Dr. Söder bekräftigte die Entscheidung, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, sondern vielmehr die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten honorieren.“ Er sicherte zu, dem Bayerischen Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bezügeanpassung vorzulegen. Habermann wertete die Übertragung des Tarifergebnisses als wichtiges Signal. „Bayern lässt seine Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stärkt deren Motivation und sichert damit den Standortvorteil eines starken öffentlichen Dienstes!“

Da nicht alle Tarifelemente auf das Bezügesystem der Beamten übertragbar sind, erhalten die aktiven Beamten als Ausgleich zusätzlich zur linearen Erhöhung eine Einmalzahlung in Höhe von 500,00 Euro. „Dies ist vor allem als ein weiteres Zeichen der Hochachtung gegenüber unseren Beamten zu verstehen“, erläuterte Heckner. Insbesondere bei der Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Sicherheitslage habe der öffentliche Dienst in Bayern Großartiges geleistet. „Anders als in anderen Ländern, müssen die Beamten in Bayern nicht um diese Wertschätzung kämpfen, sondern wir erkennen sie mit unserer Beamtenpolitik an."

Der Tarifabschluss und die Bezügeanpassung stellen keine zusätzliche Belastung für den bayerischen Haushalt dar. „Wir haben uns bereits im vergangen Jahr für eine Übertragung des zu erwartenden Tarifergebnisses eingesetzt und entsprechende Mittel im Haushalt 2017/2018 eingeplant“, so der Haushaltsausschussvorsitzende Winter.

Der Tarifabschluss vom 17.02.2017 für den öffentlichen Dienst der Länder sieht im Wesentlichen eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte in zwei Schritten vor: Rückwirkend ab 1. Januar 2017 sollen die Entgelte um 2,0 v.H., mindestens aber 75,00 Euro, steigen, ab 1. Januar 2018 dann nochmals um 2,35 v.H. Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden werden zu denselben Zeitpunkten um jeweils um 35 Euro erhöht. Außerdem wird in den Entgeltgruppen 9 bis 15 des TV-L in zwei Schritten, zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018, eine 6. Erfahrungsstufe eingeführt.

Zunächst bauen wir in den nächsten beiden Jahren weiter Schulden ab: jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Von den insgesamt mehr als 117 Milliarden Euro fließen zusätzliche Mittel beispielsweise in die Sicherheit: Bis 2020 werden zusätzlich 2.000 Polizeistellen geschaffen, davon allein die Hälfte im neuen Doppelhaushalt. Unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten im nächsten Jahr knapp 9 Milliarden Euro. Damit sorgen wir für solide Gemeindefinanzen in ganz Bayern. Daneben wird jeder dritte Euro in Bildung fließen.

Bayern hat nun schon zum 12. und 13. Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. „Dieser Haushalt ist die Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns und ein Zeichen unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.

Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags:

International aufgestellte Unternehmen prägen die Wirtschaft und sind eine wesentliche Quelle von Wachstum und Beschäftigung. Aktuell bewegt das Thema „Steuerdumping“, das heißt Gewinnverlagerungen und Steuervermeidungsstrategien, Politik und Öffentlichkeit. Es besteht die Gefahr einer Schwächung der öffentlichen Haushalte und einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu Lasten kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Das Problem der Steuerumgehung resultiert insbesondere daraus, dass die Staaten in ihrer Steuerpolitik weitgehend autonom handeln und einzelne Länder Investitionen durch niedrige Steuersätze oder gezielte Vergünstigungen fördern. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssen wir auf nationaler und internationaler Ebene möglichst alle Steuerschlupflöcher schließen. Grundprinzip sollte dabei sein, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Das internationale Steuerrecht muss kompatibel zur Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft sein.

Wir brauchen dafür vorrangig eine internationale Lösung. Ziel ist ein fairer Wettbewerb. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung am 13. Juli 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen beschlossen. Ziel ist eine höhere Transparenz bei der Besteuerung internationaler Konzerne und eine bessere Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen in der EU. Zudem sollen weitere Steuervorschriften zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können.

Wir in Bayern haben mit der Gründung des Internationalen Steuerzentrums in München bereits am 22. Juli 2013 in Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen. Das Internationale Steuerzentrum koordiniert die immer wichtiger werdenden grenzüberschreitenden Betriebsprüfungen. Es gibt bereits Kooperationen mit Italien, den Niederlanden, Österreich und Kroatien. Die EU-Kommission hat Bayern zu einer neu gegründeten Projektgruppe eingeladen, um die bayerischen Erfahrungen in ganz Europa nutzbar zu machen.
 

