CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag - - Pressemitteilungen

Karl Freller: Fahimi muss sich bei Arbeitgebern für Beleidigungen entschuldigen – CSU-Fraktion erneuert Forderung nach Bürokratieabbau beim Mindestlohn

„Wer Arbeitgeber pauschal als ´doof` oder ´Gauner` bezeichnet, agiert unter der Gürtellinie und zeigt, dass er keine Vorstellung vom Alltag in den Betrieben hat“, stellt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach den beleidigenden Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi klar. „Frau Fahimi muss sich bei den deutschen und bayerischen Arbeitgebern entschuldigen.“

23.02.2015 mehr...

Dr. Florian Herrmann nach Treffen mit Ungarischem Generalkonsul: Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo gemeinsam stoppen

„Ungarn braucht dringend finanzielle und personelle Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX“, stellt von Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit dem neuen Ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó heute in München fest.

16.02.2015 mehr...

Thomas Kreuzer: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo nimmt dramatische Ausmaße an – Ziel ist Zurückführung nach maximal drei Wochen

„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.

10.02.2015 mehr...

Dr. Otto Hünnerkopf: Ausweisung von Naturschutzgebieten war schon immer staatliche Aufgabe – Opposition verbreitet falsches Bild

Bayern wird auch künftig großen Wert auf den Schutz seiner Natur legen. „Das haben wir in Bayern schon immer so gehalten und sind seit jeher Vorreiter in ganz Deutschland“, bekräftigte Dr. Otto Hünnerkopf, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

06.02.2015 mehr...

Erwin Huber: 10H-Regelung für Windräder ist rechtskonform

„Die Änderung der Bayerischen Bauordnung mit der sogenannten 10H-Regelung nutzt den Spielraum, den das Bundesrecht den Ländern für die Genehmigung von Windkraftanlagen ausdrücklich gibt, passgenau aus“, stellt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. Man sehe der Klage der Opposition deshalb sehr gelassen entgegen.

04.02.2015 mehr...

Johannes Hintersberger und Alex Dorow: Bundeswehr noch tiefer in Gesellschaft verankern

„Der ´Staatsbürger in Uniform` erfüllt die Aufträge des Parlaments unter Einsatz von Leib und Leben. Dafür verdient er die Wertschätzung und Anerkennung unserer Gesellschaft“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Deshalb unterstützen wir die Öffentlichkeitsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an unseren Schulen nachhaltig“, erklärt Hintersberger nach einem Meinungsaustausch mit Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, Landesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes für Süddeutschland.

04.02.2015 mehr...

Markus Blume und Sandro Kirchner: Energiedialog war Riesenerfolg – Jetzt muss auf Bundesebene verhandelt werden

Zum Abschluss des Energiedialogs der Bayerischen Staatsregierung ziehen Markus Blume und Sandro Kirchner, die beiden Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchweg positives Fazit. „Der Energiedialog war ein Riesenerfolg. Staatsministerin Ilse Aigner und die Teilnehmer haben damit ihre Hausaufgaben für Bayern gemacht und die Weichen für eine gelingende Energiewende gestellt“, sagen Blume und Kirchner, beide Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.

02.02.2015 mehr...

Dr. Martin Huber und Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht unnötig erschweren – Junge Gruppe kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble

„Wer sich im Ehrenamt engagiert, soll seine Fahrtkosten wie in der bisherigen Form steuerlich geltend machen können“, fordert Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Junge Gruppe stellt sich damit gegen einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

30.01.2015 mehr...

Gerhard Waschler: Chef des Deutschen Philologenverbandes verschweigt mit seiner Kritik die vorgesehenen Verbesserungen für Gymnasien in der Pilotphase der Mittelstufe plus

Für Erstaunen und auch Kopfschütteln in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sorgte die Kritik von Heinz-Peter Meidinger, dem Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes an der geplanten „Mittelstufe Plus“ für bayerische Gymnasien.

28.01.2015 mehr...

Gudrun Brendel-Fischer und Angelika Schorer: Generalangriff der Grünen auf bayerische Landwirte ist skandalös

Als „grobe Verunglimpfung unserer Landwirtinnen und Landwirte“ verurteilt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Angriff der Grünen-Landtagsfraktion auf den Bayerischen Bauernverband (BBV). Die Grünen sprechen dem BBV auf ihrer Internetseite unter anderem den „Schutz der Ressource und des Lebensraumes Wasser“ ab.

