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25.02.2015

Thomas Kreuzer: SPD gefährdet bayerische Integrationserfolge durch unnötige Doppelstrukturen

„Der SPD-Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes ist lediglich eine Zusammenfassung bereits bestehender und gut funktionierender Abläufe“, stellt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Neue und innovative Ansätze erkenne ich daran nicht“, so Kreuzer weiter.

Als Beispiel nennt der CSU-Politiker die Forderung nach einem Landesbeauftragten und einem Landesbeirat für Migration und Integration: „Mit Martin Neumeyer hat die Bayerische Staatsregierung einen Integrationsbeauftragten, der durch seine Kompetenz und Persönlichkeit quer durch alle Fraktionen, Verbände und Institutionen höchstes Ansehen genießt. Darüber hinaus gibt es mit dem Bayerischen Integrationsrat bereits ein Gremium für den Dialog zwischen Landtag und Staatsregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Migration in Bayern.“

Die Forderung nach interkultureller Öffnung ist zudem einen Angriff auf die bayerische Verwaltung. „Die Förderung interkultureller Kompetenz der Bediensteten in der Verwaltung hat bereits jetzt einen sehr hohen Stellenwert. Unter anderem gibt es entsprechende Fortbildungsangebote. In den Staatsdienst wird eingestellt, wer die nötige Eignung, Befähigung und fachliche Leistung vereint. Wer hier eine flächendeckende Verpflichtung für alle Bediensteten im Sinne der Interkulturalität fordert, der unterstellt der Verwaltung eine bisher absichtliche Verweigerungshaltung. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bediensteten, die gerade bei dieser oft hochsensiblen Thematik hervorragende Arbeit leisten.“

Ganz und gar gegen geltendes Recht und unser Staatsverständnis verstößt die Forderung nach einem passiven Wahlrecht für nichtdeutsche EU-Bürger. „Eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister ist erster politischer Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürgern und muss daher eine besondere staatsrechtliche Verbundenheit mit Deutschland haben.“, so Kreuzer und ergänzt abschließend: „Wer sich in Deutschland und Bayern integrieren möchte, hat dazu alle Möglichkeiten. Diese mit einem bürokratischen Rundumschlag doppelt zu regulieren, ist unnötig und kontraproduktiv.“

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