelungen angewendet werden. Der Anstieg der Zahl der Sexualdelikte ist auch Resultat der neuen Straftatbestände. Dazu kommt die gestiegene Sensibilität in der Öffentlichkeit, die auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft mit sich bringt. Dennoch erwarten die Menschen in unserem Land natürlich zu recht, dass wir nichts verharmlosen und die Entwicklungen ernst nehmen. Unser Innen- und unser Justizminister haben deswegen einen 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgelegt. Die sieben Punkte umfassen unter anderem verstärkte Maßnahmen der Polizei, mehr Videoüberwachung, konsequente Abschiebungen und umfassende Präventionsmaßnahmen. Wir handeln, statt nur zu reden!

Wir wollen, dass sich jede Frau sicher fühlen kann, wenn sie abends durch den Park nach Hause geht. Die rechtlichen Voraussetzungen haben wir als CSU geschaffen. Jetzt liegt es auch zu einem großen Teil an den anderen Parteien, ob sie notwendige Maßnahmen wie intelligente Überwachungskameras weiter bekämpft, oder mit uns für mehr Sicherheit für Frauen kämpfen möchte.

Freiheit braucht Sicherheit. Da sich die Bedrohungslagen verändern, müssen sich auch die Methoden verändern, wie wir Kriminalität und Terrorismus begegnen. Statt sich damit differenziert auseinanderzusetzen genügt vielen in Deutschland der hysterische Aufschrei „1984!“, „Orwell!“ oder „Überwachungsstaat!“ Das greift aber zu kurz, weil es einer sachlichen Analyse der Lebenswirklichkeit nicht gerecht wird.

Provokant gefragt: Wer hätte denn Verständnis dafür, wenn unsere Sicherheitsbehörden mit altmodischen Phantombild-Aushängen in Behördenwartezimmern nach hochtechnisierten Terroristen suchen, während es gleichzeitig die Möglichkeit gäbe, mit automatisierter Gesichtserkennung bestehende Kameras an zentralen Orten zu nutzen? Ist es nicht ein gewaltiger Wertungswiderspruch, einerseits eine umfassende Transparenz in allen Lebenslagen zu fordern, sich andererseits aber ausgerechnet bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung auf die Methoden des letzten Jahrhunderts zu beschränken?

Der Schutz hochsensibler Daten muss natürlich gewährleistet sein. Außerdem muss die Technik der biometrischen Gesichtserkennung ausführlich getestet werden – so wie momentan am Berliner Südkreuz. Wenn die Daten nicht zur Strafverfolgung gebraucht werden, werden sie gelöscht

Wir wollen keine britischen Verhältnisse mit Kameras an jeder Straßenecke. Aber wir müssen gewährleisten, dass wir gerade auf schwere Verbrechen oder terroristische Anschläge schnell und effektiv reagieren können. In Bayern haben wir die Höchstspeicherfrist für Videoaufnahmen durch die Polizei oder andere öffentliche Stellen auf bis zu zwei Monate ausgedehnt. Diese Frist fordern wir auch auf Bundesebene für private Betreiber öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen. Ich begrüße daher ausdrücklich auch die Ankündigung unseres bayerischen Innenministers, die Videoüberwachung vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen spürbar auszuweiten.

Wir verurteilen Extremismus in jeder Form auf das Schärfste, egal ob von rechts, links oder aus dem islamistischen Spektrum. Angesichts zahlreicher politischer Aussagen zu den linksextremistischen Gewalttaten im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg gibt es aber offenbar einen erschreckenden Nährboden in unseren Parlamenten.

Nur zur Erinnerung: Beim G20-Gipfel wollten linksextremistische Gewalttäter unsere Polizisten von Häuserdächern aus systematisch mit Steinplatten bewerfen, sie haben die Beamten mit Stahlkugeln aus Präzisionszwillen beschossen und mit Sprengkörpern angriffen. Brennende Autos sind schlimm genug, aber hier sollten Menschen sterben. 600 verletzte Polizisten waren die Folge.

Wer wie die Hamburger SPD über Jahre hinweg eine linke, gewaltbereite, anarchistische Subkultur im Schanzenvierte staatlich fördert, der ist mitverantwortlich, wenn diese Saat irgendwann aufgeht. Gleichzeitig sagt Linksparteichefin Katja Kipping: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Linksextremistische Gewaltorgien mit solchen Aussagen zu rechtfertigen, ist falsch und gefährlich. Tatsächlich existiert seit Jahren eine fahrlässige Billigung linker Gewalt, die weit ins linksbürgerliche Lager reicht. Wenn SPD-Ministerin Schwesig Linksextremismus als „aufgebauschtes“ Problem bezeichnet, die bayerische SPD-Landtagsfraktion in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag von „sogenannten“ Linksextremisten spricht und die Grünen den erfolgreichen Einsatz der Bayerischen Polizei beim G7-Gipfel in Elmau als „Sicherheitsoverkill“ bezeichnen, dann müssen wir uns Sorgen machen.

Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.

Eine gesundheitsbewusste Ernährung mit der entsprechenden Wertschätzung vor allem regional erzeugter und saisonal eingesetzter Lebensmittel gewinnt auch im Bayerischen Schulalltag weiterhin an Bedeutung. Bei der Umsetzung sind alle Teile der Gesellschaft gefragt: Familien, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der Staat.

Seit 2009 unterstützt die Bayerische Staatsregierung Schulen, Caterer und Sachaufwandsträger bei der Optimierung ihrer Zwischen- und Mittagsverpflegung. Die dazu eingerichtete Vernetzungsstelle Schulverpflegung mit acht Fachzentren an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bietet in ganz Bayern ein umfassendes Unterstützungs- und Beratungsangebot. Die vor kurzem veröffentlichten Bayerischen Leitlinien zur Schulverpflegung bündeln Ziele und Orientierungshilfen zum Gelingen einer guten Schulverpflegung.

Beim Ganztagsgipfel im März 2015 haben Freistaat und Kommunen sich darauf verständigt, die Organisation der Mittagsverpflegung einvernehmlich zwischen Kommune, Schule und Kooperationspartner umzusetzen. Unterschiedliche Schulsituationen erfordern individuelle Lösungen, durch diese werden mittlerweile gute und bezahlbare Verpflegungsangebote realisiert.

Bei der Wissensvermittlung im Sinne einer gesunden, nachhaltigen und bezahlbaren Schulverpflegung setzen wir weiterhin auf die kostenfreie Unterstützung der Schulen durch die Vernetzungsstellen. Ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen in der Schule scheitert nicht am Geldbeutel der Eltern. Einkommensschwache Familien können Unterstützung über das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Bereits jetzt teilsubventionieren Sachaufwandsträger es häufig, indem sie zum Beispiel Gemeinkosten ganz oder teilweise übernehmen. Mahlzeiten zusätzlich zu bezuschussen, würde neben enormen Kosten, einen umfangreichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand nach sich ziehen.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Freistaat allein für das für die Kinder kostenlose Schulfruchtprogramm jährlich bis zu drei Millionen Euro bereitstellt.

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag seit jeher oberste Priorität. Bayern hat daher schon in der Vergangenheit seine Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt, auch im Bereich Cybersicherheit.

Der jüngste Cyberangriff zeigt, wie verwundbar unsere digitalisierte Gesellschaft geworden ist. Positiv ist jedoch, dass alle IT-Systeme, die auf dem neuesten Stand waren, nicht erfolgreich angegriffen werden konnten. Wir müssen daher weiter daran arbeiten, unsere Widerstandsfähigkeit gegen die Gefahren aus dem Netz zu stärken.Ein guter Schritt ist das IT-Sicherheitsgesetz des Bundes, durch das Betreiber Kritischer Infrastrukturen verpflichtet werden, ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einzuhalten.

Auch in Bayern sind wir im Bereich Cybersicherheit sehr gut gerüstet. Beim Bayerischen Landeskriminalamt wurde beispielsweise zum 1. Januar 2014 die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) eingerichtet, die als Ansprechpartner Cybercrime für Unternehmen dient und darüber hinaus auch der Ersthelfer für betroffene Institutionen ist.

Als erstes Bundesland wird Bayern eine eigenständige IT-Sicherheitsbehörde, das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), schaffen, um Bayerns IT noch sicherer zu machen. Neben der aktiven Gefahrenabwehr wird das künftige LSI auch als kompetente Institution zur Beratung und Information von Kommunen und Bürgern in Sicherheitsfragen rund um das Internet zur Verfügung stehen.

Bundesweit einzigartig ist unser Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Es ist für Unternehmen, Hochschulen und Betreiber kritischer Infrastrukturen ein vertraulicher und kompetenter Ansprechpartner, wenn es um Cyberangriffe mit Spionage- oder Sabotagehintergrund geht. Auch wenn wir die staatliche Unterstützung im Bereich Cybersicherheit stark ausgebaut haben, bleiben die Unternehmen, Einrichtungen und Privatnutzer für die Sicherheit ihrer IT-Systeme jedoch weiterhin selbst verantwortlich. Der aktuelle Cyberangriff ist ein Weckruf an alle, IT-Sicherheit ernst zu nehmen und nachhaltige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Der Aufbau einer Einrichtung als länder- und strukturübergreifendes Zentrum der polizeilichen Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationslage habe sich mehr als bewährt. „Auch wenn sich die damals teils drastische Lage des Flüchtlingszustroms entspannt hat, haben wir alle Hände voll zu tun“, erklärt Polizeirat Christian Dichtl, Deutscher Koordinator im Gemeinsamen Zentrum Passau.

Aktuell arbeiten insgesamt 36 Polizeivollzugsbeamte der österreichischen Polizei, der Bayerischen Landespolizei sowie der Bundespolizei, mit Unterstützung einer Verwaltungsangestellten, am Standort Passau. „Allein die geografische Lage ist perfekt: Wir sind zu einer Örtlichkeit sicherheitspolitischer Entscheidungen geworden“, so Dichtl bei seiner Einführung. Das Aufgabenfeld des noch jungen Zentrums der polizeilichen Zusammenarbeit habe sich bereits nach kurzer Zeit deutlich verändert. „So schnell, wie das Zentrum aufgebaut wurde, hat sich auch das Aufgabenfeld ausgeweitet“, erläutert der Deutsche Koordinator.

Nachdem sich die Behörde anfangs noch hauptsächlich der Bewältigung der Migrationslage angenommen hatte, haben sich die Kernaufgaben mittlerweile verschoben, beziehungsweise sind gewachsen: „Wir kümmern uns um die bilaterale und internationale Polizeizusammenarbeit und sehen uns selbst als eine polizeiliche Servicedienststelle“, erklärt Dichtl. Die effektive länderübergreifende Kooperation sei der Mehrwert des Zentrums in Passau: „Österreich und Deutschland wirken hier zusammen. Die Kommunikation läuft direkt und damit viel schneller ab“, betont auch Bezirksinspektor Franz Schwarz von der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Allein die Präsenz der Einrichtung sei von Bedeutung – „die Menschen haben ein besonderes Sicherheitsbedürfnis und auch diese Einrichtung trägt dazu bei, diesem Bedürfnis gerecht zu werden“, so MdL Walter Taubeneder in seiner Funktion als stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender. „Die direkte struktur- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden wird immer wichtiger. Ich bin beeindruckt von dieser vorbildlichen Einrichtung. Sie leistet hervorragende Arbeit zum Schutz unserer Sicherheit!“ betont Arbeitskreisvorsitzender Dr. Franz Rieger, MdL.

„Wir sind froh, ein derartiges Zentrum bei uns in der Region zu haben – ein Mehrwert für den Bürger und dessen Sicherheit, aber auch wertvoll für die Region an sich“, betont auch MdL Dr. Gerhard Waschler, der den Besuch als des Arbeitskreises als Stimmkreisabgeordneter für die Stadt Passau ebenfalls begleitet hat.

