„Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetzt, die im Einzelfall zum Beispiel im Terror-Ernstfall, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine ideologische Bremse geben“, so Hintersberger weiter. „Im Ernstfall wäre es unverantwortlich, nicht alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – von Bundes- über Landespolizei bis hin zur Bundeswehr.“ Hintersberger betont: „Der Widerstand von SPD und Grünen gegen eine solche Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen offenbart allzu deutlich, wie tief bei diesen Parteien das Misstrauen gegenüber Polizei und Bundeswehr, gegenüber Sicherheit und Verteidigung unseres Landes sitzt.“ Abschließend bekräftigt Hintersberger: „Wir leben in Zeiten, in denen ideologische Spielchen grob fahrlässig sind. Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“Pressemitteilungen
