Ja, das Ehegattensplitting ist noch zeitgemäß. Die richtige Frage ist eher, ob man das Ehegattensplitting weiterentwickelt und zum Beispiel um ein Familiensplitting ergänzt, um Eltern und Familien in Zukunft noch besser zu unterstützen:

Die Ehe und Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Beides ist Ursprung jeder Gemeinschaft, das stärkste soziale Netz und erster Ausdruck von Solidarität. Die Mehrzahl der Menschen leben in Bayern im Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern. Genau wie die klassische Familie, die klassische Ehe, immer noch zeitgemäß ist, ist es auch das Ehegattensplitting. Denn das Ehegattensplitting ist ein wichtiges familienpolitisches Instrument, um die Wahlfreiheit von Familien mit Kindern sicherzustellen. Daher haben wir uns auf Bundesebene immer ganz klar für einen Erhalt des Ehegattensplittings eingesetzt. Denn das Ehegattensplitting ist eine sachgerechte und verfassungsrechtlich verankerte Form der Besteuerung von Ehegatten, die eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bilden.

Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen. Er muss allen familiären Situationen gerecht werden. Genau das macht das Ehegattensplitting. Es überlässt den Ehepaaren die freie Entscheidung, in welcher Weise das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert werden soll und wie die Ehepartner Familienarbeit und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen. Wir mischen uns nicht in die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie ein. Natürlich profitieren vor allem die Familien, in denen ein Ehepartner zugunsten der Kinder oder pflegender Angehöriger auf eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit verzichtet. Genau diese Familien dürfen aber auch nicht zusätzlich belastet werden. Denn eine gute Familienpolitik hat mehr Ziele, als nur die Bereitstellung von Arbeitskräften für den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Wir wollen auch die Fürsorge, die Familienarbeit wertschätzen.

Fakt ist: Der türkische Wahlkampf hat in Deutschland nichts zu suchen! Wir dürfen es deshalb nicht länger zulassen, dass ausländische Konflikte in Deutschland  ausgetragen werden und ausländische Machthaber unsere Freiheiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dafür missbrauchen, Wahlkampf zu machen, antidemokratische Ziele zu verfolgen, für die Todesstrafe zu werben und die Rechte ihrer Bevölkerung zu beschneiden.

Dies ist keine Frage von Toleranz oder Intoleranz, sondern eine Frage der Souveränität unseres eigenen Staates. Wer „Toleranz gegenüber den Intoleranten“ fordert, wird mit diesem falsch verstandenen Toleranzbegriff unweigerlich scheitern.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder einen verfassungs- noch einen völkerrechtlichen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet zur Ausübung amtlicher Funktionen haben.
Deutschland deshalb mit dem Nazi-Vergleich zu belegen, wie dies die türkischen Regierungsverantwortlichen tun, ist völlig abwegig. Ein NATO-Partner, der derartige Äußerungen gegenüber Deutschland und den Niederlanden erhebt und dabei selbst die demokratischen Rechte, wie zum Beispiel Demonstrationsfreiheit im eigenen Land, mit Füßen tritt, verhält sich nicht nur inakzeptabel, sondern zeigt mit diesem Manöver seine antidemokratische Haltung.

Auch stellt sich die Frage nach der Integrationswilligkeit von hier lebenden Menschen, die teilweise über die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen: Wem gehört letztlich die Loyalität der Betreffenden, wenn in verschiedenen Ländern unterschiedliche Interessen verfolgt werden?

