Pressemitteilungen
15.04.2015

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Bei Vorratsdatenspeichern folgt der Bundesjustizminister endlich unseren Forderungen, das jetzt vorgestellte Konzept muss aber noch ergänzt werden

„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.

Kritisch sieht der CSU-Politiker, „dass der Bundjustizminister offenbar allen Kriminellen eine Garantie geben möchte, dass sie weitgehend unverfolgt bleiben, wenn sie E-Mail statt Telefon benutzen.“ Kreuzer weiter: „Das müssen wir nochmals hinterfragen.“

Zwar begrüße die CSU-Landtagsfraktion, dass mit den Überlegungen des Bundesjustizministers Bewegung in eine lange festgefahrene Debatte komme. Zweifel hat allerdings auch Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, ob die Vorschläge in der Ermittlungspraxis zu entscheidenden Verbesserungen führen würden. „Wenn zumindest der Telefon-Einzelverbindungsnachweis der letzten 28 Tage zur Verfügung steht, hilft das unseren Sicherheitsbehörden in gewissem Ausmaß weiter. Solange E-Mails und womöglich Skype-Verbindungen und WhatsApp-Nachrichten aber völlig ausgeschlossen sind, freuen sich wohl eher die professionellen Verbrecher und Terroristen. Und um den ungeschickten Kleinkriminellen geht es uns nicht.“ Herrmann fragte konkret: „Welcher Bezieher von Kinderpornographie bestellt seine ekelhaften Bilder und Videos denn bitte telefonisch?“

Wichtig sei, dass die Sicherheitsbehörden diejenigen Befugnisse erhalten, die sie zur effektiven Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten brauchen.

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