Pressemitteilungen
19.05.2015

Thomas Kreuzer und Guido Wolf: Erhalt von Arbeitsplätzen hat höchste Priorität – gemeinsame Eckpunkte der Vorsitzenden von CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Reform der Erbschaftsteuer

„Die Erbschaftsteuerreform darf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg und Bayern nicht gefährden!“ Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Guido Wolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, legen im Zuge der Erbschaftsteuerreform höchste Priorität auf den Erhalt von Arbeitsplätzen.

„Wenn Erben Teile des Unternehmens verkaufen müssten, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können, kann das verheerende Folgen für Arbeitnehmer haben“, verdeutlicht Kreuzer. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier haben die beiden Fraktionsvorsitzenden daher zentrale Forderungen für die Reform formuliert: „Eine Verschonung von Unternehmensvermögen ohne Bedürfnisprüfung soll künftig neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch auf die Bewahrung der mittelständischen und familiengeprägten Unternehmensstrukturen abstellen. Im Übrigen halten wir eine erwerberbezogene Verschonung in der Größenordnung von 100 bis 120 Millionen Euro als Freibetrag für eine geeignete Grenze“, so Kreuzer. „Aus unserer Sicht setzt dies den richtigen Anreiz zum Erhalt von Familienunternehmen und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Bayern und Baden-Württemberg.“ Unterhalb dieses Freibetrags sollen Unternehmen von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Ebenfalls wichtig für Kreuzer: „Die Einbeziehung von vorhanden Privatvermögen in die Bedürfnisprüfung käme einer indirekten Vermögensteuer gleich. Das lehnen wir ab.“

„Darüber hinaus setzen wir uns für eine einfache und rechtssichere Lohnsummenregelung ein“, erklärt Wolf. Über die Lohnsummenregelung wird gewährleistet, dass Unternehmen steuerlich begünstigt werden, die ihre Mitarbeiter mehrere Jahre nach der Übergabe weiterbeschäftigen. „Ausnahmen von dieser Regelungen könnten künftig auf Unternehmen mit weniger als sechs Arbeitnehmern beschränkt werden“, regt Wolf an. „Den Vorschlag des Bundesfinanzministers, wonach sich die Lohnsummenregelung am Unternehmenswert orientiert, lehnen wir ab.“

Bis zum Jahr 2018 steht im Durchschnitt jährlich in rund 30.000 Familienunternehmen die Nachfolge an. „Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssen dabei vor Bürokratieaufwand geschützt werden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Die Erbschaftsteuer darf den Generationenwechsel in den Unternehmen nicht behindern und auch keine Arbeitsplätze gefährden.“

Sitemap