CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zusammensetzung und der Mitglieder-Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bayerischen Landtag: „Versuch der AfD-Fraktion ist gründlich missglückt.“
Im Zuge der Maskenaffäre haben die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP heute ihren Fragenkatalog und Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag vorgestellt. Es geht um die Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie und die mögliche Beteiligung einzelner Landtagsabgeordneter.
Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium – welche diese für unzulässig und unbegründet halten.
Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .
Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre historische Verantwortung bringen die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, CSU, GRÜNEN, SPD und FDP morgen im Plenum einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie ihrer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen judenfeindliche Tendenzen Nachdruck verleihen. Ziel dieser von der FREIE WÄHLER-Fraktion initiierten Resolution ist, Antisemitismus und dessen Ursachen entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um ein aktives jüdisches Leben in Bayern auch in Zukunft zu ermöglichen.
Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat.
Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne.
„Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern“ - „Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen“
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Islamismus in Bayern konsequent in allen Bereichen zu bekämpfen. Die konkrete Forderung: alles zu tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus Syrien verübt hat. Nach Ansicht der Fraktion dürfe niemand erwarten in Deutschland Hilfe und Schutz zu finden, wenn er hier schwere Straftaten begeht oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpft.
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen.
Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt hat – äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: „Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist“, so Schmid.
Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart worden. Ziel ist es dabei, durch verminderte Präsenz in den Ausschüssen das Infektionsrisiko für alle zu minimieren.
Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben.
Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben.
„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.
Karl Freller, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Anschlag vor der jüdischen Synagoge in Halle:
Fazit von Petra Guttenberger, der Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags, zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu ANKER-Einrichtungen in Bayern:
Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.
Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.
„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“ Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.
„Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld.“ Das sagt Matthias Enghuber, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Vorschlag des FW-Politikers Michael Piazolo.
Zu den von SPD und Grünen gewünschten Veränderungen des Wahlrechts erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag:
An den Ladenöffnungszeiten in Bayern dürfen wir nicht rütteln, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Zu dem gestern verübten terroristischen Anschlag in Berlin erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Die Diskussion um den so genannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. „Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland sehr genau verfolgt“, sagt der CSU-Politiker, der sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungspolitik in Lateinamerika und Afrika engagiert. „Ich weiß, und das bestätigen mir viele Afrikakenner, dass die Schleuser ihre Geschäftsmodelle an dieser Diskussion in Deutschland ausrichten.“ Selbst mit einer Stichtagsregelung, wonach für später gekommene Flüchtlingen der Spurwechsel nicht mehr möglich wäre, würden sich auf Grund dieser Diskussion wieder mehr junge Afrikaner auf den gefährlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer wagen. „Wir beflügeln und befördern mit dieser Diskussion das Geschäft dieser Verbrecher, die von diesen jungen Menschen horrende Summen für die Schleusung durch die Sahara verlangen“, sagte Steiner.
Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats: „Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal. Wie passt dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?“ Der Bundesfinanzminister hat Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. „Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag“, so Steiner. Dort heißt es wörtlich: „Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungs-zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen.“
Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für Integration und friedliches Miteinander. „Integration ist dann gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt leben und sich nicht abschotten. Das haben wir in der Enquete-Kommission klar herausgearbeitet. Wir wollen ein Zusammenleben, kein Nebeneinanderleben“, sagt Thomas Huber, Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags und Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.
„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.
Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.
„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“, so die erste Reaktion von Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit diesem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt“, ergänzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner.
„Wer die gezielte Ermordung von über sechs Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Mio Kriegsopfern führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte, verhält sich selbst widerlich menschenverachtend.“ Das sagte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller, der zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, nannte die Äußerung des AfD-Funktionärs Gauland „ekelerregend“. Und weiter: „In den zwölf Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft geschahen die schlimmsten Verbrechen der Menschheit – und Gauland bezeichnet diese Zeit als ‚Vogelschiss deutscher Geschichte‘. Für mich ist das Rechtsextremismus in Reinform.“
Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
„Die CSU ist die Kraft, die jede Form von Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird unter anderem festgestellt, dass der Islamismus ein wachsendes Problem sei.
