Pressemitteilungen

Erwin Huber: Einmaliges Förderprogramm in Deutschland startet: Mit 10.000-Häuser-Programm fördert Bayern energetische Gebäudesanierung

Morgen startet das bayerische 10.000-Häuser-Programm. Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das neue bayerische 10.000-Häuser-Programm ist einmalig in Deutschland - in keinem anderen Bundesland gibt es eine vergleichbare Förderung. Bis 2018 unterstützen wir Hausbesitzer mit insgesamt 90 Millionen Euro bei der energetischen Modernisierung ihrer Häuser und fördern innovative Heizungen und Energiespeichersysteme. Wir wollen damit neue Techniken voranbringen und Gebäude zum Beispiel über intelligente Stromnetze in das Energiesystem der Zukunft einbinden.“

Thomas Kreuzer: CSU-Landtagsfraktion diskutiert mit Viktor Orbán in Banz – Internationale Gäste zum Thema Flucht und Asyl bei Klausurtagung

„Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist aktuell das drängendste Thema bayerischer und europäischer Politik. Diese Herausforderung muss europäisch gelöst werden. Daher freue ich mich, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán gemeinsam mit anderen internationalen Gästen bei unserer Herbstklausurtagung in Kloster Banz begrüßen zu dürfen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Gudrun Brendel-Fischer: Bayern stärkt den Gehörschutz von Jägern – Genehmigung von Schalldämpfern für Langwaffen jetzt möglich

„Durch den lauten Knall eines Schusses können auf der Jagd irreparable Gehörschäden entstehen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Mit einem Schalldämpfer können Jäger die Lautstärke ihres Gewehrs und damit die gesundheitliche Gefährdung nun deutlich verringern.“ Hierbei wird der Schalldruck nicht völlig, aber um 20 bis 30 Dezibel vermindert.

Dr. Gerhard Hopp zum Tag der Jugend: Gerade bei jungen Flüchtlingen liegen Erfolg und Misserfolg der Integration nah beieinander – Engagement bei jungen Migranten könnte der Schlüssel zu zuwandernden Familien sein

„Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die zu uns kommenden jungen Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive bestmöglich zu integrieren, wenn wir ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern wollen. Junge Menschen sind der Schlüssel zu den hier aufgenommenen Familien.“ Das sagt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum morgigen (Mittwoch) Tag der Jugend. „Gerade junge Menschen stehen vor großen Weggabelungen und die Bandbreite der Möglichkeiten ist enorm. Wenn Integration bei der jungen Generation gelingt, können wir eine Erfolgsgeschichte für eine gelingende Gesellschaft schreiben“, so der CSU-Politiker weiter.

Thomas Kreuzer: Asylzentren in Nordafrika sind die einzige Lösung, tragische Unglücke wie das erneute vor der libyschen Küste zu vermeiden

„Das aktuelle Flüchtlingsunglück im Mittelmeer macht erneut deutlich, dass weitere lebensgefährliche Überfahrten unbedingt eingedämmt werden müssen. Der einzige wirksame Vorschlag dazu sind Asylaufnahmezentren in Nordafrika. Wer den jetzigen Zustand beibehält, macht aus der lebensgefährlichen Überfahrt  eine Art Aufnahmeprüfung für Europa. Das ist zynisch.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für Asylzentren in Nordafrika – Repräsentative Umfrage mit überraschend hoher Zustimmung auch unter Grünen-Anhängern

„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen in aller Deutlichkeit: Die Menschen in Bayern stehen hinter der Flüchtlingspolitik der CSU“, stellt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hat 82 Prozent Zustimmung zu Kreuzers Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika ergeben.

Oliver Jörg: Bürgerpreis des Landtags offenbart Engagement der Bevölkerung für Menschen auf der Flucht

„Die Zahl von 149 Bewerbungen für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist ein wunderbarer Beweis der Willkommenskultur in unserem Land“ freut sich Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft und Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag über die heute veröffentlichte Auswertung des Bürgerpreises 2015. Jörg war Mitglied der Jury unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Michael Brückner bringt interfraktionellen Antrag für „Entwicklungspolitische Leitsätze des Bayerischen Landtags“ auf den Weg

„Die ‚Entwicklungspolitischen Leitsätzen des Bayerischen Landtags‘ sind ein wichtiger Baustein für die aktuellen Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und ein Instrument zur partnerschaftlichen Wirtschaftsentwicklung mit Dritt- und Schwellenländern“, erklärt Michael Brückner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der CSU-Politiker hat einen interfraktionellen Antrag für die „Entwicklungspolitischen Leitsätze des Bayerischen Landtags“ auf den Weg gebracht.

