Unterländer dankte dem Kolpingwerk als größtem Träger der Bildungsarbeit im Freistaat Bayern für sein unerlässliches, von christlicher Wertorientierung getragenes Wirken in die Gesellschaft hinein.  „Der offene und ehrliche Austausch unter Kolpingbrüdern und -schwestern, der hier im Bayerischen Landtag schon zu einer Tradition geworden ist, ist mir ein Herzensanliegen. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler des sozialen Bayern“, so Unterländer.
 
Im Fokus dieses Treffens stand das Thema Jugendsozialarbeit an Schulen. Deren Fördersystematik und die Weiterentwicklung der JaS-Förderrichtlinie diskutierten aus dem Kolping-Vorstand Axel Möller, Michael Kroll, Willi Breher und Erwin Fath mit den CSU-Abgeordneten. 
 
Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Es geht auch um die grundsätzliche Frage: „Wie können wir unsere „CSU-Handschrift“, unsere Werte, für die wir eintreten, umsetzen?“
 
Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Goppel hob hervor: “Es gibt hier auch eine grundsätzliche Diskussion, die wir führen müssen. Was wir nicht wollen, ist eine Verstaatlichung aller Lebensbereiche. Wir stehen für Subsidiarität.“
 
 „Wir von Kolping sind `Kirche in der Politik`“ – so das Resümee von Erwin Fath, dem Stellvertretenden Kolping-Landesvorsitzenden. „Und wir sind dankbar dafür, dass Sie `Kirche in der Politik` sind!“, entgegnete Barbara Stamm.
 
Landespräses Msgr. Christoph Huber vollendete das Treffen mit einem adventlichen Ausblick  unter dem Motto „Rorate coeli – Tauet Himmel!“. Wie Regen in der Wüste, so lebensspendend und lebenstragend sei Vertrauen in Gott. Wünsche, so Huber weiter, seien eine große Lebensdynamik, denn die Hoffnung auf ihre Erfüllung, durch Gott, trage uns durch das Leben. 

Die Vorsitzende der AG Frauen, Dr. Ute Eiling-Hütig, stellt fest: „Frauen unterstützen und ihre Belange und Interessen vertreten – das ist unser Selbstverständnis als AG Frauen. Die Themen sind vielfältig und lassen sich doch immer wieder auf den einen Ursprung zurückführen: Frauen leisten viel in unserer Gesellschaft, als Berufstätige, als Mütter und Großmütter, Ehrenamtliche, Partnerin, „Familienmanagerin“ und Kinder von Eltern, die im Alter Begleitung und Unterstützung benötigen  – noch dazu vieles davon gleichzeitig. Das ist eine breite Front, an der Frauen wirken. Oft im Privaten und eher Verborgenen, fernab vom Rampenlicht der Öffentlichkeit. Wir als AG Frauen der CSU-Landtagsfraktion unterstreichen das Motto dieser Ausstellung: „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“ in der ganzen Dimension  seiner Botschaft. Es steht für die Bereitschaft, den Mut und selbstverständlich auch das Können der Frauen, selbstbewusst das Wort zu ergreifen – ob in der Politik oder anderen Berufs- und Wirkungsfeldern des öffentlichen Lebens – und hier mit aller Entschlossenheit und Durchsetzungskraft zu handeln.“

Landtagspräsidentin Barbara Stamm ergänzt: „Das, was Frauen leisten, muss noch mehr gewürdigt und anerkannt werden. „Gleichberechtigung in den Köpfen“ können wir unserer Gesellschaft nicht verordnen. Aber wir von der AG Frauen und auch die gesamte CSU-Landtagsfraktion setzen uns nachhaltig für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Auf eine ganze Palette an Maßnahmen können wir bereits stolz sein – Kindergeld ab dem ersten Kind, Elterngeld, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld, Elternzeit und die Stärkung der Mütterrente.“

Eiling-Hütig abschließend: „Und wir werden nicht nachlassen! Gerade die Mütterrente ist ein wichtiger Baustein, um Altersarmut bei Frauen zu begegnen und die Leistung der Mütter besser anzuerkennen. Für uns ist Familienarbeit keine Arbeit zweiter Klasse. Deswegen haben wir die Mütterrente auf Bundesebene durchgesetzt und so eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Davon profitieren in Bayern etwa 1,1 Millionen Frauen! Und wir wollen noch  weitergehen und die Mütterrente weiter ausbauen. Das ist für uns ein Gebot der Gerechtigkeit.“

Sexismus bezeichnet eine Haltung, die Menschen alleine aufgrund des Geschlechts benachteiligt oder gar diskriminiert. Während die Definition des Wortes unstrittig ist, ist es trotzdem gar nicht so leicht, Sexismus im Alltag abzugrenzen. Ist Werbung für ein Duschgel sexistisch, wenn dabei eine nackte Frau unter der Dusche gezeigt wird? Oder ist die Sängerin Lady Gaga sexistisch, wenn sie ihr eigenes Parfum mit ihrem nackten Körper bewirbt?

Diese Beispiele zeigen, dass generelle Verbote bei diesem Thema zu kurz greifen. Vielmehr geht es darum, Werbetreibende dafür zu sensibilisieren, was geht und was gar nicht geht. Es geht zum Beispiel gar nicht, dass Frauen in der Werbung als „verfügbar“ dargestellt werden. Was hat etwa ein Auto mit einer (halb-)nackten Frau zu tun, die sich auf der Motorhaube räkelt? Das ist eine herabwürdigende Instrumentalisierung von Frauen, die Kunden zum Kauf animieren soll. Stereotype, die nur auf ein Geschlecht bezogen sind, gehen ebenfalls nicht. Das brave Heimchen am Herd als Werbefigur für Einbauküchen fällt auch ohne nackte Haut in das Kapitel sexistische Werbung.

Seit 45 Jahren gibt es den Deutschen Werberat als Mittel der Werbewirtschaft zur Selbstdisziplinierung. Bei ihm kann jeder Beschwerde einreichen. Zum Beispiel gegen Reklame, die dem „Empfinden und Werteverständnis der umworbenen Bürger anstößig und daher unerwünscht“ ist, auch wenn sie nicht gegen Gesetze verstößt. Etwa sexistische Werbung. Ein Expertengremium entscheidet auf Grundlage der Verhaltensregeln des Rats. Als nicht akzeptabel wird Werbung ausgewiesen, wenn Personen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung oder ihres Glaubens wegen diskriminiert, auf ihre Sexualität reduziert, durch übertriebene Nacktheit herabgewürdigt, als käuflich dargestellt werden oder der Inhalt pornographisch ist. In 94 Prozent der Fälle, in denen der Werberat Firmen mit einer öffentlichen Rüge droht, stellen sie nach Angaben der Organisation die beanstandete Kampagne ein. Die restlichen sechs Prozent werden öffentlich gerügt – und kein Werbetreibender kann es sich leisten, auf Ablehnung zu stoßen.

Es gibt Handlungsbedarf! Und wir haben bereits gehandelt. Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 auf der Domplatte in Köln hat Bayern mit aller Kraft auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gedrängt. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback brachte es schon im Frühjahr 2016 auf den Punkt: „Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen.“ Und: „Ein eigenständiger Straftatbestand der sexuellen Belästigung ist dringend erforderlich.“

Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am10. November 2016 in Kraft getreten. Ein Meilenstein zum Schutz von Frauen und der sexuellen Selbstbestimmung. Übergriffe, wie ein Griff an das Gesäß oder den Busen, stellen für die Opfer einen gravierenden Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar.

Die vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2017 in Bayern belegen, dass die neuen Regelungen angewendet werden. Der Anstieg der Zahl der Sexualdelikte ist auch Resultat der neuen Straftatbestände. Dazu kommt die gestiegene Sensibilität in der Öffentlichkeit, die auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft mit sich bringt. Dennoch erwarten die Menschen in unserem Land natürlich zu recht, dass wir nichts verharmlosen und die Entwicklungen ernst nehmen. Unser Innen- und unser Justizminister haben deswegen einen 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgelegt. Die sieben Punkte umfassen unter anderem verstärkte Maßnahmen der Polizei, mehr Videoüberwachung, konsequente Abschiebungen und umfassende Präventionsmaßnahmen. Wir handeln, statt nur zu reden!