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Der Politikbetrieb in Deutschland muss jetzt einmal die Luft anhalten und dringend darüber nachdenken, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seiner Aussage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik an Seehofer zurück. „Dass die Debatte schon wieder moralisch verengt wird, ist ein fataler Fehler, den wir in Deutschland dringendst einstellen sollten.“
Nein, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.
Nein, meint Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Ja, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen Diskussion zu überwinden. Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er forderte die SPD auf, nicht reflexartig ihrem früheren Parteichef zu widersprechen und sich dem notwendigen Diskurs zu stellen.
„Wir alle kennen schöne Märchenerzählungen und Geschichten in der Vorweihnachtszeit. Für die Kinder sind diese Weihnachtsgeschichten zauberhaft. Aber die Märchen, die die Opposition der Öffentlichkeit in Sachen Bayern-Ei auftischt, sind durchschaubar und ärgerlich“, sagt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion.
Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion trafen sich zu einem Parlamentarischen Gespräch mit Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag unter Leitung von Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern. Mit dabei waren auch Vertreterinnen der Kolpingjugend.
„Wer gestern an der Sitzung des Untersuchungsausschusses teilgenommen hat, kann über die Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern nur den Kopf schütteln“, sagt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei. Auch nach der gestrigen dreizehnstündigen Zeugenvernehmung ergäben sich nach wie vor keine Belege für das von der Opposition behauptete Behördenversagen im Fall Bayern-Ei. Die bisherige Beweisaufnahme habe deutlich gemacht, dass die zuständigen bayerischen Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und in Österreich im Sommer 2014 umfassende Maßnahmen ergriffen hatten.
Nein, sagt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
„Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am heutigen Samstag in München.
„Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich bekannt. Bayern hätte der Verbesserung im Bundesrat zugestimmt.“, erklärte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb zeigte sie sich verwundert über die „Schaufensterpolitik“ der Freien Wähler, die die Situation der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aber nicht im Geringsten beeinflusse. „Mit ihrem durchsichtigen Manöver stellen die Freien Wähler zum wiederholten Male eindrucksvoll unter Beweis, dass es ihnen nicht um Sachpolitik, sondern Effekthascherei geht“, so die CSU-Politikerin.
„Der heutige Bericht der Bayerischen Staatsregierung im Untersuchungsausschuss ‚Ei‘ hat sich genau an der Fragestellung der Oppositionsfraktionen orientiert“, erklärt die Vorsitzende Mechthilde Wittmann. „Bei der SPD-Fraktion rächt sich jetzt offensichtlich die Tatsache, den Fragenkatalog erst gar nicht und dann unter Zeitdruck aufs Gleis gebracht zu haben.“
„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“
Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Der Untersuchungsausschuss „Ei“ hat heute nach der Sommerpause mit der zweiten Sitzung seine parlamentarische Arbeit fortgesetzt. „Wir haben den Sommer genutzt und unsere Hausaufgaben gemacht“, verdeutlichte Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Gremiums. „Das schlug sich auch in einer sehr harmonischen Sitzung nieder.“
„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Ja, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“
Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU-Landtagsfraktion. Ohne unseren Einsatz hätte es dieser Passus nicht ins Bundesintegrationsgesetz geschafft“, verdeutlicht Thomas Huber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur aktuellen Debatte in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei.
Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Zu einem Parlamentarischen Gespräch mit dem Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern trafen sich Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Leitung von Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und neuer Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern. „Wir freuen uns“, so Unterländer, „dass dieser offene und freimütige Austausch unter Kolpingbrüdern und -schwestern hier im Bayerischen Landtag schon etwas wie eine gute Tradition geworden ist“, und dankte dem Kolpingwerk als größtem Träger der Bildungsarbeit im Freistaat Bayern für sein unverzichtbares, von christlicher Wertorientierung getragenes Wirken in die Breite der Gesellschaft hinein.