Thomas Kreuzer: Flächendeckenden Wunsch der Bevölkerung nach Betreuungsgeld nicht ignorieren – Länder sollen Zahlungen mit Bundesmitteln weiterführen

„Der Bund muss die ursprünglich für das Betreuungsgeld eingeplanten finanziellen Mittel nun direkt an die Länder weitergeben“, fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. „Bayern wird das Betreuungsgeld mit diesen Mitteln dann selbst weiterzahlen und das erwarte ich auch von den anderen Bundesländern“, macht der CSU-Politiker deutlich.

Prof. Dr. Gerhard Waschler und Peter Winter: Bildung für junge Flüchtlinge ist Thema bei Diskussionen über Nachtragshaushalt

„Jugendliche Flüchtlinge und Kinder von Asylbewerbern erhalten in Bayern bestmögliche schulische Bildung und damit eine nachhaltige berufliche Perspektive“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich. Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Bei den momentan laufenden Diskussionen über den Nachtragshaushalt des Freistaats geht es auch um die finanziellen Mittel für Flüchtlinge und Bildung.“

Dr. Florian Herrmann: Modellbau war Therapie - Kritikpunkt der Opposition widerlegt

Die Arbeitstherapie Modellbau in den Bezirkskrankenhäusern in Ansbach und Straubing diente der Therapie. Zu dieser Schlussfolgerung kam der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg in einer gestern getroffenen Entscheidung. In diesem Beschluss verwarf er die Beschwerde des bekannten Insassen Roland S. gegen die Fortdauer der Unterbringung als unbegründet.

Thomas Kreuzer freut sich über Urteil, das den Weg für den Flughafen München frei macht – Stadt München darf sich nicht verweigern

„Das Urteil ist eine große Bestätigung für den Flughafen München und für das durchgeführte Verfahren. Wir brauchen die dritte Startbahn, wenn Bayern auch in zehn und zwanzig Jahren beim Wohlstand in der Weltspitze sein möchte.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Ingrid Heckner Beamtenversorgung ist zukunftsfest – Grüne verstehen Konzept des Pensionsfonds nicht

„Mit dem Zwei-Säulen-Konzept aus Schuldentilgung und Pensionsfonds sind wir auf einem guten Weg, sowohl den Staatshaushalt als auch die Beamtenversorgung zukunftsfest zu gestalten“, kommentiert Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, die heutige Vorstellung des Versorgungsberichts. „Bis Ende 2014 wurden bereits 2,54 Milliarden Euro Schulden getilgt, während der Kapitalstock des Pensionsfonds rund 2,14 Milliarden Euro betrug und bis 2023 auf 3,7 Milliarden Euro anwachsen soll.“

Dr. Otto Hünnerkopf und Dr. Martin Huber: Opposition in Bayern redet Wasserkraft schlecht und will Komplettüberwachung von Eigentum

„Erst Schlechtreden der Wasserkraft, dann Forderung nach Komplettüberwachung – das sind die Methoden der Opposition“, stellt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, fest. In einer Debatte des Umweltausschusses ging es heute um die Restwassermengen an Wasserkraftanlagen, die in einigen Fällen nicht eingehalten wurde. Die Restwassermenge – oder auch Mindestwasserführung – ist die Menge an Wasser, die bei einer Stauanlage, beziehungsweise Entnahme im Gewässerbett verbleiben muss.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz: Erlössituation verbessern - Kompetenzen des Freistaats bei der Krankenhausplanung nicht beschneiden

„Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin auf höchstem medizinischen Niveau versorgt werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag angesichts der laufenden Verhandlungen über das Krankenhausstrukturgesetz auf Bundesebene. „Dazu gehört, dass die Kompetenzen des Freistaats im Bereich der Kranken-hausplanung nicht beschnitten werden“, betonten Seidenath und Klaus Holetschek, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege.

Thomas Kreuzer: Bundesinnenminister lässt Asyl-Center für Asylbewerber in Nordafrika von Europäischer Union prüfen – Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Gast bei CSU-Fraktion

„Wir freuen uns, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika für überlegenswert hält“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), heute in der Fraktionssitzung.

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