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21.08.2015

Thomas Kreuzer: Hilferuf des Deutschen Städtetags ist verständlich – Ziel bei Asylverfahren muss aber schnellere Entscheidungen und nicht längere Fristen sein

Großes Verständnis für die Forderung des Deutschen Städtetags, Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen erst gar nicht den Städten und Gemeinden zuzuweisen, zeigte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Genau das ist das Ziel des bayerischen Weges, eigene leistungsfähige Aufnahmeeinrichtungen für Migranten vom Westbalkan zu schaffen“, sagte Kreuzer. Er sei allerdings der falsche Weg, die gesetzliche Frist zu verlängern, in der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden dürfen. „Ziel kann nicht sein, diese Frist zu verlängern, sondern die Verfahren zu verkürzen. Es ist für alle Seiten besser, wenn schneller Klarheit herrscht. Wer vom Westbalkan kommt, wird nicht systematisch verfolgt oder misshandelt. Wir müssen diesen Menschen deutlicher und schneller sagen, dass sie hier keinen Grund für und damit auch keine Chance auf Asyl haben.“

Wie Verfahren beschleunigt und verkürzt werden können, darüber will sich die Spitze der CSU-Fraktion nächste Woche in der Schweiz informieren. Dort werden Asylverfahren in rund 50 Tagen, in Einzelfällen sogar innerhalb von 48 Stunden entschieden.

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