Arbeitsgruppen

Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft

Aktuelle Stunde am 6.7.2021 auf Vorschlag der CSU-Fraktion

Bayern ist ein sicheres Bundesland. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Infrastruktur aus Sicherheit und Schutz bestens funktioniert. Das Ehrenamt ist dabei ein wichtiger Bestandteil, auf das wir nicht verzichten können. Es ergänzt die hauptamtlichen Strukturen von Rettungsdiensten, Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk (THW).

Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“. Konkret geht es darum, ins Bewusstsein zu rücken wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank des unermüdlichen Einsatzes von Rettern, Helfern und Feuerwehrleuten funktioniert und wie Rettungsdienste und Feuerwehren bestmöglich unterstützt werden.

Corona-Hilfen für das soziale Bayern

Bayern stützt nicht nur das Gesundheitssystem, kümmert sich um die Beschaffung von Hygienematerial und fängt die bayerischen Unternehmen auf. Die Staatsregierung spannt auch einen Rettungsschirm für das soziale Bayern im Umfang von 500 Millionen Euro auf – für Eltern und Kindertageseinrichtungen zur Unterstützung bei den Elternbeiträgen, aber auch für Familienberatungsstellen, Schullandheime, Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten.

Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen

Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Ausgehbeschränkungen  - die Maßnahmen, die im Kampf gegen COVID-19 zwingend sind, treffen den organisierten Sport in besonderer Weise. In den bayerischen Sportvereinen und Sportverbänden ist derzeit kein Sportbetrieb mehr möglich.

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren Fördersätzen für vereinseigene Sportanlagen setzen wir ein Zeichen für das starke Ehrenamt in unseren Sport- und Schützenvereinen.“

Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben

„Die vielen Ehrenamtlichen sind eine Stütze für Bayern und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen den Ehrenamtlichen zuhören und wissen, wie wir sie von staatlicher Seite bei ihrer Arbeit und ihrem Engagement unterstützen können“, erklären die CSU-Abgeordneten Oliver Jörg und Klaus Holetschek. „Daher haben wir in Erkheim zu einem gemeinsamen Ideencafé mit Ehrenamtlichen vor Ort eingeladen.“

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.

Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

Sport ist mehr als eine schöne Freizeitbeschäftigung. Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens in ganz Deutschland. Sport ist eine Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder hineinreicht. Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports ist es daher richtig und wichtig, dass alle Länder den organisierten Sport in Vereinen und Verbänden intensiv fördern und unterstützen.

Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion

Blaulichteinsatz im Bayerischen Landtag: Am vergangenen Samstag hatte die CSU-Fraktion Vertreter aller Blaulichtorganisationen ins Maximilianeum eingeladen. Über 250 Gäste waren der Einladung gefolgt. „Wir möchten Ihnen heute zuallererst einmal danke sagen für Ihren tagtäglichen Einsatz zum Wohle und für die Sicherheit der Menschen“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer die Teilnehmer. Kreuzer hob die in Bayern aktuell niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren hervor. „Wir wissen alle: Dieser erfreuliche bundesweite Spitzenplatz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Frucht harter Arbeit. Sicherheit ist eine bayerische Vokabel und das ist Ihr Verdienst!“

Josef Zellmeier: Multikulti-Traum der SPD führt zu Parallelgesellschaften – erneute Kritik am Bayerischen Integrationsgesetz ist plumper Wahlkampf

„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“

Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität

Die Sorgen der Vereine und Verbände um den Nachwuchs nimmt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sehr ernst. „Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass wir in Bayern sehr engagierte junge Menschen haben. Und wir haben in den letzten Jahren einige hilfreiche Weichenstellungen vorgenommen“, sagte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. So habe die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erst im Frühjahr das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessert. Ferner wurden Kinderfeuerwehren durch das neue Feuerwehrgesetz ermöglicht. Auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements hat der Freistaat verbessert. So erhält zum Beispiel jeder Inhaber der so genannten „Juleica“, der Jugendleiter-Card, auch die bayerische Ehrenamtskarte, die gewisse Vergünstigungen ermöglicht.

Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik

„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.

Dr. Florian Herrmann: „Damit auch künftig wer kommt, wenn’s brennt“ – Viele Verbesserungen für berufliche und freiwillige Feuerwehren

„Wir wollen auch künftig, dass wer kommt, wenn’s brennt“, fasst Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, die Zielrichtung des morgen im Landtag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zusammen.

Dr. Florian Herrmann gratuliert Thomas Huber zur Wahl zum Vorsitzenden der Wasserwacht Bayern

„Thomas Huber kennt durch sein fast 30-jähriges ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr das komplexe Hilfeleistungssystem und setzt sich auch politisch mit viel Leidenschaft für das Rettungswesen und insbesondere die Wasserrettung ein. Ich freue mich über seine Wahl zum Vorsitzenden der Wasserwacht Bayern und wünsche ihm alles Gute für seine verantwortungsvolle Aufgabe“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

Tagung: Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik

Um Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ging es bei einer Tagung des Arbeitskreises Bildung und Kultus. Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kirche erörterten, ob Bildungsangebote in den Herkunftsstaaten Migration verhindern können. Zudem ging es um die Frage, ob Flüchtlinge und Asylbewerber als gut ausgebildete „Brückenbauer“ in ihren Heimatländern wirken können.

