Pressemitteilungen
06.01.2016

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: SPD soll bei der Kinderbetreuung nicht länger Familien gegeneinander ausspielen – Unseriöse Argumentation mit Umfrage

Unredlichkeit in der Diskussion um Kinderbetreuung wirft Kerstin Schreyer-Stäblein, die Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der SPD vor. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine von ihr bezahlte Umfrage zum Anlass genommen, das bayerische Betreuungsgeld zu kritisierten. „Die besonders familienfreundliche Position der CSU und der Staatsregierung beim Betreuungsgeld steht nicht im geringsten Widerspruch zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Seit Jahren werden in der Regel alle beantragten Einrichtungen vom Freistaat bezuschusst. Das Betreuungsgeld ist eine zusätzliche Leistung und hat mit Kitas gar nichts zu tun“, so die CSU-Politikerin. Sie halte es für „grundfalsch, Familien aus ideologischen Gründen gegeneinander auszuspielen“. Wenn zwei Drittel der Menschen für sich entschieden hätten, ihr Kind in den ersten Jahren zu Hause zu betreuen, dann dürften diese Eltern nicht diffamiert werden.
 

„Wenn irgendwo die Einrichtung einer Kita verzögert wird, dann deshalb, weil momentan das fachlich ausgebildete Personal nicht in ausreichender Zahl zu finden ist“, erklärte Joachim Unterländer, der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Wenn die SPD die Bezahlung des Betreuungspersonals kritisiere, so sei sie damit beim Freistaat an der falschen Stelle. Tarifpartner seien in der Regel Kommunen und private Unternehmen. Im übrigen scheitere keine Finanzierung an den von Eltern gewünschten längeren Öffnungszeiten.
 
„Die SPD führt mit der Umfrage die Öffentlichkeit hinters Licht. Die von der SPD gestellten Fragen sind allgemein zustimmungswürdige Allgemeinplätze. Wer würde denn bei der Frage, ob man ‚Zuverlässigere Betreuung auch in den Ferien‘ für wichtig hält, schon dagegen sein?“, fragte Schreyer-Stäblein. „Blanke Demagogie und Irreführung ist es aber, wenn die SPD behauptet, die Menschen hätten sich gegen das Betreuungsgeld und für mehr Kita-Förderung ausgesprochen. Nach dem Wort Betreuungsgeld wird in der zehnseitigen Umfrage an keiner einzigen Stelle gefragt.“
Sitemap