Ich bin für diese Änderung der Bayerischen Verfassung, wenngleich mir bewusst ist, dass dies ein aufwendiges Verfahren verlangt. Eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden beziehungsweise zehn Jahre ist ein sinnvoller und konstruktiver Vorschlag. Ich stimme Markus Söder zu: „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist wahrscheinlich auch später nicht möglich.“ Das ist im Hinblick auf die mannigfaltigen Herausforderungen, die dieses Spitzenamt mit sich bringt, auch  nachvollziehbar.

Frankreich und die Vereinigten Staaten von Amerika  haben mit der Festlegung der Amtszeit für die Regierungsspitze  auf zwei Legislaturperioden gute Erfahrungen gemacht. Ein Regierungschef sollte wissen, in welchen zeitlichen Dimensionen Projekte vollendet werden müssen. Dies ist Anreiz und Motivation zugleich.

Ich bin überzeugt, dass dies auch ein für ganz Deutschland geeignetes Modell wäre. Da kann Bayern – wie so oft – Vorreiter sein. Eine Begrenzung der Amtszeit ist im Bund ohnehin nicht fremd: So beträgt die Amtszeit des Bundespräsidenten fünf Jahre, wobei eine anschließende Wiederwahl nur einmal zulässig ist.

Diese Verfassungsänderung in Bayern wäre auch ein starkes Signal an politikmüde Bürgerinnen und Bürger. Mit der Festlegung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre, kann die richtige Balance zwischen Erfahrung einerseits und neuen Ideen andererseits hergestellt werden. Der Raum für neue Gedanken und Ideen kann die lebendige und wehrhafte Demokratie stärken und ermöglichen, dass Zukunftsideen schneller zum Tragen kommen.

Die Geschicke unseres Freistaats und der Bundesrepublik wurden immer wieder von herausragenden Persönlichkeiten geprägt. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss man neuen Persönlichkeiten Chancen zur Gestaltung geben.

Die Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen der Freistaat Bayern sind seit über 1000 Jahren christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. Kirchliche Feiertage wie Weihnachten und Ostern haben für die meisten Menschen in unserem Land – unabhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit – eine besondere Bedeutung. Sie empfinden diese Feste nicht nur als arbeitsfreie Tage, sondern schätzen den Bezug zum christlichen Glauben.

Die Bayerische Verfassung gibt Sonn- und Feiertagen als Tagen der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe eine besondere Rechtsstellung. Daraus folgt eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bedeutende kirchliche Feste entsprechend der in Bayern verwurzelten Tradition zu schützen. Die zunehmende religiöse und weltanschauliche Vielfalt ändert nichts an dieser grundsätzlichen Prägung unseres Landes. Dies gilt selbstverständlich auch für die weltlichen Feiertage wie den Tag der Deutschen Einheit oder den Tag der Arbeit, die einen klaren Bezug zu unserer geschichtlichen Entwicklung und Identität haben.
 
Bevor der CSU-Landtagsfraktion eine antiislamische Gesinnung unterstellt wird: Muslime dürfen in unserem Land selbstverständlich ihre religiösen Feste feiern. Für eine besondere Rechtsstellung muslimischer Feiertage fehlt jedoch der kulturelle und geschichtliche Bezug. Gerade im diesjährigen Jubiläumsjahr „500 Jahre Reformation“ wird durch einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober die christliche Prägung unseres Landes betont.
 
Integration gelingt am besten durch das Erlernen der deutschen Sprache, Arbeit und die Achtung der Leitkultur. Nicht durch einen eigenen Feiertag. Folgerichtig sprechen sich in einer aktuellen Umfrage nur acht Prozent der Befragten für einen muslimischen Feiertag in Deutschland aus. Es gibt also weder einen Grund, noch den Wunsch der Bevölkerung. Daher hat sich der Bayerische Landtag diese Woche auf Antrag der CSU-Fraktion klar gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausgesprochen.

Deutschland ist zweifellos ein hilfsbereites Land. Wie kein anderes Land in Europa haben wir im Zuge der großen Migrations- und Flüchtlingswelle vor zwei Jahren Menschen aufgenommen, die bei uns Asyl beantragen wollten. Wir als CSU-Landtagsfraktion haben immer klar und deutlich gesagt, dass Menschen, die vor Bürgerkrieg fliehen oder in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, bei uns Schutz erhalten. Fakt ist aber auch: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.

Während andere Bundesländer bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber eher nachlässig sind, handeln wir in Bayern konsequent. Bis Ende August haben rund 11.600 Asylbewerber den Freistaat entweder freiwillig verlassen oder wurden abgeschoben. So gingen auch in den vergangenen Wochen immer wieder Chartermaschinen mit abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern an Bord zum Beispiel nach Bulgarien und den Kosovo. Wir müssen künftig aber noch klarer trennen zwischen Menschen, die zum Beispiel vor politischer Verfolgung fliehen und solchen, die nur zu uns kommen, weil Deutschland ein wirtschaftlich starker Sozialstaat mit hohem Lebensstandard ist. Asylbewerber aus dem Westbalkan, Georgien und Bulgarien haben in der Regel keine Aussicht auf Asyl in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, mehr Länder, allen voran Algerien, Marokko und Tunesien, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bislang blockieren das die Grünen im Bundesrat.

Insgesamt gilt: Abschiebungen müssen bundesweit unbürokratischer, konsequenter und engmaschiger werden. Der Bund muss bei Abschiebungen mehr Verantwortung übernehmen, etwa durch die Einrichtung von Bundesausreisezentren an großen Verkehrsflughäfen. Auch die Heimatländer der Migranten müssen ihren Teil beitragen und ihre Landsleute nach Ablehnung des Gesuchs wieder aufnehmen. Wo das nicht funktioniert, muss der Bund deutlich mehr Druck ausüben.

Auf Dauer kann eine Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben können, nur gelingen, wenn wir den Zuzug in unser Land klar und dauerhaft begrenzen. Das erwarten wir von einer neuen Bundesregierung.

Es gibt Handlungsbedarf! Und wir haben bereits gehandelt. Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 auf der Domplatte in Köln hat Bayern mit aller Kraft auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gedrängt. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback brachte es schon im Frühjahr 2016 auf den Punkt: „Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen.“ Und: „Ein eigenständiger Straftatbestand der sexuellen Belästigung ist dringend erforderlich.“

Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am10. November 2016 in Kraft getreten. Ein Meilenstein zum Schutz von Frauen und der sexuellen Selbstbestimmung. Übergriffe, wie ein Griff an das Gesäß oder den Busen, stellen für die Opfer einen gravierenden Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar.

Die vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2017 in Bayern belegen, dass die neuen Regelungen angewendet werden. Der Anstieg der Zahl der Sexualdelikte ist auch Resultat der neuen Straftatbestände. Dazu kommt die gestiegene Sensibilität in der Öffentlichkeit, die auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft mit sich bringt. Dennoch erwarten die Menschen in unserem Land natürlich zu recht, dass wir nichts verharmlosen und die Entwicklungen ernst nehmen. Unser Innen- und unser Justizminister haben deswegen einen 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgelegt. Die sieben Punkte umfassen unter anderem verstärkte Maßnahmen der Polizei, mehr Videoüberwachung, konsequente Abschiebungen und umfassende Präventionsmaßnahmen. Wir handeln, statt nur zu reden!

Wir wollen, dass sich jede Frau sicher fühlen kann, wenn sie abends durch den Park nach Hause geht. Die rechtlichen Voraussetzungen haben wir als CSU geschaffen. Jetzt liegt es auch zu einem großen Teil an den anderen Parteien, ob sie notwendige Maßnahmen wie intelligente Überwachungskameras weiter bekämpft, oder mit uns für mehr Sicherheit für Frauen kämpfen möchte.

Auch bei der Wohnungssuche gilt der Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Dabei ist es schwer festzustellen, ob tatsächlich – wie eine aktuelle Studie schlussfolgert –die ausländische Herkunft der entscheidende Grund war, warum entsprechende Mietinteressenten nicht zum Zug gekommen sind. Das darf durchaus bezweifelt werden. Bei sechzig oder mehr Bewerbern für eine Wohnung – was in Ballungszentren wie in München nicht unüblich ist – kann eben nur ein einziger Interessent erfolgreich einen Mietvertrag abschließen.

Der Gesetzgeber hat zudem mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) klargelegt, dass zum Beispiel die Nationalität nicht  der ausschlaggebende Punkt für eine Ablehnung als Mieter sein darf.

Ziel des AGG ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Mit anderen Worten: Ein Vermieter würde gegen dieses Gesetz verstoßen, wenn er Mietinteressenten aufgrund ihrer vermuteten ausländischen Herkunft ausschließen würde. Bei entsprechendem Nachweis einer wirklichen Diskriminierung kann der Betroffene daher rechtliche Schritte einleiten und gerichtlich gegen die Diskriminierung vorgehen. Unter bestimmten Voraussetzungen können einkommensschwächere Betroffene den Rechtsweg auch mit Prozesskostenhilfe beschreiten.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das beste und nachhaltigste Mittel gegen Wohnungsnot und eine etwaige Diskriminierung beziehungsweise Ungleichbehandlung der Bau neuer Mietwohnungen ist. Die CSU- Fraktion im  Bayerischen Landtag  setzt sich daher für mehr bezahlbaren Wohnraum ein und unterstützt den, im Herbst 2015  ins Leben gerufenen Wohnungspakt Bayern. Mit jährlich mehr als 617 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum hat der Freistaat Bayern 2017 und 2018 jeweils stolze 330 Millionen Euro mehr im Haushalt als noch 2014. Bis 2019 stehen insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro bereit.

Die Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vermutlich noch nicht zu Ende, hilfreich war sie schon auf jeden Fall. Das Thema ist nun in vielen Köpfen angekommen. Es gilt zu hoffen, dass allein schon dadurch eine Sensibilisierung derer eintritt, die in den sozialen Netzwerken bisher Respekt und Anstand vermissen ließen. Noch wichtiger: Auch die Plattformbetreiber werden daran erinnert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer ein Schwarzes Brett betreibt, kann nicht wegsehen und ignorieren, was dort angehängt wird. Andererseits macht Sorge, dass in linken Kreisen mit leuchtenden Augen davon gesprochen wird, dass noch viel mehr gelöscht werden müsse – auch nicht-strafbare Inhalte, wie Renate Künast fordert. Eine solche Gesinnungspolizei lehne ich ab. Es ist deshalb wichtig zu zeigen, dass wir gewillt sind, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen: gegen Manipulation durch Fake News, gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Hass, aber auch gegen Zensur. Jetzt und auch in Zukunft.

Schritte wie die Präzisierung der Bußgeldvorschriften oder die Verpflichtung zur Nennung juristisch relevanter Ansprechpartner sind zweifelsohne richtig. Berechtigt ist aber auch der Einwand, dass wir die Beurteilung, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind und daraus zu folgen hat, nicht den Plattformbetreibern allein anheimstellen dürfen. Oder schlicht nicht können: Wozu der Staat selbst oft Wochen und Monate braucht, kann Facebook nicht in 24 Stunden schaffen. Weit entscheidender wäre, das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke an die regulatorische Kandare zu nehmen und effektiv der Wettbewerbskontrolle, der Vielfaltssicherung und dem Transparenzgebot zu unterwerfen. Denn solange Datenmonopolisten ihre Kundenbindung durch algorithmisierte Meinungsmache festigen können und sich selbst Hass kommerzialisieren lässt, wird sich wenig ändern. Aber nicht nur die Plattformbetreiber sind gefordert. Es braucht auch mehr gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. „500 Jahre Reformation“ wäre jedenfalls ein gutes Datum, um aus Medienkompetenz digitale Aufklärung werden zu lassen.

Abgesehen vom Geschlecht wird beim genetischen Fingerabdruck lediglich ein Identifizierungsmuster gespeichert, das mit bereits in der DNA-Datenbank vorhandenen Mustern verglichen werden kann. Die DNA-Analyse dient also der schnelleren Identifizierung von Tätern. Es wird kein vollständiges Persönlichkeitsbild einer Person (anhand der DNA) gespeichert. Datenschutzrechtliche Bedenken greifen also nicht. Je mehr Muster in einer Datenbank vorhanden sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit eines Treffers. „Klassischer und genetischer Fingerabdruck haben dasselbe Ziel: die Ermittlung des Täters in einem Strafverfahren“, stellt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Es sollten daher auch dieselben rechtlichen Voraussetzungen gelten.“

„Ein genetischer Fingerabdruck kann aber nach derzeitigem Recht nur dann erhoben werden, wenn der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorliegt und die Prognose besteht, dass der Täter auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“, ergänzt Petra Guttenberger. „Die Achtung der Opfer verlangt es, die Möglichkeiten der Strafverfolgung im verfassungsrechtlichen Rahmen auszuschöpfen.“ Die CSU begrüßt daher den Gesetzesantrag, der die Voraussetzungen für den genetischen Fingerabdruck an die des klassischen Fingerabdrucks angleichen soll, um Straftäter noch besser ermitteln zu können.

Das große Engagement vieler Christen und der Kirchen für Flüchtlinge ist ebenso wie das aller ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen zu begrüßen und Ausdruck einer humanen Gesellschaft. Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg fliehen, haben eine angemessene Aufnahme und ein rechtsstaatliches Verfahren verdient.

Die CSU steht für die Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Asylrechts: Den tatsächlich Verfolgten muss geholfen werden. Wenn aber der Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wird und auch sonst kein Grund für einen Verbleib in Deutschland besteht, muss der Bewerber in seinen Herkunftsstaat zurückkehren. Das geltende Recht muss konsequent angewandt werden, sonst würde das gesamte Asylverfahren in Frage gestellt und man würde faktisch den Aufenthaltsstatus ins Belieben der Zuwanderer stellen.

In einem Rechtsstaat müssen sich alle Personen an Recht und Gesetz halten und es gilt das Legalitätsprinzip: Bei dem Anfangsverdacht des Vorliegens einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen. Die Gewährung von Kirchenasyl stellt in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Deshalb muss dies von unseren Staatsanwälten verfolgt werden. Es gilt Gleichheit vor dem Gesetz. Das gilt für jeden, auch für Pfarrer. Das heißt aber natürlich nicht, dass solche Ermittlungsverfahren zwangsläufig in einer Anklage münden müssen. Unsere Staatsanwälte berücksichtigen vielmehr die Besonderheiten jedes einzelnen Falles und handeln mit Augenmaß. Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls.

Die für spezielle Härtefälle vor zwei Jahren vom BAMF und den Kirchen getroffene Vereinbarung ist dabei selbstverständlich weiterhin gültig. Nach einer ersten Evaluation des derzeitigen Verfahrens, also der Überprüfung von möglichen Härtefällen, kamen das BAMF und die Kirchen übereinstimmend zu einer durchweg positiven Bewertung und sprachen sich für eine Weiterführung des gemeinsamen Vorgehens aus.

Darüber hinaus sehen wir keinen weiteren Regelungsbedarf.

Fakt ist: Der türkische Wahlkampf hat in Deutschland nichts zu suchen! Wir dürfen es deshalb nicht länger zulassen, dass ausländische Konflikte in Deutschland  ausgetragen werden und ausländische Machthaber unsere Freiheiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dafür missbrauchen, Wahlkampf zu machen, antidemokratische Ziele zu verfolgen, für die Todesstrafe zu werben und die Rechte ihrer Bevölkerung zu beschneiden.

Dies ist keine Frage von Toleranz oder Intoleranz, sondern eine Frage der Souveränität unseres eigenen Staates. Wer „Toleranz gegenüber den Intoleranten“ fordert, wird mit diesem falsch verstandenen Toleranzbegriff unweigerlich scheitern.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder einen verfassungs- noch einen völkerrechtlichen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet zur Ausübung amtlicher Funktionen haben.
Deutschland deshalb mit dem Nazi-Vergleich zu belegen, wie dies die türkischen Regierungsverantwortlichen tun, ist völlig abwegig. Ein NATO-Partner, der derartige Äußerungen gegenüber Deutschland und den Niederlanden erhebt und dabei selbst die demokratischen Rechte, wie zum Beispiel Demonstrationsfreiheit im eigenen Land, mit Füßen tritt, verhält sich nicht nur inakzeptabel, sondern zeigt mit diesem Manöver seine antidemokratische Haltung.

Auch stellt sich die Frage nach der Integrationswilligkeit von hier lebenden Menschen, die teilweise über die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen: Wem gehört letztlich die Loyalität der Betreffenden, wenn in verschiedenen Ländern unterschiedliche Interessen verfolgt werden?

Gerade die jüngsten Vorkommnisse zeigen klar, dass die Mehrfachstaatsangehörigkeiten die Einflussmöglichkeiten für fremde Regime in Deutschland eröffnen. Eine Rückkehr zumindest zur Optionslösung und Abschaffung der Doppelstaatlichkeit bei hier geborenen Kindern von Migranten ist deshalb unumgänglich. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch klar zu Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – so steht es in Art. 16 a Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Der Schutz politisch Verfolgter steht für uns als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht zur Disposition. Klar muss aber sein: Effektiver Schutz für Asylsuchende kann nur für diejenigen gewährt werden, die tatsächlich auch politisch in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und unsere Hilfe brauchen.
 
Rückführungen sind nicht zuletzt notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben und ausreisepflichtig sind, müssen unser Land verlassen. Ohne Wenn und Aber! Unsere Kapazitäten sind nicht endlos. Ich befürworte daher Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies ist die logische Folge verantwortungsvoller Asylpolitik.
 
Wichtig ist aber auch: Abschiebungen müssen mit dem notwendigen Augenmaß für den Einzelfall, aber auch konsequent und mit Nachdruck durchgeführt werden. Das sind wir nicht nur unserer Bevölkerung in Bayern schuldig, sondern auch all denjenigen, die zu uns kommen und tatsächlich politisch verfolgt sind. Nur sie haben ein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf Schutz. Die verschiedentlich geäußerte Kritik an den Rückführungen kann ich nicht nachvollziehen: Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft im Asylverfahren auch, ob aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Herkunftsland Hindernisse für eine Abschiebung dorthin bestehen oder nicht. Die Ausländerbehörden sind an das Ergebnis dieser Prüfung gebunden. Ausreisepflichtige, bei denen keine Abschiebungshindernisse vorliegen, müssen daher in ihr Ursprungsland zurückgebracht werden.
 
Die Einstufung der Sicherheitssituation in den jeweiligen Herkunftsländern erfolgt auf Bundesebene unter Einbeziehung des Auswärtigen Amtes und seiner nachgeordneten Behörden, wie den Botschaften und Konsulaten vor Ort, und kann vom Bundesamt bei seinen Entscheidungen nur bundeseinheitlich zugrunde gelegt werden.

Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

Im Mittelpunkt des ersten Gedankenaustauschs stand das persönliche Kennenlernen. RiOLG Titz erläuterte aber auch ihre Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate. Neben einer weiteren Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der bayerischen Justiz möchte sie sich insbesondere für eine positivere Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit einsetzen. Die Mitglieder des Arbeitskreises waren sich mit ihrem Gast einig, dass die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Arbeitskreises mit dem Verband auch in Zukunft fortgesetzt werden sollte. Die Vorsitzende Guttenberger stellte abschließend fest: „Wir haben uns stets als verlässlicher Partner der bayerischen Justiz erwiesen und werden uns auch in Zukunft für ihre Belange einsetzen.“

Wichtig ist es zunächst einmal, die Sachlage zu analysieren: Die Mietpreisbremse ist ein relativ junges Instrument und steht erst seit Juni 2015 zur Verfügung. Zum 1. August 2015 war Bayern eines der ersten Länder, das hier reagiert hat und eine Länderregelung traf. Die Mietpreisbremse existiert also noch nicht einmal ein Jahr – ein sehr früher Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz. Des Weiteren ist wichtig zu wissen, dass die Mietpreisbremse nie als „Allheilmittel“ gedacht war, das die Situation auf dem Mietmarkt auf einen Schlag bereinigt. Wer solch übertriebene Hoffnungen in dieses Instrument gesteckt hatte, ist offenbar von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

