Arbeitskreise

Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie

Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu berichten, welche politischen Grundsätze und Leitlinien im Rahmen einer bayerischen Industriestrategie insbesondere mit Blick auf Schlüsseltechnologien und systemrelevanter Industrie verfolgt werden.

CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie

„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“ Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“

#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt

Die Digitalisierung ist eine Chance für noch mehr Nachhaltigkeit. Welche Lösungen bieten bayerische Start-Ups an? Und welchen Beitrag kann jeder Einzelne leisten? Darum ging es bei der Sommerlounge der AG Junge Gruppe, zu der am 18. Juli 2019 rund 500 junge Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur in den Bayerischen Landtag gekommen sind.

Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen

Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.

Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. „In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission zuständig ist“, sagt Tomaschko zu seiner neuen Aufgabe.

Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena

Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im Fokus

Am 23. und  24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau klimafreundlicher Technologien, die Zukunft der Arbeit sowie die Chancen der Digitalisierung in Kommunen, Wirtschaft und Forschung.

Jürgen Baumgärtner: Stabiles Internet für Pendler – WLAN in bayerischen Regionalbahnen verbessern, Netzausbau vorantreiben

Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. „Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je“, sagt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU beim Bund dafür ein, dass mit den erlösten Mitteln aus der Vergabe der 5G-Frequenzen auch der dringend notwendige Netzausbau entlang der Regionalverkehrsstrecken in Bayern vorangetrieben wird.

Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern

„Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben – Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern

Im Vorfeld des 77. Bayerischen Ärztetags fordert Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Chancen der Digitalisierung zum Wohle der Patienten verstärkt zu nutzen. „Der medizinische Fortschritt in den vergangenen Jahrzehnten hat die Menschen gesünder gemacht, der digitale Fortschritt im Gesundheitswesen verbessert die Versorgung der Patienten in unserem Land. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich der Bayerische Ärztetag mit der Erweiterung der Fernbehandlungsmöglichkeiten befasst“, sagte Seidenath. „Die Digitalisierung macht es möglich, dass der Patient nicht immer die Praxis aufsuchen muss.“

Oliver Jörg und Dr. Gerhard Hopp: Bayern setzt bei Bildungsurlaub für Weiterbildung auf ein Miteinander der Tarifpartner statt auf starre Vorschriften

Bayern sieht in starren gesetzlichen Vorschriften keinen Vorteil für die Weiterbildung von Arbeitnehmern. „Wir setzen auf ein Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft und vertrauen den Tarifpartnern. Am guten Beispiel des Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Bayern sehen wir seit 2012, wie das gut funktioniert“, erklärte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter seiner Fraktion zu diesem Thema.

Thomas Kreuzer: Debatte zur Leitkultur in der SPD kann eine Chance zur Überwindung gesellschaftlicher Gräben sein – SPD soll nicht in Abwehrreflexe zurückfallen

Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen Diskussion zu überwinden. Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er forderte die SPD auf, nicht reflexartig ihrem früheren Parteichef zu widersprechen und sich dem notwendigen Diskurs zu stellen.

Wirtschaftspolitische Sprecher verabschieden Erklärung: Für zügigen Start von Koalitionsverhandlungen – alles vermeiden, was die Wirtschaft belastet.

Für einen zügigen Start von Koalitionsverhandlungen haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen. Bei einer zweitägigen Konferenz in München forderten sie, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken, neue Belastungen der Wirtschaft absolut zu vermeiden und den technologischen Wandel aktiv zu gestalten.

Professor Gerhard Waschler zum Schulanfang: Rieseninvestitionen für die digitale Bildung in Bayern

„Bayerns Schülerinnen und Schüler haben eine große digitale Zukunft. Kein anderes Bundesland investiert mehr in die digitale Bildung als der Freistaat.“ Daran erinnert jetzt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Professor Dr. Gerhard Waschler. Die Bayerische Staatsregierung sieht im Rahmen des im Mai beschlossenen „Masterplans Bayern Digital II“ ein ganzes Paket äußerst kosten- und stellenintensiver Maßnahmen vor, um die digitale Bildung an den bayerischen Schulen und Hochschulen spürbar voranzubringen.

Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität

Die Sorgen der Vereine und Verbände um den Nachwuchs nimmt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sehr ernst. „Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass wir in Bayern sehr engagierte junge Menschen haben. Und wir haben in den letzten Jahren einige hilfreiche Weichenstellungen vorgenommen“, sagte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. So habe die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erst im Frühjahr das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessert. Ferner wurden Kinderfeuerwehren durch das neue Feuerwehrgesetz ermöglicht. Auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements hat der Freistaat verbessert. So erhält zum Beispiel jeder Inhaber der so genannten „Juleica“, der Jugendleiter-Card, auch die bayerische Ehrenamtskarte, die gewisse Vergünstigungen ermöglicht.

