Arbeitskreise

Windkraft-Ausbau: CSU-Fraktion ändert Bayerische Bauordnung

Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg. Hierbei werden zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen aktiviert, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird.

2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn

Belastbare Fakten und Klarheit, was Kosten und Projektdauer angeht: das fordert die CSU-Fraktion im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zum Bauprojekt 2. Stammstrecke. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Antworten auf alle offenen Fragen einzufordern.

ÖPNV: CSU-Fraktion fordert vom Bund Ausgleich der Mindereinnahmen

Per Dringlichkeitsantrag im Plenum setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, das ÖPNV-Angebot in Bayern zuverlässig und dauerhaft zu sichern. Konkret wird die Staatsregierung dazu aufgefordert sich beim Bund dafür einzusetzen, dass sich dieser – wie zugesichert – auch 2022 am Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen hälftig beteiligt.

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion ermöglicht schnelleres Bauen

Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative   der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). 

Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der Bau insbesondere von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden. 

Haushalt 2022 – Wir machen Bayern

Die CSU- Fraktion hat für 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen.

Im unteren Bereich der Seite finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022.

Energiepreise: CSU-Fraktion fordert Entlastung der energieintensiven Unternehmen

Um drohende Standortverlagerungen und so den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, will die CSU-Fraktion mit einem Maßnahmenpaket die Energiekosten für Industrie und Unternehmen senken. Konkret soll vor allem die EEG-Umlage sofort abgeschafft, die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum gesenkt und ein europäischer Industriestrompreis ausgehandelt werden, der globale Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. 

KfW-Förderstopp: CSU-Fraktion fordert langfristige Sicherung der Finanzierung

Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser sofort wieder aufgenommen und langfristig gesichert wird.

Im entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.

Eigenheimzulage: Regierungsfraktionen unterstützen rund 56.000 Familien auf dem Weg zum Wohneigentum

Erfolgsmodell Eigenheimzulage: Dank des durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Programmes konnten seit September 2018 rund 56.000 Bauwillige und Familien ihren Zuschuss von 10.000 Euro für die eigenen vier Wände in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in dem Programm, das bis 31.12.2020 aufgelegt war - mehr als 560 Millionen Euro ausgezahlt. Hierin eingeschlossen ist eine zusätzliche Aufstockung der Mittel um 114 Millionen Euro, die heute als Antrag eingebracht und kommende Woche vom Haushaltsausschuss beschlossen wird - um alle noch kurz vor Jahresende eingegangenen Anträge entsprechend zu berücksichtigen.

Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion will Machbarkeitsstudie für unterirdische Anbindung

Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in das Wildbarrenmassiv nahe Niederaudorf verlegt werden kann. Die Deutsche Bahn hatte diesen Vorschlag beim Planungsverfahren bisher nicht berücksichtigt. Ziel der Fraktion ist es, die Anwohner bestmöglich zu entlasten und so größtmögliche Akzeptanz herzustellen.

Mineralische Bauabfälle und Aushub: CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten

Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft tritt. Konkret soll so ermöglicht werden, dass der bewährte bayerische Verfüll-Leitfaden weiter in Kraft bleiben kann. Nur so können nach Ansicht der Fraktion negative Auswirkungen auf die Bau- und Entsorgungswirtschaft in Bayern verhindert werden. Durch die ansonsten strengeren Anforderungen des Bundes werden massive Steigerungen der Baukosten befürchtet, weil Aushub und Bauschutt nicht mehr in Verfüllungen verwendet, sondern nur noch entsorgt werden könnte.

Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Anbindung an Regional- und Fernverkehr der DB

Mit einem Antrag, der auf die Agenda des Verkehrsausschusses kommt, setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leistungsfähige Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt. Zur zügigen Umsetzung wirbt die Fraktion zudem für einen Schienengipfel für den Flughafen, an dem Bund, Land und die Deutsche Bahn beteiligt sein sollen.

Windkraftanlagen und 10 H: CSU-Fraktion schafft durch Änderung der Bauordnung Rechtssicherheit

20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung sorgt die CSU-Fraktion hier für Rechtssicherheit. Nicht von dieser Regelung umfasst sind Anlagen, die vor 2014 lediglich geplant, aber noch gar nicht oder nicht vollständig errichtet sind. Diese können jedoch ein Bauleitverfahren durchlaufen.