Die Bayerische Verfassung gewährt den Gemeinden das Recht, ihren Finanzbedarf durch die Erhebung öffentlicher Abgaben zu decken. Neben einem bestimmten Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats und staatlichen Zuweisungen sind diese eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Die wichtigsten Gemeindesteuern sind die Gewerbe- und die Grundsteuer. Daneben können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, wie etwa eine Zweitwohnungssteuer oder die Hundesteuer.

Stellt die Kommune ihren Bürgern öffentliche Einrichtungen zur Verfügung, so kann sie dafür Beiträge und Gebühren verlangen. Öffentliche Einrichtungen, für die häufig Benutzungsgebühren erhoben werden, sind zum Beispiel Wasser-, Strom-, Gas- oder Wärmeversorgung, Abwasser- oder Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Bäder, Friedhöfe und Märkte sowie örtliche Straßenbaumaßnahmen.

Der Freistaat Bayern ist ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. Das zeigt auch das Ergebnis des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2017 von Anfang Juli: Die bayerischen Kommunen erhalten nächstes Jahr vom Freistaat eine neue Rekordsumme von 8,82 Milliarden Euro – 2008 waren es noch 6,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016 bedeutet dies ein Plus von rund 260 Millionen Euro, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Investitionen beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten gesetzt wird.

Die Bedeutung unserer Kommunen spiegelt sich auch in dem starken Anstieg der weiteren Leistungen an und für unsere Gemeinden: Dazu gehören insbesondere die Förderung der Breitbanderschließung und der Kinderbetreuung. Der Freistaat Bayern ersetzt seinen Kommunen – im Gegensatz zu anderen Ländern – zudem alle Kosten, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen. Gleichzeitig drängen wir beim Bund auf weitere Entlastungen unserer Kommunen.

Auch im bundesweiten Vergleich stehen die bayerischen Kommunen gut da: Die Bertelsmann Stiftung kommt in ihrer letzten Untersuchung über die Kommunalfinanzen in Deutschland zu dem Schluss: „In keinem anderen Bundesland nahmen die Kommunalhaushalte eine vergleichbar positive Entwicklung.“
 

Bayern wird auch künftig keine neuen Schulden machen. „Bei uns in Bayern ist es fast schon selbstverständlich, im Vergleich der Länder allerdings nicht, dass wir auch künftig einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer nach einem Gespräch der Arbeitskreisvorsitzenden mit dem Ministerpräsidenten, dem Staatskanzleichef und dem Finanzminister in der Staatskanzlei zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Kreuzer zufolge werden trotz großer Unwägbarkeiten durch die Flüchtlingskrise auch im neuen Doppelhaushalt alte Schulden zurückgezahlt. Seit 2012 bis Ende 2016 wird der Freistaat Bayern insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro seiner Altschulden getilgt haben. Der Anstieg von Ausgaben wird im Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich auf rund drei Prozent begrenzt. Diese Begrenzung bezieht sich auf den Gesamthaushalt, nicht zwingend auf jeden Einzelhaushalt. Ziel bleibt es insgesamt, die Investitionsquote bei rund zwölf Prozent zu halten.

Das Bestreben, das Ausgabenwachstum zu begrenzen, obwohl bei den Personalkosten Steigerungen absehbar sind und „wir enorme Anstrengungen bei der Flüchtlingskrise und für Integration unternehmen, können wir nur umsetzen, wenn wir deutliche politische Schwerpunkte setzen“, so der Fraktionsvorsitzende. Finanzminister Markus Söder setzt beim Thema Asyl auf den Bund: „Es wird entscheidend sein, dass wir beim Thema Asyl noch eine stärkere Unterstützung bekommen“, erklärte er. „Der Bund trägt schließlich auch die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik“, so Söder abschließend. 
 

Die „Panama Papers“ machen deutlich: Wir brauchen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen und Geldanlagen in Steueroasen wie Panama mehr Transparenz. Dabei dürfen wir jedoch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Schnellschüsse à la „alle Offshore-Geschäfte verbieten“ sind der falsche Weg. Zum einen können wir einem anderen souveränen Staat keine Vorschriften machen, zum anderen sind nicht alle Offshore-Geschäfte automatisch kriminell. Die Geschäftsabwicklung über Finanzinstitutionen im Ausland ist zum Beispiel bei der Finanzierung von Flugzeugen oder Schiffen unerlässlich – und legal.

Allerdings darf es kein Missverständnis geben: Illegale Transaktionen, Steuerflucht und Verschleierung von Geschäften werden in keiner Weise geduldet und müssen vollständig aufgeklärt werden. Hier ist vor allem der Bund gefordert. Nur durch entsprechende nationale Maßnahmen kann eine ordnungsgemäße Besteuerung in Deutschland ermöglicht werden. Wir fordern daher unter anderem, dass Banken und andere Dienstleister, die Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen vermitteln oder herstellen, dies den Steuerbehörden melden müssen.

Laut Medienberichten hat auch ein ehemaliges Tochterunternehmen der Bayerischen Landesbank (BayernLB), die „Banque LBLux“, Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Zwar hat die BayernLB ihre luxemburgische Tochterbank bereits 2013 verkauft, dennoch geht es uns um die Aufklärung des Sachverhalts. Wir begrüßen daher, dass die BayernLB bereits eine externe Überprüfung einer etwaigen Befassung der ehemaligen Tochter mit Briefkastenfirmen in Panama beauftragt hat. Über die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden wir uns im Landtag berichten lassen.

Unsäglich ist in diesem Zusammenhang das teilweise vorschnelle Urteilen der Opposition. Mit unbewiesenen Unterstellungen und Behauptungen ist aktuell niemandem geholfen, aber vielen geschadet. Man darf nicht vergessen, dass die „Banque LBLux“ im Jahr 1973 gegründet wurde, eine eigenständige Verwaltungsaufsicht hatte und nach luxemburgischem Recht operierte. Daher wäre auch die Opposition gut damit beraten, erst die Untersuchungsergebnisse abzuwarten.

Für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa sei es besonders wichtig, den Trend zur Deindustrialisierung in einigen EU-Ländern zu stoppen, denn „Industrie ist die Zukunft und sorgt für Wachstum in anderen Branchen“, so der vbw-Präsident. Die EU müsse deshalb gerade auch die Innovationsregionen in Europa stärken, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Nur mit modernen Produktions- und Innovationsstandorten wie Bayern sei Europa im weltweiten Wettbewerb auch wirtschaftlich erfolgreich.

Das Problem vieler EU-Länder ist die hohe Arbeitslosigkeit - gerade bei Jugendlichen. Das duale Ausbildungssystem müsse daher zum Exportschlager werden, denn es sei ein wichtiger Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Bayern. Gaffal sprach sich für mehr Wettbewerb in Bayern, Deutschland und Europa aus. Dabei seien Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung zwei Seiten derselben Medaille. Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden lehnt der Präsident der vbw ebenso wie die CSU-Landtagsfraktion strikt ab: „Man macht nicht die Schwachen stark, indem man die Starken schwächt.“

„Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand – das soll auch in Zukunft so bleiben“, so das Fazit der Diskussion.

„Nach der heutigen Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Dr. Markus Söder steht endgültig fest, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Markus Söder gebührt stattdessen großer Dank. Er hat durch großen persönlichen Einsatz das EU-Beihilfeverfahren zur Bayerischen Landesbank zu einem guten Ende gebracht, sodass die BayernLB gerettet werden konnte und erheblicher Schaden vom bayerischen Steuerzahler abgewendet wurde. Das sollte auch die Opposition anerkennen.“

Die Opposition hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder wider besseres Wissens der Lüge bezichtigt, kritisiert Ernst Weidenbusch, CSU-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Untersuchungsausschusses. „Dabei ist es die Opposition, die die Öffentlichkeit belügt. Da sämtliche Vorwürfe vollständig in sich zusammengefallen sind, muss sich die Opposition bei Markus Söder entschuldigen. Wer wie Natascha Kohnen ständig Anstand, Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit einfordert, muss sich selbst daran messen lassen.“

Zum Ende der Beweisaufnahme steht fest, dass die Staatsregierung zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank im April 2013 immer die Wahrheit gesagt hat. „Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich“, so König. „Einen Exklusivverkauf auf Basis eines Wertgutachtens hat die EU-Kommission trotz intensiver Bemühungen der Staatsregierung verboten. Die im Rahmen des Verkaufs vereinbarte Sozialcharta konnte bei der EU-Kommission nur auf massiven Druck des Freistaats Bayern durchgesetzt werden. Einen Kauf der GBW-Anteile durch den Freistaat Bayern hat die EU-Kommission faktisch verboten. Bei einem solchen Kauf hätte ein neues Beihilfeverfahren mit unkalkulierbaren Risiken gedroht.“