20.01.2015 mehr...

Dr. Florian Herrmann: SPD in Bayern noch im ideologischen Schmollwinkel – SPD in NRW schon weiter – Vorratsdatenspeicherung muss kommen

„Die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ist unumgänglich“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Täter kommunizieren, planen und organisieren immer mehr im virtuellen Raum. Deshalb können wir dort die Spurensuche nicht länger vernachlässigen.“

09.01.2015 mehr...

Kerstin Schreyer-Stäblein kritisiert Weigerung eines brandenburgischen SPD-Ministers, die Sternsinger zu empfangen – Toleranz gegenüber Minderheiten entsteht nicht durch Intoleranz gegenüber der Mehrheit

Deutliche Kritik an der Weigerung des brandenburgischen SPD-Bildungsministers Günter Baaske, die Sternsinger in seinem Ministerium zu empfangen, übte die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer-Stäblein. „Man gewinnt den Eindruck, dass die SPD die christliche Mehrheit in diesem Lande in den Hintergrund drängen möchte. Die christlichen Traditionen gehören aber ganz grundlegend zu diesem Land“, so Schreyer-Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.

06.01.2015 mehr...

Josef Zellmeier und Dr. Gerhard Hopp: Bayerische Repräsentanz in Prag eröffnet neue Möglichkeiten für Heimatvertriebene

„Die heutige Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Unter anderem in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung entsteht damit ein Ort für Begegnungen und Dialoge“, freute sich Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das gilt auch für aus ihrer Heimat vertriebene Deutsche.“

04.12.2014 mehr...

Kerstin Schreyer-Stäblein: Familie bleibt für die CSU die wichtigste Einheit in unserer Gesellschaft

„Das Fundament unserer Gesellschaft sind die Familien. Deshalb muss es jeder Bürgerin und jedem Bürger, gerade in Zeiten des demographischen Wandels, erleichtert werden, eine Familie zu gründen. Bestehende Familien müssen bestmöglich versorgt und gefördert werden“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am internationalen Tag der Familie.

15.05.2014 mehr...

Thomas Kreuzer und Thomas Huber: „Aktives Gegensteuern Bayerns beim demografischen Wandel“

„Wir nehmen die Folgen des demografischen Wandels nicht einfach klaglos hin, sondern steuern im neuen Nachtragshaushalt aktiv dagegen.“ Mit diesen Worten haben Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung seiner Fraktion, die Bedeutung der Entwicklung aller Landesteile unterstrichen. Kreuzer machte deutlich, dass der demografische Wandel eine Querschnittsaufgabe sei, die alle Ressorts betreffe: „Egal ob es um die Ärzteversorgung, die Schulstruktur, die Arbeitsplätze vor Ort oder Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau geht: Bei allen Bereichen haben wir die Entwicklung unserer Regionen im Blick.“

07.05.2014 mehr...

Kerstin Schreyer-Stäblein: Wir müssen Kindern mit erhöhtem Förderbedarf schon früher Hilfen anbieten – Pilotprojekt für eine frühere Schuleingangsuntersuchung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich nachhaltig dafür ein, die Schuleingangsuntersuchungen auszubauen. „Wir müssen Vorschulkinder so frühzeitig schulärztlich untersuchen, dass wir Kindern mit erhöhtem Förderbedarf noch rechtzeitig Hilfe und Förderung zukommen lassen können“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ein entsprechendes Pilotprojekt des Bayerischen Gesundheitsministeriums, das demnächst im Kabinett beraten wird, findet die Unterstützung der CSU-Fraktion.

06.12.2013 mehr...

Thomas Kreuzer: Olympische Spiele könnten nach 50 Jahren wieder nach Bayern zurückkehren – Hoffnung auf kräftigen Impuls für Breitensport, Wirtschaft und Tourismus in ganz Bayern

"Mitfiebern, Daumendrücken, Sportbegeisterung, Höchstleistungen, Mannschaftsgeist, Spannung, Siegerfreuden - diesen Gefühlen und vielen anderen möchten wir eine Heimat geben, wenn 2022 die Olympischen Spiele nach 50 Jahren wieder zurückkehren." Mit diesen Worten drückte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, seine Unterstützung für die mögliche Bewerbung um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2022 aus.

24.10.2013 mehr...