Als der mitarbeiterstärkste Standort des DLR zählt das Gelände in Oberpfaffenhofen zu den größten Forschungszentren in Deutschland. Insgesamt 13 wissenschaftliche Einrichtungen und Institute sind auf dem Areal außerhalb von München beheimatet. Derzeit beschäftigt das DLR am Standort rund 1.800 Mitarbeiter. Dr. Herrmann: „Bayern ist Standort Nr. 1 des DLR in Deutschland: Dies sichert Arbeitsplätze und macht Bayern zum Vorreiter in der technischen Entwicklung.“

Im Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation (ZKI), einer der 13 wissenschaftlichen Einrichtungen, wurde deutlich, welchen Mehrwert Satelliten- und Luftbilder bei Katastropheneinsätzen vor Ort haben und wie stark sie zur zivilen Sicherheit beitragen können. So leistet das ZKI wertvolle Unterstützung bei Umwelt- und Hochwasserkatastrophen in Deutschland, aber auch weltweit, wie bei dem Erdbeben in Nepal oder den aktuellen Überschwemmungen in Peru. Zudem kann die Analyse von Satellitenbildern im Vorfeld von Großveranstaltungen helfen, Katastrophen zu verhindern. So hätte möglicherweise 2010 das Unglück bei der Loveparade in Duisburg durch eine vorherige Analyse der Menschenströme und Eingänge mittels Satellitenbildern verhindert werden können.

Auch bei der Vorbereitung des G7-Gipfels in Elmau wurde das ZKI eingebunden. Dr. Herrmann ist überzeugt: „Die Hilfe des ZKI durch Satelliten- und Luftbilder mit sehr hoher Detailschärfe kann die polizeiliche Arbeit sehr gut unterstützen. Insbesondere die Verknüpfung von Luft- und Satellitenbilddaten mit anderen Informationen in Karten- und Analyseprodukten bietet für die polizeiliche Anwendung und für Aufgaben im Bevölkerungsschutz einen großen Mehrwert für die Entscheidungsfindung. Gerade im Vorfeld von Großveranstaltungen müssen wir verstärkt auf die Satellitenbilder und die Auswertung durch das ZKI zurückgreifen, um diese sicherer zu machen.“ Der Arbeitskreis werde prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Kapazitäten des ZKI noch besser für die Anforderungen aus bayerischer Sicht verfügbar zu machen.  

Beim Besuch des Zentrums für Robotik und Mechatronik, einer weiteren Einrichtung des DLR, konnten sich alle von den Weiterentwicklungen in der Robotik überzeugen. Über die Raumfahrt hinaus haben die robotischen Technologien direkte Anwendung in der Luftfahrt und im Verkehr, gleichermaßen aber auch in der Medizintechnik, in der Katastrophenhilfe und bei der Verwirklichung von Industrie 4.0.  Dr. Herrmann betont: „Dass sich das Zentrum für Robotik und Mechatronik als eines der weltweit größten und bedeutendsten Forschungszentren für angewandte Automation und Robotik in Bayern angesiedelt hat, zeigt, dass wir unseren Unternehmen hervorragende Standortvoraussetzungen bieten. Zudem trägt das im DLR gewonnene wissenschaftliche und technische Know-how zur Stärkung des Industrie- und Technologiestandorts Bayern bei.“

Abgesehen vom Geschlecht wird beim genetischen Fingerabdruck lediglich ein Identifizierungsmuster gespeichert, das mit bereits in der DNA-Datenbank vorhandenen Mustern verglichen werden kann. Die DNA-Analyse dient also der schnelleren Identifizierung von Tätern. Es wird kein vollständiges Persönlichkeitsbild einer Person (anhand der DNA) gespeichert. Datenschutzrechtliche Bedenken greifen also nicht. Je mehr Muster in einer Datenbank vorhanden sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit eines Treffers. „Klassischer und genetischer Fingerabdruck haben dasselbe Ziel: die Ermittlung des Täters in einem Strafverfahren“, stellt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Es sollten daher auch dieselben rechtlichen Voraussetzungen gelten.“

„Ein genetischer Fingerabdruck kann aber nach derzeitigem Recht nur dann erhoben werden, wenn der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorliegt und die Prognose besteht, dass der Täter auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“, ergänzt Petra Guttenberger. „Die Achtung der Opfer verlangt es, die Möglichkeiten der Strafverfolgung im verfassungsrechtlichen Rahmen auszuschöpfen.“ Die CSU begrüßt daher den Gesetzesantrag, der die Voraussetzungen für den genetischen Fingerabdruck an die des klassischen Fingerabdrucks angleichen soll, um Straftäter noch besser ermitteln zu können.

Der Bierpreis hat in Bayern seit jeher das Potenzial für Zündstoff. Nur kurz sei an die Münchner Bierrevolution von 1844 erinnert: Als König Ludwig I. den Bierpreis wegen knapper Rohstoffe um einen Pfennig erhöhen wollte, gab es Krawalle in der Münchner Innenstadt.

Inzwischen kann man über diese geschichtliche Anekdote schmunzeln, weil heute nicht mehr der König, sondern der Markt den Preis bestimmt. Doch die aktuelle Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ auf dem Oktoberfest hat leider einen ernsten Hintergrund: Seit der islamistische Terrorismus Europa und leider auch Deutschland und Bayern erreicht hat, steigen bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen deutlich an. Diese Kosten müssen auf die Wirte und Schausteller, somit auf die Besucher, umgelegt werden, da ansonsten allein der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Damit dies nicht zu einer rasanten Erhöhung des Bierpreises führt, hat Wiesnbürgermeister Josef Schmid den Bierpreisdeckel vorgeschlagen, zusammen mit anderen Punkten wie einem dauerhaften zusätzlichen Wiesntag.

Die Frage, ob dieser Vorschlag sinnvoll ist, muss im Gesamtzusammenhang beantwortet werden: Wie können wir die Sicherheit im öffentlichen Raum weiter gewährleisten, die immer oberste Priorität haben muss? Fahrzeugsperren oder auch Zäune müssen bei einer Veranstaltung wie dem Oktoberfest inzwischen leider Standard sein – spätestens seit dem grausamen Anschlag mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr. Wir als CSU-Fraktion haben darüber hinaus weitere wichtige Maßnahmen wie Fußfesseln für Extremisten und Gefährder, Ausbau der Videoüberwachung oder Ausweitung der digitalen Spurensicherung angestoßen.

Natürlich sind für solche Maßnahmen auch Investitionen nötig. Doch es wäre politisch verantwortungslos, wenn sich die Menschen in unserem Freistaat nicht mehr sicher fühlen könnten, das würde dem Oktoberfest insgesamt schaden. Die Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ mag für manche Medien ein gefundenes Aufregerthema sein. Am wichtigsten ist jedoch die Erkenntnis, dass egal ob Politiker, Wiesnwirte oder Besucher sich alle Beteiligten eines wünschen: Ein sicheres Oktoberfest.

Gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen und neuen Bedrohungen ist der regelmäßige Gedankenaustausch mit unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen, der Polizei und dem Verfassungsschutz von großer Bedeutung. Bayern ist dank seiner herausragenden Sicherheitsarchitektur das sicherste Bundesland. Dr. Herrmann dankte allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr, insbesondere beim Zugunglück in Bad Aibling, der Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni, dem Amoklauf in München und den Terroranschlägen im Juli.

Im Fall von Katastrophen und Terroranschläge machten die Verbände deutlich, dass sie eine noch engere Verzahnung von Polizei und Rettungsdiensten wünschen. Dr. Herrmann wird prüfen, wie die CSU-Fraktion dazu beitragen kann, die praktische Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure zu verbessern.

Als ein weiteres wichtiges Thema haben die Verbände die Ausweitung der Retterfreistellung lobend hervorgehoben. Auf Initiative der CSU-Fraktion erhalten nunmehr auch alle Mitglieder der Schnelleinsatzgruppen (SEG) und der Unterstützungsgruppen Örtliche Einsatzleitung (UG ÖEL) einen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung. Als nächsten Schritt soll auch Arbeitgebern, die ehrenamtliche Helfer freiwillig auch für Fortbildungen freistellen, der fortgezahlte Lohn erstattet werden, was allerdings noch unter dem Vorbehalt des Nachtragshaushalts 2018 steht.

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag seit jeher oberste Priorität. Bayern hat daher schon in der Vergangenheit seine Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt. Die schrecklichen Anschläge des vergangenen Jahres zeigen jedoch, dass es neue Gefährdungen gibt. Es wäre grob fahrlässig, nicht auf diese Lage zu reagieren. Wir müssen die bestehenden Sicherheitskonzepte weiterentwickeln. Wie das gelingen kann, haben wir diese Woche bei unserer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz erarbeitet.

Unter anderem muss die Überwachung von Extremisten und Gefährdern aus dem In- und Ausland durch Polizei und Verfassungsschutz über das bestehende hohe Niveau hinaus weiter intensiviert werden. Eine polizeiliche Überwachung rund um die Uhr bei allen Gefährdern ist aus personellen Gründen unmöglich. Wir setzen daher auf sogenannte „elektronische Fußfesseln“, um die Überwachung dieser gefährlichen Personen weiter zu verbessern. Zusätzlich soll in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft entstehen. Auch die gezielte Ausweitung der Videoüberwachung in Verbindung mit elektronischer Gesichtserkennung erhöht die Sicherheit.

Großer Verbesserungsbedarf besteht auch bei der digitalen Spurensicherung. Die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefonaten und SMS-Nachrichten bringt nichts, wenn diese Möglichkeiten nicht auch bei E-Mails und Nachrichtendiensten wie etwa WhatsApp bestehen. Auch Extremisten gehen mit der Zeit und arbeiten mit teilweise sehr aufwändiger digitaler Kommunikation. Daher muss auch die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation nach richterlicher Anordnung möglich sein.
               
Neben den elektronischen Ermittlungsansätzen fordern wir auch eine Ausweitung der DNA-Analyse. Sie muss auf Merkmale wie Haar- und Augenfarbe oder auch kontinentale Herkunft erweitert werden, um Tätern schnellstmöglich auf die Spur zu kommen. Wir werden weiter die Rahmenbedingungen für die hervorragende Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schaffen.

Der schreckliche und feige Terroranschlag von Berlin mit seinen zahlreichen Opfern war und ist nicht nur ein Schock für deren Angehörige und die Überlebenden, sondern auch für das Sicherheitsgefühl unseres Landes. Natürlich hat man immer im Hinterkopf, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Aber wenn Terroristen ausgerechnet ein so friedliches und christliches Symbol wie einen Weihnachtsmarkt für ihren Massenmord wählen, fragt man sich: Wo ist man überhaupt noch sicher?

Als Politiker ist es unsere Pflicht, nicht einfach zu einem „weiter wie bisher“ überzugehen. Wir müssen überlegen, wie man solche Anschläge künftig verhindern kann. Und wenn nicht verhindern, so zumindest das Risiko zu minimieren. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass wir nie wieder zulassen dürfen, so viele Menschen unkontrolliert und unidentifiziert in unser Land zu lassen, wie 2015. Die CSU-Landtagsfraktion hat früh vor im Flüchtlingsstrom versteckten Terroristen gewarnt und wurde dafür beschimpft und abgekanzelt. Vielleicht müssten wir jetzt nicht über Betonhindernisse vor öffentlichen Plätzen diskutieren, wenn man damals auf die CSU gehört hätte.

Leider gibt es immer noch zu viele Kräfte, die Sicherheit nur als Einschränkung der Freiheit betrachten. Dabei gehört es zum Schutz unseres Landes, straffällig gewordene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen, falsche Identitätsangaben zu erkennen, und kriminellen Flüchtlinge die Einreise zu verweigern. Laxe Asylpolitik wie im rot-rot-grünen Berlin, im rot-grünen Bremen oder im ebenfalls rot-grünen Nordrhein-Westfalen konterkariert die Anstrengungen des Freistaates Bayern und gefährdet die Sicherheit des ganzen Landes. Doch auch europaweit müssen alle ihre Hausaufgaben machen. Es ist untragbar, dass Länder wie Italien oder Griechenland nicht für einen reibungslosen Austausch sicherheitsrelevanter Daten sorgen können.

Die bayerische Staatsregierung hat eine Expertengruppe eingesetzt, um die Sicherheitslage zu hinterfragen und weiter zu verbessern. Ich freue mich sehr, als Vertreter der CSU-Landtagsfraktion aktiv in dieser Gruppe mitwirken zu können.

Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

Bayern duldet keine rechtsverfolgungsfreien Räume, auch nicht im Internet. Wir sorgen deshalb dafür, dass die Bayerische Polizei hinsichtlich Personal, Ausstattung und Befugnissen in der Lage ist, IuK-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. IuK steht dabei für Informations- und Kommunikationstechnik.
So wurden flächendeckend spezielle Einheiten „Cybercrime“ und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet. Zur Bekämpfung qualifizierter IuK-Kriminalität bilden wir in einem bundesweit vorbildlichen Ausbildungsmodell IT-Spezialisten zu sogenannten Cybercops aus. Unabhängig davon bereiten wir alle Polizistinnen und Polizisten in der Aus- und Fortbildung umfassend auf die zunehmende Digitalisierung vor.