Das ist das, was Söder auch bereits 2012 gesagt hat, etwa am 19. März gegenüber dem SPD-Abgeordneten Halbleib auf eine Schriftliche Anfrage. Söder damals wörtlich: „Ein Erwerb der GBW AG durch den Freistaat Bayern scheidet aus. Gegebenenfalls würde bei einem Erwerb durch den Freistaat die Gefahr eines neuen EU-Beihilfeverfahren drohen, wenn der Freistaat mit einem Kauf der GBW AG indirekt neue staatliche Hilfen gewähren würde.“ Die EU-Kommission hat diese Angaben im maßgeblichen Beihilfebescheid C(2013) 507 bestätigt: „Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass ein Erwerb durch den Freistaat Bayern im Rahmen eines Bieterverfahrens die Prüfung eines weiteren Beihilfentatbestandes nach sich ziehen könnte.“

„Wegen der EU-rechtlichen Vorgaben aus dem EU-Beihilfeverfahren zur Bayerischen Landesbank wollten wir die GBW-Wohnungen nicht einfach isoliert betrachten, sondern zum Vergleich eigentlich ähnliche EU-Beihilfeverfahren wie etwa der Landesbank Baden-Württemberg und deren ehemaliger Immobilientochter heranziehen. Aber selbst wenn man die EU-Auflagen ausblendet und auf den Mieterschutz bei Wohnungsunternehmen ohne EU-Auflagen abstellt, sind die Mieter gut geschützt. Die im EU-Beihilfeverfahren auf Druck der Bayerischen Staatsregierung vereinbarte Sozialcharta ging an die Grenze des EU-rechtlich Machbaren, viel wichtiger aber ist: Sie wird tatsächlich umgesetzt“, so Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushalts-ausschusses im Bayerischen Landtag.

„Die Schutzklauseln der Sozialcharta wurden soweit wie möglich in die Mietverträge integriert und den Mietern damit individuell einklagbare Rechte verschafft“, betonte Ernst Weidenbusch, Berichterstatter der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss für die staatlichen Beteiligungen. „GBW-Mieter sind im Ergebnis sogar besser geschützt als Mieter am freien Wohnungsmarkt“, erklärte Weidenbusch. Die Einhaltung der Sozialcharta wird zudem regelmäßig von Wirtschaftsprüfern kontrolliert. Bisher wurde die Einhaltung der Sozialcharta in den öffentlich einsehbaren Prüfberichten stets bestätigt.

„Die Fragen der Opposition zur Expertenanhörung zeigen, dass es ihr hier wie beim aktuellen Untersuchungsausschuss nur um reinen Wahlkampf geht, aber nicht um echte Sachaufklärung oder gar um Verbesserungen für die Mieter. Denn es handelt sich schließlich bei der GBW AG nicht um eine aktuelle, sondern um eine ehemalige Beteiligung der BayernLB, die 2013 nach den zwingenden Vorgaben der EU-Kommission in einem diskriminierungsfreien Bieterverfahren durch die BayernLB verkauft werden musste,“ so zusammenfassend Weidenbusch.

Das Thema GBW war bereits eines der zentralen Themen des letzten SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude bei der vorangegangenen Landtagswahl. Eine eingehende Aufarbeitung des Themas einschließlich einer Expertenanhörung zum Mieterschutz wäre also in den ganzen letzten fünf Jahren möglich gewesen. Die Opposition muss sich deswegen die Frage gefallen lassen, warum sie die Expertenanhörung erst jetzt so kurz vor der Landtagswahl beantragt hat. Getreu dem Motto der Freien Wähler gilt wohl aber auch hier, dass in der Politik „eben nicht jeder Zeitpunkt gleich günstig ist.“
 

Dazu sagt Ernst Weidenbusch, Abgeordneter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses: „Nachdem alle bisherigen Zeugen im Untersuchungsausschuss die Unvermeidbarkeit des Verkaufs der GBW bestätigt haben, ist damit auch die Behauptung widerlegt, die GBW hätte exklusiv an das kommunale Konsortium verkaufen können.“ Es bleibe dabei, dass der Verkauf der Anteile faktisch verboten war. „Die Vorwürfe der Opposition brechen damit endgültig in sich zusammen“, so Weidenbusch.

„Auch der Zeuge Dr. Joachim Schütze kannte keinen konkreten Fall, in dem die EU einen Immobilien-Kauf durch einen Staat auf Basis eines Wertgutachtens akzeptiert hätte, sondern nur ein Urteil des EUGH, das genau das Gegenteil bestätigt“, so der CSU-Abgeordnete Weidenbusch.  Schütze ist Rechtsanwalt der Kanzlei Clifford Chance, die damals den Freistaat Bayern beraten hatte. 

„Die EU-Kommission bestätigt unsere Auffassung“, so König. Erstens gehörte laut dem Schreiben der EU-Kommission die GBW nicht zum Kerngeschäft der BayernLB. Zweitens war ein Kauf der Anteile durch den Freistaat faktisch ausgeschlossen, da der Freistaat dafür das höchste Gebot hätte abgeben müssen und somit eine Summe oberhalb des Marktpreises hätte bezahlen müssen, den private Bieter bereit waren zu zahlen. Das hätte ein Beihilfeverfahren ausgelöst.

Weitere Erhellung könnten auch die persönlichen Aussagen von Mitarbeitern der EU-Kommission bringen. Dass die EU-Kommission das verweigert und sich nur schriftlich äußert, kritisiert der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch. „Soweit die EU-Kommission die falsche Darstellung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia, formal rechtfertigen will, ist dies politisch verständlich. Es spricht jedoch Bände, dass die EU-Kommission keinem einzigen Zeugen eine Aussagegenehmigung erteilt hat“, so Weidenbusch.

Die EU-Kommission stellt in der Stellungnahme vom 18. Juni 2018 schriftlich fest:

„In §31 Umstrukturierungsmitteilung stellt die Kommission insoweit generell fest, dass zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrung alle Beteiligungen, die nicht zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Bank notwendig sind, veräußert werden sollten, damit die Kommission zu einem positiven Ergebnis bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Beihilfe kommen kann. Die GBW gehörte nicht zum Kerngeschäft der BayernLB (siehe Erwägungsgrund 205 und 206 der Entscheidung) und war zudem eine wesentliche Beteiligung (Tabelle 12 der Entscheidung.“

„Punkt 11 des Zusagenkatalogs legt fest, dass die GBW-Anteile zu veräußern sind. Wie unter den Äußerungen zu Frage 1 bereits festgestellt, war der Verkauf jedenfalls geeignet, dazu beizutragen, die Bedingungen der Umstrukturierungsmitteilung zu erfüllen. Da die vorgeschlagenen Beteiligungsverkäufe bereits im ursprünglichen Umstrukturierungsplan enthalten waren, wurde sie im Verlauf des förmlichen Verfahrend nicht mehr gesondert thematisiert. Über den Verkauf der GBW-Anteile im Speziellen wurde erste am Ende des Verfahrens auf Grundlage des vorgelegten Zusagenkatalogs hinsichtlich der Verkaufsmodalitäten gesprochen.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte sich noch als Finanzminister intensiv dafür eingesetzt, einen Exklusivverkauf der GBW-Anteile auf Basis eines Wertgutachtens zu erreichen. Aber die EU-Kommission hat dem im März 2012 eine Absage erteilt und die Durchführung eines Bieterverfahrens gefordert. So führte etwa der Zeuge Häusler zu den Versuchen eines  Exklusivverkauf an die Kommunen aus: „Im März 2012 jedenfalls war das ganz große Stoppzeichen der EU-Kommission. Denn bis zum März war eines passiert: Die LBBW hatte nämlich in Stuttgart ihre Wohnungsbaugesellschaft in einem Bieterverfahren mit guten Ergebnissen verkauft, und dadurch sagte Herr Lienemeyer von der EU-Kommission: Wenn das in Stuttgart geht, dann muss das bei euch in München ja auch machbar sein.“

„Daraus wird deutlich, dass die EU-Kommission einen Exklusivverkauf an die Kommunen verboten hat – und zwar insbesondere deswegen, weil unter Grün-Rot in Stuttgart beim Verkauf der dortigen Wohnungsbaugesellschaft auch kein Exklusivverkauf, sondern ein Verkauf im Rahmen eines Bieterverfahrens durchgeführt wurde“, erklärt der Ausschussvorsitzende König. „Dementsprechend ordnete die EU-Kommission final auch die Durchführung eines Bieterverfahrens an.“ Wörtlich heißt es im maßgeblichen Bescheid C(2013) 507: „Entsprechend Vorgabe der EU-Kommission werden die Anteile an der GBW AG im Rahmen eines an Wettbewerbsgrundsätzen orientierten Bieterverfahrens veräußert.“

 

 

In den Sitzungen hat sich laut König erneut herauskristallisiert, dass auch der vom Freistaat Bayern mehrfach in Brüssel unterbreitete Vorschlag, einen Exklusivverkauf der GBW-Anteile an ein kommunales Konsortium zu ermöglichen, von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Das würden sowohl die Zeugenbefragung als auch die vorliegenden Akten belegen. „Auch der im Rahmen des Verkaufs vereinbarten Sozialcharta stand die EU-Kommission anfangs skeptisch gegenüber“, sagt König. „Sie konnte nur auf massiven Druck des Freistaats Bayern vereinbart werden.“

Wären die Forderungen der EU-Kommission nicht erfüllt worden, hätte der BayernLB – wie etwa der WestLB – die Abwicklung gedroht, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch. Weidenbusch ist Mitglied des Untersuchungsausschusses und war 2008 bis 2013 Vorsitzender der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB. „Die GBW-Anteile hätten dann im Rahmen der Abwicklung auch verkauft werden müssen“, sagt Weidenbusch. „Zusätzlich wäre durch eine Abwicklung erheblicher Schaden für die bayerischen Steuerzahler entstanden.“

Zum immer wieder thematisierten Kauf der GBW-Anteile durch den Freistaat selbst – auch im Zusammenhang mit Äußerungen des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia – führt Weidenbusch aus: „Einen etwaigen Kauf der GBW-Anteile durch den Freistaat selbst verwies ein beteiligter Zeuge in den Bereich der Illusion.“ Eine Teilnahme des Freistaats am Bieterverfahren wäre faktisch nicht möglich gewesen. Der Zeuge führte zu den Vorgaben der EU-Kommission in seiner Aussage aus: „Meine Bewertung ist ganz klar, dass der Freistaat Bayern nicht erwerben kann.“

Zu Behauptungen der SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung, die BayernLB sei nicht durch Vorgaben der EU-Kommission zu einem Verkauf verpflichtet gewesen, stellt der Ausschussvorsitzende König klar: „Die bisherigen Zeugen haben uns das Gegenteil bestätigt: Die EU-Kommission stellte bezüglich der zu verkaufenden Beteiligungen immer weiterreichende Forderungen an die Bank. Die EU-Kommission hat immer mehr gefordert.“ Der Abgeordnete Weidenbusch stellt nach der bisherigen Beweisaufnahme fest: „Mit ihren Falschbehauptungen beweist die Opposition aufs Neue, dass sie an wirklicher Aufklärung überhaupt kein Interesse hat. Es geht der Opposition ausschließlich um ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.“ Die Ergebnisse seien für die Opposition entsprechend unbequem. „Dass die Opposition die Öffentlichkeit hierbei schamlos mit Unwahrheiten bedient, zeigt, dass der Opposition zu Wahlkampfzwecken mittlerweile offensichtlich ziemlich jedes Mittel recht ist.“

Kreuzer, der diesen Mittwoch in Weißenhorn bei der Versammlung der bayerischen Landräte auftritt, nannte als besonders weitreichendes Beispiel das beantragte Volksbegehren der Grünen zum so genannten Flächenverbrauch. „Wenn zentral in München vorgeschrieben und überwacht wird, wie viel Gewerbe eine Gemeinde ansiedeln darf oder ob weitere Wohnhausneubauten für dieses Jahr gestrichen sind, dann ist es mit der Selbständigkeit der Kommunen nicht weit her. Die Kommunen würden hiermit zu Konkurrenten. Wenn dann noch ein Rechtehandel einsetzt, spielen wir finanzschwache Kommunen gegen die starken aus. Die Idee der Grünen ist ein Sargnagel für eigenständige Kommunen“, so Kreuzer. Die CSU setze auf Partnerschaft. Deshalb hat seine Fraktion diese Woche weitere Anträge zum Flächensparen eingebracht, unter anderem für eine Förderinitiative zur Flächenentsiegelung für Kommunen. Auch soll geprüft werden, wie das Flächensparen in bayerische Förderprogramme integriert werden kann. Zudem soll ein Gütesiegel „flächenbewusste Kommune“ eingeführt werden.

