Arbeitskreise

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen.  Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.

Jürgen Baumgärtner: Stabiles Internet für Pendler – WLAN in bayerischen Regionalbahnen verbessern, Netzausbau vorantreiben

Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. „Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je“, sagt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU beim Bund dafür ein, dass mit den erlösten Mitteln aus der Vergabe der 5G-Frequenzen auch der dringend notwendige Netzausbau entlang der Regionalverkehrsstrecken in Bayern vorangetrieben wird.

Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil)

„Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, zum sogenannten geldwerten Vorteil. Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die Differenz derzeit Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen oder der Arbeitgeber muss die Mieten auf das ortsübliche Niveau anheben. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für die steuerliche Entlastung dieser verbilligten Wohnraumüberlassung ein.

Thomas Kreuzer: Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben – Offen bleiben für verschiedene Technologien

Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, aus. Gleichzeitig warb Kreuzer dafür, offensiv neue Antriebe anzugehen, gleichzeitig aber technologieoffen zu sein, also auch den Verbrennungsmotor nicht zu verteufeln. Der CSU-Fraktionsvorstand hat sich von Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie bayme vbm, über den Automobilstandort informieren lassen. Dazu stellte Brossardt zwei Studien vor.

Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern

„Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“

Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: Flächensparen geht am besten mit Anreizen und Freiwilligkeit – Verbots-Politik der Grünen bleibt der falsche Weg

„Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu setzen wir auf Freiwilligkeit und auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Neue Vorschriften und Verbote, wie sie die Grünen wieder einmal fordern, sind und bleiben dagegen der falsche Weg. Verbote hemmen nur die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und lösen dabei aber keine Probleme.“ So kommentiert Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, neue Verbots-Forderungen der Grünen zum Flächensparen.

Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen, sondern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Verbote schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem Land etwas Gutes tun.“

Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für flächensparendes Bauen – Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche Vorhaben besonders steuerlich zu fördern. Das ist ein wichtiger Baustein, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen“, sagt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen rasch zu verbessern, müssen wir eine Vielzahl an Maßnahmen ergreifen und gemeinschaftlich arbeiten. Neben der staatlichen Wohnraumförderung sollten wir auch die Anreize für Privatinvestoren erhöhen.“

Thomas Kreuzer: Nur mehr Wohnungen wirken auf Dauer gegen Wohnungsnot – Zwangsmaßnahmen von Grünen und SPD verstärken Probleme, statt sie zu lösen

„Die Wohnraumknappheit kann nur durch Bauen gestoppt werden – und zwar in allen Bereichen. Deshalb haben wir deutschlandweit einzigartige Projekte auf den Weg gebracht, die sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch die Eigentumsbildung fördern.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuell startenden Maßnahmenpakete für den Eigentumserwerb. „Wir bauen als Staat Wohnungen,  wir fördern sozialen Mietwohnungsbau und wir unterstützen gleichzeitig Familien, Eigenheime zu erwerben. Denn jeder, der selbst baut, entlastet den Wohnungsmarkt. Unsere Förderungen kommen dabei gleichermaßen in Stadt und Land an. Es ist gerecht, dass nicht nur Familien in Ballungsräumen, sondern in allen Landesteilen von unseren Programmen profitieren.“

Erwin Huber: Expertenanhörung nicht abgelehnt, dient aber mitten im Landtagswahlkampf nicht der Sache

„Wir haben keine Expertenanhörung abgelehnt, sondern lediglich die Entscheidung darüber vertagt. Eine solche Anhörung kann schon in wenigen Monaten, also bald nach der Landtagswahl, stattfinden. Aber eine überstürzt anberaumte Anhörung mitten im Wahlkampf dient der Sache nicht.“ Mit diesen Worten wies Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik der SPD zurück.

 

Alexander König wird den künftigen Untersuchungsausschuss GBW leiten – CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vergibt weitere Aufgaben

Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank wird von Alexander König geleitet werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die für die Vorsitzposition dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den oberfränkischen Abgeordneten gewählt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird endgültig vom Plenum des Bayerischen Landtags bestellt. König, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, kündigte an, den Untersuchungsausschuss „zügig und mit gebotener Transparenz“ durchzuführen. „Die Landesbank und die Bayerische Staatsregierung haben bisher schon ausführlich den Verkauf im Parlament und in der Öffentlichkeit erläutert. Seit Anbeginn der Legislaturperiode sind alle Fraktionen intensiv in die Vorgänge eingebunden worden. Wenn die Oppositionsfraktionen im Wahljahr meinen, alles noch mal beleuchten zu müssen, machen wir das halt“, so König. Seine Aufgabe sei es allerdings auch, darauf zu achten, dass das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht zum Wahlkampfmittel missbraucht werde.

Ingrid Heckner: "SPD gut im Jammern, schlecht bei konkreter Hilfe" - Bayern das einzige Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen

"Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die Situation bei den Sozialwohnungen." Das sagte Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die heute bekannt gewordene Entwicklung in den deutschen Bundesländern.

Keine pauschale Flächenbegrenzung, sondern Anreize zum Flächensparen setzen

Das Bevölkerungswachstum in Bayern und eine florierende Wirtschaft ziehen einen Bedarf an Flächen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für Wohnungsbau und Gewerbe nach sich. Es ist wichtig, den Kommunen und  der regional verankerten Wirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, aber gleichzeitig mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umzugehen. Ziel der CSU-Fraktion ist es, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht mit Verboten gegen sie zu arbeiten.