Unsere Sicherheitsbehörden haben sich im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich auf die neuen Herausforderungen der digitalen Welt eingestellt. Das Bayern-CERT schützt zum Beispiel die Internetangebote der Behörden erfolgreich vor Hackerangriffen. Aber auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz trägt dazu bei, dass sensible Daten nicht in falsche Hände geraten können.

Das Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt als zentraler Ansprechpartner und Kompetenzzentrum Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Das tatsächliche Meldeaufkommen zeigt, dass die Wirtschaft selbst bei kritischen und sensiblen Angriffen dieses Angebot gerne annimmt. Seit seiner Einrichtung 2013 erfolgten mehr als 400 Kontaktaufnahmen.

Unsere Ermittler brauchen aber auch das nötige Handwerkszeug, um digitale Spuren auswerten zu können. Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Täter nutzen ebenso Kurznachrichtendienste, Internettelefonie oder klassische E-Mails. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen daher verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Außerdem brauchen wir eine Rechtsgrundlage zur Überwachung der mittels Voice-over-IP-Diensten geführten verschlüsselten Kommunikation.

Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus gibt seit 2009 einen Überblick über bereits ergriffene und bewährte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und zeigt Handlungsfelder auf, die weiter ausgebaut werden sollen. Der mörderische Angriff eines rechtsextremen sogenannten „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd, bei dem ein junger Polizist im Dienst für unsere Sicherheit sein Leben gelassen hat, bestärkt uns darin, dass die Weiterentwicklung dieses Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist. Auch wenn in anderen Bundesländern ein größerer Anstieg rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen ist, ändert das nichts daran, den engagierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren.

Bayern geht schon bisher entschlossen mit einem breiten Bündel von Maßnahmen gegen rechtsgerichtete Ideologien und Straftäter vor. Als Beispiele sind die Kinder- und Jugendhilfe, Opferschutz, Überwachung in sozialen Netzwerken, Polizeipräsenz und Präventionsarbeit bzw. die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) zu nennen, deren Stellen fast verdoppelt wurden. Die Behörden sind mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren hervorragend vernetzt, wobei wir auch weiter darauf achten, keine Sympathisanten und Mitglieder linksmilitanter Gruppen unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung zu fördern: das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Der Staat muss immer alle Bedrohungen im Blick haben – egal ob rechte, linke oder religiöse Extremisten.

Das Verbot des Freien Netzes Süd durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Beispiel für das entschlossene Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Das hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig erschüttert. In keinem Bundesland steht die Pegida-Bewegung so im Fokus der Sicherheitsbehörden wie in Bayern.

Wir stehen für klare Kante gegen Extremisten und zwar in Wort und Tat, mit Prävention und Repression. Mit der Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, die von SPD und Grünen abgelehnt wird, stärken wir ganz konkret die Befugnisse der Behörden im Kampf gegen den Extremismus.

Die schrecklichen terroristischen Anschläge in Würzburg, Ansbach und Frankreich der letzten Wochen, aber auch der Amoklauf von München haben gezeigt, wie wichtig die Verkehrsdatenspeicherung zur digitalen Spurensicherung ist. Die Bürger erwarten, dass der Staat alle Ermittlungsansätze nutzt und Wehrhaftigkeit beweist. Es hat sich gezeigt, dass die Täter teilweise sogar unmittelbar vor den Anschlägen noch elektronischen Kontakt mit Mitwissern hatten. Die Spuren, die sie dabei hinterlassen haben, sind teilweise ausschließlich digitale Spuren. Es wäre unverantwortlich, diesen digitalen Spuren nicht nachzugehen. Sollte es tatsächlich Mittäter oder Hintermänner geben, könnten Sie andere Menschen zu weiteren Anschlägen motivieren oder sie selbst planen. Das müssen wir unbedingt verhindern.

Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Die Täter nutzen längst andere Kurznachrichtendienste wie WhatsApp, Internettelefonie über Skype oder nach wie vor klassische E-Mails. Die Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss deshalb praxisgerechter ausgestaltet werden. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Die Verbindungsdaten müssen zudem länger als zehn Wochen gespeichert werden dürfen. Der Bundesjustizminister muss hier unverzüglich handeln. Dazu gehört auch, eine Rechtsgrundlage für die Dechiffrierung verschlüsselter Kommunikation über das Internet zu schaffen. Der Ruf nach immer mehr Beamten auf dem Gebiet der Cyberkriminalität hilft nicht, wenn diese nicht gleichzeitig in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu machen.

Und weil es bewusst so oft falsch dargestellt wird, betone ich noch einmal ausdrücklich: Die von den Internet- und Telefondienstleistern gespeicherten Verbindungsdaten geben keinen Einblick in den Inhalt der Nachrichten und Gespräche. Es geht einzig und alleine darum, im Fall der Fälle mit richterlichem Beschluss zu erfahren, mit wem die Täter Kontakt hatten.
 

Es ist sicher kein Zufall, dass die Themen Hilfspolizisten und kommunale Ordnungsdienste gerade jetzt in den Fokus gerückt werden. Hintergrund sind die ständig wachsenden Anforderungen an unsere Polizei. Der Einsatz gegen vielfältigste Art von Kriminalität, steigende Gewaltbereitschaft  in Teilen der Gesellschaft  bis hin zur Prävention gegen Terrorismus fordern Bund und Länder auf, sicherheitspolitisch zu reagieren. Gedanken und Überlegungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sind immer zu begrüßen.  Hilfspolizisten, wie schon die Bezeichnung ausdrückt, sind jedoch keine Polizisten! Eine Kurzausbildung und vermutlich schlechte Bezahlung schaffen eine Billigpolizei. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten jedoch zu Recht, dass der Staat seine Verantwortung für die Innere Sicherheit ernst nimmt. Polizeibeamtinnen und -beamten üben das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie wenden Gesetze an und sind befugt Unmittelbaren Zwang bis hin zum Schusswaffengebrauch auszuüben. Dies erfordert eine fundierte Ausbildung.

