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25.04.2016

Peter Winter zum ORH-Bericht 2016: Kritik der Opposition an Haushaltspolitik ist scheinheilig

„Die Opposition findet auf der einen Seite die Mehrausgaben für den Asylbereich gut, kritisiert aber gleichzeitig den zu schnellen Ausgabenanstieg. Das erinnert doch sehr an: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, die Kritik der Opposition an der bayerischen Haushaltspolitik.

„Wer jetzt bemängelt, dass es beim Schuldenabbau schneller vorangehen müsste, übersieht offenbar die immensen Herausforderungen der Flüchtlingskrise auch in finanzieller Hinsicht“, führt Winter aus. „Im bayerischen Staatshaushalt sind für den Asylbereich in diesem Jahr Ausgaben von rund 3,31 Milliarden Euro vorgesehen. Ohne die Asylmehrausgaben würde sich die Steigerung des Haushaltsvolumens gegenüber dem Vorjahr nicht auf 9,2 Prozent, sondern lediglich auf 3,7 Prozent belaufen. Unsere solide Haushaltspolitik in Bayern spiegelt sich in folgenden Zahlen wider: Niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im bundesweiten Vergleich (2.317 Euro am 31.12.2015), gleichzeitig hohe Investitionsausgaben von rund 6,53 Milliarden Euro und eine Zinsausgabenquote von 1,5 Prozent für das Haushaltsjahr 2016.“
 
„Wir setzen unseren Schuldenabbau auch in diesem Jahr fort – trotz der aktuellen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise“, erklärt Winter. „Das ist verantwortungs¬volle Haushaltspolitik im Interesse künftiger Generationen. Das Schuldenmachen überlassen wir gerne anderen. Die fortwährende Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist das Negativbeispiel für eine Politik auf Pump zu Lasten künftiger Generationen.“
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