Gerade die jüngsten Vorkommnisse zeigen klar, dass die Mehrfachstaatsangehörigkeiten die Einflussmöglichkeiten für fremde Regime in Deutschland eröffnen. Eine Rückkehr zumindest zur Optionslösung und Abschaffung der Doppelstaatlichkeit bei hier geborenen Kindern von Migranten ist deshalb unumgänglich. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch klar zu Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Dr. Söder bekräftigte die Entscheidung, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, sondern vielmehr die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten honorieren.“ Er sicherte zu, dem Bayerischen Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bezügeanpassung vorzulegen. Habermann wertete die Übertragung des Tarifergebnisses als wichtiges Signal. „Bayern lässt seine Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stärkt deren Motivation und sichert damit den Standortvorteil eines starken öffentlichen Dienstes!“

Da nicht alle Tarifelemente auf das Bezügesystem der Beamten übertragbar sind, erhalten die aktiven Beamten als Ausgleich zusätzlich zur linearen Erhöhung eine Einmalzahlung in Höhe von 500,00 Euro. „Dies ist vor allem als ein weiteres Zeichen der Hochachtung gegenüber unseren Beamten zu verstehen“, erläuterte Heckner. Insbesondere bei der Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Sicherheitslage habe der öffentliche Dienst in Bayern Großartiges geleistet. „Anders als in anderen Ländern, müssen die Beamten in Bayern nicht um diese Wertschätzung kämpfen, sondern wir erkennen sie mit unserer Beamtenpolitik an."

Der Tarifabschluss und die Bezügeanpassung stellen keine zusätzliche Belastung für den bayerischen Haushalt dar. „Wir haben uns bereits im vergangen Jahr für eine Übertragung des zu erwartenden Tarifergebnisses eingesetzt und entsprechende Mittel im Haushalt 2017/2018 eingeplant“, so der Haushaltsausschussvorsitzende Winter.

Der Tarifabschluss vom 17.02.2017 für den öffentlichen Dienst der Länder sieht im Wesentlichen eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte in zwei Schritten vor: Rückwirkend ab 1. Januar 2017 sollen die Entgelte um 2,0 v.H., mindestens aber 75,00 Euro, steigen, ab 1. Januar 2018 dann nochmals um 2,35 v.H. Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden werden zu denselben Zeitpunkten um jeweils um 35 Euro erhöht. Außerdem wird in den Entgeltgruppen 9 bis 15 des TV-L in zwei Schritten, zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018, eine 6. Erfahrungsstufe eingeführt.

Zunächst bauen wir in den nächsten beiden Jahren weiter Schulden ab: jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Von den insgesamt mehr als 117 Milliarden Euro fließen zusätzliche Mittel beispielsweise in die Sicherheit: Bis 2020 werden zusätzlich 2.000 Polizeistellen geschaffen, davon allein die Hälfte im neuen Doppelhaushalt. Unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten im nächsten Jahr knapp 9 Milliarden Euro. Damit sorgen wir für solide Gemeindefinanzen in ganz Bayern. Daneben wird jeder dritte Euro in Bildung fließen.

Bayern hat nun schon zum 12. und 13. Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. „Dieser Haushalt ist die Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns und ein Zeichen unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.

Die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten ist eine große Überraschung. Selbst erfahrene Journalisten, Beobachter und Wahlforscher haben dieses Ergebnis nicht vorhergesehen. Vielerorts wuchs schnell eine Sorge: Kann dieser Mann tatsächlich eine Weltmacht führen?

Zunächst müssen wir ganz nüchtern feststellen: Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wollten offensichtlich einen grundsätzlichen Politikwechsel. Diese demokratische Entscheidung ist für uns zu akzeptieren. Es bringt nichts, die Wähler und den Kandidaten zu beschimpfen, wie es SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier getan hat. Gerade seine Wortwahl „Hassprediger“ halte ich für Deutschlands führenden Diplomaten für absolut inakzeptabel.

Seit nunmehr 70 Jahren pflegen wir gute Beziehungen zu den USA, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Ich bin guter Dinge, dass auch Donald Trump eine gute Zusammenarbeit mit Bayern, Deutschland und Europa anstrebt. Er wird sehr schnell in der Realität ankommen, denn mit den weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen, globalen Fluchtbewegungen und dem islamistischen Terrorismus warten große Herausforderungen auf die Weltgemeinschaft. Nur gemeinsam können wir diese Probleme lösen.