Bayern: Starker Partner der Kommunen

Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

Wirtschaftspolitische Sprechertagung in Brandenburg

Am 20. und 21. Oktober 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Brandenburg statt. Im Mittelpunkt standen die deutsche Luftfahrtindustrie sowie weitere zentrale Zukunftsthemen für den Industriestandort Deutschland.

BauenWohnenLeben

Gemeinsam mit dem Bund entlasten wir den Wohnungsmarkt in Bayern

Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen.  Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.

Jürgen Baumgärtner: Stabiles Internet für Pendler – WLAN in bayerischen Regionalbahnen verbessern, Netzausbau vorantreiben

Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. „Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je“, sagt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU beim Bund dafür ein, dass mit den erlösten Mitteln aus der Vergabe der 5G-Frequenzen auch der dringend notwendige Netzausbau entlang der Regionalverkehrsstrecken in Bayern vorangetrieben wird.

CSU-Fraktion begrüßt die Fortführung der Tourismusoffensive

„Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Tourismus konsequent um“, unterstreicht Klaus Stöttner. „Mit der Erhöhung der Mittel auf rund 83,3 Millionen Euro pro Jahr setzen wir im aktuellen Haushalt wichtige Impulse für die Zukunft des Tourismuslandes Bayern“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus weiter.

Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil)

„Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, zum sogenannten geldwerten Vorteil. Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die Differenz derzeit Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen oder der Arbeitgeber muss die Mieten auf das ortsübliche Niveau anheben. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für die steuerliche Entlastung dieser verbilligten Wohnraumüberlassung ein.

Thomas Kreuzer: Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben – Offen bleiben für verschiedene Technologien

Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, aus. Gleichzeitig warb Kreuzer dafür, offensiv neue Antriebe anzugehen, gleichzeitig aber technologieoffen zu sein, also auch den Verbrennungsmotor nicht zu verteufeln. Der CSU-Fraktionsvorstand hat sich von Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie bayme vbm, über den Automobilstandort informieren lassen. Dazu stellte Brossardt zwei Studien vor.

Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“

Bayern will auch künftig das deutsche Tourismusland Nummer eins bleiben. Deshalb wird im Freistaat auf Initiative der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung Wissenschaft, Forschung und interdisziplinärer Erfahrungsaustausch im Bereich Tourismus unterstützt. Das sagt Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der heutigen offiziellen Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ mit Sitz an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten.

Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern

„Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm gegeben.“ Das sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Er freute sich, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute den baldigen Start des Programms ankündigen konnte.


Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: Flächensparen geht am besten mit Anreizen und Freiwilligkeit – Verbots-Politik der Grünen bleibt der falsche Weg

„Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu setzen wir auf Freiwilligkeit und auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Neue Vorschriften und Verbote, wie sie die Grünen wieder einmal fordern, sind und bleiben dagegen der falsche Weg. Verbote hemmen nur die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und lösen dabei aber keine Probleme.“ So kommentiert Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, neue Verbots-Forderungen der Grünen zum Flächensparen.

Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen, sondern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Verbote schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem Land etwas Gutes tun.“

Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für flächensparendes Bauen – Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche Vorhaben besonders steuerlich zu fördern. Das ist ein wichtiger Baustein, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen“, sagt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen rasch zu verbessern, müssen wir eine Vielzahl an Maßnahmen ergreifen und gemeinschaftlich arbeiten. Neben der staatlichen Wohnraumförderung sollten wir auch die Anreize für Privatinvestoren erhöhen.“

Thomas Kreuzer: Nur mehr Wohnungen wirken auf Dauer gegen Wohnungsnot – Zwangsmaßnahmen von Grünen und SPD verstärken Probleme, statt sie zu lösen

„Die Wohnraumknappheit kann nur durch Bauen gestoppt werden – und zwar in allen Bereichen. Deshalb haben wir deutschlandweit einzigartige Projekte auf den Weg gebracht, die sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch die Eigentumsbildung fördern.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuell startenden Maßnahmenpakete für den Eigentumserwerb. „Wir bauen als Staat Wohnungen,  wir fördern sozialen Mietwohnungsbau und wir unterstützen gleichzeitig Familien, Eigenheime zu erwerben. Denn jeder, der selbst baut, entlastet den Wohnungsmarkt. Unsere Förderungen kommen dabei gleichermaßen in Stadt und Land an. Es ist gerecht, dass nicht nur Familien in Ballungsräumen, sondern in allen Landesteilen von unseren Programmen profitieren.“

