Pressemitteilungen
09.03.2017

Josef Zellmeier und Petra Guttenberger: „Wenn die SPD von rascher Aufklärung bei Bayern-Ei spricht, darf sie nicht ein knappes halbes Jahr für die Fragen brauchen.“

„Zwischen alarmistischen Ankündigungen der SPD und ihrem wirklichen Handeln in Sachen Untersuchungsausschuss Bayern-Ei wird eine gewisse Diskrepanz sichtbar.“

Mit diesen Worten bemängelt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion, dass die Opposition erst zum Sommer mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss beginnen will. „Es wird nicht ganz klar, warum einerseits ein rascher Aufklärungsbedarf beschrieben wird, andererseits die Opposition aber von Februar bis Sommer braucht, um überhaupt mal ihre Fragen zu formulieren“, so die CSU-Politikerin. Und gleichzeitig spreche die SPD-Fraktion von „zügig“.

„Die CSU-Fraktion hat ebenso wie die Bayerische Staatsregierung immer wieder erklärt, dass wir eine rasche und umfassende Beantwortung der gestellten Fragen wollen“, erklärte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion. Er forderte die Oppositionsfraktionen auf, „rasch den Fragenkatalog zu präsentieren, wenn diese den Eindruck vermeiden wollen, dass das Thema künstlich bis weit ins Wahljahr verlängert und als Wahlkampfmunition missbraucht werden soll. Die CSU-Fraktion kann jederzeit mit der Arbeit beginnen“, bekräftige Zellmeier.
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