Bereits in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg hat sich Trump staatsmännisch und verantwortungsbewusst gezeigt: Er ist an einer guten Partnerschaft und Zusammenarbeit mit allen Staaten interessiert. Es liegt nämlich auch im amerikanischen Interesse, die guten und engen Handelsbeziehungen fortzuführen. Ich habe die Hoffnung, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Wir werden jedenfalls abwarten, welche Signale jetzt aus Washington kommen.

Was wir aber auf jeden Fall mitnehmen müssen ist die Erkenntnis, dass wenn Wahlkämpfe mit solch extremen Methoden wie in den USA geführt werden, tiefe Gräben entstehen können. Nicht nur zwischen den Kandidaten, sondern auch zwischen den Wählern. Auch nach einer Wahl müssen sich beide Lager noch in die Augen schauen können. Das sollten vor allem die Parteien am extremen rechten und linken Spektrum beachten.

Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags:

International aufgestellte Unternehmen prägen die Wirtschaft und sind eine wesentliche Quelle von Wachstum und Beschäftigung. Aktuell bewegt das Thema „Steuerdumping“, das heißt Gewinnverlagerungen und Steuervermeidungsstrategien, Politik und Öffentlichkeit. Es besteht die Gefahr einer Schwächung der öffentlichen Haushalte und einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu Lasten kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Das Problem der Steuerumgehung resultiert insbesondere daraus, dass die Staaten in ihrer Steuerpolitik weitgehend autonom handeln und einzelne Länder Investitionen durch niedrige Steuersätze oder gezielte Vergünstigungen fördern. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssen wir auf nationaler und internationaler Ebene möglichst alle Steuerschlupflöcher schließen. Grundprinzip sollte dabei sein, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Das internationale Steuerrecht muss kompatibel zur Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft sein.

Wir brauchen dafür vorrangig eine internationale Lösung. Ziel ist ein fairer Wettbewerb. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung am 13. Juli 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen beschlossen. Ziel ist eine höhere Transparenz bei der Besteuerung internationaler Konzerne und eine bessere Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen in der EU. Zudem sollen weitere Steuervorschriften zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können.

Wir in Bayern haben mit der Gründung des Internationalen Steuerzentrums in München bereits am 22. Juli 2013 in Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen. Das Internationale Steuerzentrum koordiniert die immer wichtiger werdenden grenzüberschreitenden Betriebsprüfungen. Es gibt bereits Kooperationen mit Italien, den Niederlanden, Österreich und Kroatien. Die EU-Kommission hat Bayern zu einer neu gegründeten Projektgruppe eingeladen, um die bayerischen Erfahrungen in ganz Europa nutzbar zu machen.
 

Die Bayerische Verfassung gewährt den Gemeinden das Recht, ihren Finanzbedarf durch die Erhebung öffentlicher Abgaben zu decken. Neben einem bestimmten Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats und staatlichen Zuweisungen sind diese eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Die wichtigsten Gemeindesteuern sind die Gewerbe- und die Grundsteuer. Daneben können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, wie etwa eine Zweitwohnungssteuer oder die Hundesteuer.

Stellt die Kommune ihren Bürgern öffentliche Einrichtungen zur Verfügung, so kann sie dafür Beiträge und Gebühren verlangen. Öffentliche Einrichtungen, für die häufig Benutzungsgebühren erhoben werden, sind zum Beispiel Wasser-, Strom-, Gas- oder Wärmeversorgung, Abwasser- oder Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Bäder, Friedhöfe und Märkte sowie örtliche Straßenbaumaßnahmen.

Der Freistaat Bayern ist ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. Das zeigt auch das Ergebnis des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2017 von Anfang Juli: Die bayerischen Kommunen erhalten nächstes Jahr vom Freistaat eine neue Rekordsumme von 8,82 Milliarden Euro – 2008 waren es noch 6,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016 bedeutet dies ein Plus von rund 260 Millionen Euro, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Investitionen beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten gesetzt wird.

