Pressemitteilungen
31.01.2017

Joachim Unterländer: Grüne und Freie Wähler setzen bei Integration offenbar mehr auf politische Auseinandersetzung als auf eine gute Zusammenarbeit – Kritik an Abwesenheit

Deutliche Kritik an Grünen und Freien Wählern übt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Sachen Integration. „Offenbar geht es diesen beiden Fraktionen mehr um die Schlagzeile als um die praktische Arbeit“, sagte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration im Bayerischen Landtag. Grund für seine harschen Worte war die Abwesenheit der beiden Fraktionen bei der Amtsübergabe des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.

„Das ist respektlos gegenüber der hervorragenden Aufbauarbeit von Martin Neumeyer und das ist wenig kooperativ gegenüber der neuen Integrationsbeauftragten Kerstin Schreyer“, so der CSU-Politiker. Gerade weil Kerstin Schreyer bereits auf alle Landtagsfraktionen mit einem Gesprächsangebot zugegangen sei, sei das Fernbleiben der Grünen und der Freien Wähler besonders enttäuschend. Unterländer weiter: „So weit kann es bei diesen beiden Fraktionen mit dem Gerede, dass bei Integration ein breiter gesellschaftlicher Konsens notwendig sei, nicht her sein.“ Die bei der Übergabe vertretene SPD-Fraktion nahm der Sozialpolitiker von seiner Kritik ausdrücklich aus. Billig sei es, dass Grüne und Freie Wähler über Pressemitteilungen Ratschläge erteilt hätten, dem persönlichen Gespräch aber aus dem Wege gingen.

Die CSU-Fraktion werde mit konstruktiven Vorschlägen und in enger Abstimmung mit der neuen Integrationsbeauftragten zusammenarbeiten. Man sei sich darin einig, dass Integration nicht heiße, von den Zuwanderern möglichst wenig abzuverlangen. Integration heiße nicht, die deutsche Gesellschaft an die Migranten anzupassen. Die Integrationspolitik des Freistaats basiere auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns und stelle die Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt.

Unterländer wünschte seiner Fraktionskollegin Schreyer viel Erfolg bei der neuen Aufgabe und dankte dem bisherigen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer für seine aus allen Richtungen gelobte Arbeit.
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