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21.04.2015

Dr. Franz Rieger: Europäische Union muss Flüchtlingsdramen verhindern – Bessere Zusammenarbeit nach innen und außen nötig

„Europa hat eine humanitäre Verpflichtung zum Schutz der Bootsflüchtlinge. Hier müssen alle Mitgliedsstaaten rasch und wirkungsvoll zusammenarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass diese Menschen auf See ihr Leben verlieren“, erklärt Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags.

„Eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik fußt auf mehreren Säulen“, so Rieger weiter. „Zum einen ist die Europäische Union in der Pflicht, ihre Grenzen zu sichern und damit illegale Einwanderung in die EU zu verhindern. Eine weitere Säule ist die humanitäre Verpflichtung, den an den Grenzen in Seenot geratenen Menschen zu helfen. Beide Pflichten müssen in Einklang gebracht werden.“ Dazu bedarf es eines umfassenden Ansatzes, der schnell umgesetzt werden muss, ohne langwierig neue Strukturen zu schaffen. Der Ausschussvorsitzende fordert daher eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Nicht nur im Bereich Grenzüberwachung, sondern vor allem auch bei deren Rettungsaufgaben. „Es gibt EU-Länder wie Italien, an deren Küste viele Flüchtlinge ankommen und Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Schweden oder Frankreich, die viele Flüchtlinge aufnehmen. Der Rest Europas darf diese Länder mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen.“

Daneben fordert Rieger auch eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit nordafrikanischen Staaten wie Tunesien oder Ägypten zum Schutz der Grenzen. Eine solche Zusammenarbeit biete die Chance, lebensgefährliche Überfahrten in häufig überfüllten und nicht seetüchtigen Booten von vornherein zu verhindern. Das entziehe den Schleusern die Grundlage für ihre kriminellen Machenschaften. „Durch eine gemeinsame europäische Entwicklungshilfepolitik wollen wir außerdem die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Herkunftsländern verbessern. So wollen wir verhindern, dass sich Flüchtlinge überhaupt auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.“ Die CSU hat dazu vergangene Woche einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. „Ich lade alle Oppositionsfraktionen dazu ein, ihren Presseerklärungen Taten folgen zu lassen und dieses wichtige Anliegen zu unterstützen“, so Rieger.

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