Erwin Huber: Grüne verbreiten Falschmeldung – Gutachten zum Grünen-Gesetzentwurf hat nichts mit Volksbegehren zu tun

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde. Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, nimmt dazu Stellung:

Erwin Huber: Mausklick statt Behördengang – Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung

„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung.

Eberhard Rotter: Wohnraumförderung darf keine „Ghettos“ schaffen – Austausch mit sozialen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

„Wir als Landtags-CSU haben uns schon immer sehr intensiv um den Wohnungsbau gekümmert. Durch den starken Migranten- und Flüchtlingszustrom des vergangenen Jahres steht dieses Thema aktuell noch stärker im Fokus und ganz weit oben auf unserer Agenda.“ Mit diesen Worten begrüßte Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Dienstagnachmittag Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften zahlreicher bayerischer Kommunen im Maximilianeum.

Eberhard Rotter: In Luftschlössern kann man leider nicht wohnen

„Die SPD fordert 100.000 bezahlbare Wohnungen, bleibt aber wie immer den Lösungsweg schuldig“, fasst Eberhard Rotter, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion zusammen. „Aus Luftschlössern der SPD entstehen noch lange keine bezahlbaren Wohnungen und man kann schon gar nicht darin wohnen.“

Erwin Huber: Grüne präsentieren mit ihrer S-Bahn-Planung einen „Alten Hut“

„Was als Alternative angekündigt wurde, entpuppt sich als „alter Hut“, erwidert Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten zweiten Stammstrecke in München. Technische und organisatorische Verbesserungen im S-Bahnsystem seien selbstverständlich, könnten aber eine echte wirksame Verkehrsverbindung nicht ersetzen. „Elektronik und Organisation, wie von den Grünen befürwortet, bringen keine Sitzplätze, die wir im wachsenden Wirtschaftsraum München für Pendler dringend brauchen“, begründet Huber die CSU-Position. Es bleibe beim vereinbarten Zeitplan. Jetzt müssten auf der Grundlage von Ausschreibungen die genauen Kosten berechnet werden.

Erwin Huber: Landtag informiert sich über Zugunglück in Bad Aibling

Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am Donnerstag der kommenden Woche mit dem schrecklichen Zugunglück in Bad Aibling beschäftigen. Wie dessen Vorsitzender Erwin Huber mitteilte, wird in Absprache mit allen Fraktionen das Thema auf die Tagesordnung kommen. Der Freistaat Bayern ist Auftraggeber für den Regionalverkehr.

Aufwind für Elektromobilität

Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die Elektromobilität leistet einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftqualität und mittelfristig auch zur Energiewende“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Gesamtfraktion.

Erwin Huber: 250 Stundenkilometer mit dem Radl – Bahn will Fahrradmitnahme verbessern

Die Bahn will mit dem neuen ICE 4 „einen wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Fahrradmitnahme setzen“. So steht es in einem Schreiben, das Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, von der Bahn erhalten hat. „Das ist eine gute Nachricht für alle Radler“, erklärt Huber. „So können die Menschen in Bayern künftig noch mehr Städte per Rad erkunden – und das mit bis zu 250 Stundenkilometern.“

Erwin Huber: Einmaliges Förderprogramm in Deutschland startet: Mit 10.000-Häuser-Programm fördert Bayern energetische Gebäudesanierung

Morgen startet das bayerische 10.000-Häuser-Programm. Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das neue bayerische 10.000-Häuser-Programm ist einmalig in Deutschland - in keinem anderen Bundesland gibt es eine vergleichbare Förderung. Bis 2018 unterstützen wir Hausbesitzer mit insgesamt 90 Millionen Euro bei der energetischen Modernisierung ihrer Häuser und fördern innovative Heizungen und Energiespeichersysteme. Wir wollen damit neue Techniken voranbringen und Gebäude zum Beispiel über intelligente Stromnetze in das Energiesystem der Zukunft einbinden.“

Thomas Kreuzer freut sich über Urteil, das den Weg für den Flughafen München frei macht – Stadt München darf sich nicht verweigern

„Das Urteil ist eine große Bestätigung für den Flughafen München und für das durchgeführte Verfahren. Wir brauchen die dritte Startbahn, wenn Bayern auch in zehn und zwanzig Jahren beim Wohlstand in der Weltspitze sein möchte.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Erwin Huber und Eberhard Rotter: CSU-Fraktion macht Bayern zum Fahrradland Nummer 1

„Wir wollen Bayern zum Fahrradland Nummer 1 in Deutschland machen“, bekräftigt Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat dazu ein umfangreiches Antragspaket zur Förderung des Radverkehrs in Bayern eingereicht und heute im zuständigen Ausschuss beschlossen.

Markus Blume und Sandro Kirchner: Energiedialog war Riesenerfolg – Jetzt muss auf Bundesebene verhandelt werden

Zum Abschluss des Energiedialogs der Bayerischen Staatsregierung ziehen Markus Blume und Sandro Kirchner, die beiden Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchweg positives Fazit. „Der Energiedialog war ein Riesenerfolg. Staatsministerin Ilse Aigner und die Teilnehmer haben damit ihre Hausaufgaben für Bayern gemacht und die Weichen für eine gelingende Energiewende gestellt“, sagen Blume und Kirchner, beide Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.

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