Pressemitteilungen
16.02.2015

Dr. Florian Herrmann nach Treffen mit Ungarischem Generalkonsul: Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo gemeinsam stoppen

Dr. Florian Herrmann, MdL, und Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó
Dr. Florian Herrmann, MdL, und Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó

„Ungarn braucht dringend finanzielle und personelle Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX“, stellt von Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit dem neuen Ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó heute in München fest.

Dr. Florian Herrmann, MdL, und Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó

Die dramatisch gestiegene Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo stellt auch für Ungarn eine extrem hohe Belastung dar und reizt die personelle und technische Belastbarkeit der ungarischen Behörden bis an ihre Grenzen aus. Dem Druck, der auf Ungarns südlichen Grenzen lastet, kann laut Herrmann nur mit vereinten europäischen Kräften begegnet werden.

Die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo gelangen über die serbisch-ungarische Grenze in die Europäische Union und von dort aus weiter nach Bayern. Waren es laut dem ungarischen Generalkonsulat im gesamten Jahr 2014 noch 43.693 Flüchtlinge – davon wurden 36.450 als Asylbewerber registriert – sind  zwischen dem 1. Januar und dem 11. Februar 2015 bereits 23.728  illegale Einwanderer nach Ungarn gekommen, davon 18.000 Kosovaren über die serbisch-ungarische Grenze. „Ungarn darf mit diesem drastischen Anstieg nicht alleine gelassen werden“, so Herrmann.“ Ein Einsatz der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) muss das Land bei seinen Grenzkontrollen unterstützen. „Das ist eine notwendige Ergänzung zu den bereits bestehenden trinationalen Streifen mit Einsatzkräften aus Ungarn, Deutschland und Österreich. Mit einem FRONTEX-Einsatz wäre auch Bayern geholfen, denn je mehr Flüchtlinge aus dem Kosovo direkt in Ungarn kontrolliert und zurückgeführt würden, desto weniger kommen bei uns an“, verdeutlicht der CSU-Politiker.

Neben den europäischen Hilfen für Ungarn bekräftigt Herrmann die zusätzlichen Forderungen der CSU-Fraktion: „Wir fordern weiterhin, dass der Kosovo in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen wird. Außerdem braucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal, um die Anträge aus dem Kosovo priorisiert behandeln zu können.“ Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus dem Kosovo liegt deutschlandweit bei 0,3 Prozent. Somit werden praktisch alle Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückgeführt. „Es muss sich im Kosovo herumsprechen, dass ein Asylantrag in Deutschland keinen Erfolg haben kann“, so Herrmann. „Dann wird sich die Situation nicht nur in Bayern schnell entspannen, sondern auch in unserem europäischen Partnerland Ungarn.“

Sitemap