Stehen die transatlantischen Beziehungen am Wendepunkt und welche Folgen ergeben sich daraus für Europa, Deutschland und Bayern? Diese Frage stand im Zentrum eines Sicherheitsgipfels der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Leiterin des Instituts für Sicherheit und Strategie in München, Brigadegeneral a. D. Helmut Dotzler und Christian Forstner, Direktor des Brüsseler Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, ins Maximilianeum gekommen. Die Diskussion machte deutlich: Jetzt ist der Moment, um Europas Souveränität zu stärken.
Kerstin Schreyer, Helmut Dotzler, Dr. Gerhard Hopp, Prof. Dr. Gerlinde Groitl und Christian Forstner
„Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden. Die strategische Neuausrichtung der USA, irritierende Vorstöße etwa in Richtung Grönland und Unsicherheiten bei der Unterstützung der Ukraine machen deutlich: Die internationale Ordnung verändert sich grundlegend. Dabei ist die sicherheitspolitische Verlässlichkeit der USA für Europa kein Automatismus mehr. Dennoch bleibt das transatlantische Bündnis die tragende Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Diese geopolitische Lage bedeutet: Wer Souveränität will, muss selbst handlungsfähig sein. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie, mehr militärische Handlungsfähigkeit und vor allem politische Entschlossenheit. Strategische Abhängigkeiten, ob bei Energie, Verteidigung oder Schlüsseltechnologien, sind ein Risiko für unsere Freiheit. Zugleich müssen wir unsere Sicherheitspolitik konsequent an die veränderte Bedrohungslage anpassen. Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Innenpolitik müssen strategisch zusammengedacht werden, um resilient zu bleiben. Europäische Souveränität entsteht konkret in industrieller Stärke, strategischer Klarheit und schnellen Entscheidungsprozessen.“
Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Sicherheit und eine starke wehrtechnische Industrie gehören bei uns in Bayern zusammen. Denn unsere wehrtechnische Industrie schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern ist ein Schutzschild für unser Land. Leider bremsen noch immer Bürokratie und alte Denkverbote. Diese Stoppschilder beseitigen wir jetzt, auch durch unser neues Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie. Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Hochschulen muss Normalität sein, ebenso Wagniskapital für Rüstungs-Start Ups. Falsche Zurückhaltung ist hier völlig fehl am Platz.“
Wolfgang Fackler, verteidigungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
„Die MSC macht unser Land zum globalen Zentrum sicherheitspolitischer Debatten. Sie ist ein Magnet für internationale Politik. Jetzt braucht es Tempo und Mut. Europa muss Verteidigung entschlossen gestalten und beispielsweise in vernetzte Streitkräfte und technologische Souveränität investieren. Davon profitiert auch Bayern als Zentrum für Wissenschaft und Industrie, weit über die aktuelle ‚Zeitenwende‘ hinaus.“