Erwin Huber begrüßt Förderprogramm „Digitalbonus.Bayern“ – Kleine und mittelständische Betriebe rüsten sich für die digitale Zukunft

„Bei ‚digitaler Zukunft‘ denken viele an große kalifornische Softwarekonzerne, während wir mit unseren kleinen und mittelständischen Betrieben in Bayern Erfolgsgeschichte schreiben“, schwärmte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Fortsetzung des Programms „Digitalbonus.Bayern“. Wie von seiner Fraktion beantragt, hat nun die Staatsregierung das Programm wieder geöffnet, so dass ab 1. August wieder Anträge von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen angenommen werden. „Der ‚Digitalbonus.Bayern‘ ist ein bundesweit einzigartiges und unbürokratisches Förderinstrument“, so Huber weiter.  Damit werden kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, ihre Produkte, Prozesse und Dienstleistungen auf die digitale Welt umzurüsten und gleichzeitig ihre IT-Sicherheit zu verbessern.

Florian Herrmann: Länderpolizeien an den Einnahmen bei den Rundfunkgebühren beteiligen – Polizeifunk erfreut sich wachsender Zuhörerschaft

„Die Länderpolizeien müssen gerecht an den Rundfunkgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender beteiligt werden.“ Das fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der Polizeifunk erfreut sich einer wachsenden Zuhörerschaft und hat bereits eine höhere Einschaltquote als viele Radiosendungen. Und öffentlich-rechtlich ist der Polizeifunk in einer gewissen Weise ja auch“, so der Innenpolitiker. Durch die Umstellung bei der bayerischen Polizei auf Digitalfunk können nunmehr alle Besitzer moderner DAB-Radiogeräte die spannenden Nachrichten erhalten.

Erwin Huber: Mausklick statt Behördengang – Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung

„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: „Dr. Google“ nicht das Feld überlassen – Ärzteausbildung ergänzen

„Wir dürfen ‚Dr. Google‘ nicht das Feld überlassen“, mahnt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss einem Antrag der Landtags-CSU zugestimmt, der den gezielten Umgang von Ärzten mit sogenannten „selbstinformierten Patienten“ fördern soll.

Peter Winter und Markus Blume: Mehr als 11 Millionen Euro zusätzlich für Medien und Digitalisierung – Lokalfernsehen künftig in HD-Qualität

„Die Digitalisierung erleichtert zunehmend unsere Arbeit und unser Privatleben. Wir als CSU-Fraktion wollen weiter gezielt in diesen wichtigen Zukunftsbereich investieren“, so Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Markus Blume, Sprecher der CSU-Fraktion für Medien und Digitalisierung. In der heutigen Haushaltssitzung wurden auf Initiative der Landtags-CSU Investitionen in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro für diesen Bereich auf den Weg gebracht.

Markus Blume: CSU-Fraktion stellt Weichen für regionalen Rundfunk

„Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Festlegung der Fraktion, den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend den Zugang zu den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Erwin Huber zu Flexi-Steuer für Kraftstoffe: „Unsinn aus dem Hause Gabriel“

„Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus.“ Mit diesem „Urteil“ belegt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die jüngsten Initiativen von Wirtschaftsminister Gabriel.

Bernhard Seidenath und Markus Blume: Chancen durch Digitalisierung – Experten diskutieren über Möglichkeiten eines Gesundheitsdaten-Safes

„Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern“, macht Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, deutlich. „Im Mittelpunkt steht der Patient. Er entscheidet über die Verwendung seiner Daten. Um ihn geht es bei allen Überlegungen zu einem möglichen bayerischen Gesundheitsdaten-Safe, den wir jetzt in einer Expertenrunde diskutiert haben“, so Seidenath.

Josef Zellmeier und Erwin Huber: Rechtssicherheit bei Windkraft in Bayern

„Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll rechtlich bestätigt“, mit dieser Feststellung reagieren Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf das heutige Urteil zum Ausbau von Windrädern.