„Durch klassische Fingerabdrücke kann ein Täter schnell identifiziert werden. Das Gleiche gilt für die am Tatort gesicherte DNA in Form von Hautzellen, Haaren oder etwa Speichel – also für den genetischen Fingerabdruck“, erklärt Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Bundesratsinitiative Bayerns zur Gleichstellung des sogenannten genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen daktyloskopischen Fingerabdruck im Strafverfahren. „Gerade in Zeiten terroristischer Bedrohungen ist es wichtig, alle Mittel zur schnellstmöglichen Täteridentifizierung auszuschöpfen. Bei der Strafverfolgung können wir nicht auf ein so wirkungsvolles Instrument wie den genetischen Fingerabdruck verzichten.“
Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
"Wir haben nicht nur einen engagierten Politiker verloren, sondern auch einen wunderbaren Menschen." Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, reagiert mit großer Betroffenheit auf den Tod des ehemaligen bayerischen Justizministers Dr. Manfred Weiß.
Um Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ging es bei einer Tagung des Arbeitskreises Bildung und Kultus. Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kirche erörterten, ob Bildungsangebote in den Herkunftsstaaten Migration verhindern können. Zudem ging es um die Frage, ob Flüchtlinge und Asylbewerber als gut ausgebildete „Brückenbauer“ in ihren Heimatländern wirken können.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ mitgewirkt. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen gehen Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich zu weit: „Frau Özoğuz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft.“
Deutliche Kritik an Grünen und Freien Wählern übt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Sachen Integration. „Offenbar geht es diesen beiden Fraktionen mehr um die Schlagzeile als um die praktische Arbeit“, sagte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration im Bayerischen Landtag. Grund für seine harschen Worte war die Abwesenheit der beiden Fraktionen bei der Amtsübergabe des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.
Auf die Meldung „CSU will Sondergefängnis für acht Personen bauen“ entgegnen Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU:
Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
„Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass bestimmte Feiertage ‚still‘ begangen werden können und daran halten wir aus tiefster Überzeugung fest“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Lediglich für den Karfreitag wurde die Möglichkeit von Ausnahmen angemahnt. Die Fraktion hat das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig geprüft und will keine generellen Ausnahmen von der bestehenden Regelung zulassen.
Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Auf Einladung der Arbeitskreisvorsitzenden, Frau Petra Guttenberger, MdL, stellte sich am 7. Dezember 2016 Frau RiOLG Andrea Titz als neue Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins im Arbeitskreis vor.
„Das Bayerische Integrationsgesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Menschen aus fremden Kulturen künftig in unserer Gesellschaft leben werden. Die deutsche Leitkultur ist dabei unser Maßstab. Die Abstimmung darüber darf nicht zur Show verkommen“, mahnt Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Plenardebatte am Donnerstag.
„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß ansieht“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dies hat das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.
„Die deutliche Erhöhung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um über eine Milliarde Euro auf rund 8,5 Milliarden Euro ist ein klares Signal, dass die internationalen Krisen ohne Entwicklungspolitik nicht zu lösen sind. Die vom Bundeskabinett beschlossenen zusätzlichen Mittel sind aus Sicht von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein starker Beitrag Deutschlands, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden.
Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags
„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Josef Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde heute vom Plenum als stellvertretender Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt.
„Die heutige Expertenanhörung hat eindrucksvoll belegt, dass Bayern ein eigenes Integrationsgesetz braucht. In vielen Punkten bestätigten die geladenen Verbandssprecher unsere Politik“, fasst Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Anhörung zusammen. Der CSU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.
Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
In einer umfassenden Reform der „Dublin-Verordnung“ will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken. Eine „ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen“ wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für Asylfragen, entschieden ab.