Die Bedeutung unserer Kommunen spiegelt sich auch in dem starken Anstieg der weiteren Leistungen an und für unsere Gemeinden: Dazu gehören insbesondere die Förderung der Breitbanderschließung und der Kinderbetreuung. Der Freistaat Bayern ersetzt seinen Kommunen – im Gegensatz zu anderen Ländern – zudem alle Kosten, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen. Gleichzeitig drängen wir beim Bund auf weitere Entlastungen unserer Kommunen.

Auch im bundesweiten Vergleich stehen die bayerischen Kommunen gut da: Die Bertelsmann Stiftung kommt in ihrer letzten Untersuchung über die Kommunalfinanzen in Deutschland zu dem Schluss: „In keinem anderen Bundesland nahmen die Kommunalhaushalte eine vergleichbar positive Entwicklung.“
 

Bayern wird auch künftig keine neuen Schulden machen. „Bei uns in Bayern ist es fast schon selbstverständlich, im Vergleich der Länder allerdings nicht, dass wir auch künftig einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer nach einem Gespräch der Arbeitskreisvorsitzenden mit dem Ministerpräsidenten, dem Staatskanzleichef und dem Finanzminister in der Staatskanzlei zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Kreuzer zufolge werden trotz großer Unwägbarkeiten durch die Flüchtlingskrise auch im neuen Doppelhaushalt alte Schulden zurückgezahlt. Seit 2012 bis Ende 2016 wird der Freistaat Bayern insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro seiner Altschulden getilgt haben. Der Anstieg von Ausgaben wird im Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich auf rund drei Prozent begrenzt. Diese Begrenzung bezieht sich auf den Gesamthaushalt, nicht zwingend auf jeden Einzelhaushalt. Ziel bleibt es insgesamt, die Investitionsquote bei rund zwölf Prozent zu halten.

Das Bestreben, das Ausgabenwachstum zu begrenzen, obwohl bei den Personalkosten Steigerungen absehbar sind und „wir enorme Anstrengungen bei der Flüchtlingskrise und für Integration unternehmen, können wir nur umsetzen, wenn wir deutliche politische Schwerpunkte setzen“, so der Fraktionsvorsitzende. Finanzminister Markus Söder setzt beim Thema Asyl auf den Bund: „Es wird entscheidend sein, dass wir beim Thema Asyl noch eine stärkere Unterstützung bekommen“, erklärte er. „Der Bund trägt schließlich auch die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik“, so Söder abschließend. 
 

Die „Panama Papers“ machen deutlich: Wir brauchen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen und Geldanlagen in Steueroasen wie Panama mehr Transparenz. Dabei dürfen wir jedoch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Schnellschüsse à la „alle Offshore-Geschäfte verbieten“ sind der falsche Weg. Zum einen können wir einem anderen souveränen Staat keine Vorschriften machen, zum anderen sind nicht alle Offshore-Geschäfte automatisch kriminell. Die Geschäftsabwicklung über Finanzinstitutionen im Ausland ist zum Beispiel bei der Finanzierung von Flugzeugen oder Schiffen unerlässlich – und legal.

Allerdings darf es kein Missverständnis geben: Illegale Transaktionen, Steuerflucht und Verschleierung von Geschäften werden in keiner Weise geduldet und müssen vollständig aufgeklärt werden. Hier ist vor allem der Bund gefordert. Nur durch entsprechende nationale Maßnahmen kann eine ordnungsgemäße Besteuerung in Deutschland ermöglicht werden. Wir fordern daher unter anderem, dass Banken und andere Dienstleister, die Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen vermitteln oder herstellen, dies den Steuerbehörden melden müssen.

