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09.11.2016

Eberhard Rotter: Wohnraumförderung darf keine „Ghettos“ schaffen – Austausch mit sozialen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

„Wir als Landtags-CSU haben uns schon immer sehr intensiv um den Wohnungsbau gekümmert. Durch den starken Migranten- und Flüchtlingszustrom des vergangenen Jahres steht dieses Thema aktuell noch stärker im Fokus und ganz weit oben auf unserer Agenda.“ Mit diesen Worten begrüßte Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Dienstagnachmittag Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften zahlreicher bayerischer Kommunen im Maximilianeum.

Als baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion hatte Rotter zu dem Austausch geladen, um Anregungen aus den verschiedenen Landesteilen aufzunehmen. Ein Ergebnis des Gespräches mit rund 30 Teilnehmern: „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch ungesteuerte Maßnahmen ‚Ghettos‘ entstehen, in denen Integration unmöglich gemacht wird“, fasst Rotter zusammen. „Außerdem muss klar sein, dass neuer Wohnraum nicht nur für Migranten und Flüchtlinge entsteht, sondern für alle Menschen in Bayern – in allen Landesteilen und für alle Einkommensgruppen. Es ist unstrittig, dass jeder, der in einer Notlage zu uns kommt, ein Dach über den Kopf braucht. Ob es aber immer eine neu gebaute, barrierefreie Wohnung mit Tiefgaragenparkplatz sein muss, wage ich zu bezweifeln.“

Die sozialen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen genössen in der Politik ein Vorschussvertrauen, erklärte Rotter. Es sei allerdings nicht sinnvoll, immer nur den Gesetzen des Marktes zu folgen und hochpreisige Wohnungen zu bauen, die sich lukrativ vermieten lassen. Es müsse genügend Raum für sozialen Wohnungsbau bleiben.

Als gutes Beispiel für die Unterstützung durch den Freistaat und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen nannte Rotter den Wohnungspakt Bayern. Dort sind im Rahmen eines kommunalen Förderprogramms neben zwei weiteren Säulen bis 2019 insgesamt 600 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt investiert der Freistaat im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern rund 2,6 Milliarden Euro. Damit können die Gemeinden, Städte und Landkreise selbst Wohnungen planen und bauen. „Ich nehme aus dem Gespräch heraus, dass sich die Wohnungsbauunternehmen noch mehr Gestaltungsfreiräume bei Planung und Bau wünschen“, so Rotter abschließend. „Wir als CSU-Fraktion werden diese Anregungen aufnehmen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.“

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