Die Sicherheitslage in Bayern ist zum Teil deutlich besser als in anderen Bundes-ländern. Bayern investiert als eines der wenigen Bundesländer ununterbrochen in die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Deutlichster Beleg: Mit künftig knapp 41.400 Stellen erreicht unsere Polizei 2016 den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Die CSU steht für die Fortsetzung dieser Anstrengungen, daher können wir guten Gewissens sagen, dass wir als sicherstes Bundesland in Deutschland insgesamt keinen Bedarf an Hilfspolizisten haben.

Anders sehe ich die Situation bei freiwilligen Helfern im Sicherheitsbereich. So haben wir im Freistaat sehr gute Erfahrungen mit der ehrenamtlichen Sicherheitswacht gemacht. Der große Unterschied zu Hilfspolizisten und kommunalen Ordnungsdiensten: Die Mitglieder der Sicherheitswacht greifen bei verdächtigen Vorkommnissen nicht selbst ein, sondern informieren sofort die Polizei.

Ich möchte nicht ausschließen, dass kommunale Ordnungsdienste in größeren Städten in Bayern auch neben der Sicherheitswacht sinnvoll sein können. Ein Modell für ganz Bayern ist das allerdings nicht.

Das „Darknet“ kristallisiert sich immer mehr als Raum im Internet, in dem die Cyberkriminalität zunimmt, beziehungsweise Kriminalität an sich geschieht, verabredet oder begleitet wird. Dort agierende Täter wollen „im Dunklen – Dark“ agieren, ohne die „Öffentlichkeit“, die ja im Internet an sich besteht.

Aufgrund der quantitativen und qualitativen Entwicklung des Phänomens Darknet wurden spezialisierte Arbeitsbereiche bei allen bayerischen Kriminalpolizeiinspektionen eingerichtet. In den Ballungsräumen München, Nürnberg und Augsburg beschäftigen sich eigene Fachdezernate beziehungsweise Kommissariate mit diesem Phänomen.

Aber auch auf Ebene der Polizeiinspektionen werden bereits speziell geschulte und fortgebildete Beamte für die Ermittlungen in diesem Bereich eingesetzt, die als sogenannte Schwerpunktsachbearbeiter Cybercrime zugleich als Multiplikatoren und Ansprechpartner fungieren.
Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat die Bayerische Polizei im Jahr 2011 bundesweit Neuland betreten, indem 25 Informatiker eingestellt und in einer einjährigen polizeifachlichen Unterweisung zu Kriminalbeamten weitergebildet wurden. Der große Vorteil dieses Modells liegt darin, dass sich hier in einer Person spezielles technisches Know-how und vollzugspolizeiliche Kenntnisse und Befugnisse vereinen. Mit einem externen IT-Studium können die Cybercops den professionellen Straftätern technisch auf Augenhöhe begegnen.

Daneben misst die Bayerische Polizei der Fortbildung ihrer Beamtinnen und Beamten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien größte Bedeutung bei. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei auch die Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden im Bund, den Ländern und international.

Bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften wurden Ansprechpartner für Internetkriminalität bestellt. Daneben wurde bereits zum 1. Januar 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung der Cyberkriminalität geschaffen.
Diese Bemühungen der Bayerischen Polizei müssen und werden in Zukunft weiter gestärkt und den aktuellen Herausforderung angepasst.

Die Anschläge von Brüssel haben uns alle tief erschüttert. Die feigen Attacken auf wehrlose Menschen sind zugleich ein islamistischer Frontalangriff auf unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Freiheit. Es wird nie einen hundertprozentigen Schutz vor radikalisierten Selbstmordattentätern geben. Jedoch können wir die Risiken minimieren.

Die Terrorwarnung in der Silvesternacht in München samt Evakuierung des Hauptbahnhofes hat gezeigt, dass auch wir in Bayern Ziel eines Anschlags werden können. Unsere Behörden haben damals richtig gehandelt. Zum Schutz öffentlicher Einrichtungen gehört nämlich unter anderem, konkrete Bedrohungen zu erkennen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich die europäischen Sicherheitsbehörden noch besser vernetzen und Informationen über so genannte Gefährder austauschen.

Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass Terroristen teilweise gezielt im Flüchtlingsstrom untertauchen, um nach Europa zu gelangen. Auch wenn über die Balkanroute momentan weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, brauchen wir weiterhin Grenzkontrollen. Wir dürfen den Terroristen nicht im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor öffnen. Da die Bundespolizei aktuell nicht alle Grenzübergänge kontrolliert und auch die Hilfsangebote aus Bayern ausschlägt, setzen wir dabei weiterhin auf eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe.

Wenn die Bundesvorsitzende der Grünen behauptet, dass mehr Polizei keine Verbesserung brächte, liegt sie falsch. Bei konkreten Bedrohungen brauchen wir alle verfügbaren Einsatzkräfte, um Plätze, Gebäude oder auch Personen zu schützen. Gerade bei Großveranstaltungen erhöhen Polizisten in Uniform und in Zivil nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern sind im Ernstfall schnell einsatzfähig.

Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, Elektronische Spurensicherung und Stärkung unserer Nachrichtendienste sind weitere Möglichkeiten, den Schutz vor terroristischen Anschlägen zu verbessern. Auch hier erwarten wir, dass sich die Opposition nicht jedes Mal quer stellt, sondern gemeinsam mit uns für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürgern arbeitet.
 

Aber auch entwicklungspolitisch ist nach Auffassung des CSU-Entwicklungspolitikers diese Diskussion ein völliger Irrweg. „Es ist eine neue Form des Kolonialismus, wenn wir die wenigen Fachleute, über die der Kontinent verfügt, nach Deutschland locken, um damit unsere Arbeitsmarktprobleme auszugleichen. Wir torpedieren damit die nationalen und internationalen Bemühungen, in Afrika einen stabilen Arbeitsmarkt und Perspektiven für junge Menschen aufzubauen. Auf den Punkt gebracht: Die afrikanischen Länder wie etwa Senegal, Ghana, Gambia oder Nigeria brauchen ihre jungen Talente selber.“

Steiner hält die Diskussion auch deshalb für völlig irreführend und abwegig, weil es innerhalb Europas, vor allem in Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich, aber auch in Deutschland Hunderttausende von arbeitslosen junge Menschen gibt, die sofort auf dem deutschen Arbeitsmarkt anfangen könnten. „Es ist ein gewaltiger Widerspruch, wenn wir auf europäischer Ebene, auch mit Hilfe Deutschlands, die Arbeitslosigkeit in der EU bekämpfen wollen, aber nicht in der Lage sind, Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt innerhalb Europas zu finden.“ Die Diskussion über Fachkräfte aus Afrika habe auch deshalb eine Schieflage, weil es dort nur ganz wenige Fachkräfte gebe, die unseren Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden.