Laut Medienberichten hat auch ein ehemaliges Tochterunternehmen der Bayerischen Landesbank (BayernLB), die „Banque LBLux“, Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Zwar hat die BayernLB ihre luxemburgische Tochterbank bereits 2013 verkauft, dennoch geht es uns um die Aufklärung des Sachverhalts. Wir begrüßen daher, dass die BayernLB bereits eine externe Überprüfung einer etwaigen Befassung der ehemaligen Tochter mit Briefkastenfirmen in Panama beauftragt hat. Über die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden wir uns im Landtag berichten lassen.

Unsäglich ist in diesem Zusammenhang das teilweise vorschnelle Urteilen der Opposition. Mit unbewiesenen Unterstellungen und Behauptungen ist aktuell niemandem geholfen, aber vielen geschadet. Man darf nicht vergessen, dass die „Banque LBLux“ im Jahr 1973 gegründet wurde, eine eigenständige Verwaltungsaufsicht hatte und nach luxemburgischem Recht operierte. Daher wäre auch die Opposition gut damit beraten, erst die Untersuchungsergebnisse abzuwarten.

Künftig wird der originäre Anspruch auf Beihilfe auch während der Elternzeit beibehalten und der Bemessungssatz währenddessen einheitlich von 50 auf 70 Prozent erhöht. „Dies bedeutet für Eltern vor allem eine finanzielle Entlastung während der Zeit der Familiengründungs- oder Familienerweiterungsphase“, zeigt sich Wolfgang Fackler, Berichterstatter im Fachausschuss, zufrieden. „Das Haushaltsvolumen der Maßnahme beläuft sich dabei auf rund 1,8 Millionen Euro jährlich“, so Fackler weiter. Die Änderung führt zudem zu einer Verwaltungsvereinfachung, da es in der Vergangenheit zu Abgrenzungsproblemen bei der Feststellung des zuständigen Beihilfeträgers gekommen ist.

Bereits letztes Jahr wurden mit dem Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern neue Maßstäbe bei der Familienfreundlichkeit gesetzt. Neben Maßnahmen zur Ausweitung der individuellen Flexibilisierungsmöglichkeiten war vor allem die fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Beurlaubungen oder Freistellungen, womit insbesondere die Karrierechancen von Frauen verbessert werden sollen, ein Meilenstein. „Auch in Zukunft werden wir innovative Lösungsansätze erarbeiten und damit die Spitzenposition und die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes in Bayern bei der Familienfreundlichkeit weiter stärken“, so Heckner abschließend.

Die laufende Legislaturperiode sei steuer- und finanzpolitisch durch die beiden Vorgaben geprägt: Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. „Trotz der Widerstände der SPD auf Bundesebene haben wir damit auch im Bundeshaushalt ein Höchstmaß an Stabilität herbeigeführt“, betont Winter.
 
„In der kommenden Legislaturperiode muss man angesichts von Rekordeinnahmen und Rekordniedrigzinsen noch weiter gehen“, so der CSU-Politiker. „Leistungsfeindliche Ungerechtigkeiten im Steuertarif müssen beseitigt und eine nachhaltige Entlastung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen herbeigeführt werden.“

„Das bedeutet im Klartext: Entlastung durch eine Abflachung der Steuerprogression und ein gleitender Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag“, so Fackler zum aktuellen Leitantrag der CDU für deren kommenden Parteitag. Der Leitantrag stellt lediglich in Aussicht, keine neuen Schulden zu machen und die Steuerquote nicht zu erhöhen. Vielmehr gebe es genügend Spielraum für Steuerentlastungen. „Wer Leistungsgerechtigkeit und Entlastung des Mittelstands ernst nimmt, darf hier nicht auf der Bremse stehen“, so die beiden Abgeordneten.
 
