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06.02.2016

Thomas Kreuzer: SPD muss ihren Schlingerkurs in der Asylpolitik aufgeben - Lösung in der Sache drängt - Gabriel und SPD-Minister unkalkulierbar

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von der SPD importierte Handlungsunfähigkeit wird immer mehr zum Problem der Bundesregierung. Das ist nicht nur Nahrung für die Demokratiefeinde, das sind Berge von Kraftfutter", sagte Kreuzer. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann."

Es sei unsäglich, dass Gabriel nun schon zum zweiten Mal einen Rückzieher in der gleichen Sache nach einer Einigung mache. So würden die Probleme mit dem wachsenden Strom von Migranten immer weiter verschleppt. "Damit verhindert die SPD eine Entlastung bei dieser zentralen Frage. Und sie leistet kurz vor wichtigen Wahlen Wahlkampfhilfe für die AfD." Demokratiefeinde von Links- und Rechtsaußen würden so mit ihren billigen Argumenten, die etablierten Parteien seien handlungsunfähig, bestärkt. "Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage jede Argumentation im Angebot, nur auf der Handlungsseite hat sie Null anzubieten. Jetzt muss die SPD mal Farbe bekennen."
 
"Die Zahl der zu uns kommenden Migranten muss schnellstens reduziert werden. Jetzt haben wir durch das Zaudern der SPD schon drei Monate verloren. Wir können uns in der Sache keine parteitaktischen Spielchen der Genossen mehr leisten", so Kreuzer. 
 
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