Es könne aber auch nicht sein, dass derjenige, dem es gelingt das Asylverfahren möglichst lange hinauszuziehen, ein Bleiberecht bekomme und derjenige, der dies nicht schafft, das Land verlassen muss. In keinem Land der Welt ist das Asylrecht rechtsstaatlich so stabil verankert wie in Deutschland, zusätzlich noch ausgestattet mit einem individuellen Klagerecht. Über die Anträge auf Asyl werde nach einem rechtsstaatlichen Verfahren von neutralen Behörden und unabhängigen Gerichten entschieden.
 

Zum 55. Jahrestag (Freitag) des ersten so genannten „Yaoundé-Abkommens“ zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 18 afrikanischer Staaten mahnte Steiner den Koalitionspartner SPD, Bundesminister Gerd Müller bei seinem angedachten Marshall-Plan für Afrika zu unterstützen. Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit beinhaltete das 1963 geschlossene Yyoundé-Abkommen die europäische Entwicklungshilfe durch den Europäischen Entwicklungsfonds.

Bundesminister Gerd Müller sei es in den letzten Jahren gelungen, die Entwicklungshilfe von einer Almosenpolitik für die Länder der Dritten Welt zu einem wirksamen Instrument der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu wandeln. „Entwicklungzusammenarbeit auf Augenhöhe, mit passgenauen Lösungen für die jeweiligen Regionen kann die Probleme  des Schwarzen Kontinents anpacken“, zeigte sich Steiner zuversichtlich. Bildung  und Wissenstransfer seien die Lösung für eine nachhaltige Entwicklung dieser Länder.

Die Bekämpfung von Flucht- und Auswanderungsursachen sei zwar ein wichtiger Aspekt, dürfe aber nicht die einzige Motivation der westlichen Bemühungen sein. „Wir müssen auch mit den Ländern zusammenarbeiten, aus denen keine Zuwanderer kommen, weil wir Verantwortung haben“, betont Steiner.

Jetzt die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen nannte der CSU-Politiker „grob fahrlässig“.
 

Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion setzen sich tatsächlich verlässlich für eine gute technische und personelle Ausstattung der Polizei ein, sagt Ländner. Mit 42.000 Stellen gibt es bei der bayerischen Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten, von 2017 bis 2023 werden dank der CSU-Fraktion insgesamt 3500 zusätzliche Stellen geschaffen. Bayern sorgt für neue Uniformen, Schutzausrüstung, moderne Dienstwaffen und hat die Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei als weiteren starken Akzent zur Gewährleistung der inneren Sicherheit beschlossen. Ländner: „Damit die Bürger in Bayern sicher leben können, gilt für uns eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern. Das zahlt sich aus: Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote bei Straftaten höher als im Freistaat. Das haben wir unseren Polizisten zu verdanken, die wir intensiv unterstützen.“

Umso fragwürdiger sei die Rolle der SPD. „Die SPD schwadroniert von mehr Stellen, aber beklagt sich zeitgleich lautstark über die neue Bayerische Grenzpolizei und will die Mittel der Polizei im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus einschränken“, sagt Ländner. „Damit tut die SPD niemandem einen Gefallen: Sie frustriert die Beamten, lässt sie gegen Verbrecher im Regen stehen und stellt sie immer wieder unter Generalverdacht. Das wird den guten Leistungen in keiner Weise gerecht.“

In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigt, 50.000 digitale Klassenzimmer einzurichten. Im Rahmen des Masterplans BAYEN DIGITAL II gewährt der Freistaat nun ein Digitalbudget, mit dem die Träger, die für die Ausstattung der Schulen zuständig sind, digitale Klassenzimmer mit IT-Infrastruktur einrichten können. Hinzu kommt ein Budget für die zeitgemäße Einrichtung integrierter Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen. Dabei können nicht nur Gemeinden und Landkreise als Sachaufwandsträger der öffentlichen Schulen eine Förderung bis zu 90 Prozent der Kosten erhalten, sondern auch die Träger staatlich genehmigter und staatlich anerkannter privater Schulen. Gleichzeitig startet der Freistaat eine umfassende Fortbildungsinitiative für alle Lehrkräfte in Bayern. Zudem wird Informatik als Leitfach gestärkt und die Medienarbeit fest im Unterricht und in der Lehrerfortbildung verankert.

„Mit dem umfassenden Maßnahmenpaket werden die Voraussetzungen geschaffen, um Schülern die souveräne Verwendung digitaler Werkzeuge zu vermitteln“, sagt Waschler. „Digitalisierung als Gegenstand und Werkzeug im Bildungsprozess wird weiterhin massiv an Bedeutung gewinnen. Mit den Förderrichtlinien und den Fördermitteln sorgen wir für eine gute digitale Infrastruktur an den Schulen.“

Die Richtlinien sind auf der Plattform der Bayerischen Staatsregierung zu finden:
https://www.verkuendung-bayern.de/kwmbl/jahrgang:2018/heftnummer:8/seite:234/doc:2
https://www.verkuendung-bayern.de/kwmbl/jahrgang:2018/heftnummer:8/seite:237
 

„Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine Bremse geben – schon gar nicht eine ideologische“, so Hintersberger weiter. „Wir müssen im Ernstfall alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – Polizei, Soldaten und Rettungskräfte. Das ist eine Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen. Wir leben in besonderen Zeiten: Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“

Zudem weise der Gesetzentwurf der Freien Wähler Regelungsdefizite auf, was die Erstattung für Kommunen betrifft. „Der Gesetzentwurf sieht nur vor, dass vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuersatzverbund jährlich 150 Millionen Euro für die Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen verwendet werden können“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Manfred Ländner. „Der Entwurf verzichtet jedoch darauf, ein genaues Verfahren beziehungsweise einen Schlüssel zur Verteilung der Mittel auf die Gemeinden vorzuschlagen.“