Außerdem im Fokus sind junge Familien mit Kindern. Hier will die CSU die steuerlichen Rahmenbedingungen setzen, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Eine klare Absage erteilt die CSU-Fraktion der von den Grünen geforderten Einführung der Vermögenssteuer: „Die Vermögenssteuer ist leistungsfeindlich und führt zu einem Bürokratiemonster. Mit gutem Grund wurde sie 1997 ausgesetzt, weil sie das deutsche Erfolgsmodell - Leistung muss sich lohnen - beeinträchtigt“, so Fackler.

„Sehr wichtig ist uns dabei die Förderung des Lokalfernsehens“, verdeutlicht Winter. „Wer aktuelle Nachrichten direkt aus seiner Region sehen möchte, erwartet in der heutigen Zeit auch eine hohe technische Qualität, sprich hochauflösendes HD-Fernsehen. Den zusätzlichen Aufwand der Sender für die Herstellung und Verbreitung ihrer Programme in HD-Qualität unterstützen wir in den kommenden beiden Jahren mit 6,5 Millionen Euro.“ Mit weiteren 1,5 Millionen Euro soll der Ausbau von Digitalradio mit dem Standard DAB+ gefördert werden.

Darüber hinaus möchte die CSU-Fraktion den Medienstandort Bayern weiter stärken, wie Blume erklärt: „Die Medienbranche lebt von Netzwerken. Wir wollen daher zum Beispiel Entwicklungsprojekte in diesem Bereich stärken und auch neue Module beim sogenannten Medienführerschein zur Verbesserung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen unterstützen.“ Zu den Bereichen, in denen die CSU-Fraktion über die bereits von der Staatsregierung veranschlagten Mittel des Doppelhaushalts 2017/18 hinaus investieren möchte, gehören unter anderem auch ein Projekt zur Transparenz von Big Data Produktionsprozessen und das Innovations-Zentrum Kronach.

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 will die CSU-Fraktion insgesamt Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte in die Wege leiten, um in konkreten Bereichen weitere Akzente zu setzen.
 

Bayern hat im Juli 2016 ein zweijähriges Sonderprogramm zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen beschlossen. Mit der Hilfe vor Ort sollen ergänzend zum Bund, aber in eigener Verantwortung, konkrete Projekte vor Ort gefördert werden, die den Menschen Lebensperspektiven eröffnen. Dadurch sollen auch der Migrationsdruck auf Europa und die damit verbundenen Risiken für die Sicherheit weiter minimiert werden. In den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 werden dafür insgesamt 20 Millionen Euro eingestellt.

Allerdings, so Steiner, ist der Anstieg der Mittel, besonders der Gelder für die Fluchtursachenbekämpfung, angesichts des traurigen Negativ-Rekords von weit über 60 Millionen Flüchtlingen weltweit auch dringend notwendig. „Mit den zusätzlichen Mitteln können wir weitere und vor allem wirksame Projekte voranbringen und deren positive Wirkung verstärken“. Dazu zählt vor allem die Bewältigung der Flüchtlingskrise in und um Syrien sowie die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Afrika. Steiner unterstützt ausdrücklich die offensive Entwicklungspolitik von Bundesminister Dr. Gerd Müller: „Die aktuellen Ansätze und Konzepte deutscher Entwicklungspolitik zeigen Wirkung.“ Mit dem Cash-for-Work-Programm sei es gelungen, bereits 40.000 Jobs in syrischen Nachbarländern zu schaffen.

Aber auch in Afrika seien neue Antworten und stärkeres Engagement notwendig. „Wissenstransfer, Berufsbildung und die Stärkung der Landwirtschaft sind die nachhaltigen Ansätze, die dieser Kontinent und seine Menschen brauchen“, betont Steiner, Mitglied im Agrar- und Bildungsausschuss. „Wir müssen handeln. Krisen und Instabilität nehmen weltweit zu. Es gibt über 50 gewaltsam ausgetragene Konflikte. Immer mehr Staaten kämpfen mit dem Problem des Terrorismus. Immer mehr Menschen müssen vor Gewalt und Terror fliehen“, so Steiner.