Wir wollen, dass sich jede Frau sicher fühlen kann, wenn sie abends durch den Park nach Hause geht. Die rechtlichen Voraussetzungen haben wir als CSU geschaffen. Jetzt liegt es auch zu einem großen Teil an den anderen Parteien, ob sie notwendige Maßnahmen wie intelligente Überwachungskameras weiter bekämpft, oder mit uns für mehr Sicherheit für Frauen kämpfen möchte.

Hebammen haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen, weit über die Geburtshilfe hinaus: auch in der Geburtsvorbereitung sowie in der Nachsorge. Sie sind zudem Frühwarnsysteme. Sie ermöglichen dem Kind einen optimalen Start ins Leben. Unser allererster Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode hatte sich bereits mit diesem Thema befasst. Den Hebammen und Entbindungspflegern in unserem Land kann man für ihre wichtige Leistung deshalb nur und ausdrücklich Danke sagen.

Unser Ziel ist es, die Hebammenversorgung nachhaltig zu sichern. Hier wurde bereits einiges erreicht:
Der Bundestag hat bereits 2014 ein Soforthilfepaket geschnürt, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Er hat einen Sicherstellungszuschlag dauerhaft eingeführt und die Vergütung für alle Hebammenleistungen um fünf Prozent erhöht. Prämienerhöhungen für die Berufshaftpflichtversicherung wurden seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1. Januar 2012 vollständig ausgeglichen.

Seit Juli 2015 nimmt eine Kranken- und Pflegekasse eine freiberuflich tätige Hebamme nur noch dann in Regress, wenn der Behandlungsfehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dieser Regressverzicht wird eine Reduzierung der zu versichernden Schadenssumme zur Folge haben.

Weil Art und Umfang ihrer Berufstätigkeit in der alleinigen Entscheidung der Hebamme liegen, will der Freistaat Daten zur Situation der Versorgung mit Hebammenhilfe in Bayern erhalten. Dazu  führt das Bayerische Gesundheitsministerium aktuell eine „Studie zur Hebammenversorgung in Bayern“ durch.

Insgesamt gilt: Die Versorgung mit Hebammenhilfe durch freiberufliche Hebammen wird durch Verträge geregelt, die der GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen schließt. Der Freistaat Bayern hat keinen Einfluss auf die Ergebnisse und Entscheidungen. Wir können daher nur an die Vertragsparteien appellieren: Einigt Euch! Im Interesse der Hebammen und der betroffenen Familien. Alle genannten Punkte sind Stellschrauben, mit denen die Situation der Hebammen in unserem Land weiter verbessert werden kann. Die CSU-Landtagsfraktion wird hierauf auch künftig sehr wach achten.

Frauen sind gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung in den Mitgliedschaften aller Parteien und in der aktiven Politik immer noch unterrepräsentiert. Deshalb haben wir bei unserer Veranstaltung zum „Girls‘ Day“ die Politik in den Mittelpunkt gerückt. Was macht Politik so spannend? Wie gelingt der Einstieg? Und warum machen so wenige Frauen Karriere in der Politik? In einer Gesprächsrunde unter der Moderation von Tanja Schorer-Dremel, MdL, konnten sich die Mädchen einen ersten Eindruck vom Arbeitsalltag einer Politikerin verschaffen.

Männer agierten in der Politik anders als Frauen, so Schorer-Dremel. „Männer sind frecher und haben mehr Mut, Verantwortung zu übernehmen.“ Den rund 90 anwesenden Mädchen zwischen 14 und 19 Jahren empfahl die Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, mutiger und forscher zu sein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner, MdL, sprach sich für mehr Selbstbewusstsein aus: „Das Geheimnis von Erfolg ist, sich selbst nicht klein zu machen.“ Kerstin Schreyer, MdL, Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, regte an, schon in jungen Jahren Netzwerke zu knüpfen.   

Nach einer Führung durch den Bayerischen Landtag hatten die Schülerinnen die Gelegenheit, noch weitere Berufe rund um die Politik kennenzulernen: Politische Blogger erzählten, welches Handwerkszeug nötig ist, um einen Blog zu starten. Journalistinnen berichteten von ihren Wegen in die Medienbranche und wissenschaftliche Mitarbeiter von Abgeordneten erzählten von ihren Aufgaben zwischen wissenschaftlichem Input und Organisation. Mit dabei: Unsere Politikerinnen Judith Gerlach, MdL und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer, MdL. Die Moderation übernahmen Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, Vorsitzende der AG Frauen, und Carolina Trautner, MdL.

Im Fokus dieses Treffens standen die Themen Erwachsenenbildung und deren strukturellen Rahmenbedingungen, die aus dem Kolping-Vorstand von Axel Möller und Erwin Fath näher erläutert wurden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Erwachsenenbildung vermittelt nicht nur Inhalte. Erwachsenenbildung ist immer auch gemeinschaftsstiftend – und damit ein unantastbarer Wert für sich. Wir sind froh und dankbar, dass es diese Angebote gibt und so viele Menschen – gerade auch  Familien und junge Menschen – diese auch wahrnehmen.“ „Zwei Fragen“, so Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, „stehen für uns dabei im Mittelpunkt: Was ist Erwachsenenbildung heute und wie kann sie bestmöglich umgesetzt werden? Pluralität, Niedrigschwelligkeit und Freiwilligkeit – das ist der Dreiklang, den Erwachsenenbildung ausmacht“, so Eiling-Hütig weiter. 

Staatssekretär Johannes Hintersberger hob die subsidiären Strukturen des Kolpingwerkes als wegweisend hervor: „Die Kolpingfamilien holen die Menschen dort ab, wo sie leben. Sie engagieren sich in der Fläche, in den Pfarrgemeinden vor Ort. Gerade deswegen sind sie für uns ein so wichtiger, unverzichtbarer Partner.“ Staatssekretär Bernd Sibler und Oliver Jörg, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, ergänzten: „Das Kolpingwerk ist eine tragende Säule der bayerischen Bildungslandschaft – nicht nur aufgrund der gemeinsamen christlichen Wertegrundlage und dem gemeinsamen Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur, sondern auch aufgrund der vielen neuen inhaltlichen Impulse, mit denen hier auch auf neue technologische Herausforderungen wie die Digitalisierung von Lebens- und Arbeitswelt reagiert wird.“ Kurz: „Das Kolpingwerk ist und bleibt ein breites Fundament unserer Bildungsarbeit im Sinne eines christlich fundierten Wertekontextes in Bayern“, so Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel.

Landespräses Msgr. Christoph Huber vollendete das Treffen mit einem österlichen Ausblick auf das Thema „Jugend und Zukunft“. Die Jugend sei zwar die Zukunft, so Huber, – die eigene, individuelle Zukunft jedoch trage jeder unabhängig von anderen Menschen in sich, aus Gott heraus und über den Tod hinaus.

Dr. Oliver Stettes vom Deutschen Institut für Wirtschaft Köln (IW) widerlegte den Mythos von 21 Prozent Lohnunterschied: „Wir dürfen Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Die Differenz beim Gehalt ergibt sich vor allem aus individuellen Entscheidungen – Berufswahl, Teilzeit, Babypause.“ Frauen entschieden sich häufiger als Männer, in Teilzeit zu arbeiten und öfter und länger für die Familie zu Hause zu bleiben, so Stettes. Männer dagegen fände man häufiger in größeren Betrieben und Hochlohnbranchen sowie in Führungspositionen und gut bezahlten technischen und naturwissenschaftlichen Berufen.

In einer Podiumsdiskussion unter der Moderation von Daniela Arnu (BR) gingen Petra Göckel, Vorstandsmitglied des Verbandes deutscher Unternehmerinnen Bayern-Süd, die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, Dr. Oliver Stettes und Katarzyna Mol-Wolf, Herausgeberin der Zeitschrift „emotion“, dem sogenannten Gender Pay Gap auf den Grund. In einem waren sich alle einig: „Wenn wir das Ziel Lohngerechtigkeit ernst nehmen, dann müssen wir an breiterer Front ansetzen.“ Das fange bei der Berufswahl und der Frage an, wie man Frauen verstärkt für mathematische und naturwissenschaftliche Berufe begeistern könne. Dazu gehöre auch gekonntes Netzwerken und die Stärkung des Selbstwertgefühls, zum Beispiel in Sachen Gehaltsverhandlung.

„Wir müssen auch die Leistung der Mütter besser anerkennen. Für uns ist Familienarbeit keine Arbeit zweiter Klasse“, so Eiling-Hütig weiter. „Deswegen haben wir die Mütterrente auf Bundesebene durchgesetzt und so eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Davon profitieren in Bayern mehr als eine Million Frauen. Und wir werden bei diesem Thema auch nicht nachlassen!“

Schlusswort des Abends: Neben der Politik ist auch die Wirtschaft in der Verantwortung, weitere Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Ebenso betreffe das Thema beide Lebens- beziehungsweise Ehepartner. Lohngerechtigkeit gehe einfach alle an, so Eiling-Hütig.

Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 den Gesetzentwurf zur Entgelttransparenz beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass in Unternehmen ab 200 Mitarbeitern ein Auskunftsanspruch für Beschäftige eingeführt wird, die wissen wollen: Wie viel verdienen meine Kollegen in einer vergleichbaren Tätigkeit?

Wir als  CSU-Landtagsfraktion stehen zu der Maxime: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dass weibliche Beschäftigte auch dort, wo sie vergleichbare Tätigkeiten und Berufserfahrung aufweisen, immer noch durchschnittlich 7 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, rechtfertigt gesetzliche Maßnahmen. Diese müssen allerdings praktisch umsetzbar sein und dürfen die Unternehmen nicht überfordern. Es ist daher sehr erfreulich, dass es in der Ressortabstimmung für dieses Gesetz gelungen ist, die ursprünglichen Pläne von Bundesministerin Schwesig abzufedern und ein „Bürokratiemonster“ zu verhindern. 

Wenn wir das Ziel der Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer ernst nehmen, dann müssen wir jedoch an breiterer Front ansetzen: Das fängt bei der Berufswahl an – wie schaffen wir es, Frauen verstärkt in die MINT-Berufe zu bringen? – und hört bei der Aufwertung der Pflegeberufe auf. Die in diesem Jahr noch kommende Reform der Pflegeberufe leistet einen wichtigen Beitrag zur Entgeltgleichheit; schließlich sind in diesem Bereich hauptsächlich Frauen beschäftigt.

Wir müssen auch die Leistung der Mütter besser anerkennen. Für uns ist Familienarbeit keine Arbeit zweiter Klasse. Deswegen haben wir die Mütterrente auf Bundesebene durchgesetzt und so eine Gerechtigkeitslücke beseitigt. Davon profitieren in Bayern etwa 1,1 Millionen Frauen! Und wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen. Wir wollen die Kinderziehungszeiten vollständig gleichstellen: Unabhängig davon, ob das Kind vor oder nach 1992 geboren ist, werden drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet. Das ist für uns ein Gebot der Gerechtigkeit. Neben der Politik ist aber auch die Wirtschaft in der Verantwortung, weitere Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.

Auch bei der Behandlung von metastasiertem Brustkrebs hat die Forschung große Fortschritte erzielt. Diese Erfolge müssen nun noch besser in die Regelversorgung eingebracht werden. Der Diskussion gingen Impulsreferate „Realität der Versorgung von Frauen mit metastasiertem Brustkrebs in Bayern“ von Univ.-Prof. Dr. med. Nadia Harbeck, Leitung des Brustzentrums der LMU München, sowie „Disease-Management-Programm Brustkrebs in Bayern – ein Überblick und Bewertung“ von Stefan Klose, Justiziar BKK ProVita, voraus. Die Fortschritte in der Behandlung stimmten zwar hoffnungsvoll, der Weg zur bestmöglichen Beratung und Versorgung der Patientinnen in der Nähe ihres Wohnorts müsse aber noch weiter ausgebaut werden, so der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath.

Alle Anwesenden, darunter die Vorsitzende der AG Frauen Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, Christine Haderthauer, MdL, Ingrid Heckner, MdL, Carolina Trautner, MdL und Mechthilde Wittmann, MdL, begrüßten den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung grundsätzlich als ersten wichtigen Schritt. Trotzdem bestehe nach wie vor Handlungsbedarf, da auch die Neufassung noch Gesetzeslücken offen ließe. So waren sich die anwesenden Mitglieder der beiden Gruppen einig, dass eine Verbesserung zur Verfolgung sexueller Angriffe aus der Gruppe heraus dringend erfolgen müsse. Genauso brauche es dringend einen Straftatbestand der „sexuellen Belästigung“, um auch die Fälle des sogenannten Grabschens endlich unter Strafe zu stellen. Diese Punkte sieht auch das Eckpunktepapier zur Reform des Sexualstrafrechts der Fraktionen von Union und SPD vor, das mit seinem Grundsatz „Nein heißt Nein“ auch von der AG Frauen unterstützt wird.

Um diese wichtigen Themen ging es auch beim anschließenden Gespräch mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, MdB, an dem auch Staatsministerin Melanie Huml, MdL teilnahm.

Für Eiling-Hütig war der Tag ein Erfolg: „Durch die interessanten Diskussionen sind viele neue Impulse entstanden. Alle waren sich einig, diesen Austausch fortzusetzen und sich in Zukunft regelmäßig zu treffen.“

Dass wir heute nicht mehr von Frauenförderung, sondern von Gleichstellung sprechen, ist ein wichtiger Schritt. Den verdanken wir auch dem Gleichstellungsgesetz, das vor 20 Jahren in Bayern beschlossen wurde. Dieses Jubiläum nehmen wir zum Anlass, um in großem Rahmen Bilanz zu ziehen. Was hat sich in den vergangenen 20 Jahren getan? Welche Erfahrungen haben Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Thema Gleichstellung gemacht? Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Diese und weitere Fragen haben wir mit Ihnen und unseren Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft diskutiert.

„Es ist barbarisch, dass in unserer aufgeklärten Zeit tausende Mädchen und junge Frauen für den Rest ihres Lebens unter unsagbaren Qualen verstümmelt werden. Die Bundesregierung muss verhindern, dass so etwas in Deutschland geschieht“, fordert Brendel-Fischer. Laut dem Bericht gibt es derzeit über 48.000 von Genitalverstümmelung betroffene Frauen und mehr als 9.000 gefährdete Mädchen in Deutschland.

Schreyer-Stäblein denkt dabei auch an junge Frauen und Mädchen in Bayern: „Vor allem vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, ist eine präventive Aufklärung unerlässlich. Eltern von gefährdeten Kindern müssen darüber informiert werden, dass es sich hierbei um eine schwere Menschenrechtsverletzung handelt, die in Deutschland strafbar ist und hart geahndet wird.“

Die CSU-Fraktion wird daher kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag einbringen. „Wir fordern auf Bundesebene einen besseren Schutz der betroffenen Frauen und Mädchen“, so die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Außerdem müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit erfolgte Genitalverstümmelungen häufiger zur Anzeige gebracht werden und die Täter bestraft werden können. Wir sind uns sicher, dass bei diesem hoch brisanten Thema alle Fraktionen im Landtag an einem Strang ziehen.“

Der Girls’Day genauso wie der Boys’Day tragen erfolgreich dazu bei, die schon lange nicht mehr zeitgemäße Aufteilung in „Frauen- und Männerberufe“ aufzulösen. Das funktioniert aber nur, wenn auch allen jungen Menschen die gleichen Türen offenstehen – egal ob Junge oder Mädchen. „Bei uns ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein wichtiger Grundsatz unseres Zusammenlebens. Das müssen wir auch bei der Integration junger Flüchtlinge immer betonen“, so Dr. Gerhard Hopp, Jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Initiativen wie der Girls’ und Boys’Day sind dabei eine großartige Möglichkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern gerade auch im Berufsleben hervorzuheben und erlebbar zu machen.“

„Wir freuen uns, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler die vielfältigen Angebote am Girls’ und Boys’Day wahrnehmen. Auch für die Unternehmen ist dieser Tag wichtig. Sie haben die Möglichkeit, neue Bewerber zu gewinnen und dadurch die Anzahl guter Nachwuchskräfte in ihrer Branche zu erhöhen. In Zeiten des Fachkräftemangels kann es sich niemand mehr leisten, auf das Potential von Frauen oder Männern zu verzichten, weder im technischen noch im sozialen Bereich“, so die beiden CSU-Politiker abschließend.