Die Mietpreisbremse knüpft an die ortsübliche Miete als Vergleichsmaßstab an. Das Problem ist aber, dass eine Vielzahl von Gemeinden bislang über gar keinen solch qualifizierten Mietspiegel verfügt. Die Rechtsprechung hat zudem gezeigt, dass auch in Großstädten wie München und Berlin die Frage der Ermittlung dieses Mietspiegels höchst umstritten ist und zu unterschiedlichen Entschei¬dungen führt, wenn es darum geht, die Vergleichsmiete festzusetzen. Derzeit sind viele Kommunen also erst dabei, die Grundlage zu schaffen, um dann entsprechend handeln zu können. Außerdem war zu beobachten, dass im Vorfeld des Erlasses des Mietspiegels zunächst einmal in vielen Teilen der Republik Mieterhöhungen „provoziert“ wurden, um hier eine höhere Ausgangsbasis zu schaffen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich solche „Einmaleffekte“ bald von selbst regulieren. Ziel und Zweck einer Mietpreisbremse war es immer, Exzesse zu verhindern und moderierend zu wirken. Für uns als CSU-Fraktion ist es wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht als „Hemmnis“ für den Mietwohnungs¬bau wirkt. Aus meiner Sicht ist der Bau neuer, ausreichender Mietwohnungen für „Normalverdiener“ das beste und nachhaltigste Mittel gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Neue „Verschärfungen“, wie sie nun bereits vorschnell ins Spiel gebracht werden, wären deshalb der falsche Weg. Sie würden gerade den dringenden Bau neuer Miet¬wohnungen immer unattraktiver machen.

 

„Die Grünen möchten ihr schlechtes sicherheitspolitisches Image aufmöbeln, bestätigen aber in der praktischen politischen Arbeit immer aufs Neue ihr tiefes Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden“, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses. So soll der Polizeikongress laut Mitteilung der Grünen-Fraktion unter anderem die Frage beantworten: „Wie lassen sich grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus international bekämpfen?“ Als Bayern im vergangenen Jahr das Verfassungsschutzgesetz modernisiert hat, um auf neue Bedrohungen angemessen reagieren zu können, stimmten die Grünen allerdings unter anderem wegen verbesserter Überwachungsmöglichkeiten dagegen und ziehen gegen das Gesetz sogar vor den Verfassungsgerichtshof. „Die Grünen werfen in der Öffentlichkeit scheinheilig Fragen nach der Sicherheit in unserem Land auf, obwohl sie in der Vergangenheit gegen jede neue Maßnahme auf die Barrikaden gegangen sind“, macht Herrmann deutlich.

Gleiches Bild beim Thema Computerkriminalität: Einerseits werfen die Grünen die Frage auf, wie man sie in den Griff bekommt, andererseits finden sie es „höchst bedenklich“, dass der Verfassungsschutz Online-Durchsuchungen durchführen darf. Wir als CSU-Fraktion sind uns dagegen bewusst, dass wir auf neue Kriminalitätsphänomene reagieren müssen und haben daher mit dem im Juli beschlossenen Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen die rechtliche Grundlage für unsere Sicherheitsbehörden geschaffen, um bei drohender Gefahr verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp oder Skype überwachen zu können. Die Grünen stimmten wieder einmal dagegen. „Digitale Kriminalität kann man nicht mit Trenchcoat, Schlapphut und Fernglas bekämpfen. Die Grünen wissen immer ganz genau, was alles nicht geht. Sinnvolle Lösungen bleiben sie jedoch schuldig“, ärgert sich der CSU-Innenexperte. „Mehr Bürgernähe“ zu fordern sei schön und gut, aber wenn es darum gehe, durch konkrete und moderne Befugnisse möglichst nah an die Täter heranzukommen, dann ist bei den Grünen Fehlanzeige.

„Die Grünen können noch so viele sogenannte Polizeikongresse veranstalten, sie werden immer eher Sicherheitsrisiko als Sicherheitsgarant sein“, ist Herrmann überzeugt. „Grün“ und „Sicherheit“ seien in Bayern definitiv nicht vereinbar, so der CSU-Politiker weiter: „Vielleicht wechselt die Polizei daher auch bei ihrer Uniformfarbe von grün zu blau.“

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich einig, dass die Berufsbetreuer ebenso wie die Betreuungsvereine großartige Arbeit leisten und sie daher entsprechend ihrer wichtigen Aufgaben angemessen zu entlohnen sind. In einem heute von der CSU eingebrachten Dringlichkeitsantrag ´Zeitnahe Überarbeitung des Vergütungssystems für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer´ wird dies noch einmal ausdrücklich festgehalten.

„Wenn eine Verbesserung von Bayern unterstützt wird, aber an den anderen Ländern scheitert, frage ich mich, warum sich SPD und Grüne in Bayern nicht darum kümmern, dass ihre Genossen und Parteifreunde in den anderen Bundesländern zu einer so klaren Haltung im Bundesrat gelangen wie Bayern? Der Bayerische Landtag ist die falsche Adresse“, so Guttenberger abschließend.

