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21.12.2017

Was soll der Landtag im neuen Jahr vorrangig in Angriff nehmen?

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Foto: Judith Haeusler | © CSU-Fraktion

Bayern steht hervorragend da: Wir schaffen digitale Autobahnen bis in den letzten Winkel des Freistaats, haben die geringste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland und unser Wirtschafts-Motor läuft auf Hochtouren. Das kommt nicht von ungefähr. Wir als CSU-Fraktion haben auch in diesem ablaufenden Jahr wieder mit voller Kraft dafür gearbeitet, hervorragende politische Rahmenbedingungen im Freistaat zu schaffen. Mit dem Bildungspaket haben wir nicht nur den Grundstein für das Gymnasium der Zukunft gelegt, sondern lassen auch alle anderen Schularten profitieren – unter anderem durch hunderte neue Lehrerstellen. Kein Bundesland gibt mehr Geld für Bildung aus als Bayern. In der letzten Plenarsitzung des Jahres 2017 haben wir einen mehr als soliden Haushalt 2018 aufs Gleis gebracht, mit dem wir unter anderem weiter alte Schulden tilgen und unsere Gemeinden und Städte mit 9,5 Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich wieder äußerst großzügig ausstatten. Hervorheben möchte ich auch den Digitalpakt II mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro bis 2022.

Wie immer ruhen wir uns nicht auf diesen Lorbeeren aus. Wir stellen uns auch 2018 wieder die Frage: Was gehört für uns zu einem zukunftsfähigen Bayern? Unter anderem werden wir unseren Fokus weiter auf ein gesundes Wachstum der Wirtschaft legen, denn wir müssen jetzt die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Auch der Wohnungsbau bleibt weiter ein wichtiges Thema – gerade in den großen Ballungsräumen. Weitere wichtige Bereiche sind Familienförderung, Pflege, Umwelt- und Naturschutz. Konkrete Vorschläge und Maßnahmen dazu werden wir im Januar bei unserer Klausurtagung in Kloster Banz beschließen und gemeinsam mit der Staatsregierung umsetzen.

Nach wie vor setzen wir uns auch für eine weitere Begrenzung der Zuwanderung ein. Themen wie Aussetzung des Familiennachzuges, eine Obergrenze für Zuwanderung oder die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten müssen im Bund geregelt werden. Wir in Bayern arbeiten derweil weiter an der Mega-Aufgabe Integration.

In Bayern leben, heißt gut leben, daran arbeiten wir auch im kommenden Jahr weiter mit Hochdruck.

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