„Betreuungsgeld und Kindertageseinrichtungen stehen nicht in Konkurrenz zu einander“, betont Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Wir unterstützen Familien bei der Wahl, ob sie ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder zu Hause selbst betreuen wollen. Die Opposition möchte den Familien diese Wahlfreiheit erheblich erschweren, doch staatliche Betreuungsangebote und Betreuung zuhause sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

„Es ist traurig, dass die Familien in Bayern nun länger auf die Einführung des Landesbetreuungsgeldes warten müssen“, so Schreyer-Stäblein. „Gerade bei Familien mit vielen Kindern und dementsprechend hohen Aufwendungen wäre diese Sozialleistung des Freistaates dringend nötig – je eher, desto besser. Die Verzögerungstaktik der SPD-Fraktion ist daher zutiefst unsozial.“ Betreuungsgeld und Krippenförderung seien eine „Zwillingslösung“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld ist, dass die Familien keine nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Das Bayerische Betreuungsgeld kann grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes beansprucht werden.
Es wird 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate betragen.

„Die Eltern in Bayern wollen das Betreuungsgeld und sie werden es auch bekommen“, erklären die beiden CSU-Politiker. „Die Opposition täte gut daran, echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung zu unterstützen, statt unseren bayerischen Familien ihre politische Ideologie aufzuzwingen.“

Den Equal Pay Day gibt es in Deutschland seit 2008. Er beendet symbolisch den Zeitraum, in dem Frauen wegen der Lohnungleichheit quasi unentgeltlich arbeiten, während ihre männlichen Kollegen bereits entlohnt werden. Eiling-Hütig begrüßt, dass sich der diesjährige Equal Pay Day ganz dem Schwerpunktthema „Berufe mit Zukunft. Was ist meine Arbeit wert?“ widmet: „Wir setzen damit ein wichtiges Signal für die in diesen Berufen tätigen Frauen. Dass unsere Appelle nicht ungehört verhallen, zeigt sich auch daran, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr immerhin um einen Prozentpunkt zurückgegangen ist. Wir müssen daran arbeiten, dass sich dieser Trend fortsetzt.“

Das sei schon allein deshalb notwendig, betonte die CSU-Politikerin, „weil wir sonst künftig in vielen sozialen und pflegenden Berufen kein Personal mehr bekommen werden. Das wäre für die zunehmende Zahl an Menschen, die in unserem Land erfreulicherweise ein hohes Alter erreichen, aber dann eben irgendwann pflegebedürftig werden, eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Deshalb muss jede und jeder Einzelne in unserem Land schon im eigenen Interesse für eine bessere Bezahlung derjenigen eintreten, die sich im Krankenhaus und im Alters- und Pflegeheim um sie oder ihn kümmern.“

„Zwar hat sich der Frauenanteil in der gesamten öffentlichen Verwaltung Bayerns deutlich erhöht. Beim Freistaat Bayern ist er seit 1996 von 44,5 Prozent auf 56,5 Prozent gestiegen“, erläutert Berichterstatter Thomas Huber. „Erfreulich ist auch der Anteil von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst. Er hat sich auf 37,4 Prozent erhöht“, so Huber weiter. „Festzustellen ist aber auch, dass bei näherer Betrachtung der Frauenanteil in Führungspositionen gemessen an der jeweiligen Personalstruktur besonders im Schulbereich zurückbleibt“, ergänzt Heckner.

Die CSU-Mehrheit lehnte im Ausschuss zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ab. „Immer neue gesetzliche Vorgaben führen zu keiner deutlichen Verbesserung der Situation, zumal die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht ausgeschöpft werden“, erläutert Huber. „Wir setzen vielmehr auf einen Bewusstseinswandel der Verantwortlichen und aller gesellschaftlichen Gruppen. So soll jedes Ressort bis Ende 2016 Zielvorgaben entwickeln, in welchem Umfang es den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen will. Diese Ziele sollen bis Ende 2020 erreicht werden.“

Unverzichtbar sei es zudem, die familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, bei denen der Freistaat Bayern ohnehin Spitzenreiter sei, stetig weiter zu verbessern, um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, so Heckner abschließend.