Die CSU-Fraktion hingegen erstattet den Kommunen die aufgrund der Abschaffung ausgehenden Beträge spitz bei laufenden Maßnahmen, für die das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung vor dem 11. April 2018 eingeleitet worden ist und die im Haushalt veranschlagt sind. „Zudem wird der Freistaat Bayern für künftige Ausbaumaßnahmen eine pauschale Finanzierungsbeteiligung gewähren“, sagt Ländner. „Die Kommunen können sich darauf verlassen. Wir haben dies auch schon im Vorblatt des heute beschlossenen Gesetzentwurfs festgehalten. Das Kommunalabgabengesetz ist aber nicht der richtige Ort für eine solche Regelung ist. Details hierzu werden vielmehr bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 in Abstimmung mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag festgelegt werden.“

Nachdem das bisherige beitragsgestützte System seit fast 50 Jahren (seit 1974) bestand, ergeben sich aufgrund der Abschaffung viele Einzelfragen, insbesondere für die Übergangszeit. „Unser Gesetzentwurf schafft einen Ausgleich der Interessen der Städte und Gemeinden und der an diesen Straßen anliegenden Eigentümer“, betont Reiß. „Wir entlasten die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich, damit laufende Maßnahmen noch fortgeführt und auch künftig Straßen saniert werden können.“ Aufgrund des heutigen Gesetzesbeschlusses, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben, stoppen sie das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt“, so Reiß.

„Das Geld liegt nicht wie von den Freien Wählern oft suggeriert auf der Straße“, sagt Ländner zur Freibiermentalität der Opposition abschließend. „Alleine die Rückerstattungen seit 2014 würden den Staatshaushalt des Freistaats über 400 Millionen Euro kosten, und nicht nur 200 Millionen Euro, wie die Freien Wähler behaupten. Und was würden die Bürger sagen, die noch im Dezember 2013 einen Bescheid bekommen haben?“ Für die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung war eine ernsthafte und solide Lösung wichtig. Schließlich ist es das Geld der Steuerzahler, das sonst für andere Zukunftsinvestitionen fehlt.
 

Es gebiete der gesunde Menschenverstand, dass jemand, der schon in einem anderen EU­Staat erfasst worden sei oder dort bereits Asyl beantragt habe, hier nicht noch einmal geltend machen könne, verfolgt zu sein. Der CSU-Fraktion gehe es in erster Linie nicht einmal um neue Rechtsvorschriften, sondern die geltenden wieder anzuwenden. „Das sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Die Bevölkerung erwartet das auch vom Staat“, so Kreuzer. Deshalb hält die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt werden.

Darüber hinaus müssen auch auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden, um unkontrollierten Zuzug zu verhindern, „denn es gibt nach wie vor Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen“, so die Fraktion in ihrem Beschluss. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger seien außerdem die wieder eingeführten Einreise- und Binnengrenzkontrollen weiterhin unerlässlich. Die CSU-Landtagsabgeordneten bekräftigen zudem ihrem Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika. Dort soll über Asylanträge entschieden werden. Dies diene nicht nur der Entlastung der EU-Außengrenzen, sondern trage auch dazu bei, dem Schlepperunwesen den Boden zu entziehen und die Flüchtlinge vor der oft lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer zu schützen.
 

Bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vom 25. Mai trat nach dem SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses Franz Schindler auch eine Vertreterin der Antifa auf. In ihrer Rede beleidigte die Frau massiv die Polizei und unterstellte den Polizeibeamten, Rechtsextreme zu schützen („man sieht ja nicht selten, wie Bullen und Nazis sich bei Demos mit Handschlag begrüßen“). Zudem forderte die Rednerin der Antifa ein „Verbot der CSU“. Die Menge skandierte daraufhin: „Was willst Du, das Verbot der CSU.“ Die SPD distanzierte sich nicht von diesen Aussagen.

„Nur um einen vermeintlich kurzzeitigen Vorteil zu gewinnen, scheut die SPD nicht einmal die Nähe zu linksradikalen Kräften“, kommentiert Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses. Die SPD erwecke den Eindruck, wegen ihren schlechten Umfragewerten zwanghaft aus der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes politisch Kapital schlagen zu wollen. Dabei nehme die SPD in Kauf, im „No PAG“-Bündnis auch mit kommunistischen und antifaschistischen Organisationen zu kooperieren, die ungeniert und offen unsere Demokratie infrage stellen. Dieses Verhalten der SPD „ist nicht nur naiv und durchsichtig“, sagt Ländner. „Das ist vor allem ein gefährliches Signal.“
 

Wer selbst die schlimmsten Verbrechen relativere, nur um Aufmerksamkeit und Publicity zu erzeugen, stelle sich außerhalb des demokratischen Spektrums. „So denken und sprechen ist nicht konservativ, ist nicht bürgerlich und schadet unserem Deutschland“, sagte Freller. Natürlich habe er sich lange überlegt, ob man mit der Kritik an der AfD nicht sogar deren Spielchen spiele, weil sie dadurch weitere Aufmerksamkeit erhielten. „Aber man kann zu so einer gravierenden Entgleisung einfach nicht schweigen.“

Das Führungspersonal der AfD sorge dafür, dass alle anständigen Menschen in Deutschland betroffen und beschämt seien. Auch das Ausland schaue zu Recht auf Deutschland, ob solche Relativierungen der schlimmsten Verbrechen in unserem Lande wieder „normal“ seien. „Weil das AfD-Führungspersonal unser Heimatland von seiner hässlichen Seite erscheinen lässt und immer wieder zu Richtigstellungen zwingt, schadet die AfD deutschen Interessen. Vor allem reißen sie gedankliche und sprachliche Schranken zu Rechtsextremen und Rechtsradikalen ein – da müssen alle Deutschen widersprechen.“

Freller und seiner Fraktion sei es ein wichtiges Anliegen, an der Rückkehr des jüdischen Lebens in die deutsche Alltagswelt mitzuwirken. „Die AfD aber fängt wieder an, Menschen gegeneinander aufzubringen, aufzuhetzen, zu spalten und tiefere Verunsicherung zu verbreiten. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland will diese zynische und respektlose Gesellschaft der AfD-Funktionäre nicht.“