Zur aktuellen Debatte über Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Am 7. Oktober jährt sich der brutale und menschenverachtende terroristische Angriff der Hamas auf Israel. In Bayern haben Hass und Hetze gegen hier lebende Jüdinnen und Juden seither stark zugenommen, bis hin zu dem vereitelten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat. Zugleich ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen und der in Gaza lebenden Zivilbevölkerung.
„Bayern steht solidarisch und fest an der Seite Israels“ – das ist der erste Satz in der interfraktionellen Resolution. Darin haben CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD konkrete Maßnahmen erarbeitet, die das jüdische Leben im Freistaat Bayern stärken sollen. Denn Bayern und Israel sind enger denn je miteinander verbunden – und diese Verbindungen wird der Bayerische Landtag weiter stärken. Egal ob im wissenschaftlichen, künstlerischen Bereich oder bei der Kooperation staatlicher oder zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschoben wird.
Mit Genugtuung und voller Zustimmung reagieren die agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Petra Högl und Alexander Flierl, auf den Beschluss der Ständigen Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention.
Auskömmliche Finanzierung, deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel: Mit einem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine umfassende Pflegereform auf Bundesebene anstoßen.
Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen dimap-Studie ist dieses Thema für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung wichtig. Es ist das Top-Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern.
Die heute veröffentliche BDI-Studie „Transformationspfade“ sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen Vergleich verantwortlich.
Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben.
5,3 Millionen Muslime leben in Deutschland, für sie gibt es 2.500 Moscheegemeinden, die überwiegende Mehrheit ihrer Imame kommt derzeit aus dem Ausland und wird von dort finanziert.
Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März diesen Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Damit der ´Tod auf der Warteliste´ nicht mehr länger traurige Realität bleibt fordert die CSU-Fraktion eine Änderung des Transplantationsgesetzes, die endlich geeignet ist, die Transplantationszahlen zu steigern.
Zum Abschluss der Sportkampagne #bayernbewegen ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, rund um die Wieskirche in Steingaden gewandert – auf einem Weg, auf dem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl auch oft und gerne unterwegs war.
Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe beisammen, um eine Abwicklung zu verhindern.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt:
Als Reaktion auf das Konzept der Ampel einen „strukturstärkenden Beitrag“ durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Bayern ist Heimat für eine Vielzahl von hochkarätigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen der von Bund und Länder gemeinsam finanzierten Forschungsorganisationen wie der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer- Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft. Mit dem Antrag sollen insbesondere strukturpolitische Eingriffe in die Standortentscheidung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen abgewendet werden.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein.
Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ ein. Diese Kommission besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis sind Teil der Kommission. In ihren Sitzungen kann eine Enquete-Kommission weitere Sachverständige und Experten anhören. Zum Abschluss legt die Enquete-Kommission einen Bericht vor, in dem die Arbeitsergebnisse in Empfehlungen für Maßnahmen festgehalten sind. Die CSU-Fraktion hat diese Enquete-Kommission initiiert, um Prozesse in der öffentlichen Verwaltung und gesetzliche Vorgaben zu untersuchen. Ziel ist es, Strukturen zu verbessern und dadurch Bürokratie abzubauen.
Damit Jäger und Jägerinnen Gehörne zur Ausstellung angemessen präsentieren können, wird Wasserstoffperoxid in entsprechender Konzentration benötigt. Über viele Jahrzehnte war der diesbezügliche Einsatz von Wasserstoffperoxid mit einer Konzentration von mehr als zwölf Prozent im Bereich der Jagd gängige und bewährte Praxis. Weil Terroristen versuchten, den Stoff auch zur Sprengstoffherstellung zu nutzen, wurde eine Ausnahmeregelung gestrichen, der zufolge 30-prozentiges Wasserstoffperoxid über Apotheken an Privatpersonen abgegeben werden durfte.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus.
Der Bayern-Tourismus hat für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hohe Bedeutung. Der erste von der CSU-Fraktion initiierte „Tourismus-Dialog“ will die zahlreichen Verbands- und Branchenvertreter noch enger untereinander und mit der Politik vernetzen, um auch zukünftig für die besten Rahmenbedingungen zu sorgen. Denn: Bayern ist Tourismusland Nummer eins und soll dies auch in den nächsten Jahren bleiben. Mit dabei bei der Auftaktveranstaltung sind auch die bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber und der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek.