Untersuchungsausschüsse
Untersuchungsausschuss Stammstrecke
Der Untersuchungsausschuss "Stammstrecke" wurde am 14. Dezember 2022 mit den Stimmen aller Fraktionen durch das Plenum des Bayerischen Landtags eingesetzt. Der Ausschuss hat sich am 26. Januar 2023 konstituiert. Er hat zur Aufgabe, ein mögliches Fehlverhalten der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München unter Berücksichtigung der Planungen der Landeshauptstadt München zu untersuchen und dem Plenum über seine Untersuchungsergebnisse zu berichten.
Hintergrund der parlamentarischen Untersuchung sind die gravierend gestiegenen Gesamtkosten während der noch laufenden Realisierung sowie die erhebliche Verzögerung bei einer jetzt avisierten Inbetriebnahme im Jahr 2037. Es soll untersucht werden, welche Stellen wann über diese veränderten Parameter informiert waren sowie ob und wie die im Sommer 2022 bekannt gewordenen Verzögerungen und Kostensteigerungen hätten vermieden werden können.
In diesem vierten Untersuchungsausschuss der aktuellen Wahlperiode steht der CSU-Fraktion der stellvertretende Vorsitz zu. Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Arbeitskreises Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion, hat diese Aufgabe übernommen.
In dem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen vertreten. Stellvertretende Mitglieder der CSU-Fraktion sind:
Martin Mittag
Berthold Rüth
Angelika Schorer
Thorsten Schwab
Dr. Harald Schwartz
Jürgen Baumgärtner
Stellvertr. Vorsitzender
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