Blaulicht-Stammtisch

„Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand“. Mit diesem Zitat des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Maaßen eröffnete Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am 23.02.2017 den Blaulicht-Stammtisch der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Joachim Unterländer und Dr. Gerhard Hopp: „Jugendarbeit ist der beste Weg, um Radikalisierung entgegenzuwirken – CSU-Fraktion erleichtert jungen Arbeitnehmern Freistellung für Jugendarbeit

„Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten.“ Mit diesen Worten begründete Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, einen Gesetzentwurf seiner Fraktion, der heute im Sozialausschuss beraten wurde. Arbeitnehmer sollen mit der neuen Regelung flexibler für die Jugendarbeit freigestellt werden können. So sollen zum Beispiel auch lediglich stundenweise Freistellungen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkomme.

Dr. Gerhard Hopp und Dr. Hans Reichhart: „Auch teure Versprechungen können billiger Populismus sein“ – Freistaat Bayern hat Mittel für Jugendarbeit in den letzten Jahren kräftig aufgestockt

Die heutige Pressekonferenz der Fraktion der Grünen zur Jugendpolitik kritisierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, als „theoretische Diskussion, die weit weg von den Anliegen der Jugendlichen und der Ehrenamtlichen in den Regionen Bayerns“ sei. „Lediglich von allem ein bisschen mehr und vor allem mehr Geld zu fordern, das ist anbiedernd und einfach“, bemängelte Hopp. Und weiter:  „Auch teure Versprechungen können billiger Populismus sein.“

Thomas Kreuzer: SPD muss ihren Schlingerkurs in der Asylpolitik aufgeben - Lösung in der Sache drängt - Gabriel und SPD-Minister unkalkulierbar

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von der SPD importierte Handlungsunfähigkeit wird immer mehr zum Problem der Bundesregierung. Das ist nicht nur Nahrung für die Demokratiefeinde, das sind Berge von Kraftfutter", sagte Kreuzer. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann."

Dr. Gerhard Hopp und Joachim Unterländer: Ehrenamt kann in seiner Bedeutung und Wirkung nicht durch staatliche Strukturen ersetzt werden – Ehrenamt braucht Freiraum und Anerkennung

„Per Gesetz lässt sich Ehrenamt nicht verordnen. Wir sollten Ehrenamtliche vor Ort unterstützen und nicht einengen.“ Mit diesen Worten reagierte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags, zum heute beratenen Entwurf der SPD für ein so genanntes Ehrenamtsgesetz.

Gudrun Brendel-Fischer und Oliver Jörg zum Tag des Ehrenamtes: Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Asylbereich belegen Weitblick der CSU-Fraktion

Am morgigen 5. Dezember 2015 feiert der Internationale Tag des Ehrenamtes sein 30-jähriges Bestehen: Seit 1986 wird er auf Beschluss der Vereinten Nationen jährlich begangen. „Das ist ein schöner Anlass, um all jenen ein herzliches Dankeschön zu sagen, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen – durch ihr Engagement machen sie Bayern jeden Tag noch lebens- und liebenswerter“, betont Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft / Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Mitmachen - Einmischen - Zukunft gestalten

Jugendpolitischer Empfang im Bayerischen Landtag am Samstag, 28. Februar, 10 - 14 Uhr

Deutlich verjüngt war das Plenum beim jugendpolitischen Empfang der CSU-Fraktion: 180 Jugendliche aus ganz Bayern waren ins Maximilaneum nach München gekommen.

Thomas Kreuzer: Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung an die deutsche Bevölkerung, sich zu integrieren, ist abstrus – Papier vom Server der Bundesregierung entfernen

„Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus. Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, auf, Ihr so genanntes Eckpunktepapier zurückzuziehen.“ Das sage Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das  Eckpunktepapier der Ministerin ist auf dem Server der Bundesregierung abrufbar und firmiert dort unter dem Label „Die Bundesregierung“.

Dr. Gerhard Hopp zum Tag der Jugend: Gerade bei jungen Flüchtlingen liegen Erfolg und Misserfolg der Integration nah beieinander – Engagement bei jungen Migranten könnte der Schlüssel zu zuwandernden Familien sein

„Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die zu uns kommenden jungen Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive bestmöglich zu integrieren, wenn wir ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern wollen. Junge Menschen sind der Schlüssel zu den hier aufgenommenen Familien.“ Das sagt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum morgigen (Mittwoch) Tag der Jugend. „Gerade junge Menschen stehen vor großen Weggabelungen und die Bandbreite der Möglichkeiten ist enorm. Wenn Integration bei der jungen Generation gelingt, können wir eine Erfolgsgeschichte für eine gelingende Gesellschaft schreiben“, so der CSU-Politiker weiter.

Oliver Jörg: Bürgerpreis des Landtags offenbart Engagement der Bevölkerung für Menschen auf der Flucht

„Die Zahl von 149 Bewerbungen für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist ein wunderbarer Beweis der Willkommenskultur in unserem Land“ freut sich Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft und Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag über die heute veröffentlichte Auswertung des Bürgerpreises 2015. Jörg war Mitglied der Jury unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Thomas Kreuzer: Bundesinnenminister lässt Asyl-Center für Asylbewerber in Nordafrika von Europäischer Union prüfen – Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Gast bei CSU-Fraktion

„Wir freuen uns, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika für überlegenswert hält“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), heute in der Fraktionssitzung.

Berthold Rüth: Mehr Geld für den Sport – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU fordern „Sonderprogramm Sport“

Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“, um die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker heute am Ende ihrer zweitägigen Sprechertagung in Berlin. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nahm Berthold Rüth, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an der Tagung teil.

Mehr Geld für Bayerns Feuerwehren

Bayern erhöht die staatliche Förderung für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser rückwirkend ab 1. März 2015 um durchschnittlich 20 Prozent.

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