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31.07.2017

Luftreinhaltung in bayerischen Innenstädten: CSU-Fraktion bekräftigt Position gegen pauschale Fahrverbote

In dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 18. Mai 2017 wurde die Staatsregierung aufgefordert, zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu berichten, mit welchen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten in den bayerischen Innenstädten verringert werden kann.

Den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion finden Sie hier

In der Kabinettssitzung vom 18. Juli 2017 verabschiedete die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur schnellen, wirksamen und nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in bayerischen Städten. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

  • Zügige Verbesserung der Flottenwerte durch Umrüstung von EURO-5-Diesel-Pkw durch die Automobilindustrie, Kaufanreize für modernste Dieselfahrzeuge und Förderkonzepte für Flottenerneuerung bei Nutzfahrzeugen
  • Förderung innovativer Antriebe / Elektromobilität, u.a. durch Ausbau der Ladeinfrastruktur und Förderprogramm zur Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge
  • Förderung des ÖPNV, u.a. beschleunigte Busflottenerneuerung hin zu emissionsarmer bzw. –freien Antrieben, Ausbau der ÖPNV Infrastruktur, Elektrifizierung des SPNV
  • Förderung des Radverkehrs, u.a. durch Planung eines Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr und den Ausbau von Radschnellwegen
  • Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung nachhaltiger und innovativer Mobilitätskonzepte

Zum Bericht der Kabinettssitzung vom 18. Juli 2017 und der Pressemitteilung

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