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11.03.2015

Thomas Kreuzer: Wir brauchen eine arbeitsplatzfreundliche Erbschaftssteuer für unsere Familienunternehmen

„Unternehmertum ist die Basis für eine blühende Volkswirtschaft und den Wohlstand jedes Einzelnen. Der Mittelstand ist Innovationsmotor für Technologie und Hightech. Ziel der Erbschaftsteuerreform muss daher sein, mittelständische und familiengeprägte Unternehmensstrukturen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten“, betont Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Bezug auf die anstehende Reform der Erbschaftsteuer.

Um dieses Ziel zu erreichen, bringt die CSU-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum ein. Kernaussage: Die Bayerische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für eine volle Steuerbefreiung bei der Vererbung von Familienunternehmen einsetzen, wenn der Betrieb fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. „Das bedeutet im Klartext: Keine indirekte Vermögensteuer beim Betriebsübergang“, entgegnet Kreuzer auf die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch Privatvermögen der Unternehmer in die Erbschaftsteuer mit einzubeziehen.

„In den kommenden Jahren stehen bayernweit rund 24.000 Familienbetriebe mit über 350.000 Arbeitsplätzen vor einer Betriebsübergabe“, verdeutlicht Kreuzer. „Diese Arbeitsplätze dürfen nicht durch eine Überregulierung aufs Spiel gesetzt werden, die weit über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinausgeht.“ Der Fraktionsvorsitzende fordert außerdem, dass die Gesetzgebungshoheit über die Erbschaftsteuer zumindest teilweise Ländersache wird: „Die Gesetzgebungshoheit für die persönlichen Freibeträge und Steuersätze ist am besten direkt bei den einzelnen Bundesländern aufgehoben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bund in diesen Punkten die Höhe der Einnahmen regelt, die den Ländern zustehen. Das können wir in Bayern selbst viel passgenauer.“

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