„Wichtig ist, dass jede und jeder Einzelne von uns nicht wegschaut, wenn Gleichberechtigung ignoriert wird. Wenn sich ein Flüchtling weigert, einer Helferin oder einer Deutschlehrerin die Hand zu geben, weil sie eine ‚unreine‘ Frau sei, ist das keine ‚Bagatelle‘, sondern Ausdruck eines rückständigen Frauenbildes, das die Frau zur Dienerin des Mannes degradiert – mit allen fatalen Konsequenzen. Wir müssen diesen Menschen deshalb von Anfang an klar klarmachen, dass wir eine solche Haltung nicht akzeptieren“, betonte die CSU-Politikerin.

Zwangsheiraten, „Bestellen“ junger Bräute aus dem Heimatland und vor allem Gewalt gegen Frauen seien Praktiken, die in Deutschland unter keinen Umständen toleriert werden dürften, so Ute Eiling-Hütig: „Dadurch wird die Würde dieser Frauen buchstäblich mit Füßen getreten. Das dürfen wir unter keinen Umständen akzeptieren. Das habe ich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth persönlich gesagt“.

„Wir haben vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Hebammen“, verdeutlicht Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion. „Dieses Vertrauen der Politik muss sich durch eine Unterstützung angesichts der gewaltig gestiegenen Kosten für diesen Berufsstand nun auch zeigen.“ Zwar gäbe es mit einem in Berlin ausgesprochenen Schiedsspruch einen Lösungsansatz, dieser sei aber „noch nicht der Weisheit letzter Schluss“, so Seidenath.

Die Situation ist komplex: Als Ersatz für die Belastung durch die hohen Haftpflichtprämien bekommen Hebammen derzeit bereits eine höhere Vergütung pro Geburt. Diese soll nach dem Schiedsspruch wegfallen und durch eine Unterstützungszahlung der Krankenkassen ersetzt werden. Dieser sogenannte Sicherstellungszuschlag gleicht die Belastung durch die gestiegenen Haftpflichtprämien jedoch nicht voll aus. Daher fordern die Hebammen zusätzlich weiterhin eine höhere Vergütung pro Geburt. Diese sollte dann variabel sein, zunächst mit dem Sicherstellungszuschlag als Sockelbetrag verrechnet werden und anschließend etwaige vorhandene Lücken in der Kostendeckung ausgleichen.

„Wir befürworten dieses von den Hebammen vorgeschlagene Modell“, erklärt Klaus Holetschek,  stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege und Initiator des Gesprächs. Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege fordert die Bundesebene daher auf, diese Lösung zu ermöglichen. Diese Forderung unterstützt ebenso Eiling-Hütig mit der Arbeitsgruppe Frauen.

Die CSU-Politikerin zeigt außerdem wenig Verständnis für eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit, beziehungsweise Bevormundung von schwangeren Frauen, die ebenfalls im Gespräch mit den Hebammen thematisiert wurde. „Nur weil beispielsweise ein Entbindungstermin um drei Tage überschritten ist, ist dies noch lange kein Grund, einen Pflichtbesuch beim Arzt vorzuschreiben, wenn man sich für die Hausgeburt entschieden hat. Für mich klingt diese Festlegung nach reiner Willkür.“ Abweichungen vom Geburtstermin um plus/minus 14 Tage seien ganz normal – mit dem Schiedsspruch in der bekannt gewordenen Form werde aber eine Überschreitung von drei Tagen praktisch als Krankheit eingestuft, betonte Eiling-Hütig.

„Hebammen und ihre Fähigkeiten sind für Familien enorm wichtig, für einen guten Start in das Leben eines Kindes. Deshalb brauchen wir freiberufliche Hebammen. Und diese brauchen praktikable Refinanzierungsmöglichkeiten“, sind sich Eiling-Hütig, Seidenath und Holetschek einig.