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25.03.2015

Thomas Kreuzer: Konzept ‚Moderner Staat‘ der CSU-Fraktion ist die Antwort auf viele vom ORH aufgeworfene Fragen

„Auf viele Punkte, die der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei der Staatsverwaltung aufzählt, ist unser Konzept vom ‚Modernen Staat‘ die Antwort.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Wie könne das vorhandene Personal des Freistaats effizienter eingesetzt werden und zu besseren Ergebnissen kommen? Unter anderem dieser Frage gehe die CSU-Fraktion in diesem Jahr schwerpunktmäßig nach. Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth Anfang des Jahres hatte die CSU-Fraktion beschlossen, sich verstärkt diesen Fragen zu widmen.

„Die Herausforderungen sind aber viel größer: Wir überlegen unter anderem, wie politische und staatliche Entscheidungen transparenter und noch lösungsorientierter vorbereitet werden können. Wir prüfen, wie in der Gesetzgebung positive Anreize gesetzt werden können, statt staatliche Zwänge zu schaffen, die aufwändig kontrolliert werden müssen“, so Kreuzer.

Ein klassisches Feld für einen modernen Staat sei der Abbau der überbordenden Regelungsdichte und des damit verbundenen Vollzugsaufwands. Als Beispiel nannte der ORH den Verwaltungsaufwand beim Kindergartenpersonal. „Hier kann das kritische Durchforsten von Vorschriften die Lebenssituation der Erzieher, Kinder und Eltern sehr konkret verbessern.“

Die CSU-Fraktion will das Konzept „Moderner Staat“ in vielen Gesprächen gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, mit Kommunen, Berufsverbänden, der Wirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Verbänden erarbeiten. Ergebnisse sollen spätesten Anfang nächsten Jahres bei der Arbeitstagung in Wildbad Kreuth vorliegen.

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