Pressemitteilungen
08.04.2016

Thomas Kreuzer zur Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni: Geltendes Recht darf nicht umgangen werden

„Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“

Bei der Kritik an den Zuständen in Idomeni übersieht die SPD laut Kreuzer, dass niemand gezwungen wird, sich dort aufzuhalten. „Die griechische Regierung bietet Busse an, die die Menschen in Flüchtlingseinrichtungen bringt. Außerdem kann jeder Flüchtling, der tatsächlich vor Krieg und Verfolgung flieht, in Griechenland Asyl beantragen. So sieht es das Asylrecht vor. Wer ohne Aussicht auf eine Fortsetzung seiner Reise nach Deutschland und andere EU-Länder in Idomeni wartet, tut dies absolut ohne Zwang“, so der Fraktionsvorsitzende.

Wenn von Deutschland nun ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft ausgehe, wäre das ein fatales Signal für andere Flüchtlinge, zum Beispiel in der Türkei. „Letztendlich befördert die SPD-Fraktion mit ihrem Vorschlag Schlepperkriminalität und lebensgefährliche Mittelmeerüberquerungen“, ist sich Kreuzer sicher. „Sobald die Flüchtlinge trotz des Türkeiabkommens merken, dass es bei einer illegalen EU-Einreise die Chance auf Asyl in Deutschland gibt, werden sie sich mit Kind und Kegel in ein Schlauchboot nach Griechenland setzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die SPD das tatsächlich möchte.“

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