Aber auch auf den ersten Blick kommunalfreundliche Vorschläge seien oft nichts anderes als „goldene Zügel“. Kreuzer dazu: „Wenn die Freien Wähler immer mehr Freibiervorschläge machen, was an kommunalen Kosten einfach aus dem Staatshaushalt zu zahlen sei, treten diese über früher oder später eine Diskussion los, ob der Staat nicht mehr Einfluss darauf nehmen müsse, wie die Gelder ausgegeben werden.“ Die politische Verantwortung und damit die Entscheidungskompetenz würden auf Dauer immer dort liegen, wo die Finanzverantwortung liege. „Das geht aus Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Steuergelder gar nicht anders“, so der CSU-Fraktionschef.

Die CSU hingegen vertraue den Kommunalpolitikern. „Diese Menschen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, sind näher an den Problemen der Menschen dran als zentrale Verwaltungen in Hauptstädten.“ Es sei ohnehin schon schwierig, die Kommunen nicht durch zentrale Vorschriften aus Brüssel zu überfordern. „Da brauchen wir nicht noch zusätzlich die Phantasien der Verbotspartei Grüne oder der Freibierpartei Freie Wähler – beide schaden auf Dauer der Selbständigkeit unserer Kommunen“, so Kreuzer abschließend.

Von den Fraktionsinitiativen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2018 sollen unter anderem die Menschen im ländlichen Raum profitieren: „Wir wollen zum Beispiel mit 10 Millionen Euro den Bau und Erhalt von Staatsstraßen und Brücken weiter vorantreiben und mit weiteren 4 Millionen Euro innovative Pilotprojekte im öffentlichen Personennahverkehr und dem Radverkehr fördern. Mit 9 Millionen Euro wollen wir die Mittel für Dorferneuerungen erhöhen“, hebt Peter Winter hervor, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Auch die Ballungsräume hat die CSU-Fraktion im Blick und plant eine Verstärkung der Mittel für den Wohnungsbau in Höhe von 5 Millionen Euro.

Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Bereich der Inneren Sicherheit, wie Kreuzer deutlich macht: „Wir möchten die Ausstattung des Katastrophenschutzes mit 1,5 Millionen Euro fördern, 2 Millionen Euro in Drohnenabwehrsysteme zur Erhöhung der Sicherheit von Justizvollzugseinrichtungen investieren und 4,5 Millionen in die Digitalisierung von Streifenwagen für unsere Polizei stecken. Das sind Investitionen, von denen alle Menschen in Bayern profitieren können.“

„Uns ist bewusst, dass 75 Millionen Euro in einem Haushalt von fast 60 Milliarden Euro nur einen Bruchteil ausmachen“, erklärt Winter, „doch bei den Kommunen, Vereinen und Einrichtungen können wir damit viel bewegen. Trotz großer Maßnahmenpakete in Millionen- bis Milliardenhöhe, über die wir jedes Jahr entscheiden, vergessen wir nie, wie wichtig auch einzelne Initiativen für die Menschen vor Ort sind, wenn sie zielgenau und überlegt gefördert werden.“

Ab Januar werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2018 im Plenum ist für den 27. Februar 2018 geplant.
 

Ohne Grundlage sei auch die Spekulation, dass es einen Spatenstich im Jahr 2018 „wohl nicht geben“ wird. „Über den Spatenstich haben wir in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses nicht gesprochen“, bekräftige der CSU-Haushaltspolitiker Winter. Einig sei man sich lediglich darin gewesen, dass es wenig Sinn mache, die komplette Baugrube auszuheben, während die weiteren Baumaßnahmen noch nicht terminiert werden könnten. Man wolle lediglich verhindern, dass die Baugrube unnötig über einen längeren Zeitraum gesichert werden müsse. Winter weiter: „Da die Information zum Spatenstich falsch ist, ist auch die Schlussfolgerung falsch, der Haushaltsausschuss würde den Zeitplan der Staatsregierung durchkreuzen. Es läuft im Moment alles wie zeitlich vorgesehen.“

Falsch sei auch die Behauptung der Grünen, es habe erst deren Anregung gebraucht, damit die Ministerien entsprechende Informationen gäben. „Richtig ist, dass der Antrag der Grünen zurückgestellt wurde, weil diese ihn selbst noch mal umformulieren wollen“, so Winter. Im Wissenschaftsausschuss ist der Antrag der Grünen bereits vor Wochen abgelehnt worden.