Zwischenbilanz: Breitbandausbau in Bayern

Der Breitbandausbau in Bayern ist auf Erfolgskurs: Über 90 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Verfahren. Das schnelle Internet habe nicht nur eine faktische, sondern auch eine emotionale Wirkung, erklärte Finanzminister Markus Söder, der in der Gesamtfraktion eine Zwischenbilanz vorstellte. „Viele Gemeinden sind in Aufbruchsstimmung.“

Markus Blume und Klaus Stöttner: CSU-Fraktion fördert den Bereich Medien und Digitalisierung mit zusätzlichen rund 2,3 Millionen Euro

„Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien. Der CSU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, in diesem Bereich über die bereits eingeplanten Mittel der Staatsregierung hinaus zu investieren“, macht Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich. Der Haushaltsausschuss hat heute auf Initiative der Landtags-CSU die zusätzliche Bereitstellung von rund 2,3 Millionen in diesem Bereich beschlossen.

Dr. Otto Hünnerkopf und Dr. Martin Huber: Opposition in Bayern redet Wasserkraft schlecht und will Komplettüberwachung von Eigentum

„Erst Schlechtreden der Wasserkraft, dann Forderung nach Komplettüberwachung – das sind die Methoden der Opposition“, stellt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, fest. In einer Debatte des Umweltausschusses ging es heute um die Restwassermengen an Wasserkraftanlagen, die in einigen Fällen nicht eingehalten wurde. Die Restwassermenge – oder auch Mindestwasserführung – ist die Menge an Wasser, die bei einer Stauanlage, beziehungsweise Entnahme im Gewässerbett verbleiben muss.

Erwin Huber: CSU-Fraktion begrüßt Strom-Entscheidungen

„Die Beschlüsse der Koalition zum Strommarkt schaffen Versorgungssicherheit für Bayern, einen einheitlichen Strommarkt sowie eine bürger- und naturfreundliche Führung von Gleichstromleitungen. Sie sind wichtige Meilensteine der Energiewende und positive Ergebnisse des Energiedialogs von Ilse Aigner“.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Bei Vorratsdatenspeichern folgt der Bundesjustizminister endlich unseren Forderungen, das jetzt vorgestellte Konzept muss aber noch ergänzt werden

„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.

Erwin Huber: 10 H-Regelung für Windkraftanlagen stärkt Bürgerbeteiligung – CSU-Fraktion sieht Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gelassen entgegen

„Ziel der 10 H-Regelung für Windkraftanlagen ist es, den Kommunen beim Windkraftausbau mehr Verantwortung zu geben und somit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu stärken“, verdeutlicht Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Klage gegen 10 H ist daher eine Klage gegen mehr Bürgerbeteiligung.“ Da sie sich im Rahmen der sogenannten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bewege, die kommunale Selbstverwaltung stärke und den Ausbau der Windkraft nur teilweise auf andere Genehmigungsgrundlagen stelle, sei sie verfassungskonform. „Der juristische Sturmlauf der Opposition wird ins Leere verwehen“, ist sich Huber sicher.

Erwin Huber: 10H-Regelung für Windräder ist rechtskonform

„Die Änderung der Bayerischen Bauordnung mit der sogenannten 10H-Regelung nutzt den Spielraum, den das Bundesrecht den Ländern für die Genehmigung von Windkraftanlagen ausdrücklich gibt, passgenau aus“, stellt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. Man sehe der Klage der Opposition deshalb sehr gelassen entgegen. 

Markus Blume und Sandro Kirchner: Energiedialog war Riesenerfolg – Jetzt muss auf Bundesebene verhandelt werden

Zum Abschluss des Energiedialogs der Bayerischen Staatsregierung ziehen Markus Blume und Sandro Kirchner, die beiden Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchweg positives Fazit. „Der Energiedialog war ein Riesenerfolg. Staatsministerin Ilse Aigner und die Teilnehmer haben damit ihre Hausaufgaben für Bayern gemacht und die Weichen für eine gelingende Energiewende gestellt“, sagen Blume und Kirchner, beide Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.

Thomas Kreuzer und Thomas Huber: „Aktives Gegensteuern Bayerns beim demografischen Wandel“

„Wir nehmen die Folgen des demografischen Wandels nicht einfach klaglos hin, sondern steuern im neuen Nachtragshaushalt aktiv dagegen.“ Mit diesen Worten haben Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung seiner Fraktion, die Bedeutung der Entwicklung aller Landesteile unterstrichen. Kreuzer machte deutlich, dass der demografische Wandel eine Querschnittsaufgabe sei, die alle Ressorts betreffe: „Egal ob es um die Ärzteversorgung, die Schulstruktur, die Arbeitsplätze vor Ort oder Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau geht: Bei allen Bereichen haben wir die Entwicklung unserer Regionen im Blick.“

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