„Dass ein großer Teil der zusätzlichen Haushaltsmittel darum für den Wiederaufbau in Krisengebieten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen eingesetzt wird, halte ich für folgerichtig und absolut notwendig. Bei der Schaffung von Perspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern sind wir mehr gefragt, als je zuvor. Um dieses Ziel zu erreichen werden Konfliktprävention, die Stabilisierung von Staaten und deren nachhaltige Entwicklung immer wichtiger.“ Steiner warnte aber auch vor einer Verkürzung der Fakten. „Wir dürfen nicht allein aus der aktuellen Situation der Flüchtlingskrise handeln, sondern aus unserer globalen Verantwortung heraus.
 

Hintergrund ist der sogenannte „morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich“ (Morbi-RSA). Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich ein Ausgleich von Unterschieden in der Versichertenstruktur zwischen einzelnen Kassen. Er sollte eigentlich den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen gerechter machen. Manche Kassen haben nämlich vorwiegend junge, gesunde Mitglieder und daher auch weniger Kosten als Kassen mit eher älteren und behandlungsintensiveren Versicherten. Diese Ungleichheiten werden über den Gesundheitsfonds, in den die Beiträge der gesetzlich Versicherten fließen, ausgeglichen. Ein Gutachten der Universität Bayreuth hat nun ergeben, dass Versicherungen und deren Mitglieder in einer Hochlohn- und Hochpreisregion wie Bayern durch den Morbi-RSA systematisch benachteiligt werden.

„Wir müssen den Morbi-RSA auf Bundesebene dringend reformieren“, stellt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, fest. Die CSU-Fraktion hat diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag im Gesundheitsausschuss den Grundstein dafür gelegt. „Wir wollen nicht nur die systembedingten Schwächen ausmerzen, sondern auch Fehlanreize abbauen, die regelrecht zu Betrügereien einladen“, verdeutlichen die beiden CSU-Gesundheitsexperten. So war erst vor kurzem bekannt geworden, dass sich manche Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erschummeln, indem Patienten gezielt kränker gerechnet würden. „Das ist Betrug zu Lasten der Beitragszahler“, bringt es Seidenath auf den Punkt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Praxis weiterläuft.“ Seidenath und Holetschek sind sich einig: „Nach dem Erfolg unseres Ministerpräsidenten bei der Reform des Länderfinanzausgleichs müssen wir nun auch die Ungerechtigkeiten bei diesem weiteren Länderfinanzausgleich – nämlich im Bereich der Krankenversicherung – angehen.“

„Von den wirtschaftlichen Effekten durch CETA wird Deutschland und hier vor allem Bayern erheblich profitieren“, erklärt Huber. „Wegen des bürokratischen Aufwands müssen im Geschäft mit Nordamerika Produkte oft bis zu 20 Prozent teurer angeboten werden. CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen. Gerade die vielen kleinen und mittelständischen bayerischen Unternehmen haben ihren Nutzen davon, wenn Kosten wegfallen, die derzeit durch mehrfache Konformitätsprüfungen oder unterschiedliche Vorgaben entstehen. Dies sichert und schafft neue Arbeitsplätze in Bayern.“

Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, ergänzt: „Der Abschluss mit dem vergleichsweise kleinen Handelspartner Kanada ist aus strategischen Gründen von großer Bedeutung. Denn CETA ist aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen und zudem zukunftsweisend für all die anderen Abkommen, die Europa aktuell verhandelt.“

„Besonders wichtig ist uns, dass die in der EU geltenden bewährten Schutzstandards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz erhalten bleiben. Auch schränkt CETA das staatliche Regulierungsrecht zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen und die kommunale Daseinsvorsorge nicht ein. CETA ist damit aus unserer Sicht ein gutes Vorbild für die anderen derzeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU“, so die beiden CSU-Politiker abschließend.

