Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“ Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin. Und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag:
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:
„Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld.“ Das sagt Matthias Enghuber, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Vorschlag des FW-Politikers Michael Piazolo.
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten kräftig vorankommen. Dafür setzen wir knapp 630 Millionen Euro ein. Die Zukunft der Schule gestalten wir mit weiteren 212,5 Millionen Euro durch die Digitalisierung, die wir kräftig vorantreiben. Die Schulgeldfreiheit im Gesundheitsbereich ist ein weiteres Versprechen, das wir umsetzen. Mit diesen Schwerpunkten investieren wir in die Bildung und Erziehung der jungen Menschen in Bayern.“
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Eric Beißwenger, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir sind uns der Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume von Tieren und Pflanzen sowie der Erholungsqualität unserer bayerischen Landschaft bewusst. Deshalb haben wir in Bayern ein deutliches Plus für den Naturschutz und die Landschaftspflege im Haushalt eingeplant. Allein für die Stärkung der Naturparke mit Rangern und neuen Infozentren für Umweltbildung, für Landschaftspflege- und Natur-Tourismus-Projekte sowie den Moorschutz werden zusätzliche 30 Millionen Euro bereitgestellt.“
Zum Austritt des bayerischen Landtagsabgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD-Fraktion erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag:
„Bei unserer Gesundheits- und Pflegepolitik steht der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt – von der Geburt bis zum Lebensende. So brauchen wir eine sichere Versorgung mit Fachkräften im Bereich der Ärzte, der Heilmittelerbringer, der Hebammen und der Pflege. Auch im Bereich der Prävention wollen wir weiter vorangehen. Denn Bayern ist ein Gesundheitsland. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt verbessern wir die Versorgung der Menschen sowohl im medizinischen als auch im pflegerischen Bereich weiter.“
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag:
„Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Die im Zuge der Flüchtlingskrise geschaffenen 210 Planstellen in der allgemeinen Justiz und die 50 Planstellen im Vollzugsdienst fallen nicht weg, sondern werden um zwei weitere Jahre verlängert. So schaffen wir deutlich mehr Planungssicherheit für unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Außerdem will der Freistaat allen neuen Anwärtern, die im Februar 2020 mit der Ausbildung im Justizvollzugsdienst beginnen, einen Sonderzuschlag in Höhe von 115,99 Euro pro Monat auszahlen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um mehr Nachwuchs für den Vollzugs- und Werkdienst zu gewinnen. Uns war es ein Anliegen, die Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten weiter ausbauen. Auch im vergangenen Jahr ist aus den bayerischen Justizvollzugsanstalten niemand ausgebrochen. Damit dies so bleibt, investieren wir weiter in die Infrastruktur und die Sicherheitsanlagen. Vor allem im Bereich der Drohnenabwehr rüsten wir nach, um das Einschmuggeln von Drogen und verbotenen Gegenständen wie beispielsweise Waffen zu verhindern.“
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag:
„Zusammen mit den Leistungen für den Schulbereich geben wir in Bayern jeden dritten Euro für Bildung aus. Auch der Etat für Wissenschaft und Kunst erreicht einen neuen Allzeit-Höchststand: mit über 7 Milliarden Euro steigen die Ausgaben gegenüber dem Jahr 2018 um 6 Prozent und dann im Jahr 2020 nochmal um weitere 2,4 Prozent auf knapp siebeneinhalb Milliarden Euro. Die für den Hochbau bereitgestellten Mittel haben wir deutlich gesteigert: von 400 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 505 Millionen 2019 und dann auf 570 Millionen Euro im Jahr 2020. Auch die Kultur ist ein starkes Handlungsfeld unserer Politik: Einschließlich der Ansätze in anderen Einzelplänen sind hier fast zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ich nenne hier als Beispiele das neue Museum für Bayerische Geschichte in Regensburg sowie das neue Staatstheater in Augsburg.“
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie verspricht: Mit dem Bayerischen Familiengeld und der Beitragsentlastung in Kindergärten und Krippe wird der Freistaat seine Familien auch künftig wie kein anderes Land unterstützen! Daneben setzen wir in den kommenden Jahren viele weitere sozialpolitische Schwerpunkte – von der vielseitigen Unterstützung der Jugendarbeit über die gezielte Förderung von Frauenhausplätzen bis hin zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Rahmen des neuen Aktionsplans ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ und insbesondere mit der Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern‘.“
Zu den heute beginnenden Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag:
„Die Tariflöhne sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch sonstige Gehälter sind durchschnittlich um rund 3 Prozent pro Jahr gewachsen. Es ist längst überfällig, die Minijobber in Bayern an dieser positiven Entwicklung teilhaben zu lassen“, betont Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion daher dafür ein, dass die Minijobgrenze um 80 Euro auf 530 Euro erhöht wird.
„Dass die SPD durch falsche Informationen Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte ist ganz schlechter Stil“, kommentierte Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, eine entsprechende Äußerung der SPD im Nachgang zur heutigen Ausschusssitzung. „Wir haben den SPD-Antrag abgelehnt, da er in seiner Pauschalität an der Realität vorbei geht“, so Fackler weiter.
Artenschutz und ganz besonders den Insektenschutz geht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Dazu hat sie heute einen Antrag eingereicht, in dem das Problem der so genannten Lichtverschmutzung angegangen wird. Die CSU will Wissenslücken im Umgang mit Licht schließen und den derzeitigen Kenntnisstand zusammenfassen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Leitfaden für die Außenbeleuchtung zu erstellen, der der Eindämmung der sogenannten Lichtverschmutzung dient. Neben dem Arten- und insbesondere Insektenschutz hat die CSU-Fraktion auch die Energieeinsparung im Blick.
„Ich freue mich, dass die gute und wichtige Arbeit unserer Tarifbeschäftigten angemessen honoriert wird“, begrüßte Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Potsdam. „Mit dem vorliegenden Abschluss konnte eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung erzielt werden“, so Fackler weiter.
Bayern will auch künftig das deutsche Tourismusland Nummer eins bleiben. Deshalb wird im Freistaat auf Initiative der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung Wissenschaft, Forschung und interdisziplinärer Erfahrungsaustausch im Bereich Tourismus unterstützt. Das sagt Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der heutigen offiziellen Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ mit Sitz an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten.