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29.09.2016

Josef Zellmeier: Expertenanhörung bestätigt: Bayern braucht ein Integrationsgesetz

„Die heutige Expertenanhörung hat eindrucksvoll belegt, dass Bayern ein eigenes Integrationsgesetz braucht. In vielen Punkten bestätigten die geladenen Verbandssprecher unsere Politik“, fasst Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Anhörung zusammen. Der CSU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.

„Egal ob Schul- und Erwachsenenbildung für Flüchtlinge und Migranten, der Erwerb von Sprachkompetenzen oder Integrationskurse; das Bayerische Integrationsgesetz gibt Integration eine Richtung“, erklärt Zellmeier. „Wir sind den Experten dankbar für Hinweise, wie Integration gelingen kann. Gerade Themen wie Sprachvermittlung, Schulpflicht und der Gesamtblick auf das Themenfeld Integration werden wir mit in die weiteren Beratungen nehmen.“ Ein Ergebnis der Anhörung heute war auch, dass es wichtig sei, weiter über den Begriff Leitkultur zu diskutieren. „Unsere christlich-abendländische Kultur und unsere Werte gehen weit über reine Gesetze oder die Bayerische Verfassung hinaus“, so der CSU-Politiker. „Wir werden den Begriff Leitkultur unter anderem auch in der neuen Enquetekommission weiter mit Leben füllen.“ Zellmeier sieht die CSU im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung: „87 Prozent der Menschen in Bayern wünschen sich die Leitkultur als verbindlichen Maßstab der Integration. Darunter 95 Prozent der SPD-Anhänger und 78 Prozent der Wählerschaft der Grünen. Dieses Ergebnis ist eindeutig.“ Dass neben dem „Fördern“ aber auch das „Fordern“ im Gesetzesentwurf steht, war eine bewusste Entscheidung, so Zellmeier: „Wir sagen ganz klar: Wer dauerhaft zu uns kommen möchte, muss sich aktiv in die Gesellschaft integrieren. Auch das Bundesintegrationsgesetz hat den bayerischen Grundsatz des Fördern und Fordern aufgegriffen. Auf Bundesebene hat die SPD dem Gesetz zugestimmt, in Bayern macht sie nun Stimmung dagegen.“ Kein anderes Bundesland leistet bei der Integration so viel wie Bayern: 2015 bis 2018 gibt der Freistaat 9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus. Das Bayerische Integrationsgesetz richtet sich daher nun direkt an die Flüchtlinge und Migranten, sich aktiv an der Integration zu beteiligen.
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