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21.10.2015

Peter Winter und Joachim Unterländer: Mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich für Barrierefreiheit – CSU-Landtagsfraktion ist Schrittmacher bei Investitionen für Menschen mit Behinderungen

„Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern“, lobt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, den heutigen Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016. Zusätzlich zu den geplanten Investitionen der Staatsregierung hat die CSU-Fraktion Investitionen in den Ausbau von Barrierefreiheit in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

„Die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist unserer Fraktion ein großes Anliegen“, erklärt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Wir unterstützen das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, bis zum Jahr 2023 den Freistaat barrierefrei zu machen, mit Nachdruck. Die Investitionen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in staatlichen Gebäuden mit hohem Besucherverkehr sind ein zentraler Schwerpunkt unserer Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2016.“

Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2016 will die CSU-Fraktion insgesamt 50 Millionen Euro für Maßnahmen verwenden, auf die sie einen besonderen Schwerpunkt setzen will. Heute haben im Haushaltsausschuss die Beratungen über einen Teil dieser Maßnahmen begonnen, der unter anderem den Grundstein für die Investitionen in die Barrierefreiheit legt. „Dazu gehören zum Beispiel Baumaßnahmen in Finanzämtern und Polizeidienststellen, aber auch Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe und Gedenkstätten“, verdeutlicht Winter.

„Gerade bei solchen Einrichtungen ist die Barrierefreiheit enorm wichtig“, ergänzt Unterländer. „Jeder Mensch muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne fremde Hilfe Behördengänge zu erledigen, mobil zu sein und am öffentlichen Leben teilzuhaben“, so der CSU-Politiker.

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