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29.05.2015

Dr. Florian Herrmann: Verfassungsschützer leisten in Zeiten zunehmender Krisenherde einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie

„Gerade bei der weltweit wachsenden Zahl von Krisenherden und einer immer unsicherer werdenden Welt wäre es grob fahrlässig, die Nachrichtendienste und Verfassungsschutzeinrichtungen zu schwächen.“ Zu diesem Fazit kam Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Gespräch mit Dr. Burkhard Körner, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Die allgemeine Bedrohungslage hätte in den letzten Jahren eher zu- als abgenommen. Internationale und globale Konflikte wirkten sich auch auf Deutschland aus. „Der Austausch an Informationen zwischen den internationalen Diensten – so unpopulär wie diese Feststellung in diesen Tagen sein mag – ist und bleibt elementar für den Schutz unserer Demokratie“, so Herrmann. Die Mitarbeiter des Landesamtes leisten dabei enorm wichtige Arbeit, wie der CSU-Politiker dem ebenfalls anwesenden Vorsitzenden des Personalrats, Dr. Andreas Vollmer, versicherte.

Die stark anwachsende Zahl von nach Bayern kommenden Flüchtlingen und das allseits diskutierte Thema Asylrecht verstärke „das Grundrauschen bei allen radikalen Kräften“, wie Herrmann bei diesem Gespräch erfuhr. Er begrüßte deshalb, dass die bayerischen Verfassungsschützer als eine der ersten auch speziell islamfeindliche Umtriebe in den Blick nähmen.

Herrmann äußerte die Sorge, dass die Brennpunkte diese Welt auch zur Radikalisierung hier betragen. Als Beispiele nannte er Rückkehrer aus IS-Kampfgebieten, aus der Ostukraine und die Propaganda der Salafisten. Sorge bereite ihm auch, dass eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenze faktisch nicht mehr stattfinde, wenn tausende Menschen ohne Identitätsfeststellung quer durch Europa reisen könnten. „Wenn sich ein Terrorist nicht einmal mehr gefälschte Papiere besorgen muss, sondern einfach mit dem Boot anonym in Lampedusa anlanden kann, macht das unsere Welt nicht sicherer.“

Der CSU-Innenpolitiker lobte den umfassenden Schutzgedanken des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er sagte: „Es ist richtig, alle Extremisten von links und rechts sowie religiöse Fanatiker gleich ernst zu nehmen.“ Zuletzt hätten die Verfassungsschützer gerade bei Rechtsextremisten große Erfolge erzielt. Er nannte die Mithilfe beim Verbot der Organisation „Freies Netz Süd“ oder die Ermittlungen gegen die „Oldschool Society“. Leider nehme aber im linken Lager die Gewaltbereitschaft unter radikalen Globalisierungsgegnern zu, wie zum Beispiel die Ausschreitungen kürzlich in Frankfurt gezeigt hätten. Herrmann: „Bayern sieht auf beiden Augen gut. Umso bedauerlicher ist, dass die Bundesjugendministerin Manuela Schwesig alle Aufklärungsprogramme gegen Linksradikalismus mehr oder weniger eingestellt hat und nur noch in eine Richtung aufklären will. Das muss geändert werden.“

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