Arbeitskreise
Staatshaushalt und Finanzfragen
Bayern setzt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 erneut finanzpolitische Maßstäbe in Deutschland. Das bedeutet seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden, verbunden mit einer beträchtlichen Tilgung von Alt-Schulden. Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind:
- Die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes (Doppelhaushalte und Nachtragshaushalte)
- Die Beratung und Beschlussfassung über die großen Hochbaumaßnahmen des Freistaats
- Die Beratung zu Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten
- Die Zustimmung zu Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Liegenschaften und Beteiligungen
- Die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben
Josef Zellmeier
Vorsitzender
Hans Herold
Stellvertr. Vorsitzender
Mitglieder
Martin Bachhuber , Johannes Hintersberger , Michael Hofmann , Dr.Gerhard Hopp , Harald Kühn , Steffen Vogel , Ernst Weidenbusch , Georg Winter
Martin Bachhuber , Johannes Hintersberger , Michael Hofmann , Dr.Gerhard Hopp , Harald Kühn , Steffen Vogel , Ernst Weidenbusch , Georg Winter
29.4.2015
Erklärfilm Bayern Schuldenfrei 2030
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