Die Staatsregierung hatte heute unter anderem die Frage zu den Rechtsvorschriften beantwortet. Die genaue Frage lautete: „Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren Verbraucher- und Tierschutz beziehungsweise die Lebensmittelsicherheit in Bayern?“ „Wer nach Rechtsvorschriften fragt, darf sich später nicht mit künstlichem Schaum vorm Mund beschweren, dass Rechtsvorschriften genannt werden“, stellt Wittmann zu einer nach der Sitzung versandten Pressemitteilung der SPD-Fraktion fest. „Nächste Woche werden die Ausschussmitglieder Nachfragen zum schriftlichen Bericht stellen. Es war von vornherein von allen Fraktionen festgelegt, dass zunächst der nüchterne Bericht erfolgt und danach ergänzende Nachfragen gestellt werden können“, erklärt die Untersuchungsausschuss-Vorsitzende weiter.

Sehr überrascht zeigte sich Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, dass die SPD-Landtagsfraktion in derselben Pressemitteilung ein Zitat von Ausschussmitglied Inge Aures verbreitete: „Frau Aures war in der heutigen Sitzung keine Minute anwesend. Sich dann zum Thema ‚Personalmangel‘ und ‚Vieraugenprinzip‘ zitieren zu lassen, ist fast schon komisch, wenn das Thema nicht so ernst wäre.“

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für Donnerstag kommende Woche angesetzt.

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem umstrittenen Autor und ehemaligen JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine kruden Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen. Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben. „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann. „Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muss auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern kann dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden. „Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig  haben Kriminelle  keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und sind einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.

„Die Grünen müssen endlich die Augen aufmachen und verstehen, dass es Menschen gibt, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen und ihre Interessen ohne Rücksicht auf Verluste verfolgen“, sagt Herrmann zur Debatte über Freiheitsstrafen. „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“

Umso mehr wundert sich Wittmann über die nachträglichen Querschüsse in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion: „Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses geht es mir um die inhaltlichen Fragen. Dass nach einer eigentlich sehr harmonischen Sitzung nun eine Fraktion in Effekthascherei verfällt, erschwert unsere Arbeit.“

Die Staatsregierung hat dem Untersuchungsausschuss innerhalb von vier Wochen fast 1.300 Akten zur Verfügung gestellt. „Und das trotz der späten Einreichung des Fragenkatalogs durch die Opposition und der parlamentarischen Sommerpause. Das ist eine großartige Leistung“, macht die Vorsitzende deutlich. „Die letzten wenigen Akten, die wegen der Kürze der Zeit bisher nicht geliefert werden konnten, werden schnell ergänzt. Wir haben sie erneut angefragt. Deswegen die gute Atmosphäre im Untersuchungsausschuss zu gefährden, ist grob fahrlässig.“

Trotz der Querschüsse bleibt die CSU-Fraktion bei ihrer erklärten Haltung, zügig und umfassend an der Klärung offener Fragen weiterzuarbeiten. Der Untersuchungsausschuss wird eine vorläufige Liste mit 74 Zeugen an das Landgericht Regensburg schicken. Dort läuft parallel ein Strafverfahren, das gemäß den Vorgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes durch den Untersuchungsausschuss nicht über ein unvermeidbares Maß hinaus beeinträchtigt werden darf. Dieses Vorgehen erfolgt im Einvernehmen aller Ausschussmitglieder und wurde explizit so besprochen.

„Natürlich versucht die Opposition bei der Liste der Zeugen immer, ein paar besonders klangvolle Namen zu platzieren“, so Wittmann. „Wir kennen das, werden uns aber weiter auf die inhaltlichen Fragen konzentrieren.“ Die nächste Sitzung des Gremiums ist am 10. Oktober.

Der Mittelfranke krönte sein politisches Lebenswerk mit seiner Berufung zum Justizminister unter Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber. Nun ist er im Alter von 73 Jahren gestorben. "Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie", so Kreuzer. "Die CSU-Fraktion wird Manfred Weiß als eine außergewöhnlichen Menschen in Erinnerung behalten, der sich in seinem Stimmkreis, im Bayerischen Landtag und in vielen anderen Funktionen stets mit ganzem Herzen für die Menschen in unserem Freistaat eingesetzt hat." 

