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18.02.2016

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Familien müssen warten – SPD verzögert Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes

„Die SPD macht Verzögerungspolitik auf dem Rücken bayerischer Familien.“ Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, übt scharfe Kritik an der Verzögerung bei der Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes durch die SPD-Fraktion. Die SPD fordert eine Anhörung verschiedener Fachverbände im Sozialausschuss.

„Eine Anhörung der betroffenen Verbände hat bereits über das bayerische Kabinett stattgefunden“, erklärt Unterländer. „Viele Anregungen sind dabei in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen. Eine weitere Anhörung ist unnötig und dient nur dem Zweck, eine schnelle Einführung des Betreuungsgeldgesetzes zu verhindern, zumal die SPD bereits selbst eine Veranstaltung zum Betreuungsgeld im Parlament durchgeführt hat.“ Die von der SPD geforderte Anhörung ist ein Minderheitenrecht und kann daher von den vier Sozialdemokraten im Ausschuss alleine durchgesetzt werden. „Mehr als 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern haben das Betreuungsgeld in Anspruch genommen, als es noch vom Bund gezahlt wurde“, verdeutlicht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Wir erwarten, dass es beim Bayerischen Betreuungsgeld 60.000 bis 70.000 Anträge gibt. Die Familien können sich bei der SPD bedanken, dass sie nun auf ihr Geld warten dürfen.“ Eigentlich sollte das Gesetz rasch in Zweiter Lesung im Landtag behandelt werden und zum 1. April in Kraft treten. Dieser Zeitplan wird durch die zusätzliche Anhörung nicht mehr zu halten sein. „Das Bayerische Betreuungsgeld wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden können. Zunächst muss aber das Gesetz in Kraft treten. Und das wird jetzt durch das unsinnige Verhaltend er SPD verzögert. Dank der SPD müssen also jetzt viele Familien länger auf ihr Geld warten“, so die CSU-Politikerin. „Das Betreuungsgeld wird bereits seit vier Jahren auf allen Ebenen diskutiert. Wer nun weitere Anhörungen fordert, hat offenbar jahrelang seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht, oder verzögert gezielt.“ Das Bayerische Betreuungsgeld wird 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate betragen. Es kann grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes beansprucht werden. Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld ist, dass die Familien keine nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen.
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