„Genitalverstümmelungen an Mädchen und jungen Frauen dürfen mit dem Flüchtlings- und Migrationsstrom nicht in unser Land sickern“, mahnen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein. Nach Angaben der Hilfsorganisation „Terre des Femmes“ werden in Deutschland immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung.
Wohnen ist soziales Grundrecht und entscheidend für den sozialen Frieden im Land. Umso wichtiger ist es, dass mit Blick auf die Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge tragfähige und nachhaltige Lösungen gefunden werden, die vor allem auch Konkurrenzsituationen mit der einheimischen Bevölkerung vermeiden. Unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ berichtete dazu der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm bei seinem Besuch der Arbeitsgruppe Integration und Islam.
Standpunkt von Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung
„Beim Thema Integration spricht die SPD mit gespaltener Zunge“, stellt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. „Während die Genossen im Bund unseren bayerischen Ansatz ‚fördern und fordern‘ loben und übernehmen, fährt die Landtags-SPD mal wieder ihren eigenen Kurs. Der heißt: ‚Hauptsache gegen die CSU‘.“
„Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll rechtlich bestätigt“, mit dieser Feststellung reagieren Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf das heutige Urteil zum Ausbau von Windrädern.
„Die Opposition findet auf der einen Seite die Mehrausgaben für den Asylbereich gut, kritisiert aber gleichzeitig den zu schnellen Ausgabenanstieg. Das erinnert doch sehr an: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, die Kritik der Opposition an der bayerischen Haushaltspolitik.
„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“
Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim heutigen Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag. Kreuzer verwies ausdrücklich auf die Zusage des Freistaats, Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner zu unterstützen. Italien dürfe Flüchtlinge nicht einfach Durchwinken.
„Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“
„Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft. Bevor die Grünen mit dem Finger auf den Freistaat zeigen, sollten sie lieber mal auf die Bundesländer schauen, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt sind“, weist Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entsprechende Vorwürfe der Grünen-Fraktion zurück.
„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden.
Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik. Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen.
„Wir bleiben in der Flüchtlingspolitik zu 100 Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns kann niemand daran hindern, das Richtige zu sagen, und die CDU sollte nach dem schlechten Abschneiden in drei Bundesländern nun auch das Richtige tun“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Scheindiskussionen bringen uns nicht weiter. Die Forderung der Freien Wähler nach einem Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten ist völlig unnötig“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Statt immer mehr und mehr Einreisemöglichkeiten zu fordern, brauchen wir eine klare Begrenzung des aktuellen Zustroms.“
In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.
„Bayern steht für hervorragende Bildung“, fasst Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten Schulstudie zusammen. Bei der repräsentativen Studie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurden mehr als 2.000 Deutsche über 18 Jahren befragt.
Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von der SPD importierte Handlungsunfähigkeit wird immer mehr zum Problem der Bundesregierung. Das ist nicht nur Nahrung für die Demokratiefeinde, das sind Berge von Kraftfutter", sagte Kreuzer. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann."
„Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutigen Festnahmen von islamistischen Gefährdern. Aber auch die Anschläge in Paris und Istanbul hätten diese Annahme bekräftigt.
Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. „Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats“, so Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Selbstverständlich müssen wir jede Art von Straftat verfolgen.“
„Mit seiner Einladung zu einem „Rechtsextremismusgipfel“ ignoriert Bundesjustizminister Maas in nicht zu tolerierender Weise, dass Extremismus nicht nur von rechts kommt.“ Mit diesen Worten rügt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Einladung des Ministers an die Landesjustizminister zu einem Gespräch ausschließlich über Rechtsextremismus.
Die größte Herausforderung in 2015 wird sich auch 2016 fortsetzen: Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms.
Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Höhe der heute bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen hält Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags für überzogen und fehlgeleitet.