„Wir in Bayern machen auch in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 keine neuen Schulden und gehen mit der konsequenten Fortsetzung der Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2017/2018 im Umfang von insgesamt 1 Milliarde Euro sogar noch weiter“, führt Winter weiter aus. Damit beläuft sich der Schuldenabbau in Bayern seit 2012 auf insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro. „Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen plant für 2017 immer noch eine Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro ein. Die Pro-Kopf-Verschuldung von NRW betrug einschließlich Ende des Jahres 2015 bereits 10.730 Euro. Bayern hatte dagegen mit 2.317 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Bundesländern.“

Bayern brauche auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung keine Nachhilfe von Walter-Borjans. „In den vergangenen vier Jahren haben wir über 1.500 zusätzliche Stellen für Finanzbeamte in Bayern geschaffen. Damit verbessern wir die Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung erheblich“, sagt Winter. Zudem habe Bayern mit der Gründung des internationalen Steuerzentrums in München im Juli 2013 in Deutschland eine Vorreiterrolle bei grenzüberschreitenden Betriebsprüfungen eingenommen.

„Im Sinne der Steuergerechtigkeit und eines fairen Wettbewerbs müssen wir auf nationaler und internationaler Ebene möglichst alle Steuerschlupflöcher schließen“, so Winter. „Bei der Besteuerung internationaler Konzerne sollte unser Grundprinzip sein, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet.“ Dafür brauche es aber vorrangig eine internationale Lösung.

Die weiteren Debatten um Steuerdaten-CDs und die Reichensteuer sollen offenkundig nur von der katastrophalen Finanzlage der SPD geführten Länder ablenken, meint Winter. Statt den Haushalt zu konsolidieren, versinke Nordrhein-Westfalen trotz des historischen Niedrigzinses immer weiter im Schuldensumpf. Der Freistaat mache es vor, wie man vernünftig haushalten könne: „Bayern stemmt ein bundesweit einzigartiges Integrationspaket, investiert massiv in die Digitalisierung, ist der größte Geber im Länderfinanzausgleich und tilgt bis 2030 gleichzeitig seine Schulden.“

Bereits beschlossen hat der Haushaltsausschuss heute unter anderem bedeutende Investitionen in Planung und Bauleitung für das Straßennetz in Bayern. „Während andere Bundesländer die Planung verpennen und wenn es darauf ankommt, nichts in der Schublade haben, treffen wir als CSU-Fraktion mit der Summe von 5 Millionen Euro Vorsorge für kommende Straßenbauprojekte über die bereits im Regierungsentwurf eingeplanten Mittel hinaus“, erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags und ergänzt: „Es gehört zur Lebensqualität der Menschen in unserem Freistaat, sicher und schnell von A nach B zu kommen. Es war uns als CSU-Fraktion ein großes Anliegen, den Regierungsentwurf hier noch einmal zu verbessern.“

„Dabei haben wir natürlich auch den Nahverkehr im Blick“, hebt Kreuzer hervor. „Wir wollen unter anderem mehr Geld in Rufbusse und Anrufsammeltaxis im ländlichen Raum investieren. Auch neue Ansätze wie Elektrobusse, autonomes Fahren oder digitale Vernetzung im Verkehr wollen wir mit diesen Mitteln voranbringen.“ Insgesamt will die CSU-Fraktion im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte in die Wege leiten, um in konkreten Bereichen weitere Akzente zu setzen.

„In den kommenden Haushaltssitzungen werden wir in diesem Paket auch Initiativen im Umfang von 7 Millionen Euro für die Förderung der Dorferneuerung, 2 Millionen Euro für unsere Alpenstrategie und 1 Million Euro für Landschaftspflege und Naturparke einbringen“, so Winter. „Wir sind überzeugt, dass wir damit direkt und indirekt allen Menschen in Bayern einen noch lebenswerteren Freistaat schaffen können.“