„Die SPD-Fraktion verschließt nach wie vor die Augen vor der sicherheitspolitischen Realität in Bayern und Deutschland. Die in Passau geplante kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft wird nicht für hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen gebaut, sondern soll vor allem auch Abschiebungen erleichtern. Die gezielte Stimmungsmache der SPD gegen eine Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen verunsichert die Menschen in unserem Land. Die bayerische SPD ist damit nicht weit weg ist vom realitätsblinden Kurs ihrer rot-rot-grünen Koalitionäre im Land Berlin. Ich fordere die SPD-Fraktion dringend auf, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen, statt Falschbehauptungen in die Welt zu setzen.“

Der genaue Passus der Resolution „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt!“, welche die CSU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Banz beschlossen hat, lautet:

„Für einen nachhaltigen und kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft, in der auch Gefährder untergebracht werden können, mit optimalem Synergiepotenzial zu den in Grenznähe vom Bund zu errichtenden Transitzentren. Klar ist aber auch: Hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen wie Anis Amri gehören in erster Linie in den Hochsicherheitsbereichen der regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht. Der Bund muss hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen.“

„Natürlich respektieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, macht Kreuzer deutlich. „Die angemahnten Möglichkeiten für Ausnahmen beim Karfreitag wollen wir im jeweiligen Einzelfall prüfen, wir werden aber keine generellen Ausnahmen schaffen.“

Der CSU-Politiker begründet diese Entscheidung, die in der Fraktion ausführlich besprochen wurde und einmütige Zustimmung fand, unter anderem mit der christlich geprägten Tradition des Freistaats: „Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. An 356 Tagen im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Für die allermeisten Menschen in Bayern bieten Karfreitag, Heiligabend und andere hohe Feiertage wichtige Möglichkeiten der inneren Einkehr und Besinnung. Diese selten gewordenen Momente des Innehaltens in einer immer schneller werden Arbeitswelt werden wir als christlich-soziale Volkspartei zum Wohle der Gesellschaft verteidigen. Ausnahmen im Einzelfall wird der Staat streng prüfen und mit Blick auf die besondere Bedeutung der Stillen Feiertage mit großer Sensibilität handhaben.“

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, macht deutlich, dass die CSU-Fraktion bestimmte Feiertage wie den Karfreitag weiterhin speziell schützen möchte: „Das Gericht sagt eindeutig: ‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.‘ Daran werden wir im Grundsatz auch nicht rütteln. Man kann fast jeden Tag im Jahr ausgelassen feiern. Der Karfreitag und anderen hohe christliche Feiertagen sollen aber der inneren Einkehr dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Man darf dabei auch den Wert für alle Bürger nicht verkennen: An diesen Tagen sollen sie sich im Kreise ihrer Familien erholen. Gerade in unser immer schneller werdenden Arbeitswelt ist das ein wichtiges Gut.“

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte die Fraktion nicht übers Knie brechen. „Wir werden den Beschluss nun sorgfältig prüfen“, erklären Brendel-Fischer und Unterländer. Für die beiden CSU-Politiker steht allerdings fest: „Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere Tanzveranstaltungen geht.“
 

„Das Urteil bestätigt den von uns geschaffenen Ausgleich zwischen Ausbau der regenerativen Energie, Planungssicherheit für Investoren und den Belangen der Anwohner“, so Zellmeier. „Die Kommunen können durch 10H vor Ort passgenaue Lösungen zu finden. Das ist besser als eine starre und zentralistische Regelung, wie sie SPD, Grüne und Freie Wähler mit ihrer Klage erreichen wollten.“  Jürgen W. Heike, CSU-Abgeordneter und Prozessvertreter des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Es ist wichtig, dass mit dem Urteil die Verfassungsmäßigkeit unseres Handelns bestätigt wurde.“

„Die Polemik der Opposition ist zusammengebrochen und widerlegt“, so Huber. Besonders bedeutsam  sei, dass die Bürger vor Ort mehr Mitsprache bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erhalten. Jetzt sei der Weg frei für Konsenslösungen vor Ort. Huber fordert die Gemeinden auf, dort wo Einvernehmen besteht,  über Bebauungspläne Baurecht zu schaffen. Er ist zuversichtlich, dass damit die Ziele des bayerischen Energieprogramms umgesetzt werden können.