Pressemitteilungen
27.03.2015

Thomas Kreuzer enttäuscht von SPD und Grünen – Beschleunigung der Asylverfahren hätte auch denen genützt, die dringend unsere Hilfe brauchen

Mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesrats, Kosovo, Albanien und Montenegro nicht als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Der Antrag kam vom Freistaat Bayern und ist vor allem am Widerstand von SPD und Grünen in den Ländern gescheitert. Mit der neuen Regelung hätten die Behörden bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren anwenden können.

„Das kann ich nicht begreifen, warum diese Bundesländer, die auch unter der dramatisch ansteigenden Zahl von Flüchtlingen vom Balkan leiden, an einem langen und komplizierten Verfahren interessiert sind“, so Kreuzer. Und weiter: „Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro liegt nahezu bei Null. Es gibt dort weder Bürgerkrieg, noch Unterdrückung. Deshalb sollten die Asylverfahren bei Bewerbern aus diesen Staaten beschleunigt werden.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum Bundesländer in Berlin um Geld betteln, um die wachsende Flüchtlingsströme zu bewältigen, und dann eine Beschleunigung der Verfahren ablehnen.

Gerade ein Staat, der Menschen helfen möchte, die wegen Verfolgung Angst um Ihr Leben und Ihre Gesundheit haben müssten oder die in Kriegs–  und Bürgerkriegsgebieten ihre Heimat verloren hätten, müsse seine Kräfte auf diese Gruppe konzentrieren. „Umso mehr müssen wir die Verfahrensdauer bei denen abkürzen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen hier einen chancenlosen Asylantrag stellen. Flüchtlingen aus Syrien und dem Nordirak, die dringend unsere Hilfe brauchen, können wir aufgrund des enormen Zustroms von Balkan-Flüchtlingen nicht in angemessener Zeit helfen“, sagte der CSU-Politiker.

Kreuzer verwies darauf, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres Flüchtlinge aus dem Kosovo die größte Gruppe unter den Asylbewerbern ausmachten. „Wenn wir die große Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten wollen, muss unser Asylverfahren nachvollziehbar und gerecht sein. Ich fordere SPD und Grüne deshalb auf, sich einer solchen Lösung, wie wir sie im letzten Jahr schon für Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien beschlossen haben, nicht länger zu verweigern.“

Sitemap