Die Grünen forderte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf, ideologisch und sprachlich abzurüsten. Die Grünen hatten angedroht, Anzeige gegen die CSU-Fraktion zu stellen. Grund waren Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern auf Facebook gegen die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die grüne Politikerin war, wie die CSU-Fraktion kritisierte, bei einer Demonstration im Hannover mitgelaufen, bei der ein Teil der Demonstranten „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ riefen.
Am morgigen 5. Dezember 2015 feiert der Internationale Tag des Ehrenamtes sein 30-jähriges Bestehen: Seit 1986 wird er auf Beschluss der Vereinten Nationen jährlich begangen. „Das ist ein schöner Anlass, um all jenen ein herzliches Dankeschön zu sagen, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen – durch ihr Engagement machen sie Bayern jeden Tag noch lebens- und liebenswerter“, betont Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft / Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ herläuft. Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die grüne Politikerin Claudia Roth. Diese war am Sonntag gemeinsam hinter Linksradikalen und dem schwarzen Block durch Hannover gezogen. In dem Demonstrationszug waren nach Medienberichten außerdem Rufe wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu hören. Nach einem Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung konnten Roth und Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister die Parolen hören „und liefen doch weiter mit.“
Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche Haltung bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer sagte: „In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden.“
Gegen Pläne der SPD, die Zahl der in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlinge massiv auszuweiten, wandte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ganz entschieden. "Wer angesichts der historischen Flüchtlingsströme jetzt darüber spricht, wie man diese Zahlen noch deutlich erhöhen könnte, macht sich offensichtlich überhaupt keine Gedanken darüber, was Deutschland und Europa ist zu integrieren in der Lage sind."
Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik. Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur gestrigen Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition. „Diese Fortschritte hätte es ohne permanentes Drängen der CSU nicht gegeben. Und klar ist auch, dass jetzt endlich Dinge beschlossen wurden, die in den zurückliegenden Monaten von der SPD immer blockiert wurden.“
„Der gegenwärtige Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland stellt die vielleicht größte Herausforderung für unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar“, betont Martin Neumeyer, Integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlässlich der aktuellen Ausnahmesituation trafen sich die Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen zu einer Sondersitzung am 26. Oktober 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.
Neue Schulden für Flüchtlinge lehnt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entschieden ab. Er weist damit eine Forderung des SPD-Vizes Ralf Stegner zurück, der ein schuldenfinanziertes 20-Milliarden-Förderpaket für Flüchtlinge fordert.
„Die Zuwanderung schulpflichtiger Flüchtlinge ist die größte bildungspolitische und pädagogische Herausforderung seit Jahrzehnten“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher müssten nun rasch die richtigen Rahmenbedingungen für die Schulen geschaffen werden. Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aller Bundesländer haben bei ihrer Herbsttagung in München mit ihrer einstimmig verabschiedeten Erklärung ‚Rahmenbedingungen für erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern‘ klar Position bezogen.
„Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus. Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, auf, Ihr so genanntes Eckpunktepapier zurückzuziehen.“ Das sage Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das Eckpunktepapier der Ministerin ist auf dem Server der Bundesregierung abrufbar und firmiert dort unter dem Label „Die Bundesregierung“.
„Allen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, müssen auch unsere grundlegenden Werte vermittelt werden. Dazu gehört neben Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und vielem mehr auch das moderne Frauenbild“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Diese Wertvorstellungen und unsere Rechtsordnung sind nicht verhandelbar!“
„Asylbewerbern elektronische Gesundheitskarten auszuhändigen und ihnen so einen direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verschaffen, lehnt die CSU-Landtagsfraktion ab“, so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und sein Stellvertreter Klaus Holetschek.
„Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist aktuell das drängendste Thema bayerischer und europäischer Politik. Diese Herausforderung muss europäisch gelöst werden. Daher freue ich mich, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán gemeinsam mit anderen internationalen Gästen bei unserer Herbstklausurtagung in Kloster Banz begrüßen zu dürfen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Großes Verständnis für die Forderung des Deutschen Städtetags, Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen erst gar nicht den Städten und Gemeinden zuzuweisen, zeigte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die zu uns kommenden jungen Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive bestmöglich zu integrieren, wenn wir ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern wollen. Junge Menschen sind der Schlüssel zu den hier aufgenommenen Familien.“ Das sagt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum morgigen (Mittwoch) Tag der Jugend. „Gerade junge Menschen stehen vor großen Weggabelungen und die Bandbreite der Möglichkeiten ist enorm. Wenn Integration bei der jungen Generation gelingt, können wir eine Erfolgsgeschichte für eine gelingende Gesellschaft schreiben“, so der CSU-Politiker weiter.
„Das aktuelle Flüchtlingsunglück im Mittelmeer macht erneut deutlich, dass weitere lebensgefährliche Überfahrten unbedingt eingedämmt werden müssen. Der einzige wirksame Vorschlag dazu sind Asylaufnahmezentren in Nordafrika. Wer den jetzigen Zustand beibehält, macht aus der lebensgefährlichen Überfahrt eine Art Aufnahmeprüfung für Europa. Das ist zynisch.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen in aller Deutlichkeit: Die Menschen in Bayern stehen hinter der Flüchtlingspolitik der CSU“, stellt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hat 82 Prozent Zustimmung zu Kreuzers Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika ergeben.
„Die Zahl von 149 Bewerbungen für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist ein wunderbarer Beweis der Willkommenskultur in unserem Land“ freut sich Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft und Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag über die heute veröffentlichte Auswertung des Bürgerpreises 2015. Jörg war Mitglied der Jury unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
„Die ‚Entwicklungspolitischen Leitsätzen des Bayerischen Landtags‘ sind ein wichtiger Baustein für die aktuellen Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und ein Instrument zur partnerschaftlichen Wirtschaftsentwicklung mit Dritt- und Schwellenländern“, erklärt Michael Brückner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der CSU-Politiker hat einen interfraktionellen Antrag für die „Entwicklungspolitischen Leitsätze des Bayerischen Landtags“ auf den Weg gebracht.
„Jugendliche Flüchtlinge und Kinder von Asylbewerbern erhalten in Bayern bestmögliche schulische Bildung und damit eine nachhaltige berufliche Perspektive“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich. Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Bei den momentan laufenden Diskussionen über den Nachtragshaushalt des Freistaats geht es auch um die finanziellen Mittel für Flüchtlinge und Bildung.“
Die Arbeitstherapie Modellbau in den Bezirkskrankenhäusern in Ansbach und Straubing diente der Therapie. Zu dieser Schlussfolgerung kam der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg in einer gestern getroffenen Entscheidung. In diesem Beschluss verwarf er die Beschwerde des bekannten Insassen Roland S. gegen die Fortdauer der Unterbringung als unbegründet.
„Wir freuen uns, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika für überlegenswert hält“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), heute in der Fraktionssitzung.
„Wenn man zu lange durch die rosa Brille schaut, verliert man offensichtlich den Blick für die Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an CSU-Chef Horst Seehofer zurück.
„Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland müssen wir noch intensiver auf die Sprachförderung für Flüchtlingskinder bauen“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir freuen uns daher, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unsere Forderung nach einer Verlängerung des Bundesprogramms „Sprache und Migration“ aufgegriffen hat.
"Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren." Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.