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

„Wir müssen den Tourismus neu denken“, fordert Klaus Holetschek heute in der Aktuellen Stunde im Namen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Digitalisierung, Globalisierung und veränderte Mobilität seien die Megatrends, die auch den Tourismus grundlegend verändern werden. „Wie muss die Branche darauf reagieren und wo kann der Staat unterstützen, damit wir auch in zwanzig und dreißig Jahren einer der führenden Tourismusstandorte bleiben. Wie werden Reisen künftig ausgesucht und gebucht? Was kann‚ augmented reality‘ künftig leisten“, fragte Holetschek. Die Bedeutung der Branche sei enorm und biete wachsendes Potential. Immerhin sichert der Tourismus das Einkommen von 600.000 Menschen in Bayern. Die Touristen haben letztes Jahr 31 Milliarden Euro ausgegeben.

Gerhard Waschler: Massive Unterstützung der Gemeinden und Landkreise bei der IT-Ausstattung der Schulen – Förderrichtlinien für Digitalbudgets veröffentlicht

Ein großes Förderpaket macht die Schulen in Bayern fit für die digitale Zukunft. „Insgesamt haben wir allein für das Jahr 2018 ein Förderpaket mit 212,5 Millionen Euro geschnürt“, freut sich Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ab sofort können die Sachaufwandsträger für die IT-Ausstattung eine Förderung des Freistaats von bis zu 90 Prozent der Kosten beantragen. Damit bringen wir die Bildung weiter voran. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum 1. März 2018 garantiert, dass die Mittel schnell fließen können.“

Erwin Huber: Expertenanhörung nicht abgelehnt, dient aber mitten im Landtagswahlkampf nicht der Sache

„Wir haben keine Expertenanhörung abgelehnt, sondern lediglich die Entscheidung darüber vertagt. Eine solche Anhörung kann schon in wenigen Monaten, also bald nach der Landtagswahl, stattfinden. Aber eine überstürzt anberaumte Anhörung mitten im Wahlkampf dient der Sache nicht.“ Mit diesen Worten wies Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik der SPD zurück.

 

Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt

Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“

Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages ausgesprochen.

Alexander König wird den künftigen Untersuchungsausschuss GBW leiten – CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vergibt weitere Aufgaben

Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank wird von Alexander König geleitet werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die für die Vorsitzposition dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den oberfränkischen Abgeordneten gewählt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird endgültig vom Plenum des Bayerischen Landtags bestellt. König, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, kündigte an, den Untersuchungsausschuss „zügig und mit gebotener Transparenz“ durchzuführen. „Die Landesbank und die Bayerische Staatsregierung haben bisher schon ausführlich den Verkauf im Parlament und in der Öffentlichkeit erläutert. Seit Anbeginn der Legislaturperiode sind alle Fraktionen intensiv in die Vorgänge eingebunden worden. Wenn die Oppositionsfraktionen im Wahljahr meinen, alles noch mal beleuchten zu müssen, machen wir das halt“, so König. Seine Aufgabe sei es allerdings auch, darauf zu achten, dass das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht zum Wahlkampfmittel missbraucht werde.

Tobias Reiß: Die Opposition gibt offen zu, dass sie den Untersuchungsausschuss wegen erhoffter Vorteile im Wahlkampf will

„Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW.

Ingrid Heckner: "SPD gut im Jammern, schlecht bei konkreter Hilfe" - Bayern das einzige Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen

"Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die Situation bei den Sozialwohnungen." Das sagte Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die heute bekannt gewordene Entwicklung in den deutschen Bundesländern.

Keine pauschale Flächenbegrenzung, sondern Anreize zum Flächensparen setzen

Das Bevölkerungswachstum in Bayern und eine florierende Wirtschaft ziehen einen Bedarf an Flächen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für Wohnungsbau und Gewerbe nach sich. Es ist wichtig, den Kommunen und  der regional verankerten Wirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, aber gleichzeitig mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umzugehen. Ziel der CSU-Fraktion ist es, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht mit Verboten gegen sie zu arbeiten.

Erwin Huber: Grüne verbreiten Falschmeldung – Gutachten zum Grünen-Gesetzentwurf hat nichts mit Volksbegehren zu tun

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde. Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, nimmt dazu Stellung:

Aufwind für Elektromobilität

Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die Elektromobilität leistet einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftqualität und mittelfristig auch zur Energiewende“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Gesamtfraktion.

Sitemap