Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Finanzen und Heimat sowie Landwirtschaft.
Trotz der coronabedingt schwierigen Haushaltslage setzt der Bayerische Landtag auch 2021 ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die im Freistaat lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen. Das bisher im bundesweiten Vergleich schon hohe Budget für die Kulturprojekte und Einrichtungen wird auf Initiative der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern nochmals aufgestockt.
Josef Zellmeier (CSU) und Bernhard Pohl (FW) betonen, die Charta der Heimatvertriebenen sei ein beispielloses Zeichen humanitärer Gesinnung. Die Vertriebenenpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen erinnern voll Respekt an die Charta der Heimatvertriebenen, die vor 70 Jahren verabschiedet wurde und bis heute Gültigkeit hat.
„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben.
Der Apfelstrudel von der Oma, ein herzliches „Grüß Gott“ oder der Geruch einer frisch gemähten Wiese: Heimat kann viele Gesichter haben und bedeutet für jeden Menschen etwas anderes.
„Heimat ist ein Lebensgefühl und ein wichtiger Anker für unsere Gesellschaft und das Leben eines Menschen. Wir dürfen die Heimat weder von der AfD als rückwärtsgewandte Ideologie, noch von den Grünen als politischen Kampfbegriff umdeuten lassen“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, mit einem eigenen Magazin.
Empfang am Freitag, den 11. November 2016, 16.30 Uhr im Bayerischen Landtag
„Bereits zum dritten Mal findet heuer der Bayerische Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung statt. Dadurch hat Bayern erneut seine Rolle als Schrittmacher in der Vertriebenenpolitik unter Beweis gestellt“, sagte Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Denn ohne die klare Positionierung der CSU und das Vorpreschen Bayerns wäre es nicht zur Einführung des nationalen Gedenktages durch die Bundesregierung gekommen, der vor wenigen Tagen zum zweiten Mal in Berlin begangen wurde.
Rund 400 Gäste folgten der Einladung zum Empfang „70 Jahre Flucht und Vertreibung“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, darunter zahlreiche Vertreter der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände in Bayern. „In diesem Jahr begehen wir das siebzigste Jahr des Kriegsendes und gleichzeitig gedenken wir damit nach 70 Jahren der Flucht und Vertreibung, die dem Kriegsende folgten“, betonte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer einleitend und bedankte sich für die rege Teilnahme am Empfang.
2015 beginnt die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte: Mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen werden in den ländlichen Raum verlagert. Das verkündete Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder in der heutigen Fraktionssitzung. Von der Behördenverlagerung profitieren alle bayerischen Regierungsbezirke, insbesondere jedoch strukturschwache Regionen im Freistaat: Die Regionalisierung bringt ihnen über 2.200 Beamte und Beschäftigte und mehr als 900 Studierende.
„Mit dem Festakt zum Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation hat der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr bundesweit Maßstäbe gesetzt“, erklärt Josef Zellmeier, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Gerade in Zeiten, in denen die Welt von Unsicherheiten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Flucht geprägt ist, komme der Erinnerung an die Geschehnisse und das Leid während und nach dem Zweiten Weltkrieg besondere Bedeutung zu. So kommentiert der Abgeordnete aktuelle Diskussionen, wie in Bayern nach der von der CSU schon lange geforderten Einführung eines nationalen Feiertages weiter vorgegangen werden soll.
„Die heutige Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Unter anderem in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung entsteht damit ein Ort für Begegnungen und Dialoge“, freute sich Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das gilt auch für aus ihrer Heimat vertriebene Deutsche.“