„Hochgradig sehbehinderte Menschen sind in ihrem Alltagsleben oft fast genauso eingeschränkt, wie erblindete Menschen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Der Wunsch nach Unterstützung über ein bayerisches Teil-Blindengeld ist daher verständlich. Wir streben aber eine bundeseinheitliche Lösung an.“
Im Vorfeld der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes haben die Grünen einen eigenen Bericht zur Situation des Rechtsextremismus in Bayern erstellt und dabei die Gefahr von links mit keinem Wort erwähnt. „Während es in ganz Deutschland Programme gegen Rechtsextremismus gibt und auch der Freistaat Bayern mit seiner Aufklärungsarbeit in diesem Bereich sehr erfolgreich ist, fehlt in Deutschland vor allem eins: Die von der SPD-Ministerin Manuela Schwesig eingestellten Programme gegen Linksextremismus. Die brauchen wir dringend, wie die linksextremen Ausschreitungen in Frankfurt gezeigt haben“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Die CSU ist Extremismus jeder Art, von rechts wie von links, schon immer entgegengetreten. Wenn eine Partei auf einem Auge blind sei, dann seien dies die Grünen. „In meiner ganzen Abgeordnetenzeit kann ich mich an keine einzige Initiative der Grünen-Fraktion gegen Linksextremismus erinnern. Und vermutlich gab es davor auch keine“, kritisierte Herrmann.
„Die europaweite Verteilung von Asylbewerbern nach einem Quotensystem ist eine Forderung der CSU-Landtagsfraktion. Ich freue mich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament nun die Asylregeln dahingehend ergänzen möchte“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Europa hat eine humanitäre Verpflichtung zum Schutz der Bootsflüchtlinge. Hier müssen alle Mitgliedsstaaten rasch und wirkungsvoll zusammenarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass diese Menschen auf See ihr Leben verlieren“, erklärt Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags.
„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.
Mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesrats, Kosovo, Albanien und Montenegro nicht als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Der Antrag kam vom Freistaat Bayern und ist vor allem am Widerstand von SPD und Grünen in den Ländern gescheitert. Mit der neuen Regelung hätten die Behörden bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren anwenden können.
„Frau Schwesig hat gezeigt, dass sie auf dem linken Auge blind ist. Wir brauchen wieder ein Programm zur Aufklärung über den Linksextremismus und die Wiedereinführung der Extremismusklausel“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegen die Einweihung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wurden nach offiziellen Angaben 150 Polizisten verletzt.
„Das Tragen eines Kopftuches ist in vielen Fällen immer noch ein politisch-religiöses Symbol der Unterdrückung von muslimischen Frauen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „In staatlichen bayerischen Schulen darf nicht am Kopftuchverbot gerüttelt werden“, so Brendel-Fischer weiter.
„Die Justiz setzt sich konstruktiv, offen und transparent mit öffentlicher Kritik auseinander und wischt sie nicht einfach beiseite“, lobt Petra Guttenberger, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Online-Befragung im Rahmen der laufenden Selbstverständnisdebatte innerhalb der Justiz. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat die Resultate der Befragung heute im Ausschuss vorgestellt.
„Telekommunikationsdaten sind nicht nur für die Verfolgung von Terroristen notwendig. Sie ermöglichen auch die Aufklärung wesentlich häufiger vorkommender schwerer Straftaten“, so die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag. Bei diesen Straftaten handelt es sich beispielsweise um Mord, Kinderpornografie, Computerbetrug oder Hackerangriffe. Eine digitale Spurensicherung würde die Möglichkeiten der Ermittlungen deutlich erweitern.
„Der SPD-Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes ist lediglich eine Zusammenfassung bereits bestehender und gut funktionierender Abläufe“, stellt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Neue und innovative Ansätze erkenne ich daran nicht“, so Kreuzer weiter.
„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.
Deutliche Kritik an der Weigerung des brandenburgischen SPD-Bildungsministers Günter Baaske, die Sternsinger in seinem Ministerium zu empfangen, übte die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer-Stäblein. „Man gewinnt den Eindruck, dass die SPD die christliche Mehrheit in diesem Lande in den Hintergrund drängen möchte. Die christlichen Traditionen gehören aber ganz grundlegend zu diesem Land“, so Schreyer-Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.
„Die heutige Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Unter anderem in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung entsteht damit ein Ort für Begegnungen und Dialoge“, freute sich Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das gilt auch für aus ihrer Heimat vertriebene Deutsche.“